Täglicher Nachrichtenüberblick

Premier Sobotka bezeichnet Asselborns Vorschlag zm EU-Ausschluss Ungarns als Unsinn

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat den Ausschluss Ungarns wegen seiner Haltung zur Migrationskrise abgelehnt. Den EU-Ausschluss Ungarns forderte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Sobotka bezeichnete seine Forderung als Unsinn. Dies teilte der tschechische Premier am Dienstag in einer Erklärung mit, die die Pressestelle des Regierungsamtes veröffentlichte. Sobotka erinnerte daran, dass in diesen Tagen über die Zukunft der EU diskutiert wird. Es sei notwendig, rational und einheitlich vorzugehen und sich mit gemeinsamen Themen zu beschäftigen, sagte der Sozialdemokrat. Europa müsse den Bürgern die Sicherheit und Prosperität garantieren und die Konkurrenzfähigkeit aufrechterhalten, so der Premier.

Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) sagte am Dienstag, dass Erklärungen, die die EU spalten, ihr nicht helfen. Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg (Top-09) erklärte, dass man mit dem Gedanken an den EU-Ausschluss bestimmter Staaten nicht spielen soll. Der Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten, Tomáš Prouza, bezeichnete Asselborns Vorschlag als die absurdeste Sache, die er vor dem bevorstehenden informellen EU-Gipfel in Bratislava gehört hat.

Präsidentenkanzlei: Asselborns Erklärungen über Ungarn schaden der EU

Die Erklärungen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, der den EU-Ausschluss Ungarns forderte, schaden stark der EU und dem Projekt der europäischen Integration. Das teilte der Sprecher des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, Jiří Ovčáček, am Dienstag mit. Der Präsidentensprecher erklärte zudem, dass Zeman wahrscheinlich den ungarischen Premier Viktor Orbán auf der Konferenz auf Rhodos treffen wird.

Premier Sobotka lehnt Zemans und Hofers Idee einer Union in der EU ab

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat die Errichtung einer Union in der Europäischen Union abgelehnt. Über die Stärkung der Rolle Mitteleuropas in der EU sprach der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman am Montag in Prag mit dem FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Man wolle eine Union in der Union, hieß es am Montag auf der Prager Burg. Sobotka erklärte, die Grundlage der Zusammenarbeit in der V4-Gruppe stelle das gemeinsame Interesse an einem starken und einheitlichen Europa dar.

EU-Gipfel in Bratislava: Tschechien will Sicherheit und wirtschaftliche Annäherung

Man wolle bei dem informellen EU-Gipfel in Bratislava am Freitag die Sicherheit in Europa betonen. Auf dieses Ziel einigte sich die tschechische Regierung bei ihrer Sitzung am Montag. Man lege vor allem Wert auf eine bessere Sicherung der Schengen-Außengrenzen und Abstimmung der inneren Sicherheit in der EU, so ein Sprecher der Regierung. Ebenso möchte man für die wirtschaftliche Annäherung der Mitgliedsstaaten der EU einstehen mit Betonung auf die vier Grundfreiheiten der Union.

Der informelle EU-Gipfel in Bratislava am Freitag wird von der Slowakei ausgerichtet, die zurzeit den Ratsvorsitz der EU inne hat. Er soll dabei vor allem im Lichte des drohenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union und der andauernden Migrationskrise stehen.

Verteidigungsministerium will Ärzteteam in den Irak entsenden

Das tschechische Verteidigungsministerium hat vor ein Ärzteteam in den Irak zu entsenden. Dies teilte Verteidigungsminister Martin Stropnický am Dienstag mit. Den entsprechenden Vorschlag wird er in nächster Zeit dem Regierungskabinett vorlegen. Dem Vorschlag muss auch das Parlament zustimmen. Tschechien könnte ein Chirurgenteam in den Irak entsenden, das verletzte irakische Soldaten sowie die Soldaten der internationalen Koalition behandeln würde. Die tschechische Armee will nächstes Jahr zudem Militärinstrukteure in den Irak entsenden. Darüber berichtete die linke Tageszeitung „Právo“ am Dienstag. Im Irak arbeiten schon tschechische Fluginstrukteure, die dort die Piloten der Kampfflugzeuge L-159 ausbilden.

Ärzte kündigen Streik für 21. September an

Am 21. September bleiben die Arztpraxen zu in Tschechien. Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ärzteverbandes, Petr Šonka, am Montag gegenüber der Presseagentur CTK. Grund für den geplanten Protest sei der geringe Rückhalt des Gesundheitsministeriums und niedrige Löhne sowie fehlende Kompetenzen. Die Ärzte wollen jedoch noch am 15. September mit dem Gesundheitsministerium über den Zustand des Gesundheitswesens beraten.

