Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

29-03-2016 19:05 | Markéta Kachlíková

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Tschechien und China schließen Vertrag über strategische Zusammenarbeit

Tschechien und China haben am Dienstag einen Vertrag über strategische Zusammenarbeit abgeschlossen. Die Staatspräsidenten, Miloš Zeman und Xi Jinping haben ihn am Vormittag auf der Prager Burg unterzeichnet. Minister der tschechischen Regierung und ihre Amtskollegen signierten daher Verständigungserklärungen unter anderem im Industrie-, Verkehrs-, Gesundheits- und Bildungsbereich.

Die Investitionen chinesischer Firmen in Tschechien erreichen in diesem Jahr 95 Milliarden Kronen (3,52 Milliarden Euro). Der tschechische Fahrzeughersteller Škoda Auto soll in China 60 Milliarden Kronen (2,22 Milliarden Euro) innerhalb von fünf Jahren investieren. Zeman gab dies nach seinem Treffen mit Xi Jinping bekannt. Er wünsche, dass die Tschechische Republik ein Eingangstor für China in die EU werde, erklärte Zeman. Nach der Meinung von Xi Jinping sollten China und Tschechien ihre pragmatische Zusammenarbeit vertiefen und die gegenseitige Verbindung stärken.

Sobotka: Tschechien ist bereit, Dialog über Menschenrechte mit China zu führen

Vorrangig der Wirtschaft war das Treffen zwischen dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gewidmet. Sie sprachen über die Entwicklung des bilateralen Handels und der gegenseitigen Investitionen. Beim Treffen wurde auch der Dialog über die Menschenrechte angesprochen. Der tschechische Regierungschef führte in einem Pressebericht an, er halte den Dialog über die Einhaltung der Menschenrechte zwischen China und der Europäischen Union für wichtig. Die Tschechische Republik sei bereit, einen solchen Dialog bilateral zu führen.

Chef der Abgeordnetenkammer: Menschenrechte sind Priorität tschechischer Außenpolitik

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat sich am Dienstagnachmittag mit den Vorsitzenden der beiden Kammern des tschechischen Parlaments getroffen. Sie tauschten sich vor allem über die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus. Der Chef des Abgeordnetenhauses Jan Hamáček (Sozialdemokraten) unterstrich bei seinem Gespräch mit dem chinesischen Politiker, die Menschenrechte seien eine Priorität der tschechischen Außenpolitik. Xi Jinping habe dies zur Kenntnis genommen und die Qualität der bilateralen Beziehungen bestätigt, sagte Hamáček nach dem Treffen vor Journalisten.

Proteste begleiten chinesischen Staatsbesuch

Der chinesische Staatsbesuch wurde von mehreren Protesten begleitet. Am frühen Dienstagnachmittag kamen hunderte Menschen auf der Kleinseite zusammen, um gegen die Annäherung zwischen Tschechien und China zu protestieren. Gleichzeitig versammelten sich dort etwa 50 Xi-Jinping-Anhänger. Zwischen den beiden Lagern kam es zu keinen ernsteren Auseinandersetzungen. Später begaben sich etwa 400 China-Kritiker zum Hradschin, wo eine stille Protestkundgebung gegen die Menschenrechtsverletzungen in China einberufen wurde. Sie stoßen allerdings auf Versperrungen, da das ganze Areal der Prager Burg am Dienstag wegen des Staatsbesuchs geschlossen blieb. Weitere 200 Menschen versammelten sich in Prag-Břevnov, auch sie begaben sich später zur Prager Burg. Unter den Teilnehmern waren unter anderem Spitzenpolitiker der Partei Top 09, Miroslav Kalousek und Karel Schwarzenberg, Ex-Parteichef der Grünen Martin Bursík und der Bürgermeister des sechsten Prager Stadtbezirks Ondřej Kolář. Um 19 Uhr wird in der Salvator-Kirche eine Messe für die Opfer des kommunistischen Regimes in China zelebriert.

