Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

05-01-2016 19:14 | Lothar Martin

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Minister Babiš: Haushaltsloch im Jahr 2015 auf unter 63 Mrd. Kronen gesenkt

Der tschechische Staatshaushalt hat das vergangene Wirtschaftsjahr 2015 mit einem Defizit von 62,8 Milliarden Kronen (ca. 2,3 Milliarden Euro) abgeschlossen. Das ist ein um 37,2 Milliarden Kronen (ca. 1,4 Milliarden Euro) geringeres Haushaltsloch als es vordem von den Parlamentariern gebilligt wurde. Dies sei zudem das beste Wirtschaftsergebnis seit dem Jahr 2008, informierte Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Sein Ressort habe das Ziel, das Haushaltsdefizit auf rund 70 Milliarden Kronen drücken zu können, mehr als erfüllt. Dies sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass sich die Arbeit der Finanz- und Zollverwaltung wesentlich verbessert habe. Vor allem aber sei es gelungen, die Gelder aus europäischen Fonds extrem gut auszuschöpfen, fügte der Minister an. Der Grund für das niedrigere Defizit im vorjährigen Staatshaushalt sei vielmehr das gute Wachstum der tschechischen Wirtschaft, das 2015 höher war als prognostiziert, und nicht die Sparmaßnahmen der Regierung, entgegneten führende Analysten.

Hacker haben E-Mail-Fach von Premier Sobotka geknackt

Rechte Hacker haben nach eigenen Angaben den privaten E-Mail-Zugang des tschechischen Premiers Bohuslav Sobotka geknackt. Sie veröffentlichten am Dienstag Auszüge aus zahlreichen persönlichen und politischen Nachrichten des Sozialdemokraten auf einem rechtsextremen Internetportal. In den E-Mails, deren Echtheit noch geklärt wird, geht es unter anderem um die Migrationspolitik. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen, teilte Sobotka mit. „Ich lasse mich in keiner Weise von wiederholten Hackerangriffen auf meine Person und meine Politik einschüchtern oder beeinflussen“, betonte der 44-Jährige. Erst im Dezember hatten unbekannte Hacker das Twitter-Konto Sobotkas gekapert und Anti-Flüchtlingsparolen verbreitet. Einerseits hatte die tschechische Mitte-Links-Regierung im September gegen die EU-Flüchtlingsquoten gestimmt. Andererseits grenzte sich Sobotka gegen schärfere Töne ab und warf Präsident Miloš Zeman vor, die Verbreitung von xenophoben Ansichten und Hass zu unterstützen.

Medienbericht: EU-Antibetrugsbehörde ermittelt gegen Babišs Agrofert-Konzern

Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF ermittelt gegen den Lebensmittelkonzern Agrofert von Tschechiens Vizepremier Andrej Babiš. Dies meldet das Nachrichtenportal neovlivni.cz am Dienstag. Den Vorwürfen zufolge sollen die Manager von Agrofert Vorschriften für EU-Subventionen aus dem Förderprogramm OPPIK zu ihren Gunsten geändert haben. Als Beweis dafür liegt offenbar ein Brief des stellvertretenden Agrofert-Vorstands Petr Cingr an Staatssekretär Tomáš Novotný im Industrieministerium vor. Die von Brüssel vorgegebene Zuteilungsobergrenze von 20 Prozent für große Firmen wurde demnach auf 40 Prozent erhöht. Die anonyme Anzeige ging Ende 2015 bei mehreren europäischen Institutionen ein. Laut neovlivni.cz hat die EU-Kommission das Amt für Betrugsbekämpfung eingeschaltet. Der Agrofert-Konzern im Besitz von Finanzminister und Ano-Parteichef Babiš ist das viergrößte Unternehmen Tschechiens.

Zeman zögert weiter: Mynář und Pilc trotz Sicherheitsbedenken noch im Amt

Präsident Miloš Zeman hat seinen Ankündigungen, ranghohe Mitarbeiter seiner Kanzleien abzuberufen, die keine sicherheitsrelevanten Zeugnisse haben, bisher keine Taten folgen lassen. So hat der Leiter seiner Präsidialkanzlei, Vratislav Mynář, weiterhin Probleme mit der Sicherheitsfreigabe. Obwohl er diese nicht vorweisen kann, bekleidet er sein Amt schon mehr als 2,5 Jahre lang. Jetzt scheiterte auch ein Einspruch Mynářs bei der Nationalen Sicherheitsbehörde (NBÚ) bezüglich der ihm fehlenden Unterlage. Der Tatbestand, dass ihm die Sicherheitsfreigabe nicht erteilt wurde, ist damit rechtskräftig. Mynář bezeichnete diese Entscheidung als „Politikum“ und werde jetzt vor Gericht ziehen. Präsident Zeman erklärte dazu am Dienstag, er werde Mynář (erst dann) abberufen, wenn er auch vor Gericht keinen Erfolg habe. Dann aber würde er ihm einen anderen Platz in der Präsidialkanzlei anbieten, ergänzte das Staatsoberhaupt vor Journalisten während seiner Dienstreise im Kreis Liberec / Reichenberg.

