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Präsident Zeman ernennt neue Bankrats-Mitglieder bei der Tschechischen Nationalbank

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat am Dienstag zwei neue Mitglieder des Bankrats der Tschechischen Nationalbank (ČNB), Vojtěch Benda und Tomáš Nidetzký, ernannt. Sie ersetzen die Ratsmitglieder Kamil Janáček und Miroslav Singer, deren Amtszeit im Juni endet. Miroslav Singer ist gleichzeitig Gouverneur der ČNB. Die Mitglieder des Bankrats werden vom tschechischen Präsidenten auf sechs Jahre ernannt.

Mit dem Ausscheiden Miroslav Singers eröffnete sich die Frage nach einem neuen Gouverneur der ČNB. Zeman ließ verlauten, er werde am 25. Mai Jiří Rusnok zum Gouverneur der Tschechischen Zentralbank ernennen. Die beiden neu ernannten Bankrats-Mitglieder sind Rusnoks frühere Mitarbeiter von der ING-Gruppe. Rusnok unterstützte Zeman bei der Präsidentenwahl im Januar 2013. Zeman ernannte ihn nach dem Rücktritt von Kabinett Nečas im Juni 2013 zum Premierminister. Die Interimsregierung von Rusnok stellte im August desselben Jahres im Abgeordnetenhaus erfolglos die Vertrauensfrage. Das Kabinett Rusnok regierte ohne Vertrauen des Abgeordnetenhauses trotzdem weiter bis Januar 2014.

EU-Landwirtschaftsminister beraten über Lebensmittelqualität

Die EU-Landwirtschaftsminister setzen sich am Dienstag auf Drängen Tschechiens mit der Qualität von Lebensmitteln in der EU auseinander. Grund für das Treffen ist die Praxis zahlreicher Lebensmittelkonzerne, in einigen Ländern der EU qualitativ minderwertigere Produkte jedoch zum gleichen Preis anzubieten. Das Problem war unter anderem Thema bei dem Treffen der Landwirtschaftsminister der Visegrad-Gruppe in der vergangenen Woche. Man einigte sich dabei darauf, eine gesamteuropäische Lösung anzustreben.

Internationale Konzerne vertreten die Praxis, vor allem in den östlichen EU-Staaten qualitativ minderwertige Produkte unter dem gleichen Namen und Preis wie im westlichen Europa anzubieten. Sie argumentieren dabei mit unterschiedlichen Verbraucherpräferenzen. Vertreter Tschechiens stufen diese Praxis als Täuschung der Verbraucher ein.

Justizminister Pelikan berät in Sachsen über moderne Gefängnisse

Der tschechische Justizminister Robert Pelikan (Partei Ano) trifft am Dienstag in Dresden mit seinem sächsische Amtskollegen Sebastian Gemkow zusammen. Thema der Beratungen soll das moderne Gefängniswesen sein. Geplant sind auch Besichtigungen sächsischer Vollzuzugsanstalten und ein gemeinsamer Erfahrungsaustausch.

Im Februar bewilligte die tschechische Regierung einen Fahrplan für das Gefängniswesen bis zum Jahr 2025. Der Plan sieht vor allem verbesserte Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für die Insassen vor. So soll die hohe Rückfallquote von rund 50 Prozent in den Griff bekommen werden.

Antisemitische Äußerungen in Tschechien vor allem im Internet verbreitet

Im vergangenen Jahr wurde in Tschechien ungefähr dieselbe Zahl antisemitischer Äußerungen wie 2014 verzeichnet. Die Föderation jüdischer Gemeinden der Tschechischen Republik verzeichnete 221 derartige Erklärungen. Dies ist um 13 weniger als 2014. Der Judenhass wird insbesondere im Internet verbreitet. Gefährlich sei die erhöhte Zahl von herausgegebenen antisemitischen Büchern, hieß es im Jahresbericht, den die Föderation der Nachrichtenagentur ČTK zur Verfügung stellte. Die Einnahmen vom Verkauf der Bücher können laut dem Jahresbericht zur Finanzierung von extremistischen Aktivitäten dienen. „Auch wenn die jüdischen Gemeinden in Tschechien nicht das Ziel von Terrorattacken waren, halten wir eine derartige Drohung im internationalen Kontext für sehr ernsthaft, “ sagte der Sekretär der Föderation, Tomáš Kraus. Laut dem Jahresbericht gehört jedoch Tschechien auch weiterhin zu Ländern, in denen der Antisemitismus nur marginal präsent ist.

Top 09 stellt Liste von Freiheit einschränkenden Maßnahmen zusammen

Die Oppositionspartei Top 09 hat eine Liste von 16 Maßnahmen zusammengestellt, mit denen ihren Worten zufolge das Regierungskabinett von Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) die Freiheit einschränkt. Es handelt sich beispielsweise um die elektronischen Registrierkassen oder das staatliche Register bezahlter medizinischer Leistungen. Die Top 09 werde sich um die Aufhebung der Maßnahmen bemühen, so Parteichef Miroslav Kalousek am Dienstag. Neben der bereits gültigen Vorschrift über elektronische Registrierkassen umfasst das Verzeichnis auch von der Regierung vorgelegte Entwürfe, die erst im Parlament verhandelt werden. Zu den kritisierten Vorschlägen gehört unter anderem die Einführung einer Geldstrafe für die „Missachtung der Stellung einer Amtsperson“.

