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Premier Sobotka: Tschechien geht bei Flüchtlingen nach Gesetzen und Abkommen vor

Die Tschechische Republik verhält sich zu Migranten im Einklang mit den geltenden Gesetzen und internationalen Vereinbarungen. Das erklärte Premier Bohuslav Sobotka am Dienstag im Nachgang zu den Ereignissen der vorangegangenen Nacht, in der nahe der Grenzen zu Österreich und der Slowakei über 200 Flüchtlinge im südmährischen Břeclav / Lundenburg aufgegriffen wurden. Da sie illegal und zum Teil ohne Papiere in Zügen unterwegs waren, wurden sie kontrolliert und danach bis zur Klärung ihrer Fälle vorübergehend festgesetzt. Das schreiben die nationalen Gesetze vor, nach denen niemand illegal in Tschechien einreisen dürfe, sagte Sobotka.

Die tschechische Polizei verhalte sich damit auch anders als ihre Kollegen in einigen Nachbarstaaten. Die ungarische, slowakische oder österreichische Polizei ließen die Flüchtlinge nicht selten nach Deutschland durchreisen, wohin die Mehrzahl der Auswanderer wolle, hieß es. In Břeclav aber seien die Polizisten auf die Einreise der Migranten vorbereitet gewesen. Auf dem Bahnhof patrouillierten Dutzende Polizisten, für die Flüchtlinge standen Busse bereit, um sie in vorübergehende Unterkünfte zu bringen.

Sobotka reagierte mit seinen Aussagen auch auf die Kritik des österreichischen Kanzlers Werner Faymann, der unter anderem Tschechien ein ungenügendes Maß an Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa vorgeworfen hatte. Sobotka bestätigte zudem, dass die Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten (Tschechien, Polen, die Slowakei und Ungarn) am Freitag in Prag zusammentreffen, um über diese Krise zu debattieren. Faymann wiederum hat laut Presseagentur APA am Dienstag angekündigt, dass er bilaterale Verhandlungen mit den Nachbarn Tschechien, Slowakei und Ungarn zur Lösung der Krise führen wolle.

Regierung erwägt Armeeeinsatz zum Schutz der Grenzen

Premier Bohuslav Sobotka hat seine Zustimmung zu einem Einsatz der Armee zum Schutz der tschechischen Grenzen signalisiert. Das tschechische Militär stehe bereit, falls die Polizei das Problem der illegalen Migranten nicht mehr lösen könne, sagte der Sozialdemokrat am Montag nach einem Treffen mit Staatspräsident Miloš Zeman. Derzeit seien die Kapazitäten der Polizei allerdings noch ausreichend, so Sobotka weiter. Gleichlautend äußerte sich auch Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten). Staatspräsident Zeman hat sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise am Montag erneut für einen stärkeren Schutz der Grenzen im EU-Raum ausgesprochen. Wie er während einer Pressekonferenz sagte, sehe er dafür jedoch keinerlei Anstrengungen. Darum müsse sich Tschechien selbst um den Schutz seiner Grenzen kümmern.

EU-Kritiker Václav Klaus: Zuwanderung ist kein Menschenrecht

Der tschechische Ex-Präsident und bekannte EU-Kritiker Václav Klaus hat sich in der Flüchtlingsdebatte zu Wort gemeldet. Europa müsse den Mut finden zu sagen, dass Zuwanderung kein Menschenrecht sei, sagte der 74-Jährige am Dienstag der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“. Er fügte hinzu: „Wenn Europa Selbstmord begehen will, indem es eine unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen aufnimmt, dann soll es das tun - aber ohne unsere Zustimmung.“ Der neoliberale Politiker wandte sich zudem gegen eine Petition tschechischer Wissenschaftler gegen Fremdenfeindlichkeit. „Das ist eine Gruppe politischer Agitatoren, die ihre akademischen Titel missbrauchen“, sagte Klaus, der von 2003 bis 2013 tschechischer Präsident war.

