Täglicher Nachrichtenüberblick

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Kreis- und Senatswahlen werden am 7. und 8. Oktober ausgetragen

Die Kreis- und Senatswahlen werden am 7. und 8. Oktober dieses Jahres stattfinden. Die zweite Runde der Senatswahlen folgt eine Woche später. Der Termin wurde von Staatspräsident Miloš Zeman am Donnerstag offiziell festgelegt. Dies gab sein Sprecher über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Kurioserweise ist es der zweite Anlauf, den Wahltermin festzulegen: Zeman hatte erst ein späteres Datum bekanntgegeben, das aber gegen die in der Verfassung vorgesehenen Fristen verstoßen hätte. Innenminister und Verfassungsexperten machten daraufhin auf den Fehler aufmerksam. Die Regionalparlamente werden in allen 13 Regionen des Landes neu gewählt, die als Mittelinstanz zwischen Kommunen und Landesbehörden fungieren. Der Senat ist neben dem Abgeordnetenhaus eine der beiden Kammern des tschechischen Parlaments. Alle zwei Jahre wird in einem Drittel der 81 Wahlbezirke gewählt.

Tschechien schickt humanitäre Hilfe nach Syrien

Tschechien wird eine außerordentliche humanitäre Hilfe im Wert von etwa vier Millionen Kronen (150.000 Euro) nach Syrien schicken. Der stellvertretende Außenminister Martin Tlapa teilte dies nach seinem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Faisal al-Miqdad am Donnerstag in Prag mit. Ihm zufolge sollen die medizinischen Hilfsgüter in schwer zugängliche Konfliktzonen gebracht werden. In den nächsten drei Jahren könnte Tschechien die Hilfe in einem Gesamtwert von 200 Millionen Kronen (7,4 Millionen Euro) an Syrien leisten, informierte der Vizeaußenminister weiter. Diesem Plan müsse aber noch die Regierung zustimmen, so Tlapa.

Abgeordneten-Sondersitzung zu Maßnahmen beim Besuch von Xi Jinping

Ohne konkrete Ergebnisse ist die Sondersitzung zum Vorgehen der Polizei Ende März beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping geendet, zu der das Abgeordnetenhaus am Donnerstag in Prag zusammenkam. Die konservative Opposition verwies in der Debatte auf die Verletzung der Rechte der tschechischen Bürger, die ihre Meinung über die Menschenrechtsverletzung in China öffentlich äußern wollten. Verteidigungsminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) verteidigte das Vorgehen der Polizei und bedankte sich bei den Polizisten für ihre Arbeit.

Restitutionsstreit: Schloss Opočno gehört dem tschechischen Staat

Das Renaissanceschloss Opočno in Ostböhmen gehört dem tschechischen Staat. Dies hat das Kreisgericht in Hradec Králové / Königgrätz im Restitutionsstreit zwischen dem Staat und einer Erbin des einstigen Schlossbesitzers, Kristina Coloredo-Mansfeld, am Donnerstag beschlossen. Es bestätigte somit das Urteil des Bezirksgerichts in Rychnov nad Kněžnou / Reichenau an der Knieschna vom Herbst letzten Jahres. Kristina Colloredo-Mansfeld führt seit 1991 einen Rechtsstreit um die Rückgabe des Anwesens, das sich derzeit im staatlichen Besitz befindet. Das Schloss wurde 1942 von den Nazis konfisziert. Auf Grundlage der Beneš-Dekrete wurde das Schloss nach 1945 zum Staatseigentum der Tschechoslowakei erklärt. Gegen das jüngste Urteil kann man beim Obersten Gericht in Berufung gehen.

EU-Kommissarin Jourová: EU will Vereinbarung von Beruf und Familie fördern

Die EU-Kommission plant ein Maßnahmenpaket zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie. Es soll flexiblere Arbeitsformen, Änderungen im Mutter- und Vaterschaftsurlaub sowie Investitionen in Kinderkrippen und Kindergärten enthalten. Dies führte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Věra Jourová, auf der Konferenz Gender Gap am Donnerstag in Prag an. Sie will die Änderungsvorschläge spätestens am Anfang des Jahres 2017 vorlegen. Die neuen Maßnahmen sollen die von der Kommission vorgelegte Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub ersetzten, die von vielen EU-Staaten abgelehnt wurde.

