Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

03-02-2017 14:55 | Martina Schneibergová

Sondergipfel: Sobotka befürwortet Unterstützung der libyschen Küstenwache

Beim EU-Sondergipfel auf Malta haben sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt, der ein Schließen der sogenannten zentralen Mittelmeerroute hat. Er sieht vor allem eine intensivere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Eine stärkere Unterstützung der libyschen Küstenwache könnte zur Einschränkung des Zustroms von Migranten beitragen. Das sagte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Freitag in Valletta. Effektiv soll dem Premier zufolge auch die Hilfe sein, die der libyschen Regierung beim Schutz der südlichen Staatsgrenze gewährt werden könnte. Die Tschechische Republik sei bereit, derartige Vorhaben der EU auch weiterhin finanziell unterstützen. Er sei davon überzeugt, dass dies eine gute Chance sei, die illegale Einwanderung nach Europa einzuschränken, so Sobotka.

Sobotka: Babiš verhält sich im Fall der Schuldscheine heuchlerisch

Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) verhält sich den Worten von Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zufolge heuchlerisch. Der Finanzminister kaufe Schuldscheine seiner eigenen Firma Agrofert, ohne sie zu versteuern, und dabei präsentiere er sich als Kämpfer gegen Steuerhinterziehungen, teilte Sobotka auf dem Facebook mit. Die konservative Opposition möchte wegen angeblichen Unstimmigkeiten in Babišs Einnahmen eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen. Der Finanzminister und Milliardär Babiš weist die Vorwürfe zurück.

Stropnický: Ab 2018 will Tschechien den Ostflügel der Nato stärken

Die tschechische Armee steht vor einer strategischen Neuausrichtung. Ab dem Jahr 2018 wolle sich Tschechien dem östlichen Flügel der Nato anschließen, und das entweder unter der militärischen Führung Kanadas in Estland oder aber Deutschlands in Litauen. Dies erklärte Verteidigungsminister Martin Stropnický am Donnerstag im polnischen Niepolomice, wo es ein Treffen gab mit den Amtskollegen der drei anderen Visegrád-Staaten. Zudem habe die tschechische Armee gegenüber Polen angeboten, ab 2020 ein Bataillon für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato abzustellen. Das östliche Nachbarland Tschechiens wird in drei Jahren das Oberkommando über die Eingreiftruppe übernehmen. Die Verteidigungsminister der Visegrád-Staaten haben sich in Niepolomice für eine stärkere Präsenz der Nato in den Mitgliedsstaaten Osteuropas ausgesprochen.

Nach Debatte zur Polizeireform: Staatsanwaltschaft Olmütz soll überprüft werden

Nach einer mehr als sechsstündigen Debatte über den Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses zur Polizeireform hat das Abgeordnetenhaus in Prag einen Beschluss verabschiedet. Darin wird die Regierung dazu angehalten, sich mit der Situation an der Olmützer Staatsanwaltschaft zu befassen. Dabei sollten auch personelle Veränderungen in den Führungspositionen erwogen werden. Der Oberste Staatsanwalt, Pavel Zeman, sieht für einen Austausch des Führungspersonals aufgrund eines Untersuchungsberichtes jedoch keinen Grund. In der hitzigen Debatte hatte Vizepremier und Ano-Parteichef Andrej Babiš den Bericht als „Hohn, Kasperletheater und Schweinerei“ abgestempelt. Dafür müsse er sich entschuldigen, forderte die Mehrheit der Abgeordneten.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte die Ano-Partei die von Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) verfügte Polizeireform scharf kritisiert. Dem Bericht des Untersuchungsausschusses zufolge aber seien alle Vorbehalte der Babiš-Partei haltlos. Denn die Reform sei nicht mit dem Ziel umgesetzt worden, die Tätigkeit einiger Polizeiabteilungen einzuschränken und die Ermittlungen in einigen Fällen zu verhindern, heißt es in dem Bericht.

Eisglätte führt zu Verkehrsbehinderungen

Die Eisglätte führt in einigen Regionen Tschechiens zu Verkehrsbehinderungen. Einige Landstraßen in den Kreisen Liberec / Reichenberg, Hradec Králové / Königgrätz und Pardubice sind unbefahrbar. In Prag haben vor allem Fußgänger Probleme mit Glatteis. Am Morgen haben sich haben sich über 20 Menschen auf den vereisten Gehsteigen verletzt. Die Meteorologen warnen vor Eisglätte auch weiterhin, bis Samstagmittag wird sich Glatteis in ganz Tschechien bilden.

Tennis – Davis Cup: Tschechien liegt gegen Australien 0:2 zurück

In der 1. Runde des diesjährigen Davis Cups stehen die tschechischen Tennisherren vor dem frühen Aus. Gegen Gastgeber Australien liegen sie nach den beiden Auftakt-Einzeln mit 0:2 zurück. Jiří Veselý und Jan Šátral verloren ihre Begegnungen am Freitag glatt in drei Sätzen. Tschechien tritt in Melbourne allerdings nur ersatzgeschwächt an, da Tomáš Berdych, Lukáš Rosol und Adam Pavlásek ihre Teilnahme abgesagt haben. Und für das Doppel am Samstag sieht Teamkapitän Jaroslav Navrátil auch nur geringe Chancen. Denn Veselý und Šátral, die erstmals zusammenspielen, treffen dann auf die frischgebackenen Sieger der Australian Open, John Peers und Sam Groth.

Das Wetter am Samstag, 4. Februar

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt und neblig. Am Vormittag kann sich Glatteis bilden. In den Bergen ist mit Schneefall zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 0 und 4 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter bewegen sich die Temperaturen um die Null.