Täglicher Nachrichtenüberblick
Flüchtlingskrise: Tschechien will Armee-Einsatz an der Grenze testen
Die tschechische Armee will gemeinsam mit der Polizei die Sicherung der Landesgrenzen proben. Sie wolle sich damit auf einen möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereiten, teilte das Innenministerium am Freitag mit. An der eintägigen Übung Ende September sollen 300 Soldaten teilnehmen. Die Mitte-Links-Regierung will Soldaten an die Grenzen schicken, sobald an einem Tag mehr als 750 illegale Übertritte gezählt werden. Tschechien ist einer derjenigen EU-Staaten, die feste Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa ablehnen.
Innenminister weist Kritik an hartem Umgang mit Flüchtlingen zurück
Innenminister Milan Chovanec hat die Kritik von Menschenrechtlern am vergleichsweise harten Umgang mit Flüchtlingen hierzulande zurückgewiesen. Die betroffenen Menschen hätten gegen die Gesetze verstoßen, deswegen müssten sie eine Einschränkung ihrer Freiheit ertragen, sagte der Sozialdemokrat. Laut Chovanec hätten sie im ersten Schengen-Staat, in den sie gekommen seien, das Verfahren auf Asyl oder Anerkennung als Flüchtling abwarten müssen.
Unter anderem der Menschenrechtsausschuss der Regierung und der ehemalige Justizminister Robert Pelikán hatten Kritik am Umgang mit den Menschen geäußert. Der Menschenrechtsausschuss wies darauf hin, dass Flüchtlinge für die Unterbringung in Lagern und das Essen zahlen müssen, dies aber widerrechtlich sei. Pelikán wiederum sieht keinen Grund dafür, dass den Flüchtlingen die Mobiltelefone abgenommen werden.
Abgeordnetenhaus billigt EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine gebilligt. Zur Abstimmung kam es in der Nacht auf Freitag nach mehreren Monaten Verzögerung. Am Donnerstag äußerten Abgeordnete der oppositionellen Kommunistischen Partei in einer mehrstündigen Debatte Kritik an dem Vertrag. Für die Ratifizierung stimmten dann 107 der 138 anwesenden Parlamentarier. Der tschechische Senat hat dem Abkommen bereits im vergangenen Dezember problemlos zugestimmt. Nun muss noch Staatspräsident Miloš Zeman das Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Tschechien gehört neben Zypern, Griechenland und Belgien zu den letzten vier Staaten, in denen die Ratifizierung noch nicht vollzogen ist.
Abgeordnetenhaus billigt Zentralregister für Verträge öffentlicher Institutionen
Alle öffentlichen Institutionen in Tschechien werden in Zukunft wohl ihre Verträge in einem zentralen Register veröffentlichen müssen. Dies hat am Freitag das Abgeordnetenhaus entschieden. Das entsprechende Gesetz muss noch in den Senat, dort wird aber auch eine Zustimmung erwartet. Für die neue Regelung, mit der die Korruption hierzulande bekämpft werden soll, stimmten die Abgeordneten aller Parteien außer den Kommunisten. Das Gesetz bezieht sich auf den Staat, die Kreise und die Gemeinden sowie weitere öffentliche Institutionen. Ausgenommen sind aber mehrheitlich staatliche Unternehmen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, also zum Beispiel der Energiekonzern ČEZ.
Die jeweiligen Verträge sollen in einem Zentralregister veröffentlicht werden, verwaltet vom Innenministerium. Die Veröffentlichungspflicht bezieht sich auf Verträge ab einer Summe von 50.000 Kronen (1850 Euro) abzüglich Mehrwertsteuer.
Intellektuelle aus Mittelosteuropa rufen zu Solidarität mit Flüchtlingen auf
Mehrere Dutzend Intellektuelle und Politiker aus Mittelosteuropa haben ihre Länder zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen. Zu den Unterzeichnern des Appells zählen unter anderem Oscar-Regisseur Jiří Menzel, der tschechische Ex-Premier Petr Pithart sowie die polnischen Ex-Präsidenten Bronislaw Komorowski und Aleksander Kwasniewski. Sie fordern ihre Landsleute und Regierungen auf, die Augen vor der „humanitären Katastrophe“ nicht zu verschließen. Es sei noch nicht lange her, dass man „selbst an die Tür geklopft“ habe, heißt es in dem Aufruf.
Verkehrstote: Donnerstag bisher tragischster Tag auf tschechischen Straßen
Der Donnerstag war in diesem Jahr bisher der tragischste Tag auf tschechischen Straßen. Insgesamt elf Menschen starben bei Verkehrsunfällen, wie aus den Polizeistatistiken hervorgeht. Schlimmster Unfall war der Zusammenstoß eines Lkw und eines Transporters auf der Autobahn D1, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Zuvor war der 23. Juli der tragischste Tag im diesjährigen Straßenverkehr gewesen, als Tschechien zehn Unfallopfer beklagen musste.
