Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

30-11-2016 15:00 | Strahinja Bućan

Neue sozialdemokratische Minister angelobt

Präsident Miloš Zeman hat am Mittwoch auf der Prager Burg zwei neue sozialdemokratische Minister im Kabinett von Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) ernannt. Das Ministerium für Menschenrechte und Legislative führt von nun an der Abgeordnete Jan Chvojka, das Gesundheitsressort übernimmt der derzeitige Direktor des Prager Universitätsklinikums Motol, Miloslav Ludvík. Verabschiedet wurden ihre Vorgänger Jiří Dienstbier und Svatopluk Němeček. Premier Sobotka bildete sein Kabinett um als Reaktion auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Regional- und Teilsenatswahlen im Oktober.

Präsident Hollande in Prag erwartet – Treffen mit Zeman und Sobotka

Der französische Präsident François Hollande trifft am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in Prag ein. Dabei wird er mit Präsident Miloš Zeman und Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zusammentreffen. Der Inhalt ihrer Gespräche werden vorrangig die Lage in der Europäischen Union, die internationale Terrorgefahr sowie bilaterale Themen sein. Eines dieser Themen ist die konsequente Durchsetzung des Mindestlohns in Frankreich. Damit haben besonders die tschechischen Spediteure Probleme, weil der Mindestlohn merklich über dem in Tschechien gezahlten Gehalt ihrer Fahrer liegt. Präsident Zeman will dazu mit Hollande eine Lösung erörtern.

Präsident Hollande wollte ursprünglich bereits im Juli nach Prag kommen. Wegen der Terroranschläge in Nizza und in einer Kirche bei Rouen hat er diese Reise jedoch gleich zweimal absagen müssen.

Senat distanziert sich von Pro-China-Erklärung

Die Beteuerung der guten tschechisch-chinesischen Beziehungen durch die vier höchsten Verfassungsträger sorgt weiter für Streit. Nun hat sich der tschechische Senat in seiner neuen Zusammensetzung von der Erklärung distanziert, die nach dem Besuch des Dalai Lama in Prag von den höchsten Staatsbeamten aufgesetzt wurde. Die Sozialdemokraten und die Partei Ano im Oberhaus des Parlaments möchten aber auch weiterhin an dem Papier festhalten. Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) beteuerte indes, die Erklärung stehe nicht im Widerspruch zu den Grundwerten der tschechischen Außenpolitik. Kritisiert wurde die Haltung des Senats zudem von Präsident Miloš Zeman.

Polizei setzt Grenzkontroll-Übung an deutscher Grenze fort

Die tschechische Polizei setzt am Mittwoch ihre zweitägige Übung zur Überprüfung von Migranten an den Grenzübergängen zu Deutschland fort. Wie am Dienstag werden über 300 Polizeibeamte aus den Kreisen Liberec / Reichenberg, Ústí nad Labem / Aussig, Karlovy Vary / Karlsbad, Plzeň / Pilsen und Südböhmen im Einsatz sein. Sie werden an den 16 Übergängen der 808 Kilometer langen tschechisch-deutschen Grenze erneut stichprobenartige Kontrollen durchzuführen. Die Übung erfolgt auf der Grundlage einer fiktiven Entscheidung des Innenministeriums. Ziel sei es, die Bereitschaft der Polizei für einen eventuellen Ernstfall zu testen. Dazu wurden auch spezielle Stellplätze zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet. Die Übung wird am Nachmittag beendet.

Mehr Autobahnabschnitte von Vignettenpflicht ausgenommen

Rund 100 Kilometer Autobahnstrecke werden in Zukunft in Tschechien micht mehr mautpflichtig sein. Dies geht aus einem Beschluss des Verkehrsministeriums hervor, der am Mittwoch öffentlich wurde. In Zukunft entfällt die Vignettenpflicht für Pkw auf den Autobahnabschnitten, die als Stadtumfahrungen dienen. Zudem werden die Preise für die Zehntages-, Monats- und Jahresvignette auch 2017 gleich bleiben.

Deutscher Botschafter in Prag beendet Amtszeit am Mittwoch und geht zur Nato

Arndt Freytag von Loringhoven beendet am Mittwoch seine Amtszeit als deutscher Botschafter in der Tschechischen Republik. Der 59-Jährige hatte diese Funktion im September 2014 angetreten. Am Dienstag wurde er zum Abschied von Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) empfangen. Der Sozialdemokrat dankte dem Botschafter für dessen Tätigkeit und versicherte, dass sie zur weiteren Stärkung der tschechisch-deutschen Beziehungen beigetragen habe. Freytag von Loringhoven wird nun erster Geheimdienst-Chef der Nato. Der frühere Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes wurde am Freitag von Generalsekretär Jens Stoltenberg für den neuen Posten ausgewählt. Er soll ihn bis Jahresende antreten.

Das Wetter am Donnerstag, den 1. Dezember

Am Donnerstag ist es stark bewölkt in Tschechien. Landesweit kann es zu Schnee und Schneeregen kommen. Im Tagesverlauf geht der Schneefall verstärkt in Regen über. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter um den Gefrierpunkt

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