Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

10-02-2016 19:18 | Martina Schneibergová

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Abgeordnetenhaus verabschiedet elektronische Registrierkassen-Pflicht

Die Regierungskoalition hat am Mittwoch im Abgeordnetenhaus trotz massiver Kritik aus den Reihen der konservativen Opposition die Gesetzesvorlage der Regierung zu einer elektronischen Registrierkassen-Pflicht für Unternehmer durchgesetzt. Das Gesetz unterstützten neben der Regierungskoalition einige Abgeordnete von der Partei Úsvit – Národní koalice und drei fraktionslose Parlamentarier. Die Kommunisten enthielten sich der Stimme. Die Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei und der Top 09 verließen vor der Abstimmung aus Protest den Saal. Mit der Einführung des entsprechenden Gesetzes will insbesondere Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) eine höhere Steuereffektivität und damit eine Verbesserung der Steuermoral im Land erreichen. Die konservativen Kritiker sind jedoch davon überzeugt, dass das Gesetz kleinen Gewerbetreibenden und Unternehmern schaden wird und dass zudem das Risiko besteht, dass die gespeicherten Daten missbraucht werden.

Opposition wirft der Regierungskoalition undemokratisches Verhalten vor

Die Opposition hat die Regierungskoalition dafür scharf kritisiert, dass sie die Debatte über die Einführung der elektronischen Registrierkassen-Pflicht am Mittwoch im Abgeordnetenhaus beendete. Der Vorsitzende der konservativen Bürgerdemokraten Petr Fiala erklärte, die Koalition habe die Verhandlungsordnung des Unterhauses verletzt. Er habe vor, sich an das Verfassungsgericht zu wenden, so Fiala. Auch die Partei Top-09 will genauso wie die Bürgerdemokraten vorgehen. Der Top-09-Vorsitzende Miroslav Kalousek sagte, eine derartige Situation wie am Mittwoch im Abgeordnetenhaus habe es im tschechischen Parlamentarismus noch nie gegeben. Die Regierungskoalition habe 16 Top-09-Abgeordnete, die reden wollten, daran gehindert, in der Debatte aufzutreten, so Kalousek. Dies bezeichnete er als undemokratisch. Er bemerkte zudem, dass ihn einer der heutigen Politiker an den italienischen Diktator Benito Mussolini mit seiner korporatistischen Führung des Staates erinnert. Es war eine Anspielung an Ano-Parteichef Andrej Babiš, der Besitzer des Konzerns Agrofert ist und den Staat wie eine Firma leiten will. Babiš ließ verlauten, die Opposition habe genügend Raum gehabt, um ihre Einwände gegen das Gesetz zu erheben.

Präsident Zeman bestätigt Bezahlung des Lösegelds für entführte Tschechinnen

Präsident Miloš Zeman hat bestätigt, dass Tschechien für zwei in Pakistan entführte Tschechinnen ein Lösegeld bezahlte. Die Summe bewegte sich Zeman zufolge um 150 Millionen Kronen. Er bezeichnete die Entscheidung über die Bezahlung als ein großes Dilemma. Das sagte Zeman am Mittwoch während seines Besuchs im Kreis Plzeň / Pilsen, als er mit den Bewohnern der Gemeinde Kornatice zusammentraf. Die Information, dass Tschechien für zwei in Pakistan entführte Frauen sechs Millionen US-Dollar (145 Millionen Kronen) bezahlte, veröffentlichte zuvor die Wochenzeitung „Respekt“. Die Veröffentlichung der Summe wurde von den Geheimdiensten sowie von vielen Politikern scharf kritisiert.