Über 200 Flüchtlinge in Břeclav aufgegriffen

Die Polizei hat in der Nacht zum Dienstag 214 Flüchtlinge auf dem Bahnhof im Grenzort Břeclav / Lundenburg aufgegriffen. Wie Polizeisprecherin Kateřina Rendlová mitteilte, handelt es sich überwiegend um Menschen syrischer Herkunft. Die Flüchtlinge, darunter 61 Kinder, wurden vorübergehend in Turnhallen untergebracht und sollen danach in Auffanglanger. Mit 176 Menschen befand sich der Großteil in einem Zug aus Ungarn, der nach Deutschland weiterfuhr. 38 Immigranten wurden in einem Zug aus Wien aufgegriffen. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach ihrer Einreise aus Österreich und der Slowakei in Südmähren festgesetzt werden, steigt seit Monaten. Das Zielland der Transitflüchtlinge ist vor allem Deutschland.

Tschechien im Trio der EU-Staaten mit niedrigster Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik lag nach Einschätzung des Europäischen Statistikamts Eurostat im Juli bei 5,1 Prozent. Damit verzeichnet Tschechien nach Deutschland (4,7 Prozent) und zusammen mit Malta (5,1 Prozent) die anteilig wenigsten Arbeitslosen in Europa. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der gesamten EU lag Eurostat zufolge im Juli bei 9,5 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Juni 2011. Und auch im Euroraum ist die Arbeitslosigkeit gesunken, und zwar auf den niedrigsten Stand seit Februar 2012. In den 19 Ländern mit der Gemeinschaftswährung ging die Quote nach den aktuellen Vergleichszahlen von 11,1 Prozent im Juni auf 10,9 Prozent im Juli zurück. Die Zahl der Menschen ohne Job verringerte sich um 213 000 auf 17,5 Millionen, gab Eurostat am Dienstag in Luxemburg bekannt.

Prag für Verhandlungen mit Taxifahrern bereit – Protest-Korso abgeblasen

Entgegen vorheriger Verlautbarungen hat der Magistrat der Stadt Prag im Streit mit den Taxifahrern am Dienstag zugestimmt, über die mögliche Erhöhung des Höchstpreises für Taxifahrten zu verhandeln. Voraussetzung dafür aber seien relevante Argumente von Seiten der Taxifahrer, sagte Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (Ano-Partei). Zudem müssten die Taxifahrer ihm Unterlagen vorlegen, die eine Erhöhung rechtfertigen würden, ergänzte Finanzminister Andrej Babiš. Zurzeit liegt der erlaubte Höchstpreis für eine Taxifahrt in Prag bei 28 Kronen (ca. 1,04 Euro) pro Kilometer.

Der Finanzminister und Chef der Ano-Partei hatte sich am Dienstag in die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Prag und den Taxifahrern eingeschaltet. Nach dem Treffen wollten die Taxifahrer zunächst einen Protest-Korso durch die Innenstadt durchführen. Die Aktion wurde aber von der Taxifahrer-Gewerkschaft abgeblasen, weil die Stadt Prag versprochen hatte, die Verhandlungen über den Höchstpreis bis zum Ende des Jahres führen zu wollen. Dennoch hatten sich am Nachmittag rund 500 Taxifahrer mit ihren Autos auf einem Sammelplatz eingefunden, um den Korso durchzuführen. Nach langen Diskussionen löste sich die Versammlung jedoch allmählich auf.

Gegen eine Nachprüfung zur Ortskenntnis hatten die Taxifahrer bereits im Juni protestiert. Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (Ano-Partei) zog die Forderung danach zurück. Neben den Verhandlungen mit Babiš fand am Dienstag auch die erste Sitzung einer neuen Arbeitsgruppe mit Vertretern des Magistrats und der Taxi-Anbieter statt.