Junge Ärzte fordern Regierung zur Bildungsreform auf

Die Weiterbildung junger Ärzte muss für die Krankenhäuser die Priorität sein und sie muss aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Dies fordert der Verein „Mladí lékaři“ (Junge Ärzte). Dem Verein zufolge kann die Personalkrise in den Krankenhäusern ohne Investitionen in die Bildung nicht gelöst werden. Die Ärzte forderten das Regierungskabinett auf, sich mit einer Reform der Bildung junger Ärzte zu beschäftigen und dafür die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Reform der Ärztebildung ist in der Strategie des Gesundheitswesens bis 2017 verankert. Gesundheitsminister Svatopluk Němeček (Sozialdemokraten) fasste in dem Dokument Schritte zusammen, die das Kabinett in dieser Amtsperiode noch unternehmen soll. Das Ziel der Reform ist es, zu verhindern, dass junge Ärzte nach dem Studium ins Ausland gehen. Das Gesetz über die spezialisierte Ärztebildung wurde von der Regierung gebilligt und wird im Abgeordnetenhaus erörtert.

Kulturministerium bewilligt Fördergelder für Ausstellung „Unsere Deutschen“

Das tschechische Kulturministerium hat Fördergelder in Höhe von 50,5 Millionen Kronen (1,9 Millionen Euro) für die Erweiterung der Ausstellung „Unsere Deutschen“ in Ústí nad Labem / Aussig bewilligt. Die Ausstellung des Collegium Bohemicum besteht bisher nur in Form eines 3D-Modells. Thematisiert wird die Geschichte der deutschen Minderheit auf dem Gebiet Tschechiens abseits der bestehenden Kontroversen und als integraler Bestandteil der tschechischen Kulturlandschaft.

Die nun bewilligten Fördergelder sollen für den Ausbau der Ausstellungsräume und eine Erweiterung der Schau aufgewendet werden. Die Ausstellung soll 2018, zum 100. Jubiläum der Gründung der Tschechoslowakei, eröffnet werden.

17. November: Karlsuniversität will in Albertov Kundgebung organisieren

Eine Kundgebung wird am 17. November in Albertov in Prag aller Wahrscheinlichkeit nach die Karlsuniversität organisieren. Dies teilte der Rektor der Universität Tomáš Zima am Dienstag mit. Sie möchte in der Zusammenarbeit mit den Studentenverbänden eine würdige Gedenkveranstaltung initiieren, bei der an die Ereignisse des 17. Novembers 1939 und 1989 erinnert wird. Albertov war der traditionelle Ort, an dem die Studenten an die historischen Ereignisse gedachten. Dies änderte sich im vergangenen Jahr. Die Studenten durften den Ort am 17. November 2015 nicht betreten, weil dort Präsident Miloš Zeman an einer Veranstaltung des Blocks gegen Islam teilnahm.

Im Prager Kubismus-Museum werden Sudeks Fotografien moderner Architektur gezeigt

Im Kubismus-Museum im Haus Zur Schwarzen Mutter Gottes in Prag wird eine Ausstellung von Fotografien von Josef Sudek eröffnet. Die bisher nicht veröffentlichten Fotografien moderner Architektur stellt das Prager Kunstgewerbemuseum aus, in dem der Großteil des Nachlasses des namhaften Fotografen aufbewahrt wird. Zu sehen sind Fotografien von Bauten von Josef Gočár, Jaroslav Fragner, Pavel Janák, Jan Koula oder Richard Podzemný. Die Ausstellung trägt den Titel „Ich werde sehr gern die moderne Architektur modern fotografieren“. Im Haus Zur Schwarzen Mutter Gottes ist die Ausstellung bis 18. September zu sehen.

Eishockey-WM: Tschechien nach Sieg gegen Schweiz gewinnt Vorrundengruppe A

Tschechien hat sich bei der Eishockey-WM am Dienstag in Moskau gegen die Schweiz mit 5:4 durchgesetzt. Tore für Tschechien schossen Michal Birner (Bílí Tygři Librerec), Lukáš Kašpar (Slovan Bratislava), Martin Zaťovič (Lada Togliatti), Tomáš Zohorna (Amur Chabarowsk) und Michal Jordán (Carolina Hurricanes). Torwart Pavel Francouz, der beim KHL-Klub Traktor Tscheljabinsk unter Vertrag ist, trug auch in seinem vierten Spiel bei der WM in Russland zum Sieg seines Teams bei. Der Torhüter räumte ein, dass das Spiel gegen die Schweiz am Ende dramatisch war. „Bis zum letzten Augenblick mussten wir kämpfen, “ sagte er. Es sei eine gute Lektion gewesen, so Francouz. Mit dem Sieg gegen die Schweiz sicherte sich die tschechische Nationalmannschaft den Sieg in der Vorrundengruppe A. Am Donnerstag trifft Tschechien im Viertelfinale in Moskau auf das Team der USA. Nationaltrainer Vladimír Vůjtek, der am Dienstag gerade 69. Geburtstag feierte, sagte nach dem Spiel, der Sieg bedeute eine Erleichterung. Für die Mannschaft sei es ein Vorteil, in Moskau bleiben zu können.

Das Wetter am Mittwoch, den 18. Mai

Am Mittwoch ist es in Tschechien wechselnd bewölkt. Vor allem im Nordosten des Landes sind örtlich Schauer möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 19 Grad Celsius, im Nordosten bei 13 bis 16 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 12 Grad Celsius erreicht.