Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

11-01-2017 14:55 | Martina Schneibergová

Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz über Interessenkonflikte – gegen Zemans Veto

Das Abgeordnetenhaus hat sich am Mittwoch über ein Veto von Präsident Miloš Zeman hinweggesetzt und ein Gesetz gegen Interessenkonflikte verabschiedet, das unternehmerische Tätigkeiten von Politikern einschränken soll. Das Gesetz wird in Tschechien als „Lex Babiš“ genannt, weil sich dem Gesetz zufolge die Firmen des Vizepremiers und Milliardärs Andrej Babiš (Ano-Partei) nicht mehr um öffentliche Aufträge bewerben dürften. Dem Vizepremier gehört ein Firmengeflecht aus mehr als 250 Unternehmen. Die Norm verbietet zudem den Politiken den Besitz von Radio- und Fernsehsendern sowie Verlagen. Babiš ist Eigentümer des großen Verlagshauses Mafra, des Rundfunksenders Radio Impuls und des Musikfernsehens Óčko. Das Gesetz wurde von 129 der 185 anwesenden Abgeordneten unterstützt.

Babiš erbost über Verabschiedung des Gesetzes über Interessenkonflikte

Vizepremier Andrej Babiš (Ano-Partei) hat die Verabschiedung des Gesetzes über Interessenkonflikte verurteilt, das auch seine unternehmerische Tätigkeit einschränken würde. Babiš erklärte, das Gesetz sei vom Vorsitzenden der Oppositionspartei Top-09, Miroslav Kalousek, und von Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) ausgearbeitet worden. Es sei von Sobotka ein Betrug gewesen, meint der Vizepremier. Der Vorsitzende der Ano-Partei Babiš rechnet seinen Worten zufolge damit, dass die Ano-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreicht. An das Verfassungsgericht will sich auch Präsident Miloš Zeman wenden, nachdem das Abgeordnetenhaus sein Veto gegen das Gesetz überstimmt hatte.

Zeman: In Tschechien hält sich der Zusammenarbeit mit IS-Terrormilizen verdächtigter Mensch auf

In Tschechien hält sich den Worten von Präsident Miloš Zeman zufolge ein Mensch aus Nordafrika, der der Zusammenarbeit mit den IS-Terrormilizen verdächtigt wird. Das sagte Zeman am Mittwoch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunk. Der Präsident erwähnte den verdächtigen Menschen in der Debatte über die Errichtung des neuen Zentrums gegen Terrorismus, das er kritisiert. Die Information habe er mitgeteilt, weil sie ihn beunruhigt habe, sagte Zeman.

Innenminister: Kein erhöhtes Risiko eines Terroranschlags in Tschechien

Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) wollte am Mittwoch die Information von Präsident Zeman weder bestätigen, noch widerlegen, nach der sich in Tschechien angeblich ein Mensch aufhält, der der Zusammenarbeit mit den IS-Terrormilizen verdächtigt wird. Chovanec sagte, es gebe kein erhöhtes Risiko eines Terroranschlags in Tschechien. Der Innenminister erklärte, dass tschechische Sicherheitskräfte arbeiten und sich mit eventuellen Risiken beschäftigen.

Europäische Politiker warnen Trump vor Putin in Brief

Mit scharfen Worten haben ost- und mitteleuropäische Politiker und Entscheidungsträger, darunter aus Tschechien, den designierten US-Präsidenten Donald Trump vor Kremlchef Wladimir Putin gewarnt. „Putin will Amerika nicht groß machen. Wir als Ihre Verbündeten aber wollen das“, steht in dem Brief, der unter anderem vom ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Carl Bildt, von den ehemaligen tschechischen Außenministern Karel Schwarzenberg und Alexandr Vondra sowie vom früheren polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski unterzeichnet wurde. Putin sei weder ein Verbündeter Amerikas noch ein vertrauenswürdiger internationaler Partner. Die Sanktionen gegen Russland dürften nicht aufgehoben, die Teilung der Ukraine nicht akzeptiert werden. Unter Putin habe Russland mit Militarismus, Kriegen, Drohungen, gebrochenen Verträgen und falschen Versprechungen Europa zu einem gefährlicheren Ort gemacht. Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder bekräftigt, dass er gute Beziehungen zu Russland verfolgen will.

Tennis: Strýcová steht im Halbfinale des Turniers von Sydney

TTennisspielerin Barbora Strýcová hat das Halbfinale des WTA-Turniers in Sydney erreicht. Den Weg dorthin ebnete sich die Tschechin durch einen schwer erkämpften Drei-Satz-Sieg in einer Hitzeschlacht gegen die frühere Weltranglisten-Erste im Damentennis, Caroline Wozinacki. Nach dreieinhalb Stunden Spielzeit hat Strýcová die Dänin am Mittwoch im Viertelfinale mit 7:5, 6:7 und 6:4 bezwungen. In der Vorschlussrunde trifft die 30-Jährige nun auf die Polin Agnieszka Radwanska.

Das Wetter am Donnerstag, 12. Januar

In Tschechien ist es am Donnerstag überwiegend bewölkt, in den Bergen mit Schneefall. In flachen Lagen unter 400 Meter besteht die Gefahr von überfrierender Nässe nach Schneeregen oder Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis +3 Grad Celsius, in Lagen ab 1000 Meter bei -3 Grad Celsius.