Politiker kritisieren Zemans Worte über Lösegeld für entführte Tschechinnen

Die Politiker der Regierungskoalition sowie der Opposition kritisierten am Mittwoch die Erklärung von Präsident Miloš Zeman, der bestätigte, dass Tschechien für die in Pakistan entführten Tschechinnen Lösegeld bezahlte. Premier Bohuslav Sobotka sagte, er sei davon überzeugt, dass die Politiker Probleme lösen sollen, anstelle sie auf eine Weise zu kommentieren, die niemandem nutze. Der Vizevorsitzende der konservativen Oppositionspartei Top-09 Marek Ženíšek ist davon überzeugt, dass Zeman zurücktreten soll. Wenn der Präsident nicht zurücktreten wird, hat Ženíšek vor, eine Verfassungsklage wegen Hochverrat gegen ihn einzureichen. Der Präsident gefährdet laut dem Politiker vorsätzlich die Sicherheit der Tschechischen Republik. Der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten Petr Fiala bezeichnete Zemans Worte als entsetzlich und unverzeihlich. Demokratisch gewählte Politiker sollen Fiala zufolge eine bestimmte Intelligenz haben und in der Lage sein, die Verantwortung zu tragen. Der Vizepremier und Parteichef der Christdemokraten Pavel Bělobrádek hält es für unglücklich, wenn die Politiker Informationen kommentieren, die geheim gehalten werden sollen.

Außenminister Zaorálek bietet Mazedonien Hilfe

Es liegt im Interesse Tschechiens, den über den Balkan führenden Weg unter Kontrolle zu haben, den die Tausende von Flüchtlingen gehen. Das sagte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) am Mittwoch in Skopje vor den Gesprächen mit den mazedonischen Politikern. Er fügte hinzu, er sei gekommen, um Hilfe anzubieten. Ein Beweis dafür, dass Tschechien aktiv helfen will, ist laut dem Außenminister der Einsatz von 27 tschechischen Polizisten an der griechisch-mazedonischen Grenze. Zaorálek eröffnete in Skopje ein tschechisch-mazedonisches Unternehmerforum. Mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Poposki sprach er über die Zusammenarbeit im Handelsbereich, über die Migration und die tschechische Unterstützung für den EU- und den Nato-Beitritt Mazedoniens.

Abgeordneten-Sondersitzung zur Libanon-Causa einberufen

Das Abgeordnetenhaus in Prag wird sich auf einer Sondersitzung am Freitag mit der möglichen Preisgabe von Informationen aus dem Sicherheitsrat des Staates befassen. Die Sitzung wurde von Abgeordnetenhauschef Jan Hamáček (Sozialdemokraten) auf Antrag von Parlamentariern der Opposition einberufen, informierte die Presseabteilung der unteren Parlamentskammer am Dienstag. Der Anlass dazu sei die sogenannte Libanon-Causa. Die Opposition kritisiert zu dieser Causa scharf, dass der lange Zeit in Prag inhaftierte Libanese Ali Fayad im Austausch mit fünf im Sommer 2015 im Libanon entführten Tschechen wieder freigelassen wurde. Dabei seien möglicherweise auch interne Informationen aus dem Sicherheitsrat des Staates preisgegeben worden, heißt es.

Parallel zum Antrag auf die Sondersitzung haben die Bürgerdemokraten (ODS) den Rücktritt von Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano) gefordert. Sie machen den ranghöchsten Sicherheitsexperten dafür verantwortlich, dass geheime Informationen zum Fall der im Libanon entführten Tschechen nach außen gedrungen seien.

Sieben der elf vergifteten Häftlinge sind zurück im Gefängnis in Pardubice

Sieben der elf Häftlinge, die sich am Dienstag vermutlich mit Medikamenten vergifteten, verließen am Mittwoch das Krankenhaus und wurden zurück ins Gefängnis im ostböhmischen Pardubice gebracht. Weitere vier Vergiftete bleiben weiterhin im Krankenhaus in Pardubice.

