Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

28-01-2016 18:58 | Till Janzer

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Premier Sobotka: Türkei muss sich mehr anstrengen beim Schutz der Grenze zur EU

Premier Bohuslav Sobotka erwartet von der Türkei mehr Anstrengungen beim Schutz ihrer Grenze zur EU. Dies sagte Sobotka nach einem Gespräch mit dem türkischen Botschafter in Prag am Donnerstag. Die Türkei müsse entschieden gegen Schlepper vorgehen und verhindern, dass Boote mit illegalen Migranten vom Westufer des Landes ablegten, so der Sozialdemokrat. Der Botschafter habe ihm zwar versichert, dass sich die Flüchtlingszahlen bereits verringert hätten. Erhebungen der Europäischen Union sprächen aber weiter von rund 1000 illegalen Migranten pro Tag.

Die EU und Ankara haben vereinbart, dass die Türkei mit europäischen Geldern die Lage in den syrischen Flüchtlingslagern auf ihren Boden verbessert. Zugleich soll sie den Strom von Flüchtlingen nach Europa unterbinden.

Vizepremier Bělobrádek wirft Merkel „Ausweichpolitik“ vor

Vizepremier Pavel Bělobrádek hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise kritisiert. Der Christdemokrat beschuldigte Merkel einer „Ausweichpolitik“. Es seien keine Schritte hin zu einer Lösung zu erkennen, sagte Bělobrádek in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch der Presseagentur ČTK. Er forderte die rasche Aufstellung einer eigenen europäischen Grenzschutzpolizei, die personell und materiell gut ausgestattet werden müsse. Zunächst müsse der unkontrollierte Zustrom von Zehntausenden Menschen gestoppt werden, forderte der 39-Jährige. Solidarität im Rahmen der EU bedeute nicht, dass Flüchtlinge umverteilt würden, sagte Pavel Bělobrádek. Solidarität heiße, dass man einen Teil seiner Gelder für den Schutz der Schengen-Außengrenzen bereitstelle.

Tschechien hat 37 Prozent der EU-Gelder für Förderzeitraum bis 2020 erhalten

Tschechien hat bereits 37 Prozent der EU-Gelder für den Förderzeitraum bis 2020 erhalten. Es handelt sich um Fördermittel in einer Gesamthöhe von 240 Milliarden Kronen (8,9 Milliarden Euro). Mit diesem Ergebnis sei er sehr zufrieden, sagte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Donnerstag. Damit dürfte die Ausschöpfung von Geldern aus Brüssel größeren Erfolg haben als noch im vorangegangenen Förderzeitraum bis 2013, so der Regierungschef. Sobotka fordert von den Ministern seines Kabinetts, dass bereits bis 2018 die Hälfte der Fördermittel genutzt werden. An der bisherigen Summe den größten Anteil haben Projekte in den Bereichen Verkehr und Beschäftigung. Tschechien stehen zwischen 2014 und 2020 maximal 648 Milliarden Kronen (24 Milliarden Euro) aus Brüssel zu.

Tschechien macht reflektierende Kleidung auf Landstraßen zur Pflicht

Fußgänger sind in Tschechien künftig in bestimmten Situationen verpflichtet, reflektierende Kleidung, Bänder oder Warnwesten zu tragen. Die neue Vorschrift gilt auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften bei Nebel sowie bei Dunkelheit. Präsident Miloš Zeman unterzeichnete am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesänderung. Bei Nichtbeachtung drohen Geldstrafen von bis zu 2500 Kronen (92 Euro). Verkehrsminister Dan Ťok begründete die Änderung damit, dass Autofahrer sehr leicht Fußgänger übersähen. Die neue Regelung tritt im Lauf des Februars in Kraft. In einer Übergangszeit soll die Polizei über die Vorschrift informieren und Reflexbänder in der Bevölkerung verteilen. Zudem läuft eine Infokampagne unter dem Motto „Sehen wir uns?“ an.

Bildungsministerin will geisteswissenschaftliche Fächer an Schulen fördern

Bildungsministerin Kateřina Valachová möchte geisteswissenschaftliche Fächer an Schulen stärker fördern. Das sagte die Sozialdemokratin am Donnerstag bei der Übergabe der Halbjahreszeugnisse an einem Gymnasium im Prager Stadtteil Karlín. Valachová hatte das Gymnasium besucht, weil dort der Schwerpunkt auf tschechischer Sprache, Literatur und Geschichte sowie Sozialwissenschaften liegt. Auf höchster politischer Ebene werde zwar ständig davon gesprochen, dass technische Bildung fehle, sagte Valachová. Aber auch die Alterung der Gesellschaft sei eine Herausforderung. Auch an den Hochschulen sollen laut Valachová geisteswissenschaftliche Fächer besser finanziert werden als bisher.

Anteil des tschechischen Exports in EU-Länder steigt

Die Abhängigkeit der tschechischen Wirtschaft vom Handel innerhalb der EU ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. 84,4 Prozent des Exports aus Tschechien gingen in EU-Länder. Dies teilte der Industrie- und Handelsminister Jan Mládek (Sozialdemokraten) am Donnerstag mit. 2014 waren 82 Prozent aller exportierten Güter für EU-Länder bestimmt, in den Jahren 2012 und 2013 waren es jeweils 81 Prozent gewesen. Der Staat bemühe sich jedoch, neue Absatzmärkte für die Exporteure zu finden, sagte Mládek. Er erinnerte daran, dass Tschechien durch den Krieg in Syrien einige frühere Exportmärkte verloren hat. Diese Märkte durch weitere arabische Länder zu ersetzen, sei bisher nicht gelungen, so der Minister.

