Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

14-02-2017 14:44 | Till Janzer

Präsident macht Weg frei für umfassendes Rauchverbot ab 31. Mai

Das geplante absolute Rauchverbot in tschechischen Restaurants, Kneipen, Theatern und Kinos tritt zum 31. Mai in Kraft. Staatspräsident Miloš Zeman habe das entsprechende Gesetz unterschrieben, teilte sein Sprecher am Dienstag mit. Mehrere Anläufe von Vorgängerregierungen zu einem umfassenden Rauchverbot waren zuvor gescheitert. Einige Senatoren wollen jedoch eine Verfassungsklage gegen die neuen Regelungen anstrengen. Die Klage hätte aber keine aufschiebende Wirkung.

Präsident Zeman reicht Verfassungsklage gegen „Lex Babiš“ ein

Präsident Miloš Zeman hat eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetz über Interessenskonflikte eingereicht. Das Gesetz ist seit vergangener Woche in Kraft und verbietet Regierungsmitgliedern, Medienunternehmen zu besitzen. Zudem dürfen öffentliche Aufträge nicht mehr an Unternehmen im Besitz von Regierungsmitgliedern vergeben werden. Laut Zeman verstoßen die Regelungen gegen das in der Verfassung garantierte Verbot von Diskriminierung aufgrund von Eigentum. Wegen der unternehmerischen Tätigkeit von Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) wird das Gesetz auch „Lex Babiš“ genannt.

Nationalparkleiter kritisieren Senatsentwurf zum Naturschutzgesetz

Die Leiter der tschechischen Nationalparks haben sich gegen die Änderungen des Senats am geplanten neuen Naturschutzgesetz ausgesprochen. Die Änderungen widersprächen dem Sinn der Nationalparks und drehten die Rechtslage um 30 Jahre zurück, schreiben die Leiter der vier Nationalparks in einem gemeinsamen Brief an die tschechischen Parlamentarier. Sie fordern das Abgeordnetenhaus auf, die Novelle des Naturschutzgesetzes in seiner ursprünglichen Form vom Dezember zu verabschieden. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus ist für den 21. Februar geplant.

Auch Umweltminister Richard Brabec (Ano-Partei) hat sich bereits mit scharfen Worten vom Senatsentwurf distanziert. Staatspräsident Miloš Zeman hat hingegen die Änderungen gelobt.

Opfer einer Entführung im Libanon verklagen tschechischen Staat

Vier im Jahr 2015 im Libanon entführte Tschechen haben den eigenen Staat verklagt. Sie verlangen eine Entschädigung wegen der Entführung, bisher hätten mehrere Ministerien ihre Forderung jedoch abgewiesen, berichtete das Tschechische Fernsehen. Laut dem Anwalt Jan Švarc, einem der vier Betroffenen, haben die tschechischen Nachrichtendienste von einer drohenden Entführung gewusst, seien aber untätig geblieben.

Insgesamt fünf Tschechen waren im Sommer 2015 im Libanon bei Recherchearbeite entführt worden. Sie kamen erst mehr als ein halbes Jahr später frei. Im Gegenzug setzte Tschechien den unter Terrorverdacht inhaftierten Libanesen Ali Fayad auf freien Fuß.

Smogwarnung in vielen Regionen Tschechiens

Wegen hoher Feinstaubkonzentrationen gilt für mehrere Regionen Tschechiens eine Smogwarnung, darunter auch Prag. Bisher besteht meist nur Alarmstufe eins, nur in Mährisch-Schlesien wurde bereits die zweite Stufe ausgerufen. Einige Industriebetriebe mussten daher ihre Produktion drosseln. Am höchsten lagen die Messwerte in Třinec, dort wurde am Dienstagmorgen 215 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft gemessen. Der Grenzwert liegt bei 50 Mikrogramm.

Eine Smogwarnung gilt seit Montag auch für die Kreise Pardubice, Hradec Králové / Königgrätz, Olomouc / Olmütz, Zlín sowie Südmähren.

Ausstellung erinnert an 160 Jahre Glashütte Moser

Die Glashütte Moser in Karlovy Vary / Karlsbad wurde vor 160 Jahren gegründet. An die Geschichte der Glasfabrik erinnert eine Ausstellung, die am Dienstag im Prager Repräsentationshaus beginnt. Zu sehen sind beispielsweise handgemachte historische Kunstgegenstände. Die Ausstellung dauert bis 22. März.

Das Wetter am Mittwoch, 15. Februar

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend sonnig. Die Tagestemperaturen steigen auf Höchstwerte zwischen 5 und 9 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal 6 Grad Celsius erreicht.