Am Dienstag haben sich elf Häftlinge im Gefängnis in Pardubice vergiftet. Noch am Nachmittag wurden sie in ein Krankenhaus eingeliefert, acht von ihnen in die städtische Klinik, drei in das Krankenhaus der nahe gelegenen Stadt Chrudim. Nach Informationen einer Sprecherin des Rettungsdienstes handelte es sich um Gefangene im Alter von 17 bis 21 Jahren. Zwei von ihnen seien bewusstlos gewesen, als sie in die Klinik eingeliefert wurden. Den Informationen des Tschechischen Fernsehens (ČT) zufolge haben die Häftlinge eine Medikamenten-Überdosis zu sich genommen, dabei soll es sich um ein Herzpräparat gehandelt haben. Den vergifteten Personen wurde daraufhin der Magen ausgepumpt. Der Vorfall werde derzeit genauestens untersucht, sagte der Sprecher des Gefängnisdienstes.

Statistik-Amt: Armut droht 15 Prozent der allein lebenden Tschechen über 65 Jahre

Fast 15 Prozent Tschechinnen und Tschechen über 65 Jahre, die allein leben, droht die Armut. Meistens sind es Frauen. Dies geht aus einer Analyse der Lebensbedingungen tschechischer Senioren hervor, deren Resultate das Tschechische Statistik-Amt am Mittwoch veröffentlichte. In Tschechien gibt es 1,6 Millionen Rentnerhaushalte. Rund eine halbe Million ältere Menschen, wovon fast 80 Prozent Frauen sind, leben allein. Die Seniorinnen haben der Analyse zufolge oft nur ein Einkommen, in der Regel die Altersrente, die jedoch niedrig ist.

Umfrage: Tschechen halten nationale Wirtschaftslage für die beste in 17 Jahren

Die Tschechen halten die wirtschaftliche Lage ihres Landes für die beste seit der Einführung von vergleichbaren Bewertungen im Jahr 1999. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungszentrums CVVM im Januar dieses Jahres. Den Ergebnissen der Umfrage zufolge schätzen 32 Prozent der Bürger die Wirtschaftslage Tschechiens als gut ein, für 26 Prozent hingegen ist sie schlecht. Eine Mehrzahl der Tschechen ist zudem der Meinung, dass ihr Lebensniveau das bisher beste in der Nach-Wende-Zeit sei. Die Ergebnisse der Umfrage hat CVVM am Mittwoch veröffentlicht.

Kartell von Maschinenbaufirmen geht straffrei aus – Frist abgelaufen

Das Kartell mehrerer Maschinenbaufirmen, zu denen auch Siemens, Areva oder Alstom gehören, geht straffrei aus. Das gab das tschechische Kartellamt (ÚOHS) am Mittwoch auf seiner Internetseite bekannt. Der Grund für die Einstellung des Verfahrens sei das Verstreichen der Frist, in der man die Geldbuße hätte entrichten müssen. Ursprünglich sollten die Firmen eine Strafe von fast einer Milliarde Kronen (ca. 37 Millionen Euro) zahlen. Die Entstehung des Kartells war schon früher vom Kreisgericht in Brno / Brünn bestätigt worden.

Aschermittwoch mit Künstlern findet in der Prager Salvatorkirche statt

Am Aschermittwoch zelebriert Kardinal Dominik Duka am Abend einen Gottesdienst im Prager Veitsdom. In der Prager Salvatorkirche findet das sogenannte „Aschermittwoch mit Künstlern“ statt. In der Sakristei der Kirche erklingt zuerst Musik, eine Rede hält dann der Rektor der Universitätskirche Tomáš Halík. Er zelebriert um 19 Uhr einen Gottesdienst, bei dem den Gläubigen das Ascherkreuz gespendet wird. Nach dem Gottesdienst wird in der Sakristei die ortspezifische Arbeit des deutschen Künstlers Christian Helwing für die Salvatorkirche mit dem Titel „Free Visit“ eröffnet.

Das Wetter am Donnerstag, 11. Februar

Am Donnerstag ist es in Tschechien wechselhaft mit Regenschauern, die in Höhenlagen ab 400 Meter in Schneefall übergehen. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 3 und 7 Grad Celsius. Ab 1000 Meter-Lagen werden nur -3 Grad Celsius erreicht.

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