Täglicher Nachrichtenüberblick

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65 oder 67: Regierung will Obergrenze für Rentenalter festlegen

Die Regierung erwägt zwei Varianten für die Obergrenze des Alters, in dem man in die Rente geht. Diese liegen bei 65 und 67 Jahren. Das Kabinett will darüber Ende Juni entscheiden. Dies teilte Finanzminister Andrej Babiš (Ano) am Montag vor Journalisten mit. Das Rentenalter erhöht sich derzeit alljährlich um zwei Monate bei Männern und um vier Monate bei Frauen. Das Ministerium für Arbeit und Soziales schlägt nun vor, das Rentenalter mit 65 Jahren zu bestimmen und alle fünf Jahre umzuwerten. Das Finanzministerium stellt sich gegen die Obergrenze.

Europaabgeordnete Gräßle: Interessenkonflikt von Babiš sollte schon früher gelöst werden

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Ingeborg Gräßle, hat sich zum Fall der Luxusfarm Čapí hnízdo und des Konzerns Agrofert geäußert, der dem tschechischen Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) gehört. Gräßle bereut, dass der Interessenkonflikt in diesem Fall nicht früher gelöst wurde. Sie hält es für unzulässig, dass Regierungsmitglieder, die in ihren Posten eine richtige Nutzung der EU-Fonds garantieren sollen, selbst Nutzen von diesen Fonds ziehen und zudem die Art der Zuteilung der EU-Gelder beeinflussen. Die Europaabgeordnete stellte ihre Erklärung den Medien Anfang der Woche zur Verfügung, in der sich das tschechische Abgeordnetenhaus mit dem Fall beschäftigen soll. Gräßle begrüßt es, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die tschechische Polizei Ermittlungen im Fall Čapí hnízdo einleiteten.

Ingeborg Gräßle erinnerte zudem daran, dass die tschechischen Steuerzahler dafür zahlen werden, wenn die Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie weitere Vorschriften nicht eingehalten werden. Die Europaabgeordnete erklärte bereits im März 2014 in Prag, dass Babiš im Posten des Finanzministers einen ernsthaften Interessenkonflikt darstellt, der die Zusammenarbeit der EU mit der Tschechischen Republik komplizieren könnte. Damals versuchte sie ihren Worten zufolge beim Besuch in Tschechien auf dieses Problem sowie auf weitere Fälle von Betrügen und vom Missbrauch der EU-Fonds aufmerksam zu machen.

Zweite Gruppe tschechischer Polizisten beginnt Mission in Mazedonien

Eine zweite Gruppe tschechischer Polizisten ist am Montag nach Mazedonien gefahren, um dort beim Grenzschutz zu helfen. Sie werden an der grünen Grenze zu Griechenland und in Flüchtlingslagern eingesetzt, führte der stellvertretende Polizeipräsident Petr Petřík an. Insgesamt 25 Polizisten und 2 Polizistinnen lösen die erste Gruppe ab, die seit Anfang Februar im Balkan-Land in Einsatz waren.

Premier Sobotka: Ärztelöhne sollen um mehr als fünf Prozent aufgestockt werden

Die Löhne der Ärzte und Krankenschwestern sollen nächstes Jahr um mehr als fünf Prozent alsin diesem Jahr aufgestockt werden. Das sagte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Den Mangel am Personal im Gesundheitswesen will der Premier auch durch eine Reform des Bildungssystems der Ärzte und Krankenschwestern lösen. Eine höhere Aufstockung der Löhne begründete Sobotka damit, dass viele tschechische Ärzte und Krankenschwestern ins Ausland gehen. Den Informationen der Tschechischen Ärztekammer zufolge brauchen die Krankenhäuser rund 3000 Ärzte.

Tschechien will sich für ermäßigte Mehrwertsteuer bei Windeln einsetzen

Tschechien will sich bei Verhandlungen der EU-Finanzminister für die niedrigere Mehrwertsteuer bei Windeln einsetzen. Dies teilte Premier Bohuslav Sobotka am Montag vor Journalisten mit. Dank des Vorschlags Großbritanniens, dass die EU-Länder mehr Freiheit bekommen, manche Waren in den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuordnen, sei es möglich, das Thema wieder auf den Tisch zu bringen, sagte Sobotka. Der reduzierte Steuersatz bei Windeln ist im Regierungsprogramm der Koalition verankert. Die Mehrwertsteuer wird aber auf der EU-Ebene bestimmt und ihre Änderungen müssen von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden. In Tschechien gelten derzeit drei Mehrwertsteuersätze – 21 Prozent, 15 Prozent und 10 Prozent.

Havarierter tschechischer Frachter in Dresden wieder freigeschleppt

Der tschechische Frachter „Albis“, der seit einer Woche die Elbe-Schifffahrt in Dresden blockiert hat, ist wieder frei. Am Montag wurde er von zwei Feuerwehr-Panzerfahrzeugen und dem Schlepper „Beskydy“ befreit. Das mit 800 Tonnen Salz beladene Schiff musste zuvor mit Hilfe von Saugbaggern entleert werden, die Entladung dauerte fast eine Woche. Wie Lukáš Hradský von der Schiffsgesellschaft Evropská vodní doprava am Montag mitteilte, werde der Frachter nun nach Děčín / Teschten fahren. Dort solle sein technischer Zustand überprüft werden. Für das Wasser- und Schifffahrtsamt war der Fall der „Albis“ die schwerste und schwierigste Havarie seit 1978 auf der Elbe in Sachsen.