ČSA-Flugzeug kehrt wegen Rauchmeldung auf Flughafen zurück
Ein Flugzeug der Czech Airlines (ČSA) auf dem Weg nach Hamburg musste am Donnerstagabend auf dem Prager Flughafen notlanden. Wegen einer Alarmmeldung, die Rauch an Bord signalisierte, kehrte die Maschine kurz nach dem Start an den Václav-Havel-Flughafen zurück. Die Feuerwehr stellte jedoch keinen Brand fest. An Bord der Turboprop-Maschine vom Typ ATR 72 waren rund 60 Passagiere. 44 Personen wurden wegen des Verdachts auf Rauchvergiftung in Krankenhäuser gebracht. Die Untersuchungen schlossen aber Gesundheitsprobleme aus. Techniker der Czech Airlines überprüfen derzeit, ob es sich um einen Fehlalarm gehandelt hat.
Maschinenbaumesse in Brünn zählt 75.000 Besucher
Zur Maschinenbaumesse in Brno / Brünn sind dieses Jahr laut vorläufigen Schätzungen insgesamt 75.000 Besucher gekommen. Das entspricht den Zahlen des vergangenen Jahres. Am Freitag ging die fünftägige Veranstaltung zu Ende. Über 1500 Firmen aus 32 Ländern hatten ausgestellt. Die Hälfte der Unternehmen kam aus dem Ausland, davon die meisten aus Deutschland. Hauptthemen waren dieses Jahr die Digitalisierung der Produktion und die praktische Berufsausbildung.
Aš verhandelt über Gesundheitsversorgung durch Krankenhaus in Selb
Das tschechische Aš / Asch will seinen Einwohnern eine Gesundheitsversorgung durch das Krankenhaus im benachbarten Selb ermöglichen. Vertreter der westböhmischen Stadt verhandelten darüber am Freitag mit ihren deutschen Kollegen. Das größte Problem liege jedoch in der Erstattung der höheren Kosten durch die tschechischen Krankenkassen, sagte der Bürgermeister von Aš, Dalibor Blažek, nach dem Treffen. Dies soll laut den Informationen auch in Gesprächen mit deutschen Krankenkassen gelöst werden. Vor allem fehlen Gynäkologen und Diabetologen in Aš und Umgebung. Die nächsten Behandlungsmöglichkeiten bestehen 50 Kilometer weiter in Mariánské Lázně / Marienbad. Selb liegt hingegen nur zehn Kilometer entfernt.
Basketball-EM: Tschechien unterliegt im Spiel um Platz fünf
Die tschechischen Basketballer haben bei der Europameisterschaft das Spiel um Platz fünf verloren. Am Donnerstagabend unterlagen sie in Lille dem Team Italiens mit 70:85. Tschechien hat aber weiter die Chance auf eine Teilnahme am weltweiten Qualifikationsturnier für die Olympischen Spiele in Rio im Juli 2016. Dazu müssen die Schützlinge von Trainer Ronen Ginzburg am Freitagabend ihr abschließendes Spiel um Platz sieben gewinnen. Gegner ist dabei Lettland.
Davis-Cup-Relegation: Tschechien spielt nach erstem Tag 1:1 gegen Indien
Das tschechische Davis-Cup-Team spielt in Indien um den Verbleib in der Weltgruppe der 16 besten Tennisnationen. Nach dem ersten Tag steht es 1:1 unentschieden. Zunächst gewann Lukáš Rosol am Freitag in Neu-Delhi klar sein Duell gegen Yuki Bhambri mit 6:2, 6:1 und 7:5. Im zweiten Spiel unterlag jedoch Jiří Veselý seinem Gegner Somdev Devvarman mit 6:7, 4:6 und 3:6.
Die tschechischen Tennisspieler müssen auf den Weltranglisten-Sechsten Tomáš Berdych verzichten, der sich nach Informationen seines Managers auf die ATP-Tour konzentrieren will. Davis-Cup-Kapitän Jaroslav Navrátil hat deswegen Jiří Veselý, Lukáš Rosol, Radek Štěpánek und Adam Pavlásek für die Relegationsrunde nominiert.
Das Wetter am Samstag, 19. September
Nach der Auflösung örtlicher Frühnebelfelder ist es am Samstag in Tschechien meist heiter bis wolkig. Vereinzelt sind Schauer möglich. Nur im äußersten Osten des Landes sind die Wolken dichter, später zieht der Himmel auch im Westen zu. Die Tagestemperaturen steigen auf Höchstwerte zwischen 18 und 22 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal 13 Grad Celsius erreicht. Es weht ein schwacher Wind aus wechselnden Richtungen.
