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Premier Sobotka reist zum Atom-Gipfel nach Washington

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) ist am Mittwoch zu einem fünftägigen Besuch in die USA gereist. Er wird an dem Atom-Gipfel in Washington teilnehmen. Zudem wird er eine Rede in der Denkfabrik Brookings Institution halten. In den weiteren Tagen trifft Sobotka die Gouverneure Kaliforniens und Minnesotas, Jerry Brown und Mark Dayton. In den beiden US-Bundesstaaten leben rund 200.000 Menschen mit tschechischen Wurzeln. Während der Treffen mit den in den USA lebenden Tschechen wird der Premier einigen von ihnen die Karel-Kramář-Medaille verleihen. Sobotka wird auch mit Vertretern der großen Filmstudios, mit Investoren und erfolgreichen tschechischen Unternehmern zusammentreffen.

Chinas Staatspräsident lobt Zusammenarbeit mit Tschechien

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Mittwoch seinen Besuch in Tschechien beendet. Sein tschechischer Amtskollege Miloš Zeman erklärte, jedes schöne Treffen müsse einmal zu Ende gehen. Er freue sich auf eine weitere Begegnung mit dem chinesischen Staatsoberhaupt, so Zeman. Xi Jinping lobte die Zusammenarbeit mit Tschechien. China und Tschechien seien bereit, die Zusammenarbeit Chinas mit den Ländern Mittel- und Osteuropas zu vertiefen. Das sagte der Präsident in seiner Rede beim Prager Wirtschaftsforum, das er gemeinsam mit Zeman besuchte. Während des Forums unterzeichneten tschechische und chinesische Firmen 30 Handelsabkommen. Chinesische Unternehmer könnten bis 2020 bis zu 232 Milliarden Kronen (8,5 Milliarden Euro) in Tschechien investieren.

Der chinesische Staatspräsident traf am Ostermontag in Tschechien ein. Aus Prag reiste er weiter in die USA, wo er am Atomgipfel in Washington teilnehmen wird.

Prag und Peking wollen im Tourismus zusammenarbeiten

Die Hauptstädte Tschechiens und Chinas, Prag und Peking, wollen in den Bereichen Tourismus, Kultur, Schulwesen, Gesundheitswesen und Investitionen zusammenarbeiten. Eine Kooperation wird auch bei der Entwicklung der Zoo-Gärten geplant. Dies bestätigten die Prager Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (ANO) und der Bürgermeister der Fernost-Metropole Wang Anshun, am Mittwoch bei ihrem Treffen in Prag. Sie unterzeichneten diesbezüglich entsprechende Erklärungen. Im vergangenen Jahr haben etwa 285.000 chinesische Touristen Prag besucht. Diese Zahl soll erhöht werden.

Regierung: Polizei bewältigte Sicherheitssituation während des Besuchs des China-Präsidenten

Die Polizei habe nach Meinung der Regierung die Sicherheitssituation während des Besuches von Chinas Staatspräsident in Prag bewältigt. Das sagte Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) am Mittwoch. Zwischenfälle, nach denen Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten) Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) während der Regierungssitzung fragte, werde man untersuchen, teilte Vizepremier Pavel Bělobrádek (Christdemokraten) mit. Mit Zwischenfällen, bei denen mit Stöcken ausgerüstete Anhänger des chinesischen Staatsoberhauptes andere Menschen angriffen, wird sich die Generalinspektion der Sicherheitskräfte (GIBS) beschäftigen. Herman kritisierte einige Mal via Twitter die Zusammenarbeit Tschechiens mit China.

Senatorin: Polizei dient den Interessen von Präsident Zeman

Tschechische Medien schenken dem Verhalten der Polizei während des Besuchs von China-Präsident Xi Jinping die Aufmerksamkeit. Die für die Grünen gewählte Senatorin Eliška Wagnerová erklärte gegenüber der Tageszeitung „Lidové noviny“ (Mittwoch-Ausgabe), dass die Aktivitäten der Polizei den Eindruck machen, dass sie „nicht den Bürgern und deren Sicherheit, sondern den Interessen des Staatspräsidenten dient“. Die Medien berichteten unter anderem darüber, dass in einem Gebäude unweit des Hotels Hilton, in dem der chinesische Präsident untergebracht war, die Polizei die Beseitigung einer kleinen Tibet-Flagge vom Fenster anordnete. Auch die gemeinnützige Organisation Nadace Via musste eine Tibet-Flagge, die aus dem Bürofenster hing, beseitigen. Die Polizei konzentriere sich viel mehr auf die Gegner des chinesischen Regimes als auf die aggressiven chinesischen Anhänger des Präsidenten, hieß es in einem Bericht, der in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung „Echo 24“ am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Projektion auf Prager Burg kritisiert chinesischen Staatsbesuch

Aktivisten haben in der Nacht auf Mittwoch Texte und Bilder auf die Fassade der Prager Burg projiziert, mit denen der chinesische Staatsbesuch und die Handelsbeziehungen zwischen Tschechien und China kritisiert wurden. In den Texten wurde an Präsident Václav Havel erinnert, der die Verletzung der Menschenrechte in China oft kritisierte. Die Präsidialkanzlei wird laut dem Präsidentensprecher auf die Aktion nicht reagieren.

