Täglicher Nachrichtenüberblick

0:00
/
0:00

Chef der Präsidialkanzlei erhält keine Sicherheitsfreigabe

Vratislav Mynář, der die Präsidialkanzlei von Miloš Zeman leitet, hat die höchste Sicherheitsfreigabe von der nationalen Sicherheitsbehörde (NBÚ) nicht erhalten. Der Kanzleichef informierte darüber am Freitag die Nachrichtenagentur ČTK. Damit bestätigte er die zuvor in den Medien veröffentlichten Informationen. Mynář hat vor, gegen die Entscheidung der Behörde eine Berufung einzureichen. Zeman ließ bereits am Donnerstag verlauten, er werde Mynář von seinem Amt erst dann abberufen, sobald der Kanzleichef alle Möglichkeiten der Berufung ausschöpft. Der Präsident sagte später, Mynář könne auf der Prager Burg auch weiterhin, eventuell auf einem anderen Posten arbeiten, auch wenn er die Sicherheitsfreigabe nicht erhalte.

Mynář hatte die Sicherheitsfreigabe erst nach mehreren Monaten im Amt, im Dezember 2013, beantragt. Die eigentliche Überprüfung begann ein Jahr später. Die Gründe, warum er die Sicherheitsfreigabe nicht erhielt, wurden nicht bekannt gegeben. Es wird darüber spekuliert, dass der Grund Mynářs Kontakte zu kontroversen Unternehmern sind.

Politiker: Ohne Sicherheitsfreigabe soll Mynář nicht Präsidialkanzlei leiten

Tschechische Politiker sind davon überzeugt, dass der Leiter der Präsidialkanzlei Vratislav Mynář ohne Sicherheitsfreigabe sein Amt nicht bekleiden soll. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hofft, dass sich Präsident Zeman im Interesse des Staates entscheiden wird, was Mynářs Zukunft im Amt des Kanzleichefs anbelangt. Der Minister für Menschenrechte und Gleichstellung, Jiří Dienstbier, sagte, dass Mynář das Amt nie innehaben sollte. Der Vizepremier und Parteichef der Christdemokraten Pavel Bělohrádek zeigte sich nicht darüber überrascht, dass der Kanzleichef die Sicherheitsfreigabe nicht erhielt. Der Vizevorsitzende der Partei Top 09 Miroslav Kalousek erinnerte daran, dass der Staatspräsident klar sagte, dass der Kanzleichef gehen muss, falls er die Sicherheitsfreigabe nicht erhält. Er nehme an, so Kalousek, dass die Worte des Präsidenten gelten.

Minister Dienstbier: Tschechien sollte Kriegsflüchtlingen Asyl anbieten

Die Tschechische Republik sollte aktiver werden und damit beginnen, sich um Flüchtlinge direkt zu kümmern. Diesen Standpunkt vertritt der Minister für Menschenrechte und Gleichstellung, Jiří Dienstbier. Tschechien müsse unter anderem seine eigenen Beamten in die neu entstehenden Registrierungszentren nach Griechenland und Italien schicken. Dort könnten sie dann sofort mit den berechtigten Antragstellern auf Asyl Kontakt aufnehmen und ihnen den Schutz unseres Landes anbieten, sagte der Sozialdemokrat am Donnerstag.

Dienstbier konterte mit seiner Aussage auch die Meinung von Innenminister Milan Chovanec, der am Donnerstag behauptet hatte, die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa anhand der Quotenregelung sei praktisch unmöglich. Chovanec hatte ebenso geäußert, dass es unklar sei, wie Schutzsuchende von Italien und Griechenland nach Tschechien überführt werden sollen. Dienstbier wirbt demgegenüber für eine aktive Rolle Tschechiens. Einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen, die man ohne weiteres unterbringen könne, sollte Prag die Hand reichen, um sie von einem geschützten Aufenthalt in Tschechien zu überzeugen. Und dieser Aufenthalt müsse auch jegliche Schritte für eine Integration der Migranten in die Gesellschaft einschließen, sagte Dienstbier in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur ČTK.

Zeman würdigt Ficos Standpunkt zu Flüchtlingsquoten

Präsident Miloš Zeman hat am Freitag die Haltung des slowakischen Premierminister Robert Fico zu den Flüchtlingsquoten gewürdigt. Die Slowakei hat vor, sich gegen die Quoten auf gerichtlichem Weg zu wehren. Zeman brachte in einem Telefongespräch Fico seine persönliche Unterstützung zum Ausdruck.

Altpräsident Klaus fordert Referendum über Quoten

Tschechiens Altpräsident Václav Klaus hat ein Volksreferendum über die beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen in der EU gefordert. Klaus erklärte am Donnerstag im Tschechischen Fernsehen, er werde Konsultationen mit politischen Parteien aufnehmen, um zu erfahren, ob es den Willen dazu gibt, eine Volksbefragung zu initiieren. Bei Regierungspolitikern stieß Klaus am Freitag auf Unverständnis. Premierminister Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) erklärte, er sei gegen Quoten, die Regierung sei gegen Quoten, das Parlament sei gegen Quoten. Er wisse wirklich nicht, worüber man ein Referendum abhalten sollte, so Sobotka gegenüber der Onlineausgabe der Tageszeitung Mladá fronta Dnes.

