Täglicher Nachrichtenüberblick
Europäische Kommission will Tschechien verklagen
Die Europäische Kommission will Tschechien verklagen, der Grund sind Versäumnisse bei der Umsetzung europäischen Rechts. Prag habe weder die Richtlinie über Eisenbahnsicherheit aus dem Jahr 2004, noch die Richtlinie über die Registrierung von Unternehmen im Güterkraftverkehr von 2009 in tschechische Gesetze übernommen. Im schlimmsten Fall drohen Tschechien dafür hohe Strafen. Diplomaten weisen aber darauf hin, dass im ersten Fall eine entsprechende Gesetzesnovelle bereits im Parlament behandelt werde und dass sich das Register bereits im Probelauf befinde.
Die Richtlinie über Eisenbahnsicherheit verlangt von den EU-Staaten unter anderem, ein unabhängiges Organ zu schaffen, das Bahnunfälle untersucht. Tschechien hätte dies bereits bis spätestens April 2006 gewährleisten müssen.
Außenminister Zaorálek besucht Vietnam
Außenminister Lubomír Zaorálek besucht derzeit Vietnam. Am Freitag wurde er in Hanoi von Staatspräsident Truong Tan Sang empfangen. Laut vietnamesischen Presseberichten erwägt Tschechien ein Abkommen über kulturellen Austausch und Handel mit dem südostasiatischen Land. Zur tschechischen Delegation gehören auch mehrere Unternehmer, die Kontakte mit vietnamesischen Partnern knüpfen wollen. Vietnam gilt für Prag als wichtiger Handelspartner in der Region.
Tschechische Kreise sollen mehr Geld erhalten
Die 13 tschechischen Kreise sollen mehr Geld erhalten. Dafür stimmte am Freitag eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die entsprechende Gesetzesnovelle muss noch im Senat behandelt werden, in der ersten Kammer des Parlaments gilt eine Zustimmung aber als sicher. Insgesamt 3,5 Milliarden Kronen (130 Millionen Euro) würden die Kreise zusätzlich erhalten aus den Einnahmen des Staates bei der Mehrwertsteuer. Dass mehr für die Regionen abgezweigt werden soll, begründete Premier Bohuslav Sobotka mit einer Entscheidung der früheren konservativen Koalition, den Anteil für die Regionen zu senken. Man gebe also den Kreisen nur zurück, was diesen gehöre, so der Sozialdemokrat. Einen Antrag der Opposition, auch die Gemeinden finanziell besser zu stellen, lehnte das Abgeordnetenhaus jedoch ab.
Vier Stadträte in Prag abberufen – Krnáčová: „Kein Ende der Koaliton“
Vier Stadträte im Prager Rathaus haben in der Nacht zum Freitag ihren Posten verloren. Wie die Presseagentur ČTK berichtete, wurden in einer nächtlichen Sitzung der stellvertretende Oberbürgermeister Matěj Stropnický (Grüne) sowie die Stadträte Michal Hašek (Ano-Partei), Hana Nováková und Irena Ropková (beide Sozialdemokraten) abberufen. Laut Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová bedeute dies jedoch nicht das Ende der Koalition. Nach einer Krisensitzung am Freitagmorgen teilte sie mit, man habe die Aufgaben auf die sieben verbliebenen Stadträte verteilt. Der Vorschlag über die Abberufung kam vom Fraktionsvorsitzenden der Oppositionspartei Top 09, Václav Novotný. Die Koalition aus Ano, Sozialdemokraten und einem Bündnis aus Grünen und Unabhängigen verfügt in der Stadtvertretung über eine knappe Mehrheit von einer Stimme.
Korruptionsfall Rozbořil: Kreishauptmann will weiterhin im Amt bleiben
Der Hauptmann des Kreises Olomouc / Olmütz, Jiří Rozbořil, will trotz massiven Drucks aus seiner Partei weiterhin im Amt bleiben. Wie die Nachrichtenagentur ČTK meldet, hat der Parteivorstand der Sozialdemokraten Rozbořil am Freitag zum Rücktritt aufgefordert. Das oberste Parteigremium fordert einen personellen Wechsel vor den Kreiswahlen im kommenden Jahr. Rozbořil will nicht darauf eingehen und verwies auf den Rückhalt seiner Partei in Olmütz. Er werde allerdings nicht als Spitzenkandidat in die Kreiswahlen im nächsten Jahr gehen, sagte der Politiker der ČTK.
Nach einer Razzia der Antikorruptionspolizei in der vergangenen Woche steht Rozbořil unter dem Verdacht der Bestechlichkeit. Auch nach einem Gespräch mit Parteichef Bohuslav Sobotka am vergangenen Freitag lehnte Rozbořil einen Rücktritt ab. Gegen die Anklage der Antikorruptionspolizei hat der Kreishauptmann Beschwerde eingelegt.
Ano-Politikerin Kleslová legt Firmenämter nieder
Ano-Politikerin Radmila Kleslová legt ihre Ämter im Vorstand der Prager Wasserwerke sowie im Aufsichtsrat der Energiebetriebe PRE nieder. Dies gab die Bürgermeisterin des zehnten Prager Stadtbezirks und Parteivorsitzende der Ano-Partei in der Hauptstadt am Freitag bekannt. Sie wolle nicht, dass es zu einer „entehrenden Kampagne“ komme, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Parteichef Andrej Babiš begrüßte den Schritt.