In einer Studie des Weltwirtschaftsforums zur Gleichstellung von Frauen und Männern hat Tschechien den 81. Platz unter 145 Ländern belegt. Tschechiens Frauen haben vor allem auf dem Arbeitsmarkt eine schlechtere Position als Männer. Mit der neuen Initiative will die Kommission die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen.

Sechzehn Iraker sind aus Tschechien in Heimat abgereist

Eine Gruppe von sechzehn irakischen Christen ist am Donnerstag aus Prag zurück in ihre Heimat abgereist. Vorige Woche versuchte die Gruppe nach Deutschland auszureisen, sie wurde jedoch in Ústí nad Labem / Aussig von der Polizei gestoppt. Die Flüchtlinge äußerten danach ihren Wunsch, in ihre Heimat zurückzukehren.

Die Iraker übersiedelten nach Tschechien im Rahmen eines Projektes der Stiftung „Generace 21“. Bislang hatte sie 89 Christen aus dem Irak nach Tschechien gebracht, 25 von ihnen reisten jedoch Anfang April nach Deutschland. Das tschechische Regierungskabinett hatte das Projekt inzwischen jedoch gestoppt. In Tschechien bleiben derzeit 40 Flüchtlinge aus dem Irak, die im Rahmen des Programms eingereist sind. Sie leben sich in Prag und in Soběšovice in Nordmähren.

Lieferwagen mit 26 Flüchtlingen vor deutscher Grenze gestoppt

Die tschechische Polizei hat einen Lieferwagen mit 26 Flüchtlingen rund zwanzig Kilometer vor der Grenze zu Bayern gestoppt. Auf der Ladefläche drängten sich 11 Männer, 5 Frauen und 10 Kinder wahrscheinlich afghanischer Herkunft, teilte eine Sprecherin der Ausländerpolizei am Donnerstag mit. Das jüngste der Kinder sei erst ein halbes Jahr alt. Die beiden Schleuser konnten entkommen. Nach ihnen wurde auch mit einem Hubschrauber gefahndet. Der Kastenwagen mit bulgarischem Kennzeichen war den Beamten am frühen Morgen unweit der Stadt Poběžovice im Bezirk Domažlice / Taus aufgefallen. Nun soll geprüft werden, ob die mutmaßlichen Afghanen bereits in anderen EU-Ländern Asylanträge gestellt haben.

Moskau entzieht zwei Journalisten aus Tschechien Akkreditierung

Moskau entzieht zwei Journalisten aus Tschechien die Akkreditierung für ihre weitere Wirkung in Russland. Es reagiert somit auf die Entscheidung der tschechischen Behörden, zwei russischen Korrespondenten hierzulande die Akkreditierung nicht zu verlängern. Zu den Gründen für diesen Schritt hatte sich das tschechische Außenministerium nicht geäußert, da sie der Geheimhaltung unterliegen würden.

Gericht hebt Strafe für Tschechische Bahnen wegen ÖBB-Vertrag auf

Das Kreisgericht in Brno / Brünn hat am Donnerstag die Kartellstrafe für die Tschechischen Bahnen wegen der Miete einer Lokomotive von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) aufgehoben. Die Geldstrafe in Höhe von einer Million Kronen (36.000 Euro) wurde von dem Kartellamt mit der Begründung verhängt, der Leihvertrag für die Lok vom Typ Taurus sei ohne vorherige Ausschreibung abgeschlossen worden. Dem Gericht zufolge hätten die Tschechischen Bahnen alle Verpflichtungen aus dem „Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr“ (COTIF) erfüllt. Die Tschechischen Bahnen verweisen begrüßten das Urteil.

