Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

23-03-2016 19:09 | Markéta Kachlíková

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Regierung verhängt erste Terrorwarnstufe

Die Tschechische Armee hat am Mittwoch 550 Soldaten bereitgestellt, die sich an den verschärften Sicherheitsmaßnahmen beteiligen. Sie werden der Polizei bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen, Bahnhöfen und anderen Orten helfen, an denen sich Menschen versammeln. Die Regierung hat über den Einsatz der Armee auf ihrer Sondersitzung nach den Anschlägen in Brüssel am Dienstagabend entschieden. Die Mission soll zwei Monate dauern. Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) erklärte, dass sich 350 Soldaten den Polizisten in Prag und je 100 Soldaten den Polizisten in Brno / Brünn und in Ostrava / Ostrau anschließen. Die Armee stellte zudem einen Hubschrauber der Polizei zur Verfügung. Das tschechische Regierungskabinett hat am Dienstagabend die erste und niedrigste Terrorwarnstufe verhängt.

Prag äußert am Mittwochabend seine symbolische Unterstützung Belgien. Der Aussichtsturm auf dem Petřín / Laurenziberg leuchtet in den Farben belgischen der Tricolore.

Babiš: Čapí hnízdo war im Besitz meiner Kinder

Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) hat sich in einer Sondersitzung des Parlaments gegen den Vorwurf wehren müssen, als Geschäftsmann bei EU-Subventionen betrogen zu haben. Im Visier der Opposition stehen Millionen-Fördergelder für ein Luxus- Hotelressort Čapí hnízdo (Storchennest), die eigentlich für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt waren. Er habe keinen Betrug begangen, erklärte der Milliardär. Zur Zeit der Gewährung der EU-Subventionen war das Ressort im Besitz seiner erwachsenen Kinder und des Bruders seiner Frau, gab Babiš vor Abgeordneten bekannt. Er bezeichnete die Causa Čapí hnízdo als eine beispiellose, massive, manipulative und sorgfältig geplante Kampagne gegen seine Person. Sie habe das einzige Ziel, dass er die Regierung und die Politik verlasse. Er sieht dafür keinen Grund, unterstrich Babiš.

Koalitionsparteien: Babiš soll Fall Čapí hnízdo ausführlich erklären

Der tschechische Finanzminister und Vorsitzender der Ano-Partei Andrej Babiš soll den Abgeordneten den Fall des Luxushotelressorts Čapí hnízdo, die seinem Konzern Agrofert gehört, ausführlich erklären. Dies gaben die Vertreter der Koalitionsparteien am Dienstagabend bekannt. Sie bestätigten, dass sie das Programm der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zu diesem Fall trotzdem unterstützen, dass sie von den Oppositionsparteien Top 09 und den Bürgerdemokraten initiiert wurde. Die Koalitionsvertreter erwarten jedoch nicht, dass die Debatte am Mittwoch konkrete Ergebnisse bringen würde.

Der Finanzminister soll die umstrittene Vergabe der EU-Gelder für Čapí hnízdo erklären, das als Luxushotelressort genutzt wird. Čapí hnízdo, das zu Babišs Konzern Agrofert gehört, bekam in der Vergangenheit 50 Millionen Kronen (2 Millionen Euro) aus den EU-Fonds. Die Fördergelder waren jedoch für kleine und mittelgroße Unternehmen bestimmt. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) begann inzwischen die Umstände der Vergabe der EU-Gelder zu untersuchen. Auch die tschechische Polizei hat Ermittlungen eingeleitet. Die Antikorruptionsorganisationen forderten zuvor den Finanzminister auf, nicht nur den Fall Čapí hnízdo, sondern weitere seine Aktivitäten zu erklären.

Außenministerium fordert Russland zur Sawtschenkos Freilassung auf

Das tschechische Außenministerium hat am Dienstag Russland zur unverzüglichen Freilassung der ukrainischen Pilotin Nadja Sawtschenko aufgefordert. Moskau solle der Pilotin die Rückkehr nach Hause ermöglichen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Den Antrag begründete das Ministerium mit der Notwendigkeit, die Abkommen von Minsk vom Februar letzten Jahres einzuhalten. Den Abkommen zufolge müssen die kämpfenden Seiten alle von ihnen eingesperrten Personen freilassen.