Gesundheitsminister Svatopluk Němeček (Sozialdemokraten) kritisierte indes das Vorhaben der Mediziner. Es handele sich dabei lediglich um ein Phänomen des Wahlkampfes, so der Minister.

Export nach Russland geht weiter zurück

Der tschechische Export nach Russland geht weiter zurück. Das Volumen sank vom Januar bis Juli um 12 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Russland beteiligt sich somit mit nur 1,7 Prozent am Gesamtexport der Tschechischen Republik. Noch 2012 lag der Anteil bei fast vier Prozent. Die Einfuhr aus Russland nach Tschechien sank im ersten Halbjahr sogar um 40 Prozent. Die wichtigste Ursache sind die Sanktionen, die die EU nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 verhängt hat. Sie spielgelten sich im nachfolgenden Jahr 2015 in einem Rückgang des Exports um ein Drittel. Laut Experten gibt es aber auch weitere Gründe für diese Entwicklung, wie zum Beispiel der steigende der Einfluss Deutschlands auf tschechische Wirtschaft. Die Ausfuhr der tschechischen Firmen nach Deutschland erhöhte sich vom Januar bis Juli um 4,2 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs.

Verkehrsexperte: Tunnel Blanka ist Fiasko

Laut Verkehrsexperten der Organisation AutoMat hat sich das Prager Tunnelsystem Blanka in allen Bereichen als Fiasko herausgestellt. Die Verkehrsführung durch die Tunnel sei unpraktisch und habe sogar zu mehr Verkehr geführt, so die Fachleute. Die Stadtverwaltung lehnte die Kritik ab.

Das Tunnelsystem Blanka durch den Westen Prags ist eines der umstrittensten Verkehrsprojekte in Tschechien. Es wurde nach mehrmaligem Verschieben des Eröffnungstermins vergangenes Jahr in Betrieb genommen. Dabei stiegen die Kosten für das Projekt um ein Vielfaches. Ursprünglich sollten die Tunnel den vielbefahrenen Prager Westen und die Innenstadt entlasten.

Lucie Sunkovás Streifen beim internationalen Festival für Animationsfilm in der Schweiz ausgezeichnet

Der Film „Der Baum“ der tschechischen Regisseurin Lucie Sunková wurde beim internationalen Festival für Animationsfilm „Fantoche“ in der Schweiz ausgezeichnet. Im Kinderfilm-Wettbewerb gewann der Film den Kinderjury-Preis.

Babylonfest der nationalen Minderheiten beginnt in Brünn

In der mährischen Stadt Brünn beginnt am Dienstag das Babylonfest, das Fest der nationalen Minderheiten in Tschechien. Das Festival soll dabei Einblick geben in das Leben, die Kultur und die Bräuche der anerkannten ethnischen Minderheiten geben. Den Höhepunkt und Abschluss stellt ein Trachten-Defilee am Samstag dar.

In Tschechien sind rund 18 ethnische Minderheiten anerkannte. Dazu zählen unter anderem Mährer, Deutsche, Roma, Kroaten oder Slowaken, aber auch Griechen, Russen oder Vietnamesen.

Premier Sobotka empfängt erfolgreiche Olympioniken

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat am Dienstag in der Prager Villa Kramář erfolgreiche tschechische Teilnehmerinnen und Teilnehmer der olympischen Spiele in Rio de Janeiro empfangen. Sobotka dankte den Medaillengewinnern und sagte, er halte die Spiele aus tschechischer Sicht für erfolgreich. Die erfolgreichen Olympioniken seien Vorbilder für die junge Generation, so der Premier. Am Treffen mit den Sportlern, Trainern und Vertretern der Sportverbände nahmen auch die Vorsitzenden des Senats und des Abgeordnetenhauses, Milan Štěch und Jan Hamáček (beide Sozialdemokraten), Vizepremier Pavel Bělobrádek (Christdemokraten), Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) und Bildungministerin Kateřina Valachová (Sozialdemokraten) teil.

Paralympics 2016: Schwimmerin Třebínová holt erste Medaille für Tschechien

Die Schwimmerin Běla Třebínová hat bei den Paralympics in Rio de Janeiro die erste Medaille für Tschechien gewonnen. Über 50 Meter Freistil belegte die Schwimmerin den dritten Platz. Für Třebínová ist es die sechste Medaille von den Paralympics. Medaillen gewann sie 2004 in Athen und 2008 in Peking.

Das Wetter am Mittwoch, den 14. September

Auch am Mittwoch bleibt es sommerlich in Tschechien. Im ganzen Land ist es klar, nur vereinzelt kann es vorübergehend bewölkt sein. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 27 bis 31 Grad und in Höhenlagen um 1000 Meter bei 22 Grad Celsius.