Slowakische Geheimdienst-Unterlagenbehörde erwägt weitere Schritte nach verlorenem Rechtsstreit mit Babiš

Die slowakische Geheimdienst-Unterlagenbehörde ÚPN ist nach dem verlorenen Rechtsstreit darum, ob der tschechische Finanzminister Andrej Babiš in den Akten des kommunistischen Geheimdienstes StB mit Recht als Agent geführt wurde, mit der Entscheidung der Gerichte unzufrieden. Die Institution erwägt, weitere Schritte zu unternehmen, um das zugunsten von Babiš gefasste Urteil umzustoßen. Dies teilte der ÚPN-Sprecher Tibor Uljacký am Freitag mit. Die Behörde kritisierte in der Vergangenheit die Entscheidungen der Gerichte in Bratislava. Diese gaben Babiš Recht, auch wenn die Behörde zwölf Geheimdienstakten vorlegte, in denen die Tätigkeit von Agent Bureš beschrieben wurde, was angeblich der Deckname von Babiš war. Die ÚPN-Mitarbeiter bezeichneten die Tatsache als bedauerlich, dass die Zeugenaussagen ehemaliger kommunistischer Geheimdienstoffiziere für das Gericht mehr Gewicht hatten.

Aus den Archivdokumenten geht der Behörde zufolge hervor, dass Babiš 1982 Agent des Geheimdienstes StB geworden ist. Der ehemalige StB-Offizier, der Babiš angeworben hatte, hat diese Information vor Gericht geleugnet. Der Milliardär slowakischer Herkunft Babiš hat eine bewusste Zusammenarbeit mit dem StB geleugnet.

Organisation „Člověk v tísni“ wurde Einsatzerlaubnis in Region Luhansk entzogen

Die Vertreter der tschechischen Hilfsorganisation „Člověk v tísni“ (Mensch in Not) sind im ostukrainischen Kriegsgebiet aus der von Aufständischen besetzten Region Luhansk verwiesen worden. Sie hätten in grober Weise gegen die Bedingungen der dortigen Aufenthaltserlaubnis verstoßen, deshalb sei sie ihnen entzogen worden, meldete dazu die russische Nachrichtenagentur Tass. Sie berief sich dabei auf den Vizechef der Separatisten-Regierung in Luhansk, Wassili Nikitin.

Diese Ausweisung sei eine schlechte Nachricht besonders für die Einwohner der Region, reagierte Šimon Pánek von „Člověk v tísni“. Von den insgesamt elf humanitären Organisationen, die im Gebiet Luhansk im Einsatz waren, wurden bereits zehn von den Separatisten ausgewiesen. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Stephen O´Brien hat deshalb dazu aufgerufen, die Tätigkeit der Hilfsorganisationen unverzüglich wieder zuzulassen, ebenso wie die Anwesenheit der UN-Agentur, die von den Separatisten gleichfalls ausgewiesen wurde.

„Člověk v tísni“ hilft seit mehr als 20 Jahren in vielen Teilen der Welt. Für ihre vorbildliche Arbeit wurde die Organisation erst am Donnerstag in Prag mit dem Europäischen Bürgerpreis ausgezeichnet.

Senat verleiht Gedenkmedaille an 17 Persönlichkeiten des Landes

In der oberen Kammer des tschechischen Parlaments wurde am Freitag an 17 Persönlichkeiten die silberne Gedenkmedaille des Senats verliehen. Diese Auszeichnung vergibt der Senat an verdiente Wissenschaftler, Künstler, Sportler oder jene Bürger, die Menschenleben gerettet haben. Sie wurde zum vierten Male vollzogen. Bereits traditionell wurde die Ehrung am Vorabend des Tages der tschechischen Staatlichkeit durch den Senatsvorsitzenden Milan Štěch vorgenommen. Dieser Tag entfällt auf den 28. September, der seit 15 Jahren ein staatlicher Feiertag in Tschechien ist.

70 Prozent der Tschechen finden rote Unterhose auf der Prager Burg amüsant

Fast 70 Prozent der tschechischen Bevölkerung haben sich über die Aktion der Künstlergruppe Ztohoven amüsiert, die am vergangenen Wochenende eine riesengroße rote Unterhose anstatt der Präsidentenflagge auf der Prager Burg hisste. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem/Mark hervor, deren Resultate am Freitag veröffentlicht wurden. Ungefähr 65 Prozent der Tschechen halten die Aktion für einen Versuch, Präsident Miloš Zeman lächerlich zu machen. 59 Prozent der Befragten halten die Unterhosenaktion für einen Scherz, rund 50 Prozent für die Kritik der entgegenkommenden Politik Zemans gegenüber Russland und China. 84 Prozent der Menschen sind davon überzeugt, dass sich die Aktion auf Zemans Popularität nicht auswirken wird. An der Meinungsumfrage nahmen 633 Menschen teil.