Ärztegewerkschaft will mit Protest auf hohe Zahl an Überstunden verweisen

Der neue Chef der Ärztegewerkschaft in Tschechien (LOK-SČL) ist auch der alte: Auf der Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft am Mittwoch in Prag wurde Martin Engel in diese Funktion wiedergewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Und gleich bei seiner Antrittsrede machte Engel deutlich, dass die Zeit des Diskutierens und Wartens auf Besserung nun vorbei sei. Für den September oder Oktober planen die Gewerkschaften nämlich eine groß angelegte Protestaktion, bei der sie auf den Ärztemangel und die unzureichenden Bedingungen in den Kliniken aufmerksam machen wollen. Einen ganzen Monat lang wollen sie die gesetzliche Arbeitszeit einschließlich der laut EU-Vorschriften begrenzten Zeit der Überstunden einhalten. Nach Meinung von Engel funktioniere das tschechische Gesundheitswesen gegenwärtig aber nur aufgrund der viel höheren Anzahl von Überstunden, die Ärzte und medizinisches Personal tatsächlich leisten. Deren Zahl sei dabei zweieinhalb Mal so hoch wie vorgegeben, erklärten die Gewerkschaften. Ihren Protest wollen die Ärzte unter ein Motto wie „Monat der Wahrheit“ stellen, der endgültige Name steht indes noch nicht fest.

Die Ärztegewerkschaft hat darüber hinaus vor kurzem eine Klage gegen den tschechischen Staat erhoben wegen der Nichterfüllung eines Memorandums, bei dem die Regierung den Ärzten ein bestimmtes Gehaltsniveau zugesichert hatte. Das fünf Jahre alte Memorandum wurde bislang aber nicht eingehalten, beklagen Ärzte wie heutige Oppositionspolitiker. Wegen der im europäischen Vergleich eher schlechten Bezahlung sind darum zuletzt auch viele gute Fachärzte ins Ausland abgewandert.

Gewerkschafter von Škoda verhandeln Rekordzuwachs bei den Löhnen aus

Die Gewerkschafter von Škoda Auto haben einen Rekordzuwachs bei den Tarifverhandlungen ausgehandelt. Demnach wird die Lohnsteigerung der Beschäftigten unter Berücksichtigung aller Komponenten im Schnitt 11,2 Prozent für die nächsten zwei Jahre betragen. Die Tarifvereinbarung wurde bis zum 31. März 2018 abgeschlossen, informierte Gewerkschaftschef Jaroslav Povšík in der aktuellen Donnerstag-Ausgabe des Wochenblatts „Škodovácký odborář“. Mit Wirkung vom 1. April 2016 werden die gegenwärtigen Tarife um 3,5 Prozent erhöht, ab dem 1. Januar 2017 um weitere drei Prozent. Dazu wird es zu festgelegten Terminen bestimmte Prämienzahlungen geben. Die Personalkosten der Firma werden so in den kommenden 24 Monaten um 2,6 Milliarden Kronen (ca. 96 Millionen Euro) zunehmen, sagte Povšík. Vor diesem Kompromiss waren die Tarifverhandlungen einige Zeit ins Stocken geraten, weil beide Seiten mit ihren Vorstellungen nicht nachgeben wollten. Die Gewerkschafter hatten deshalb mit Streik gedroht.

Durchschnittspreis für Neuwohnung in Prag auf Rekordwert gestiegen

Der durchschnittliche Preis für neuverkaufte Wohnungen in Prag ist im ersten Quartal dieses Jahres um acht Prozent gestiegen. Er hat damit die Rekordhöhe von 60.517 Kronen je Quadratmeter erreicht, umgerechnet ist das ein Quadratmeterpreis von rund 2.240 Euro. Ein Grund für den Preisanstieg ist die geringere Nachfrage. Im Quartalsvergleich ist die Zahl der verkauften Neubauwohnungen um 250 auf 1600 zurückgegangen. Das geht aus einer gemeinsamen Analyse der Bauträgerfirmen Trigema, Skanska Reality und Central Group hervor, deren Ergebnisse am Mittwoch veröffentlicht wurden.