Täglicher Nachrichtenüberblick

Staatspräsident legt wahrscheinlich kein Veto gegen Naturschutzgesetz ein

Staatspräsident Miloš Zeman wird wahrscheinlich kein Veto gegen die Gesetzesnovelle über den Natur- und Landschaftsschutz einlegen. Das gab Umweltminister Richard Brabec (Ano) nach seinem Treffen mit Zeman bekannt. Die beiden Politiker kamen am Samstag im Schloss Lány zusammen, um über die Umweltproblematik zu sprechen. Mit der Novelle, die im Mai von der Regierung gebilligt wurde, wird unter anderem der Naturschutz in den vier Nationalparks Tschechiens neu geregelt. Zeman kündigte im Juni an, sein Veto dagegen einlegen zu wollen. Er kritisierte unter anderem die Tatsache, dass das neue Gesetz die Kernzonen im Nationalpark Böhmerwald erweitern soll. Minister Brabec versicherte nun dem Staatsoberhaupt, der Entwurf enthalte keine Erweiterung der Kernzonen. „Es freut mich sehr, dass ich beim Herrn Präsidenten meiner Meinung nach verteidigt habe, dass der Gesetzesentwurf aufgewogen ist, dass er nicht ideologisch ist und auf einem Prinzip der Demut gegenüber der Natur basiert“, sagte Brabec nach dem Treffen in Lány. Das Gesetz soll im Herbst dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.

In Prag wurde gegen Islamismus und gegen Xenophobie demonstriert

Mehrere hundert Menschen kamen am Samstag in Prag zusammen, um entweder gegen den Islamismus oder gegen die Xenophobie zu demonstrieren. Auf dem Wenzelsplatz fanden Demonstrationen Gegner der Migration aus islamischen Länder sowie Gegner der Xenophobie statt. Polizeieinheiten trennten die beiden Gruppen voneinander, es kam zu keinen Ausschreitungen. Wesentlich höher war die Zahl der Kritiker des Islamismus. Sie forderten Erhaltung der Kultur und Souveränität des tschechischen Staates. Die Anhänger der Aufnahme von Flüchtlingen trugen dagegen Parolen wie „Hass ist keine Lösung“ und „Umzug ist kein Verbrechen“. Ihre Kundgebung wurde von der Initiative „Gegen Hassäußerungen“ und von Jungen Grünen einberufen. Die Veranstalter rechneten mit 3000 Teilnehmern, in der Tat kamen aber wesentlich weniger Menschen zusammen.

Babiš: Tausende Flüchtlinge könnten als Hilfskräfte in Tschechien arbeiten

Migranten aus Syrien und weiteren Ländern könnten tausende Arbeitsstellen in Tschechien besetzen, an denen tschechische Bürger nicht interessiert sind. Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš sagte dies nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg am Freitagabend. Babiš lehnt im Einklang mit dem Standpunkt der tschechischen Regierung die pflichtigen Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU ab. Ihm zufolge könnten dennoch viele Migranten Beschäftigung in Tschechien finden. In Tschechien gebe es 18.000 freie Arbeitsstellen für Hilfskräfte. Wenn die tschechischen Bürger daran nicht interessiert seien, diese zu besetzen, warum könnten dies Flüchtlinge nicht tun, so Babiš. Zuvor müsse aber ein System geschaffen werden, in dem nicht die Menschenschmuggler entscheiden, betonte der Finanzminister.

Arbeitsministerium plant kein Unterstützungsprogramm für Einstellung von Flüchtlingen – Zahl der Asylbewerber gering

