Täglicher Nachrichtenüberblick
35 Personen mit höchsten tschechischen Staatsorden gewürdigt
Staatspräsident Miloš Zeman hat anlässlich des Gedenktages für die tschechoslowakische Unabhängigkeit die höchsten Staatsorden verliehen. In einem feierlichen Zeremoniell auf der Prager Burg wurde am Mittwoch in Memoriam der Pilot Josef František mit dem Masaryk-Orden ausgezeichnet. Auch František Kriegel, der 1968 nach dem Prager Frühling als einziger gegen die Moskauer Protokolle stimmte, wurde posthum geehrt. Mit einem Orden für Heldenmut wurde der Schüler Petr Vejvoda ausgezeichnet, der in diesem Jahr während einer Messerattacke an einer Schule getötet wurde. Für ihre Leistungen im Bereich der Kunst wurden unter anderem Sänger Václav Neckář und Schauspielerin Libuše Šafránková gewürdigt. Eine Ehrenmedaille erhielt auch der frisch gewählte Vizepräsident von Juventus Turin, Fußballer Pavel Nedvěd. Insgesamt wurden 35 Personen geehrt. Wie im vergangenen Jahr sorgte die Auswahl durch Zeman für Kritik in den Medien. Mit Pavel Dostál, einem verstorbenen Kulturminister, war auch ein enger Freund des Staatspräsidenten unter den Geehrten. Mit Miroslav Toman wurde auch ein kommunistischer Minister aus der Phase der „Normalisierung“ ausgezeichnet.
Kritik an Auszeichnung für kommunistischen Ex-Minister
Präsident Miloš Zeman hat einen Spitzenvertreter des früheren kommunistischen Regimes mit der staatlichen Verdienstmedaille ausgezeichnet und damit scharfe Kritik bei der konservativen Opposition ausgelöst. Miroslav Kalousek von der Partei Top 09 sprach am Donnerstag von einer bolschewistischen Unverfrorenheit, die einen Schauder den Rücken herunterlaufen lasse. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, sah darin eine Demontage der demokratischen Wende vom November 1989. Seine Verwunderung zeigte auch Ex-Präsident Václav Klaus. Er sprach in einem Radiointerview von einem Bruch mit der Tradition nach 1989: Es sei zum ersten Mal geschehen, dass ein Minister der ehemaligen kommunistischen Regierung geehrt worden sei, so Klaus. Der mit der Verdienstmedaille ausgezeichnete Miroslav Toman war von 1983 bis 1988 Landwirtschaftsminister und von 1986 bis 1988 zudem Vizeregierungschef der ČSSR. Heute ist Toman erfolgreicher Agrarunternehmer.
Tschechische Polizisten zum Grenzschutz in Ungarn abgereist
Fünfzig tschechische Polizisten sind am Donnerstag zum Einsatz nach Ungarn abgereist. Sie werden dort bei der Sicherung der Schengen-Außengrenze helfen. Die Beamten sollen etwa einen Monat lang vor Ort bleiben. Sie werden an drei Stellen die Grenze überwachen, und zwar in gemeinsamen Patrouillen mit ungarischen Soldaten und Polizisten. Die Kosten, die die Tschechische Republik für den Einsatz trägt, belaufen sich auf 10 Millionen Kronen (ca. 370.000 Euro). Seit Mitte Oktober wirken bereits zwanzig tschechische Soldaten im ungarischen Kaposvar. Es handelt sich vor allem um Fahrer und Techniker, die beim Transport von Material oder bei der Errichtung des Grenzzauns helfen.
Am kommenden Montag wird die tschechische Regierung über die Entsendung von weiteren zwanzig Polizisten zum Grenzschutz nach Slowenien entscheiden.
Tschechien erwägt Entsendung von Soldaten nach Slowenien
Die Regierung in Prag zieht eine Entsendung von Soldaten und technischen Hilfsmitteln nach Slowenien in Betracht. Wie der Generalstabschef der Tschechischen Armee, Josef Bečvář, am Donnerstag in Brüssel mitteilte, verhandelt das Kabinett am kommenden Montag über die Maßnahme in der Flüchtlingskrise. Es würde sich um einen zeitlich begrenzten Einsatz von etwa 50 Soldaten handeln, so Bečvář weiter. Seit Ungarn vor knapp zwei Wochen seine Grenze zu Kroatien mit einem Sperrzaun abgeriegelt hat, sind über 86.000 Menschen auf der sogenannten Balkanroute durch Slowenien gekommen. Das kleine Land zwischen Alpen und Adria leitet sie zur Österreichischen Grenze weiter.
EU-Kommission lehnt Tschechiens Gesuch um Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ab
Die EU-Kommission hat das Gesuch der Tschechischen Republik um die erweiterte Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (reverse charge) abgelehnt. Darüber hat der Tschechische Rundfunk am Donnerstag berichtet. Es handelt sich um eine Spezialregelung im Umsatzsteuerrecht, nach der nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer zu entrichten hat. Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš (Ano) setzt sich langfristig dafür ein, dass die einzelnen EU-Staaten selbständig bestimmen können, auf welche Waren und Dienstleistungen sich die Reverse-Charge-Methode beziehen kann. Er hält es für ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerbetrug. Tschechien hat nun beantragt, dass diese Sonderregelung für Mehrwertsteuer bei allen Dienstleistungen im Wert über 10.000 Euro eingeführt wird. Die Mehrwertsteuer-Angelegenheiten werden allerdings auf EU-Ebene geregelt, und jede Ausnahme muss von der EU-Kommission gebilligt werden. Sie lehnte bereits auch Österreich, Bulgarien und Slowenien mit ähnlichen Anträgen ab.