Konservative Partei Top 09 hisst Tibet-Flagge aus Protest gegen Chinas Politik

Aus Protest gegen den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Prag hat die oppositionelle Partei Top 09 unter die Fenster ihres Büros im Parlamentsgebäude zwei tibetische Flaggen gehängt. Es sei vollkommen angebracht zu demonstrieren gegen einen Diktatoren, der Massenhinrichtungen verüben lässt sowie den Personenkult und eine harte Zensur eingeführt hat, sagte der ehemalige Außenminister und Top-09-Parteichef Karel Schwarzenberg vor Journalisten. Ein noch größerer Grund für den Protest aber sei das Verhalten der eigenen Bonzen bei diesem Besuch. Er hätte, mit Verlaub gesagt, noch nie eine solche „Arschkriecherei“ erlebt, wie er sie jetzt sehe, sagte Schwarzenberg und verwies auf den ausgedehnten Empfang des chinesischen Staatsmannes durch Präsident Zeman auf Schloss Lany.

Der amtierende Parteivorsitzende der konservativen Top 09, Miroslav Kalousek, bemerkte, dass man gegen den Staatsbesuch an sich nichts einzuwenden habe. Aber wie sich jetzige Staatspolitiker des Landes aufführen und den Besuch hochstilisieren würden, dies erinnere doch sehr an die ehemaligen kommunistischen Zeiten, wenn der Genosse Breschnew aus der Sowjetunion hierzulande zu Besuch war, sagte Kalousek. Schwarzenberg kritisierte zudem, dass die Tschechische Republik den Kurs ihrer Außenpolitik und die damit verknüpften Grundwerte verlasse. Er reagierte damit auf die Worte von Miloš Präsident Zeman in einem Interview für das chinesische Fernsehen CCTV. Der tschechische Präsident hatte darin unter anderem ausgeführt, unter der Regierung von Premier Nečas (ODS) seien die tschechisch-chinesischen Beziehungen sehr schlecht gewesen, auch weil diese Regierung dem Druck der USA und der EU sehr erlegen gewesen sei.

13 Festnahmen bei Protesten gegen Chinas Menschenrechtspolitik

Im Zusammenhang mit den Protesten, die die Anreise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Ostermontag in Prag begleitet haben, hat die Polizei 13 Personen festgenommen. Unter ihnen ist ein Ausländer, der des Diebstahls beschuldigt wird, informierte die Sprecherin der Prager Polizei am Dienstag. Den anderen Personen werden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung vorgeworfen.

Der Ausländer wurde bei einem Handgemenge zwischen China-Gegnern und vorwiegend chinesischen Xi Jinping-Anhängern in der Europastraße festgenommen, die eine Verbindung zwischen dem Flughafen und der Innenstadt ist. Die Prügelei soll der Täter genutzt haben, um zu stehlen, hieß es. Die zwölf anderen Personen wurden festgenommen bei dem Versuch, chinesische Fahnen durch Tibet-Flaggen zu ersetzen. In der Europastraße, die der Konvoi des chinesischen Präsidenten durchfuhr, waren die Straßenlampen mit tschechischen und chinesischen Fahnen geschmückt worden. Einige der Demonstranten gegen die Menschenrechtsverletzungen in China hatten sich an den Lampen festgebunden. Um diejenigen loszubinden, die sich im oberen Teil der Lampen positioniert hatten, kam die Feuerwehr mit ihren Leitern zu Hilfe.

Premier Sobotka vertritt Tschechien beim Atomgipfel in Washington

Premier Bohuslav Sobotka wird die Tschechische Republik am Donnerstag beim Abendessen im Weißen Haus vertreten, das vom US-Präsidenten Barack Obama zum Auftakt des Atomgipfels in Washington veranstaltet wird. Dies gab das Regierungsamt am Dienstag bekannt. Sobotka wird am Mittwoch zu einer einwöchigen Reise in die USA abreisen. Der wichtigste Punkt seines Programms ist der Atomgipfel über die Sicherung von Nuklearmaterial. Ziel des zweitägigen Treffens, an dem rund 50 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, sind weitere Schritte der internationalen Gemeinschaft gegen den Schmuggel von nuklearem Material und die Gefahr eines nuklearen Terroranschlags. Premier Sobotka wird die Gelegenheit außerdem nutzen, um am Rande des Gipfels bilaterale Gespräche mit den teilnehmenden Politikern zu führen. Im Anschluss daran wird der tschechische Premier unter anderem Los Angeles und San Francisco reisen. Dort wird er zum Beispiel mit Vertretern der Universitäten, Think-Tanks und der in den USA lebenden Tschechen zusammentreffen.