Südmähren: Verlauf der Autobahn von Brünn in Richtung Wien festgelegt

Die künftige tschechische Autobahn D52 von Brno / Brünn in Richtung Wien soll den Verlauf der bisherigen Landstraße kopieren. Dies haben die Verordneten des Kreises Südmähren beschlossen. Der entsprechende neue Flächennutzungsplan soll bis Oktober verabschiedet werden, berichtete die Presseagentur ČTK. Seit Jahren bereits ist die Planung blockiert. Den vorherigen Flächennutzungsplan des Kreises hatte das Oberste Verwaltungsgericht eingezogen. Auch gegen den neuen Plan droht laut ČTK eine Klage. Denn der Verlauf der Autobahn auf dem Stadtgebiet von Brünn ist noch nicht geregelt.

Schüler erhalten Halbjahreszeugnisse

Am Donnerstag endet an den Schulen in Tschechien das erste Halbjahr, die Schüler erhalten die Halbjahreszeugnisse. Am Freitag haben alle Schüler in Tschechien dann einen freien Tag.

Unternehmer hinterlegt Kaution in Rekordhöhe

Ein wegen möglicher Steuerhinterziehung inhaftierter Unternehmer hat eine der höchsten Kautionssummen hierzulande hinterlegt. Shahram Abdullah Zadeh, ein Iraner mit tschechischem Pass, überwies 150 Millionen Kronen (5,5 Millionen Euro) an das Kreisgericht in Brno / Brünn. Zadeh soll demnächst nach 22 Monaten die Untersuchungshaft verlassen dürfen.

Die Anklage wirft dem Unternehmer vor, an der Spitze einer Gang gestanden zu haben, die den tschechischen Staat beim Handel mit Kraftstoffen betrogen hat. Der Steuerschaden soll sich auf 2,5 Milliarden Kronen (92 Millionen Euro) belaufen. Laut den Ermittlern importierte die Gang in den Jahren 2012 und 2013 mehrere Hundert Millionen Liter Kraftstoff aus Deutschland und der Slowakei. Shahram Abdullah Zadeh drohen bis zu 13 Jahre Haft.

Tschechischer Kurzfilm erhält Preis bei Sundance-Festival

Beim Sundance-Festival hat der Kurzfilm „Furiant“ des tschechischen Regisseurs Ondřej Hudeček den Preis für die beste Regie erhalten. Mehr als 8000 Kurzfilme waren zum Festival gemeldet gewesen, 72 davon wurden in den Wettbewerb aufgenommen. Die Preise wurden am Mittwoch im amerikanischen Park City (Utah) überreicht.

Der Film „Furiant“ stammt vom vergangenen Jahr und wurde bereits beim Filmfestival in Toronto vorgestellt. Die Hauptrolle – den tschechischen Dramatiker Ladislav Stroupežnický – spielt der deutsche Schauspieler Julius Feldmeier.

Tennis: Štěpánek erreicht Doppel-Finale der Australian Open

Bei den Australian Open haben Radek Štěpánek und der Kanadier Daniel Nestor das Finale im Herren-Doppel erreicht. Im Halbfinale besiegten sie am Donnerstag Pablo Cuevas aus Uruguay und Marcel Granollers aus Spanien mit 7:6 und 6:4. Im Finale trifft das tschechisch-kanadische Duo am Samstag auf Jamie Murray aus Großbritannien und Bruno Soares aus Brasilien. Der 37-jährige Štěpánek hat damit die Chance, zum zweiten Mal in seiner Karriere die Australian Open zu gewinnen. 2012 siegte er im Doppel mit dem Inder Leander Paes.

Ins Finale ist am Mittwoch auch das tschechische Damen-Doppel Andrea Hlaváčková und Lucie Hradecká eingezogen. Am Freitag treffen sie auf die topgesetzten Martina Hingis aus der Schweiz und Sania Mirza aus Indien.

Eiskunstlauf-EM: Březina auf Platz drei nach Kurzprogramm

Eiskunstläufer Michal Březina ist am Mittwoch mit einem gelungenen Kurzprogramm erfolgreich in die Europameisterschaft gestartet. Der 25-jährige Tscheche liegt nach dem Kurzprogramm in Bratislava auf Rang drei. Als Führender geht Weltmeister Javier Fernandez aus Spanien in die Kür-Entscheidung am Donnerstag. Zweiter ist nach dem Kurzprogramm Maxim Kowtun aus Russland. Ein weiterer Tscheche, Jiří Bělohradský, liegt nach dem Kurzprogramm auf Rang 19.

Reitsport: Sieger der 125. Steeplechase von Pardubice disqualifiziert

Zum ersten Mal in der langen Geschichte des Steeplechase-Pferderennens von Pardubice ist der Sieger nachträglich disqualifiziert worden. Dem Wallach Nikas von Jockey Marek Stromský wurde der Titel entzogen. Grund ist ein positiver Dopingbefund beim Pferd auf Koffein und Theobromin. Zum neuen Sieger des Wettbewerbs von Oktober 2015 wurde der ursprünglich zweitplatzierte Hengst Ribelino aus Frankreich ernannt.

Der Große Preis von Pardubice wird mit Unterbrechungen seit 1874 jährlich ausgetragen. Er gilt als eines der schwersten und gefährlichsten Hindernisrennen im Reitsport.

Das Wetter am Freitag, 29. Januar

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend heiter oder wolkenlos. Nur im Süden und Südosten des Landes ist der Himmel anfangs noch stark bewölkt mit Regen und in den Bergen Schneefall. Am Nachmittag werden im Norden und Nordosten die Wolken wieder dichter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 5 und 9 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter maximal 2 Grad Celsius.

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