Berufungsgericht weist Entschädigungsantrag von Baťa-Erben zurück
Die Nachkommen von Schuhunternehmer Jan Antonín Baťa erhalten keine Entschädigung. Ein Prager Berufungsgericht hat den Antrag von fünf Erben aus Südamerika auf eine Zahlung von 56 Millionen Kronen (ca. 2,1 Millionen Euro) für die funktionalistische Villa samt Grundstück in Zlín zurückgewiesen. Jan Antonín Baťa übernahm die Schuhfirma 1932 von seinem Bruder und Firmengründer Tomáš Baťa, und emigrierte später nach Brasilien. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Baťa in Abwesenheit als Kollaborant verurteilt, sein Eigentum verstaatlicht. Die Entschädigungsklage hatte sich seit 2010 hingezogen, weil zunächst ermittelt werden musste, ob die südamerikanischen Kläger tatsächlich mit Baťa verwandt sind. In höchster Instanz könnte der Entscheid vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden.
Sänger Karel Gott erholt sich nach akuter Bauchoperation
Der tschechische Pop-Sänger Karel Gott hat sich am Dienstag einer Bauchoperation unterzogen. Das gab seine Sprecherin am Donnerstag bekannt. Sein Gesundheitszustand sei stabilisiert, er erhole sich und rehabilitiere, hieß es weiter. Der 76-Jährige wurde am Sonntag mit akutem Abdomen ins Krankenhaus eingeliefert, zwei Tage später musste er operiert werden. Medien spekulierten zunächst über eine Herzoperation. Der Sänger war bereits im Sommer wegen Herzrhythmusstörungen in Behandlung.
Tschechischer Rom erhält britischen Verdienstorden
Tschechischer Rom erhält britischen Verdienstorden
Der in Großbritannien ansässige Rom tschechischer Herkunft, Petr Torák, wurde am Donnerstag mit dem britischen Verdienstorden geehrt. Der Order of the British Empire wurde ihm von Königin Elisabeth II. für seine Arbeit für die Roma-Kommunität verliehen. Torák nahm den Titel und das silberne Kreuz aus der Hand des Staatssekretärs des britischen Innenministeriums am Donnerstag entgegen. Torák lebt seit 1999 in Großbritannien. Er emigrierte, nachdem er und seine Familie in Tschechien von Neonazis mehrfach angegriffen worden waren. Er arbeitet seit mehreren Jahren bei der britischen Polizei in Peterborough. Als Polizist widmet er sich unter anderem der Arbeit mit der dortigen Kommunität der Roma, die aus Tschechien und der Slowakei stammen.
Torák erhält die fünfte Ordensstufe. Als Ordensmitglied kann er den Titel Member des Order of the British Empire (MBE) tragen. Zum Ordensmitglied wurde in der Vergangenheit der Shakespeare-Übersetzer ins Tschechische, Prof. Martin Hilský, ernannt. Mit einer höheren Ordensstufe wurden die Dirigenten Jiří Bělohlávek und Libor Pešek sowie die Architektin Eva Jiřičná geehrt.
Mord an zwei tschechischen Touristen: Prozess in Albanien beginnt
In Albanien beginnt am Donnerstag der Prozess gegen einen 20-jährigen Albaner, der unter Verdacht steht, zwei tschechische Touristen ermordet zu haben. Über die Länge des Verfahrens gab es zunächst keine Angaben von Seiten tschechischer Diplomaten in Tirana. Das tschechische Pärchen war Anfang Juli im nordalbanischen Gebirge erschossen im Auto aufgefunden worden. Zwei Tage danach verhaftete die Polizei den 20-Jährigen, der die Tat gestanden hat. Nach Angaben des Angeklagten wollte er das tschechische Pärchen bestehlen. Nach Gegenwehr der beiden kam es zum Mord.
Kampfjet kollidiert mit Geier – Pilot muss notlanden
Bei einer Nato-Übung in Spanien ist ein tschechischer Kampfjet vom Typ L-159 mit einem Geier zusammengestoßen. Die Maschine wurde bei der Kollision an dem Flügel beschädigt. Der Pilot konnte durch eine Notlandung sich selbst und das Flugzeug retten. Es handle sich um die schlimmste Beschädigung eines Kampfjets vom Typ L-159, seitdem dieser in Betrieb sei, führte der Oberbefehlshaber der tschechischen Einheit aus dem mittelböhmischen Čáslav bei der Übung Trident Juncture, Denis Dúbravčík, an. Zum Unglück kam es am Mittwochvormittag. Das Flugzeug soll bald in die Tschechischen Republik transportiert werden. Über seine Reparatur wird auf dem Fliegerstützpunkt in Čáslav entschieden.
VW-Skandal: Software-Update reicht meistens zur Nachbesserung
Bei den meisten Diesel-Motoren in den von Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugen des VW-Konzerns reicht ein Software-Update. Nur bei der 1,6-Variante müssen auch einige Teile ausgetauscht werden. Dies teilten der Autohersteller Škoda Auto und das tschechische Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Nach Schätzungen des Verkehrsministeriums sind etwa 106.000 Wagen der Marke Škoda und einige Dutzend Fahrzeuge des VW-Konzerns in Tschechien in Betrieb, in die ein Motor mit der Typbezeichnung EA 189 in 1,6- und 2-Liter-Varianten verbaut ist. Sie verfügen über die Euro-5-Norm und sind imstande, bei Abgasmessungen die Ergebnisse zu manipulieren.