Das russische Gericht in Donezk verurteilte Sawtschenko am Dienstag zu 22 Jahren Haft. Die Pilotin ist ukrainische Abgeordnete und als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates genießt sie diplomatische Immunität. Das russische Gericht ließ verlauten, die Immunität hindere das Gericht nicht daran, die Ukrainerin zu verurteilen.

Abgeordnetenhaus lehnt Einführung des visafreien Verkehrs mit Türkei ab

Der unverbindliche Abgeordnetenbeschluss gegen Einführung des visafreien Verkehrs mit der Türkei kann laut Premier Bohuslav Sobotka das Abkommen zwischen EU und der Türkei nicht beeinflussen. Er sagte dies am Mittwoch vor Journalisten. Er kritisierte die Abgeordneten und betonte, man brauche derzeit keine leeren Reden im Abgeordnetenhaus zu führen, sondern die illegale Migration zu lösen.

Das Abgeordnetenhaus hat die Einführung des visafreien Verkehrs mit der Türkei abgelehnt, wie sie der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei vorsieht. Die Abgeordneten erklärten, dass die europäischen Staaten, die nicht imstande sind, die Schengen-Außengrenze zu schützen, den Schengen-Raum verlassen sollen. Denn diese Staaten gefährden den Parlamentariern zufolge die Sicherheit der Bewohner aller EU-Länder. Das Abgeordnetenhaus halte den Schutz der Schengen-Außengrenze zudem für eine erstrangige Aufgabe der Regierungen der einzelnen EU-Länder, hieß es in dem am Dienstagabend veröffentlichten Beschluss des Abgeordnetenhauses. Die Abgeordneten lehnten genauso wie im Herbst letzten Jahres die Einführung eines ständigen Mechanismus für die Umverteilung der Flüchtlinge unter die EU-Länder ab. Im Beschluss wurde zudem die Notwendigkeit hervorgehoben, für humanitäre Hilfe den Flüchtlingen zu sorgen, die sich außerhalb der EU befinden.

Vizepremier Bělobrádek: Freiheit und Demokratie müssen vor Terrorismus verteidigt werden

Die Freiheit und Demokratie müssen vor dem Terrorismus verteidigt werden. Das sagte der tschechische Vizepremier Pavel Bělobrádek (Christdemokraten) in seiner Rede, die er vor den Studenten im Václav-Havel-Institut für Menschenrechte der Universität in Miami hielt. Mit einer Schweigeminute ehrten die Studenten das Andenken der Opfer der Terroranschläge von Brüssel. Der tschechische Vizepremier erinnerte daran, dass sich in der Welt seit dem Februar 1990, als Präsident Havel im US-Kongress sprach, vieles verändert hat. Er machte auf die Drohung des Terrorismus, den steigenden Einfluss Russlands sowie auf erfolglose Versuche um die Durchsetzung der Demokratie in einigen Ländern Afrikas und im Mittleren und Nahen Osten. Der Kampf für die Freiheit ende jedoch nie, sagte Bělobrádek. Der Christdemokrat kritisierte zudem die allzu entgegenkommende Haltung eines Teils tschechischer Bevölkerung zu Russland sowie deren Bemühungen, aus der EU und der Nato auszutreten. Bělobrádek verurteilte vor allem die Versuche einiger tschechischer Politiker, Havels Politik der Verteidigung der Menschenrechte durch eine pragmatische Politik der Durchsetzung ökonomischer Interessen zu ersetzen.

Bělobrádek weilt seit Samstag zu Arbeitsbesuch in Florida. Mit einer tschechischen Delegation, in der Unternehmer und Vertreter der tschechischen Wissenschaft sind, führt er in Florida Gespräche über die Zusammenarbeit im Forschungsbereich.

Flüge zwischen Prag und Brüssel storniert

Wegen der Serie von Terroranschlägen in Brüssel wurden alle fünf Flüge zwischen Prag und dem Brüsseler Flughafen Zaventem am Mittwoch sowie der erste Flug am Donnerstag storniert. Dies teilte die Sprecherin des Prager Václav-Havel-Flughafens, Marika Janoušková, mit. Es wird angenommen, dass auch weitere Donnerstag-Flüge abgesagt werden, da der Flughafen Zaventem den ganzen Tag geschlossen bleibt. Der Busanbieter Student Agency schickt einen Sonderbus nach Brüssel, um tschechische Reisende von dort in die Heimat zu bringen.