Tschechien gewährt der Türkei 18,5 Millionen Euro

Tschechien gewährt der Türkei bis 2019 insgesamt 500 Millionen Kronen (18,5 Millionen Euro). Die Finanzhilfe ist für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bestimmt. Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch den Zeitplan der Zahlungen gebilligt. Ob die finanziellen Leistungen wirklich umgesetzt werden, hängt davon ab, inwieweit die Türkei den Zustrom von Flüchtlingen unter Kontrolle bekommt.

Ausschuss für Verfassungsrecht befürwortet Einschränkung unternehmerischer Aktivitäten der Minister

Der Vorschlag des Abgeordneten Jan Chvojka (Sozialdemokraten) zur Einschränkung unternehmerischer Aktivitäten der Regierungsmitglieder wurde vom Ausschuss für Verfassungsrecht unterstützt. Die Neuregelung, die dem Gesetz über Interessenkonflikt angeschlossen werden soll, haben insbesondere die Mitglieder des Ausschusses von der Ano-Partei nicht unterstützt. Sie sind der Meinung, dass das Gesetz dem Ano-Parteivorsitzenden, Finanzminister Andrej Babiš, schaden würde. Der Ausschuss unterstützte zudem den Vorschlag des Abgeordneten Martin Plíšek (Top 09). Dieser soll die Möglichkeiten der Firmen im Besitz der Regierungsmitglieder einschränken, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.

22 Millionen Euro: Bauern werden für Dürreschäden entschädigt

Die Regierung hat Kompensationen für die Bauern in der Höhe von 600 Millionen Kronen (22 Millionen Euro) beschlossen. Die Landwirte werden damit für die Schäden entschädigt, die sie in Folge der Dürre im letzten Jahr erlitten hatten. Das Agrarministerium verlangte eine doppelte Summe, das Finanzministerium wies aber diese Forderung zurück. Die Dürreschäden wurden vom Landwirtschaftsministerium auf insgesamt 2,9 Milliarden Kronen (107 Millionen Euro) beziffert. Die Hilfe soll an Unternehmen gewährt werden, deren Erträge in Folge der Dürre um mindestens 30 Prozent gegenüber den Vorjahren sanken.

České aerolinie kauft sieben Flugzeuge Airbus A320neo

Die tschechische Fluggesellschaft České aerolinie (ČSA) kauft von der Firma Airbus sieben neue Maschinen vom Typ Airbus A320neo. Dies teilte ein ČSA-Sprecher am Dienstag mit. Die ČSA wird die Flugzeuge wahrscheinlich im Jahr 2021 in ihre Flotte übernehmen. Sie sollen die Maschinen Airbus A319 ersetzen. Der Preis für den Kauf wurde nicht bekanntgegeben. Laut Angaben der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny solle er bei 704.000 Euro liegen. Der neue Airbus A320neo verfügt über insgesamt 186 Sitzplätze.

Fußball: Tschechien spielt 1:1 unentschieden gegen Schweden

Die tschechische Fußballnationalmannschaft hat beim Freundschaftsspiel gegen Schweden am Dienstag ein Remis gespielt. Das Hinspiel in Solna endete mit 1:1 unentschieden. Marcus Berg brachte Schweden in Führung (14.), Matěj Vydra erzielte den Ausgleich (26.). Der tschechische Trainer Pavel Vrba machte nach der Niederlage gegen Schottland vor einer Woche in Prag neun Änderungen im Aufgebot. Er musste wegen Verletzungen weiterhin unter anderem auf Torhüter Petr Čech und auf Mannschaftskapitän Tomáš Rosický sowie auf Jaroslav Plašil verzichten. Das Duell in Stockholm war die letzte Begegnung vor der EM-Vorbereitung. Tschechien hat in den insgesamt neun Testspielen unter Trainer Pavel Vrba nur einmal gesiegt.

Tennis: Berdych erreicht Viertelfinale in Miami

Der tschechische Tennisprofi Tomáš Berdych hat beim ATP-Turnier in Miami das Viertelfinale erreicht. Der als Nummer sieben gesetzte Tscheche setzte sich am Dienstagabend gegen den Franzosen Richard Gasquet mit 6:4, 3:6 und 7:5 durch. Im Viertelfinale trifft Berdych auf Novak Djokovic, der den Österreicher Dominic Thiem mit 6:3 und 6:4 besiegte.

Das Wetter am Donnerstag, 31. März

Am Donnerstag ist es im nordwestlichen Landesteil Tschechiens bedeckt mit Regen. Im Süden und Osten des Landes ist heiter bis wolkig. In Böhmen ist mit Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 20 Grad Celsius, in Nordböhmen bei 10 bis 15 Grad Celsius, in Südböhmen können 22 Grad Celsius erreicht werden. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 10 Grad Celsius, im Erzgebirge 5 und im Böhmerwald 14 Grad Celsius erreicht.