Und auch in einer weiteren Personalfrage äußerte sich Zeman am Dienstag ähnlich. Er werde den Leiter seiner Militärkanzlei, Rostislav Pilc, vorerst nicht abberufen, sondern abwarten, wie dessen Berufung bei der Nationalen Sicherheitsbehörde ausfällt, so der Präsident. Pilc war die Sicherheitsfreigabe Anfang Dezember entzogen worden. Laut Presseberichten soll er in die Affäre um die ehemalige Kanzleichefin von Ex-Premier Nečas, Jana Nagyová (jetzt Nečasová), verwickelt sein. Pilc versucht nun, diese Entscheidung anzufechten.

Finanzministerium lehnt zusätzliche Gelder für Inklusion ab

Das Finanzministerium in Prag ist gegen eine Aufstockung der Gelder für inklusive Bildung. Nach Ansicht von Ressortchef Andrej Babiš (Ano-Partei) sollte das Schulministerium unter Kateřina Valachová (Sozialdemokraten) die vorgesehenen Mehrausgaben mittelfristig aus dem bestehenden Budget finanzieren. Dies geht aus den Bemerkungen des Finanzministeriums zum Vorschlag der sogenannten „inklusiven Aufrufe“ hervor, den das Portal ceskaskola.cz veröffentlicht hat. Wie es darin heißt, fordert das Schulministerium zusätzliche Gelder aus dem Staatshaushalt. Konkret handelt es sich um 410 Millionen Kronen (15,2 Millionen Euro) für die Monate September bis Dezember 2016, eine Milliarde Kronen (ca. 37 Millionen Euro) für das Jahr 2017 und 1,5 Milliarden (55,5 Millionen Euro) für 2018. Ein neues Gesetz sieht ab September 2016 den Ausbau der gemeinsamen Bildung von Schülern mit und ohne Behinderung vor. Dafür ist die Einstellung von Fachpersonal und pädagogischen Assistenten notwendig.

Energiekonzern ČEZ will in deutsche Windparks investieren

Der tschechische Energiekonzern ČEZ will in großem Stil in deutsche Windparks investieren. Innerhalb der nächsten fünf Jahre würden dafür Hunderte Millionen Euro bereitgestellt, teilte das teilstaatliche Unternehmen am Dienstag in Prag mit. Die Investmentgesellschaft Aquila Capital sei beauftragt worden, geeignete Anlagemöglichkeiten im Bereich der erneuerbaren Energien ausfindig zu machen. Die Stromerzeugungskapazität könne im Endausbau 120 Megawatt erreichen, sagte Tomáš Pleskač, Leiter der Abteilung neue Energiequellen. Ein konkretes Angebot für ein 30-Megawatt-Projekt liegt den Angaben zufolge bereits vor, informierte die Deutsche Presseagentur (dpa).

ČEZ ist einer der Interessenten für die Übernahme der Braunkohlesparte von Vattenfall in Ostdeutschland. Der Energieversorger betreibt zudem das umstrittene Atomkraftwerk Temelín in Südböhmen.

CRIF-Studie: 2015 weniger Firmenpleiten in Tschechien als im Jahr zuvor

Im Jahr 2015 haben in Tschechien 1001 Firmen Bankrott gemeldet, das ist um 18 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Zudem wurden 7967 Bankrotterklärungen von Unternehmern als physische Person verzeichnet. Das ist vier Prozent mehr als im Jahr 2014. Insgesamt aber wurde 2015 die niedrigste Zahl an Insolvenzen für ein Kalenderjahr seit dem Inkrafttreten des Insolvenzgesetzes im Januar 2008 registriert. Das geht aus einer Studie der Finanzberatungsfirma CRIF - Czech Credit Bureau hervor, die sie am Dienstag veröffentlicht hat.

Die meisten der 2015 gemeldeten Firmenpleiten entfallen auf zwei Branchen: auf den Handel (225 Bankrotts) und auf das Bauwesen (165). Die niedrigste Zahl an Insolvenzen wurde hingegen in der Landwirtschaft (31) sowie im Bereich Verkehr und Logistik (42) registriert. Territorial gesehen hat es 2015 die meisten Firmenpleiten in der Hauptstadt Prag (363 Bankrotts) und im Kreis Südmähren (131) gegeben. Die wenigsten Insolvenzen wurden demgegenüber aus dem Kreis Vysočina (Böhmisch-Mährische Höhe, 14) und dem Kreis Karlovy Vary / Karlsbad (17) gemeldet.

