Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

06-02-2017 14:39 | Strahinja Bućan

Zeman: Mitarbeiter empfehlen mir erneute Kandidatur

Die engsten Mitarbeiter von Staatspräsident Miloš Zeman haben dem Staatsoberhaupt empfohlen, wiederholt für das Präsidentenamt zu kandidieren. Dies teilte Zeman am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen mit. Die Empfehlung seiner Mitarbeiter werde seine Entscheidung beeinflussen, so Zeman. Seinen endgültigen Entschluss will der Präsident aber erst Anfang März bekanntgeben.

Miloš Zeman wurde Anfang 2013 zum Staatspräsidenten gewählt, die fünfjährige Amtszeit läuft im März 2018 ab. Den Medien zufolge könnte Zemans Gesundheitszustand ein Problem bei der Kandidatur sein. Er bezeichnete vor kurzem jedoch seinen Gesundheitszustand als stabilisiert. Ihre Kandidatur für das Präsidentenamt gaben offiziell bisher der Unternehmer und Texter Michal Horáček, der Unternehmer Igor Sládek und der Arzt und Bürgeraktivist Marcel Hilšer bekannt.

Zaorálek für weitere Amtszeit von Donald Tusk

Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) würde auch weiterhin gerne den Polen Donald Tusk im Amt des Präsidenten des Europäischen Rates sehen. Dies sagte der tschechische Chefdiplomat vor Journalisten am Montag. Dennoch liege es in der Hand des Europäischen Rates, wer den Posten weiterhin ausüben sollte. Donald Tusk ist seit 2014 Vorsitzender des Rates, seine Amtszeit läuft im Mai dieses Jahres jedoch aus. Noch ist vor allem unklar, wie sich die neue rechtskonservative Regierung in Warschau zum Liberalen Tusk stellen wird.

Chvojka beendet Hate-Free-Projekt

Das Menschenrechtsministerium will das Projekt Hate-Free nicht mehr weiterführen. Die Initiative sei in eine Sackgasse geraten, so Menschenrechtsminister Jan Chvojka (Sozialdemokraten). Mehr als über den Sinn des Projekts sei über Ungereimtheiten bei Finanzen und Personalien gesprochen worden. Mit dem Aufkleber Hate-Free sollten sich Läden oder Gastbetriebe zu erkennen geben, die einen Raum für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bieten wollten. In die Schlagzeilen kam das Projekt im vergangenen Jahr, als Randalierer Objekte mit dem Hate-Free-Aufkleber mit rassistischen Parolen beschmierten.

Protestkundgebung gegen Babiš in Prag

Gegen die jüngsten Aussagen von Finanzminister und Milliardär Andrej Babiš (Partei Ano) haben die Teilnehmer einer Demonstration am Sonntag in Prag protestiert. Sie reagierten auf die Worte des Finanzministers, der die Redakteure des öffentlich-rechtlichen Fernsehens als eine „korrupte Bagage“ beschimpfte. Er reagierte auf die Fragen nach den Unstimmigkeiten in seinen Einnahmen, die er sich aber weigerte zu beantworten. Die Kundgebung wurde von den Initiatoren einer Petition einberufen, die bis Sonntag rund 3000 Menschen unterzeichneten. Sie forderten Babiš auf, seine Behauptungen über die Bestechung zu belegen oder vom Ministerposten zurückzutreten. In einem demokratischen Land sei es unzulässig, dass ein Politiker ohne Beweise Journalisten angreift und einschüchtert, heißt es in der Petition.

Sobotka will Bau von Hochgeschwindigkeitstrassen antreiben

Es soll vorangehen mit dem Ausbau von Hochgeschwindigkeitstrassen in Tschechien. Premier Bohuslav Sobotka will dazu eine Arbeitsgruppe einberufen, die sich mit den Bahnstrecken zwischen Prag und Dresden sowie zwischen Prag und Břeclav / Lundenburg. beschäftigen soll. Bis 2030 sollten laut Sobotka Forstschritte zu sehen sein. Der Arbeitsgruppe sollen Experten aus dem Verkehrs-, Regionalentwicklungs- und Umweltministerium angehören.

Akw-Betreiber ČEZ könnte Atomsparte abspalten

Der tschechische Stromversorger und Akw-Betreiber ČEZ erwägt einem Bericht zufolge eine Aufspaltung. Wie die Zeitung Hospodarske noviny am Montag schrieb, könnte die Atomsparte in ein zu hundert Prozent staatliches Unternehmen umgewandelt werden. Die Regierung hätte dann freie Hand beim Bau neuer Reaktorblöcke, so Analyst Petr Bartek in den Hospodarske noviny. Die Mitte-Links-Koalition in Prag will den Anteil der Kernenergie am Strom-Mix langfristig von einem Drittel auf mehr als die Hälfte erhöhen.

Das Wetter am Dienstag, 7. Februar

Am Dienstag ist es weitgehend bewölkt in Tschechien. Örtlich kann es zu Schneefällen kommen, vor allem in den Bergregionen und im Nordosten des Landes. Im Tagesverlauf klar es stellenweise auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -3 bis 1 Grad Celsius.