Sobotka besuchte zuletzt im Herbst 2014 die Vereinigten Staaten. Er wurde damals von Vize-Präsident Joe Biden empfangen.

Umfrage: Zeman genießt stärkstes Vertrauen seit Wahl zum Staatsoberhaupt

Das Vertrauen in das Staatsoberhaupt Miloš Zeman erreicht die höchste Marke seit seiner Wahl im Frühling 2013. In einer Umfrage des Meinungsforschungszentrums (CVVM) gaben 62 Prozent der Befragten an, Zeman zu vertrauen. Das Vertrauen in die Regierung liegt langfristig über 40 Prozent, aktuell bei 41 Prozent. Von den Institutionen werden die Gemeindevertretungen am positivsten bewertet, und zwar von über 60 Prozent Bürgern. Am schlechtesten dran sind die beiden Parlamentskammern mit 30 Prozent der Stimmen.

Neue Kapelle im Abgeordnetenhaus geweiht

Im tschechischen Abgeordnetenhaus wurde am Dienstag eine neue Kapelle unter der Teilnahme von Vertretern mehrerer Kirchen feierlich eröffnet. Laut dem Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses Jan Bartošek (Christdemokraten) habe es seit Langem eine Nachfrage nach einer Kapelle im Parlament gegeben. Der Gebetraum für bis zu 25 Personen wurde vom Architekten Josef Pleskot entworfen. Die Baukosten beliefen sich auf 1,5 Millionen Kronen (56.000 Euro).

Tschechien und China wollen bei Aufsicht am Finanzmarkt enger kooperieren

Die Tschechische Nationalbank (ČNB) erweitert ihre Kooperation mit der Chinesischen Kommission für die Regulierung des Banksektors (CBRC). Dies folgt aus der aktuellen Erklärung über die Zusammenarbeit, die die Verständigungserklärung von 2010 erweitert. ČNB-Gouverneur Miroslav Singer gab dies auf dem Tschechisch-Chinesischen Forum über die Zusammenarbeit im Finanzbereich am Dienstag in Prag bekannt. Die tschechische Zentralbank und ihr chinesischer Partner für die Aufsicht am Finanzmarkt wollen künftig bei der Vorbeugung möglicher Finanzkrisen enger kooperieren. Die erweiterte Zusammenarbeit soll unter anderem den Informationsaustausch über die Finanzgruppe PPF und die dazu gehörende Gruppe Home Credit einschließen, die seit 2007 mit Verbraucherdarlehen in China auf dem Markt ist, sowie die Bank of China, die im Herbst letzten Jahres eine Filiale in Prag eröffnet hat.

Sieben Verkehrstote über Ostern in Tschechien

Bei den Verkehrsunfällen über Ostern sind auf tschechischen Straßen mindestens sieben Menschen getötet worden. Am tragischsten war dabei der Ostersonntag, an dem es vier Tote zu beklagen gab. Die vorläufigen Zahlen der Unfallstatistik hat die Polizei am Montagabend auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Gegenüber dem Osterfest des vergangenen Jahres sei die Zahl der Todesfälle zwar um vier zurückgegangen, doch dies sei kein Grund zum Jubel. Vielmehr wollte man mit dem Großeinsatz von Verkehrspolizisten über die Feiertage möglichst verhindern, dass Autofahrer wieder zu schnell, alkoholisiert oder auf andere Weise entgegen den Vorschriften unterwegs seien, hieß es. Rund 3000 Verkehrspolizisten waren über Ostern im Dienst.

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