Präsident Zeman trifft König von Marrokko Mohammed VI.

Präsident Miloš Zeman hat sich am Montag in Prag mit dem König von Marrokko Mohammed VI. getroffen. Die Themen des Privatgesprächs wurden nicht veröffentlicht. Der König hält sich zu einem Privatbesuch in der Tschechischen Republik auf.

Bevölkerungszahl in Tschechien ist 2015 gestiegen

Die Bevölkerungszahl in Tschechien ist letztes Jahr auf 10,553.843 Menschen gestiegen. Die Zahl der gestorbenen Menschen war höher als die Zahl der Neugeborenen. Die Einwohnerzahl stieg um 15.600 Menschen. Der Zuwachs an Einwohnern ist vor allem durch die Migration verursacht worden. Nach Tschechien sind 34.900 Menschen übersiedelt, insbesondere aus der Slowakei und der Ukraine. Die Zahlen veröffentlichte das Tschechische Statistik-Amt am Montag.

Wirtschaftskammer: Einschränkung der Öffnungszeiten wäre diskriminierend

Das Abgeordnetenhaus in Prag wird sich in dieser Woche mit der Einschränkung der Öffnungszeiten in Geschäften an Feiertagen befassen. Die geplante Beschränkung bezieht sich auf Geschäfte mit mehr als 200 Quadratmeter Verkaufsfläche. Der Vorschlag sei gegenüber einem Teil der Händler diskriminierend. Dieser Meinung sind die tschechische Wirtschaftskammer sowie der Handels- und Tourismusverband. Sollte das Gesetz gebilligt werden, wollen sie ihn anfechten. Die Kritiker des Vorschlags machen zudem darauf aufmerksam, dass in manchen Ländern der EU auf die gesetzliche Regelung der Verkaufszeiten in der letzten Zeit verzichtet werde.

Osterfestival der Sakralmusik in Brno eröffnet

Das Osterfestival der Sakralmusik wurde am Sonntag in Brno / Brünn eröffnet. Bei Konzerten, die in fünf Kirchen in Brünn veranstaltet werden, erklingen Werke tschechischer Komponisten. Zu den Programmhöhepunkten gehört das Konzert des französischen Frauenkammerchors Discantus. Das Ensemble wird unter anderem Gesänge aus dem Antiphonarium der Königin Elisabeth Richensa (Rejčka) vortragen, die die letzten Jahre ihres Lebens im Kloster in Alt-Brünn verbrachte. In der dortigen Basilika findet das Konzert statt. Beim Abschlusskonzert am 3. April erklingen die vierte Sinfonie von Josef Bohuslav Foerster und das Te Deum von Antonín Dvořák. Die Brünner Philharmoniker spielen unter der Leitung von Libor Pešek.

Preis der Theaterkritiker geht an Theater aus Ostrava

Das Schauspiel „Slyšení“ von Tomáš Vůjtek wurde am Sonntag als das Theaterstück des Jahres 2015 gewürdigt. Das Stück wird in der Regie von Ivan Krejčí im Theater Komorní scéna Aréna in Ostrava / Ostrau aufgeführt. Nach dem Sieg in der vom Magazin „Divadelní noviny“ durchgeführten Umfrage gewann das Theaterstück nun auch den Preis der Theaterkritiker, der früher Alfred-Radok-Preis hieß. Das Ostrauer Theater erhielt zudem den Preis für das Theater des Jahres, „Slyšení“ wurde als das beste zum ersten Mal aufgeführte tschechische Theaterstück geehrt und Marek Cisovský wurde für die beste Schauspielerleistung gewürdigt. Er spielt den Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann, der vor dem Gott versucht, seinen Blick auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu präsentieren. Dramatiker Tomáš Vůjtek ging unter anderem von Eichmanns Aussagen vor dem Gericht in Jerusalem aus. „Slyšení“ ist der zweite Teil einer Trilogie. Der erste Teil, der im Theater zuvor aufgeführt wurde, spielt während des Kommunismus in den 1950er Jahren in der Tschechoslowakei. Nächstes Jahr wird der dritte Teil - das Stück mit dem Titel „Smíření“ (Versöhnung) - aufgeführt, dessen Thema die Vertreibung der Sudetendeutschen ist. Wir wollten das wahnsinnige 20. Jahrhundert beschreiben, erklärte Regisseur der Inszenierungen, Ivan Krejčí.

Leichtathletik-Hallen-WM: Holuša holt Silber über 1500 Meter

Der tschechische Leichtathlet Jakub Holuša ist zum zweiten Mal in seiner Karriere Hallen-Vizeweltmeister geworden. Bei der Hallen-WM in Portland gewann Holuša am Sonntag Silber über 1500 Meter. Es siegte Matthew Centrowitz aus den USA. Bei der Hallen-EM in Prag ist Holuša vor einem Jahr Europameister geworden. 2012 holte er bei der Hallen-WM in Istanbul Silber über 800 Meter. Die tschechischen Athleten kehren mit zwei Medaillen aus Portland nach Hause zurück. Am Samstag holte Pavel Maslák das Gold über 400 Meter. Tschechien liegt damit in der Gesamtwertung nach Ländern gemeinsam mit Burundi und den Niederlanden auf Rang fünf.