Das Ministerium für Arbeit und Soziales plant momentan kein spezielles Programm zur Unterstützung der Einstellung von Flüchtlingen. Die Zahl der Asylbewerber in Tschechien ist gering. Die Arbeitsämter richten sich bei den Arbeitssuchenden, denen das Asylrecht hierzulande erteilt wurde, nach denselben Regeln wie bei anderen Interessenten. Das teilte die Ministerin für Arbeit und Soziales, Michaela Marksová (Sozialdemokraten) der Nachrichtenagentur ČTK mit. Die Asylbewerber dürfen erst arbeiten, nachdem sie sich ein Jahr in der Tschechischen Republik aufgehalten haben. Mit einer Gesetzesnovelle, die derzeit vorbereitet wird, soll diese Frist auf sechs Monate gekürzt werden. Der Entwurf einer Novelle des Asylgesetzes wartet derzeit auf Behandlung im Abgeordnetenhaus. Die Ausschüsse für die Sicherheit und für die Europa-Angelegenheiten haben ihn zur Verabschiedung empfohlen. Die Abgeordneten sollen sich damit auf der Sitzung beschäftigen, die am 15. September beginnt.

Insgesamt 990 haben seit Beginn des Jahres um das Asyl oder den subsidiären Schutz in Tschechien ersucht. Der internationale Schutz wurde an 345 Personen erteilt.

Top-09-Parteichef Schwarzenberg erwägt Rückzug aus der Parteispitze

In der Partei Top 09 steht höchstwahrscheinlich ein Personenwechsel an der Parteispitze bevor. Der Partei-Chef Karel Schwarzenberg erwägt, auf dem Parteitag im November seinen Posten nicht mehr zu verteidigen. Der Politiker, der im Dezember 78 Jahre alt wird, sagte dies in einem Interview gegenüber der Tageszeitung Právo (Samstag). Er will weiterhin im Abgeordnetenhaus tätig sein. Außerdem will er sich an der Wahlkampagne der Partei, die er mitbegründet hat, an der Kampagne für die Parlamentswahl 2017 beteiligen. Seinen geplanten Rückzug aus der Parteispitze begründet Schwarzenberg mit seinen Hörschwierigkeiten, die ihn bei politischen Diskussionen benachteiligten.

Zahnärzte verlangen höhere Zahlungen von Krankenversicherungen

Zahnärzte in Tschechien verlangen vom Gesundheitsministerium höhere Zahlungen für ihre Pflege. Darauf haben sich Teilnehmer am republikweiten Treffen der Tschechischen Zahnärztekammer am Samstag in Prag geeinigt. Am Treffen nahmen auch Vertreter des Ministeriums und der öffentlichen Krankenversicherungen teil. Die Ärzte verlangen im nächsten Jahr eine Erhöhung der Zahlungen für ihre Leistungen um zehn Prozent anstatt der zugesagten zwei Prozent. Sie bestehen auch darauf, dass die Patienten Kosten für Amalgamfüllungen selbst tragen sollen. Die Ausgaben der Krankenversicherungen für die Zahnpflege stiegen laut Informationen des Gesundheitsministeriums vom Mai von 9,92 Milliarden Kronen (367 Millionen Euro) im Jahr 2010 auf 10,32 Milliarden Kronen (382 Millionen Euro) im vergangenen Jahr. Für das nächste Jahr 2016 plant das Ministerium Ausgaben in Höhe von 10,69 Milliarden Kronen (396 Millionen Euro).

Fest der Mährischen Slowakei präsentiert Wein und Sehenswürdigkeiten

In Uherské Hradiště / Ungarisch Hradisch hat am Samstag das 13. Fest der Mährischen Slowakei begonnen. Das populäre Weinfest wird jedes Jahr von etwa 60.000 Menschen besucht. Zum Auftakt begab sich ein Umzug durch die Stadt, an dem Vertreter von etwa 200 Städten und Gemeinden in Volkstrachten teilnahmen. Es handelt sich um die größte Schau der Volkskultur der Mährischen Slowakei. Weinbauer und Handwerker aus der Region präsentieren auf einem Markt ihre Produkte. Am Wochenende öffnen auch Sehenswürdigkeiten und Kulturdenkmäler ihre Tore, ein Kulturprogramm wird angeboten.

Weinfeste mit Weinverkostungen finden an diesem Wochenende auch in anderen Städten und Gemeinden Südmährens statt, zum Beispiel in Mikulov / Nikolsburg und in Znojmo / Znaim.