CEFC erweitert Investitionspläne in Tschechien

Die chinesische Investmentgruppe CEFC Group (Europe) wird in Tschechien bis Ende März 20 Milliarden Kronen (741 Millionen Euro) investieren. Ende des Monats sollen außerdem Verträge für weitere Projekte in einem Gesamtwert von 18 Milliarden Kronen (667 Millionen Euro) unterzeichnet werden. Dazu kommt es während des Besuchs des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in der kommenden Woche in Prag. Dies teilte die leitende Vizepräsidentin, Marcela Hrdá, der Presseagentur ČTK mit. Weltweit die wichtigsten Bereiche für CEFC sind das Finanzwesen und der Energiesektor. Die Gruppe plant aber auch Investitionen in die Flugindustrie, in die Lebensmittelindustrie und in den Tourismus. Damit knüpft die Gruppe an ihren Einstieg bei Travel Service an. In den vergangenen Monaten erwarb die China Energy Company Limited außerdem 60 Prozent Anteil am Fußballklub Slavia Prag, eine Aktienmehrheit beim Getränkehersteller Lobkowicz Group, und sie investierte in die Mediengruppen Médea Group und Empresa Media sowie in Immobilien. Sie hat auch 10 Prozent Anteil an der J&T Finance Group.

Sieben Jahre Haftstrafe für Ex-Direktor von EU-Operationsprogramm

Der ehemalige Direktor des Regionalen Operationsprogramms Severozápad (Nordwest), Petr Kušnierz, wurde zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Über die Strafe wegen der Beeinflussung der aus EU-Geldern subventionierten Projekte hat am Mittwoch das Kreisgericht in Ústi nad Labem / Aussig entschieden. Gegen weitere drei Personen wurden Bewährungsstrafen verhängt.

76 Flüchtlinge in Lkw gepfercht - Schleuser verurteilt

Zwei Männer aus Ungarn wurden am Mittwoch vom Amtsgericht in Tachov / Tachau wegen des Menschenschmuggels verurteilt. Die Schleuser müssen jeweils für anderthalb Jahre in Haft. Sie haben 76 Flüchtlinge in einen Lkw gepfercht. Für die Fahrt von Budapest mit Ziel Nürnberg kassierten die Hintermänner je geschleuster Person 400 Euro. Die tschechische Polizei hatte den Lkw im vorigen Sommer auf der Autobahn D5 rund 30 Kilometer vor der deutschen Grenze gestoppt. Unter den auf engstem Raum zusammengedrängten Flüchtlingen aus Pakistan, Afghanistan und Syrien waren den Angaben nach zu einem Drittel Kinder und mindestens ein Säugling. Sie hatten weder Wasser noch Nahrung zur Verfügung. Auch die Lüftung war unzureichend. Die beiden Ungarn leugneten die Tat vor Gericht und sprachen von angeblichen blinden Passagieren. Das Urteil macht den Weg frei für ihre Auslieferung nach Deutschland. Dort sollen sie wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht stehen.

Mobbing in der Schule: Magistrat stellt Strafanzeige gegen Unbekannt

Der Prager Stadtrat hat eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Mobbings in einer Prager Fachschule gestellt. In der Strafanzeige wird angeführt, der Täter habe möglicherweise eine Straftat begangen, indem er seine Pflicht vernachlässigt und den Magistrat nicht informiert habe, dass in der Schule zu so schwerwiegenden Vorfällen komme. Drei Schüler hatten höchstwahrscheinlich seit Langem eine 55-jährige Lehrerin schikaniert. Die Lehrerin starb im Februar an einem Schwächeanfall. Die Schulleitung weist den Vorwurf zurück, der Mobbing hätte den Tod verursachen können. Der Schuldirektor wurde trotzdem vom Magistrat abberufen. Mit der Causa befasst sich derzeit die Tschechische Schulinspektion.

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