Keslová steht auch wegen ihrer Nebeneinkünfte als Anwältin seit Wochen unter Druck. Medien hatten über eine Tätigkeit unter anderem für den Energiekonzern ČEZ, die Firma Čepro, die Tschechischen Bahnen, die staatliche Schienennetzverwaltung (SŽDC) sowie die Prager Verkehrsbetriebe berichtet. Keslová soll dafür monatlich mehrere Hunderttausend Kronen erhalten haben.
Umfrage: Mehrheit der Tschechen für Rauchverbot in Gaststätten
Rund 60 Prozent der Tschechen sind für ein Rauchverbot in Gaststätten, 38 Prozent sprechen sich dagegen aus. Dies hat eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM ergeben. Gegenüber 2011 hat damit die Zahl der Tabakgegner zugenommen. Damals hatte eine entsprechende Umfrage ergeben, dass 51 Prozent der tschechischen Bevölkerung für und 44 Prozent gegen ein Rauchverbot sind. Derzeit liegt ein Regierungsentwurf für ein umfassendes Rauchverbot im tschechischen Parlament. Wie diese Woche berichtet wurde, hat die mitregierende Partei Ano jedoch einen eigenen Entwurf für ein Verbot erstellt. Welche Gesetzesnovelle letztlich mehrheitsfähig sei, müsse noch geklärt werden, hieß es. Das Rauchverbot in Gaststätten soll eigentlich mit Jahresbeginn 2016 in Kraft treten.
Eduardo Mendoza mit Franz-Kafka-Preis ausgezeichnet
Der spanische Schriftsteller Eduardo Mendoza i Garriga hat am Donnerstag in Prag den Franz-Kafka-Preis erhalten. Die Jury würdigte in der Laudatio Mendozas meisterliche Erzählkunst, die menschliche Perspektive und einen scharfen Sinn für Humor. Der 72-jährige Autor hat sich mit Kriminalromanen, historischen Romanen und Satiren einen Namen gemacht. Mendoza erhielt im Rathaus auf dem Altstädter Ring eine Bronzefigur von Franz Kafka. Der Preis der Prager Franz-Kafka-Gesellschaft wird seit 2001 vergeben und ist mit 10.000 Dollar dotiert. Zu den bisherigen Preisträgern zählen Philip Roth, Ivan Klíma, Václav Havel, Amos Oz, Elfriede Jelinek und Peter Handke.
Totes Tier in Nordböhmen war eine Wölfin
Ein vor zwei Wochen in Nordböhmen gefundenes totes Tier war eine Wölfin. Das habe eine DNA-Analyse ergeben, teilte die tschechische Agentur für Natur- und Landschaftsschutz (AOPK) am Freitag mit. Ein Pilzsammler hatte den Kadaver in einem Waldstück bei Česká Lípa / Böhmisch Leipa gefunden. Das Tier starb keines natürlichen Todes, Fachleute suchen aber noch nach der genauen Ursache. Es sei eine traurige Nachricht, teilte der Naturschützer Ladislav Pořízek mit. Eigentlich gebe es in der Gegend genug Platz sowohl für „diese herrlichen Säugetiere als auch für den Menschen“, so Pořízek.
Wölfe waren in der Region im vorigen Jahr erstmals seit ihrer Ausrottung im 19. Jahrhundert beobachtet worden. Bilder aus einer Fotofalle sorgten für Schlagzeilen. Die Wölfe sollen Fachleuten zufolge aus der benachbarten Lausitz eingewandert sein.
Tennis: Kvitová und Šafářová bei WTA-Finals in einer Gruppe mit Kerber
Die Tennisspielerinnen Petra Kvitová und Lucie Šafářová sind bei den WTA-Finals in Singapur in eine Gruppe gelost worden. In der weißen Gruppe treffen die Tschechinnen zudem auf Angelique Kerber aus Deutschland sowie auf die Spanierin Garbine Muguruza. In der Roten Gruppe spielen Simona Halep aus Rumänien, Maria Scharapowa aus Russland, Agnieszka Radwanska aus Polen und Flavia Pennetta aus Italien. In beiden Gruppen qualifizieren sich die Erste und Zweite jeweils für das Halbfinale. Das Turnier startet am Sonntag.
Tennis: Berdych in Stockholm im Viertelfinale, Strýcová in Luxemburg
Tomáš Berdych steht beim ATP-Turnier in Stockholm in Viertelfinale. Der topgesetzte Tscheche besiegte am Donnerstag die deutsche Nachwuchshoffnung Alexander Zverev mit 6:3 und 6:4. In der Runde der besten Acht wartet nun der Bulgare Grigor Dimitrov. Beim WTA-Turnier in Luxemburg ist Vorjahresfinalistin Barbory Strýcová ins Viertelfinale eingezogen. Sie gewann gegen die Schwedin Johanna Larsson mit 6:2 und 7:5 und trifft nun auf Alison van Uytvanck aus Belgien. Beim ATP-Turnier in Wien hat sich Lukaš Rosol ebenfalls für die Runde der besten Acht qualifiziert. Er schlug Jo-Wilfried Tsonga aus Frankreich mit 6:4, 3:6 und 6:1. Ausgeschieden ist dagegen Jiří Veselý, der dem Südafrikaner Kevin Anderson mit 7:6 (7:4), 3:6 und 5:7 unterlag.
Das Wetter am Samstag, 23. Oktober
Nach der Auflösung örtlicher Frühnebelfelder ist es am Samstag in Tschechien meist heiter oder wolkenlos. Vereinzelt kann sich aber auch dichter Hochnebel halten. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf Werte zwischen 12 und 16 Grad Celsius, unter der Nebeldecke nur maximal 8 Grad. in Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 10 Grad Celsius, im Böhmerwald sogar 15 Grad erreicht.