Die Künstlergruppe Ztohoven holte am Samstag die Präsidentenflagge, die auf dem Dach der Prager Burg wehte, ein und hisste stattdessen eine riesige rote Unterhose. Die Gruppe sagte dazu, auf der Prager Burg wehe endlich die Standarte eines Mannes, der sich für nichts schäme.

Polizei verhaftet zwei Männer wegen Geldfälschung

Bei einer internationalen Polizeiaktion sind zwei Männer verhaftet worden, die gefälschte Banknoten im Wert von 130.000 US-Dollar nach Tschechien brachten. Das Geld wurde in einer Geldfälscherwerkstatt in Serbien gedruckt. Den beiden Männern drohen bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Dies teilte der Sprecher der Polizeieinheit zur Bekämpfung organisierten Verbrechens, Pavel Hanták, am Freitag mit. Die Männer wurden seinen Worten zufolge in Brno / Brünn verhaftet, als sie gefälschte Banknoten im Auto aus Serbien über Ungarn und die Slowakei schmuggelten. Die Männer sind 42 und 56 Jahre alt und stammen aus Serbien. Parallel wurde eine Polizeirazzia in der serbischen Stadt Zrenjanin durchgeführt, dabei haben die Polizisten eine Geldfälscherwerkstatt ausgehoben.

Wochenblatt „Euro“: Reichster tschechischer Unternehmer bleibt Kellner

Nach den Angaben der Wochenzeitschrift „Euro“ ist der tschechische Finanzminister Andrej Babiš nach wie vor der zweitreichste Unternehmer im Land. Das Vermögen des Besitzers der Agrofert-Gruppe wird auf 95 bis 110 Milliarden Kronen (ca. 4,5 bis 5 Milliarden Euro) geschätzt. Vor Babiš liegt weiter der Unternehmer Petr Kellner, dessen Vermögen mit 123 bis 150 Milliarden Kronen (ca. 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro) beziffert wird. Damit habe sich Kellners Besitzstand um sechs Prozent gegenüber der vorherigen Bewertung verringert, schreibt „Euro“. Mit weitem Abstand Drittplatzierter ist der Unternehmer Pavel Tykač mit einem Vermögen von 30,6 bis 35,8 Milliarden Kronen (ca. 1,1 bis 1,3 Milliarden Euro). Das komplette Ranking der reichsten Tschechen veröffentlicht das Blatt in seiner aktuellen Ausgabe am kommenden Dienstag.

Autoren des Films „Alois Nebel“ mit Georg Dehio-Ehrenpreis geehrt

Die Autoren des tschechischen Films „Alois Nebel“ – Regisseur Tomáš Luňák, Grafiker Jaromír 99 und Drehbuchautor Jaroslav Rudiš – sind am Donnerstagabend in Berlin mit dem Georg Dehio-Ehrenpreis des Deutschen Kulturforums östliches Europa ausgezeichnet worden. Der Film erzählt die Geschichte von Alois Nebel, Fahrdienstleiter eines kleinen Bahnhofs im Altvatergebirge, im Grenzgebiet Tschechiens zu Polen. Dieser wird immer wieder von Visionen aus der jüngeren Geschichte des Sudetengebietes heimgesucht.

Der Hauptpreis wurde an den Literaturwissenschaftler und Übersetzer Prof. Dr. Petro Rychlo verliehen. Mit dem Georg Dehio-Kulturpreis würdigt das Kulturforum besondere Leistungen von Menschen und Institutionen, die in herausragender Weise dazu beigetragen haben, das gemeinsame kulturelle Erbe des östlichen Europa zu erforschen, zu bewahren und einem interessierten Publikum zu präsentieren. Bezugspunkt sind jene Regionen des östlichen Europa, in denen im Laufe der Geschichte auch Deutsche gelebt haben. Der Preis selbst erinnert an den bedeutenden, aus Reval (estnisch Tallinn) gebürtigen Kunsthistoriker Georg Dehio (1850–1932).

Tennis: Allertová im Finale von Guangzhou

Tennisspielerin Denisa Allertová hat im chinesischen Guangzhou zum ersten Mal in ihrer Sportkarriere das Finale eines WTA-Turniers erreicht. Die 22-jährige Tschechin besiegte am Freitag im Halbfinale Sara Errani aus Italien mit 7:5 und 6:2. Im Viertelfinale schlug Allertová am Donnerstag die Weltranglisten-Zweite Simona Halep aus Rumänien. Im Finale trifft die Tschechin auf Jelena Janković aus Serbien.

Tennis: Plíšková scheitert im Viertelfinale in Tokio

Tennisspielerin Karolína Plíšková ist beim WTA-Turnier in Tokio im Viertelfinale gescheitert. Die Tschechin unterlag am Freitag Agnieszka Radwańska mit 5:7 und 2:6.

Das Wetter am Samstag, 26. September

Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt, in Mähren und in Schlesien örtlich Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 17 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden bis 8 Grad Celsius erreicht.