Täglicher Nachrichtenüberblick

Präsident Zeman erwägt, Brady bei nächster Gelegenheit auszuzeichnen

Staatspräsident Miloš Zeman erwägt, den Holocaust-Überlebenden Jiří Brady bei nächster Gelegenheit auszuzeichnen. Dies sei eine Geste des guten Willens, sagte ein Sprecher des Präsidenten am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Prag. Der Präsidentenkanzlei wird vorgeworfen, sie habe Brady von der Nominierungsliste für die Verleihung der Staatsorden am Freitag gestrichen, nachdem sich sein Neffe, Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten), mit dem Dalai Lama getroffen habe. Die Kanzlei hat dies jedoch zurückgewiesen. Brady sei nie auf der Liste gestanden, hieß es. Der 88-jährige Kanadier mit tschechischen Wurzeln sagte am Dienstag, dass er derzeit keine Auszeichnung von Präsident Zeman annehmen würde.

Streit um Auszeichnung: Drei Parteien boykottieren Staatsempfang

Der Streit um die Auszeichnung des Holocaust-Überlebenden Jiří Brady spaltet die politische Szene in Tschechien. Die Politiker von drei Parteien wollen deswegen am Freitag nicht zu den Feierlichkeiten zum Staatsgründungstag bei Staatspräsident Miloš Zeman kommen. Im Laufe des Dienstags sagten die mitregierenden Christdemokraten sowie die konservativen Oppositionsparteien ODS und Top 09 ihre Teilnahme ab. Christdemokratenchef Pavel Bělobrádek beklagte, dass der Streit um Brady die Feier politisiert habe. Der Staatsgründungstag sollte jedoch die Menschen einen und nicht spalten, so Bělobrádek.

Neuer Anlauf für Nichtraucherschutzgesetz

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird sich erneut mit dem besseren Schutz von Nichtrauchern beschäftigen. Nach einer mehrmonatigen Unterbrechung soll über das Gesetz verhandelt werden, das Rauchen in Gaststätten verbietet und den Verkauf von Alkohol bei öffentlichen Veranstaltungen einschränkt. Ausgenommen von der Regelung sollen elektronische Zigaretten und Wasserpfeifen sein. Der Streit um das Nichtraucherschutzgesetz hätte Mitte des Jahres fast die Regierungskoalition von Sozialdemokraten, Christdemokraten und Partei Ano zu Fall gebracht.

Verfassungsgericht: Kein Recht auf Erlangung der Staatsbürgerschaft

Für Anwärter gibt es kein grundsätzliches Anrecht auf Erlangung der tschechischen Staatsbürgerschaft. Mit diesem Urteil hat das Verfassungsgericht am Montag die bestehenden Gesetze bekräftigt. Die Erteilung des Bürgerrechts obliegt damit ausschließlich den zuständigen Ämtern. Zudem erklärte das Gericht die Überprüfung von Anwärtern durch Polizei und Geheimdienste für zulässig.

Brüssel prüft Vertrag zwischen tschechischen Mobilfunkgesellschaften

Die Europäische Kommission prüft einen Vertrag zwischen den beiden größten tschechischen Mobilfunkgesellschaften wegen der möglichen Bildung eines Kartells. Es handelt sich um das Abkommen zwischen O2 und T-Mobile über die gemeinsame Nutzung ihrer Netze. Unter bestimmten Umständen könne diese gemeinsame Nutzung den Wettbewerb einschränken, erläuterte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Kommission reagiert mit ihrem Vorgehen auf eine Beschwerde. O2 und T-Mobile haben ihre Zusammenarbeit bereits 2011 gestartet und diese immer weiter vertieft.

Auszeichnung des Kulturministers an Oslzlý, Král und Klos

Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten) hat am Montag zahlreiche Kulturschaffende ausgezeichnet. Die Staatsauszeichnung für Literatur erhielt dabei der Dichter und Essayist Petr Král für sein Lebenswerk. Weiterhin wurde im Bereich Literatur der Übersetzer Pavel Dominik für seine Übersetzung der englischen Werke von Wladimir Nabokov geehrt. Für seine Verdienste um das Theater wurde der Dramaturg, Szenarist und Schauspieler Petr Oslzlý ausgezeichnet. Posthum erhielt auch der Oscar- Regisseur Elmar Klos („Das Geschäft auf dem Korso“) eine Auszeichnung.

Das Wetter am Mittwoch, den 26. Oktober

Am Mittwoch ist es in Tschechien zunächst meist bedeckt mit vereinzelten Regenschauern. Im Laufe des Tages können die Wolken örtlich auch auflockern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 13 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 5 Grad Celsius erreicht.