Schuljahr in Tschechien hat begonnen – 118.000 Erstklässler neu dabei

In Tschechien hat am Dienstag das neue Schuljahr begonnen. Neu eingeschult wurden 118.000 Kinder. Insgesamt hat die Zahl der Schüler an den Grund-, Mittel- und Oberschulen des Landes um 30.000 zugenommen. Dabei verzeichnen vor allem Grund- und Vorschuleinrichtungen immer mehr Zuspruch, an den Mittelschulen nimmt die Zahl der Schüler hingegen weiter ab. Traditionell zur Einschulung besuchte am Dienstag auch Staatspräsident Zeman eine Grundschule, in diesem Jahr war es die Curie-Grundschule in Prag. Schulministerin Kateřina Valachová (Sozialdemokraten) hat zwei Grundschulen in Brno / Brünn einen Besuch abgestattet.

Tschechische Sparkasse erhöht Zinssatz für Hypotheken um 0,1 Prozent

Die Zeit der besonders niedrigen Zinsen für Hypothekendarlehen in Tschechien geht definitiv zu Ende. Denn am kommenden Montag wird nun auch der dritte große Kreditgeber des hiesigen Hypothekenmarktes, die Tschechische Sparkasse (Česká sporitelna) den Hypothekenzins erhöhen. Das gab die Sparkasse am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK bekannt.

Ab dem 7. September werde sein Bankhaus den Zinssatz um 0,1 Prozent erhöhen auf, erklärte der Manager für Hypotheken bei der Sparkasse, Karel Chábek. Damit würde beispielsweise der historisch niedrige Zinssatz von 1,99 Prozent bei einer fünfjährigen Fixierung auf 2,09 Prozent angehoben, so Chábek. Die beiden anderen Marktführer der Branche, die Hypothekenbank (Hypoteční banka) und die Commerzbank (Komerční banka), haben den Tarifzins bereits um 0,1 Prozent erhöht. In der Praxis aber sei der Zinssatz um 0,25 Prozent gestiegen, sagte der Direktor der Finanzgruppe Chytrý Honza, Jiří Paták, der ČTK.

Neue Ausstellung beleuchtet Josef Váchals Beziehung zu Prag

Die Beziehung des Künstlers Josef Váchal zur Stadt Prag steht im Mittelpunkt einer neuen Ausstellung in der Galerie Smečky. Bis zum 10. Oktober sind sowohl Werke des Künstlers als auch persönliche Gegenstände – wie Váchals Reisekoffer – zu sehen. Sie stammen aus seiner Prager Zeit zwischen 1898 und 1940. Auch Arbeiten von Váchals Lebensgefährtin Anna Macková, die er in Prag kennengelernt hat, werden gezeigt.

Josef Váchal (1884-1969) gilt als einer der eigenwilligsten Vertreter der tschechischen Kunst und Literatur. Er war als Maler, Grafiker, Buchdrucker, Schnitzer und Dichter tätig. Berühmt ist er vor allem durch seine Ausgestaltung des Portman-Hauses in Lytomyšl / Leitomischl. Erst nach der politischen Wende 1989 wurde der zuvor geächtete Váchal wiederentdeckt.

Fußball: FC St. Pauli holt US-Stürmer Picault von Sparta Prag

Fußball-Zweitligist FC St. Pauli hat Stürmer Fabrice-Jean Picault vom tschechischen Erstligisten Sparta Prag verpflichtet. Die Hamburger einigten sich mit dem 24 Jahre alten in den USA geborenen Angreifer auf einen Vertrag bis zum 30. Juni 2016, teilte der Verein am Dienstag mit. Es gibt zudem eine Option für ein weiteres Jahr. Picault hat sowohl die US-amerikanische als auch die haitianische Staatsbürgerschaft.

Das Wetter am Mittwoch: bewölkt mit Schauern oder Regen, bis 23 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, vereinzelt Schauer, in Südwestböhmen, Mähren und Mährisch-Schlesien zu Tagesbeginn zeitweilig auch Regen. Die Tageshöchsttemperaturen sinken auf 19 bis 23 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 14 Grad Celsius erreicht. Es weht ein mäßiger Wind aus Nord bis Nordwest.