Obdachlosenunterkünfte in Prag ausgelastet – Ausweichmöglichkeit auf Moldauschiff

Der Kälteeinbruch zu Jahresbeginn hat zu einem Ansturm auf die Prager Obdachlosenunterkünfte geführt. Nach Auskunft des städtischen Sozialdienstes vom Dienstag ist die Kapazität in den zwei bestehenden Übernachtungsheimen mit 200 Betten noch ausreichend. Wegen der großen Nachfrage dürfen Wohnungslose derzeit auch auf dem Moldauschiff Hermes kostenlos übernachten. Die Sozialeinrichtung verlangt üblicherweise eine Gebühr. Falls weitere Betten notwendig sind, will die Stadt zwei Tageseinrichtungen nachts öffnen, auch ein Zeltlager ist im Gespräch. Im vergangenen Winter standen vier Nachtunterkünfte mit 400 Betten zur Verfügung. Mit zwei Besitzern gab es jedoch keine Einigung für dieses Jahr. Schätzungen zufolge leben in Prag etwa 4500 Obdachlose.

Sänger Karel Gott bei Neujahrsspaziergang gestürzt

Der populäre Schlagersänger Karel Gott, der sich einer Krebsbehandlung unterzieht, wird derzeit nicht vom Glück verfolgt. Bei einem Neujahrsausflug ist der 76-Jährige gestürzt und hat sich dabei die Hand wie auch weitere Körperteile aufgescheuert. Der Sänger wollte nach einer weiteren Phase der Chemotherapie, die er hinter sich gebracht hat, wieder Kraft tanken in der Natur, doch dabei hatte er offenbar seine Kräfte überschätzt. Die Verletzungen, die er sich bei seinem Sturz zugezogen hat, sind für ihn ein herber Rückschlag auf dem Weg der Genesung seines geschwächten Körpers. Nach Informationen der Boulevardzeitung „Blesk“ musste Gott nach dem Sturz in einer Prager Klinik ärztlich behandelt werden. In seinem Fall sind die Ärzte sehr vorsichtig und wollen im Behandlungsprozess nichts unterschätzen.

Ski Alpin: Strachová Zweite beim Slalom-Weltcup in Santa Caterina

Die tschechische Skirennfahrerin Šárka Strachová hat beim Slalom-Weltcuplauf in Santa Caterina hinter der norwegischen Siegerin Nina Løseth den zweiten Platz belegt. Auf Rang drei landete die Slowakin Veronika Velez Zuzulová. Für Strachová war es die zweite Podiumsplatzierung im diesjährigen Weltcup, zum Auftakt in Aspen war sie Dritte geworden. Und auch in der Weltcup-Gesamtwertung hat sich die Slalom-Weltmeisterin von 2007 bis auf den zweiten Rang nach vorn geschoben. Die im Klassement führende Schwedin Frida Hansdotter, die beim Rennen im Gaviatal Fünfte wurde, hat allerdings noch den beträchtlichen Vorsprung von 94 Punkten.

Fußball: Verteidiger Procházka wechselt von Pilsen zu Osmanlispor

Der tschechische Fußballprofi Václav Procházka wechselt von Viktoria Pilsen zum türkischen Erstligisten Osmanlispor FK. Der 31-jährige Verteidiger und Nationalspieler habe den Gesundheitscheck bestanden und einen Vertrag über zweieinhalb Jahre mit einjähriger Verlängerungsoption unterzeichnet, teilte sein bisheriger Verein am Dienstag mit. Procházka hatte vier Jahre lang das Trikot von Viktoria Pilsen getragen. Für die Nationalmannschaft hat er 15 Länderspiele absolviert. Nach Informationen der Tageszeitung „Sport“ lässt sich Osmanlispor den Wechsel mehr als 15 Millionen Kronen (ca. 555 000 Euro) kosten.

Smogalarm in Třinec und Olomouc aufgehoben

Der Smogalarm in den mährischen Regionen um die Städte Třinec und Olomouc / Olmütz ist aufgehoben. Wie die Meteorologen vom tschechischen Wetterdienst mitteilten, liegen die Feinstaubwerte dort inzwischen wieder unter dem zugelassenen Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In den Regionen um Ostrava / Ostrau, Karviná / Karwin sowie zum Teil auch Frýdek-Místek gilt der Smogalarm weiterhin. Ausgelöst wurde er bereits zu Neujahr. Der industriell geprägte Mährisch-Schlesische Kreis im Osten Tschechiens kämpft seit langem mit schwerer Luftverschmutzung.

Das Wetter am Mittwoch: wolkig mit Schnee oder Regen, bis +2 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien wolkig bis bedeckt, am Morgen gelegentlich Nebel oder Reif. Im Tagesverlauf kommt es hin und wieder zu Niederschlägen, die im Nordwesten vorwiegend als Schnee fallen, während es in der Südwesthälfte Böhmens in Lagen ab 600 Meter wiederholt regnen wird. Die Tageshöchsttemperaturen liegen in Böhmen bei -2 bis +2 Grad, in Mähren und Mährisch-Schlesien bei -4 bis 0 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal -2 Grad erreicht, mit Ausnahme des Böhmerwalds, wo auch bis zu+2 Grad Celsius möglich sind. Es weht ein mäßiger Wind aus Süd bis Südwest, der am Nachmittag noch weiter abnehmen wird.

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