Täglicher Nachrichtenüberblick

Trafik-Causa: Staat entschuldigt sich bei Ex-ODS-Abgeordneten für Strafverfolgung

Der tschechische Staat hat sich öffentlich bei den ehemaligen Abgeordneten der Bürgerdemokraten (ODS), Ivan Fuksa, Marek Šnajdr und Petr Tluchoř für ihre Strafverfolgung und Inhaftierung in der sogenannten Trafik-Causa entschuldigt. Den Text der Entschuldigung schickte das Justizministerium an die drei großen zentralen Medien – das Tschechische Fernsehen (ČT), den Tschechischen Rundfunk (ČRo) und die Presseagentur ČTK.

Die drei genannten Ex-Politiker erhalten ebenso eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 1,9 Millionen Kronen (ca. 70.000 Euro). Die damalige Anschuldigung lautete: Das Trio habe sich bestechen lassen, indem es die Abgeordnetenmandate zugunsten von hohen Posten in staatlichen Firmen niedergelegt habe. Erst dadurch sei es möglich geworden, dass die Nečas-Regierung ihr Steuerpaket im Abgeordnetenhaus durchdrücken konnte. Die drei Ex-ODS-Abgeordneten hatten sich zuvor gegen das Paket gesperrt. Aufgrund ihrer Immunität als Abgeordnete aber hätten sie nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen, urteilte das Oberste Gericht.

Die drei ehemaligen Abgeordneten haben nach der Entscheidung des Obersten Gerichts eine Entschuldigung vom Staat sowie eine Entschädigung für ihre ungesetzliche Strafverfolgung und den rund einmonatigen Haftaufenthalt gefordert. Für eine gütliche Lösung der Angelegenheit hatte sich das Justizministerium Ende März entschieden.

ČSSD-Chef Sobotka weist Kritik an Wahl des Rundfunk- und Fernsehrats zurück

Premier und Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka hat die Kritik der mitregierenden Ano-Partei an der Mitgliederwahl für den Rundfunk- und Fernsehrat zurückgewiesen. Ano-Fraktionschef Jaroslav Faltýnek hatte sich darüber beschwert, dass die Sozialdemokraten (ČSSD) das Verhältnismäßigkeitsprinzip anhand der Wahlergebnisse nicht respektiert hätten. Seine Partei habe es abgelehnt, den Rat nur auf Grundlage einer Koalitionsvereinbarung wählen zu lassen, entgegnete Sobotka am Samstag gegenüber Medien.

„Die Sozialdemokratie vertrat und vertritt schon längere Zeit das Verhältnismäßigkeitsprinzip, und zwar nicht nur in dieser Koalition, sondern auch zu jener Zeit, als wir in der Opposition waren. Wir sind darum bemüht, dass auch alle anderen Parlamentsparteien eine Chance erhalten. Wir wollen kein Diktat der Koalition“, sagte der Premier am Samstag nach einer Sitzung der sozialdemokratischen Parteiführung.

Die Ano-Partei hatte am Freitag zunächst versucht, die Wahl der Mitglieder des medialen Rates aufzuschieben wegen der Befürchtung, dass sich die Sozialdemokraten mit den Christdemokraten (KDU-ČSL) und der oppositionellen Partei Top 09 absprechen könnten. Dieses Vorhaben aber wurde von den übrigen Abgeordneten abgelehnt. In geheimer Wahl wurden daraufhin die neuen Mitglieder des Rundfunk- und Fernsehrats gewählt. Im Ergebnis dieser Wahl werden zwei Mitglieder von den Sozialdemokraten sowie je ein Mitglied von Ano, KDU-ČSL und den oppositionellen Parteien Top 09, Bürgerdemokraten (ODS) und Kommunisten (KSČM) gestellt. Die Splitterpartei Úsvit (Morgenröte) hatte keinen Kandidaten.

Premier Sobotka und Fürst Albert verhandelten zu EU- und Steuerfragen

Zum Abschluss seines ersten offiziellen Besuches in Tschechien ist Fürst Albert von Monaco am Freitag mit dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka und mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Jan Hamáček, zusammengetroffen. Mit Sobotka hat Fürst Albert vor allem über den Informationsaustausch in Steuerfragen, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachhaltigen Entwicklung, des Klimaschutzes und der Kultur sowie über die Beziehungen Monacos zur Europäischen Union gesprochen. Hamáček wiederum begrüßte es, dass das reiche Fürstentum an der Côte d´Azur ein Assoziierungsabkommen mit der EU anstrebt. Er habe seiner Durchlaucht versichert, dass die Tschechische Republik das Fürstentum in dem Verhandlungsmarathon bis zum Abkommen maximal unterstützen werde, sagte Hamáček.

Ein willkommener Nebeneffekt des ersten offiziellen Besuches von Fürst Albert in Tschechien könnte sein, dass nun auch vermehrt Touristen aus dem Stadtstaat nach Prag und in die tschechischen Regionen kommen werden. Fürst Albert war am Mittwoch in Begleitung von mehr als 20 Unternehmern seines Landes in Prag angereist.

Polizei nimmt in Ústí nad Labem steckbrieflich gesuchten Albaner fest

Die Polizei hat am Freitagabend in Ústí nad Labem / Aussig einen 28-jährigen Albaner festgenommen, der verdächtig ist, einen Israeli getötet zu haben, dessen lebloser Körper am vergangenen Sonntag im Stadtzentrum von Berlin gefunden wurde. Die Einsatztruppe des Kreises Ústí nad Labem habe den Mann gefasst, auf den ein europäischer Steckbrief ausgestellt war, bestätigte der Sprecher des Polizeipräsidiums noch am Freitagabend. Am Samstag bestätigte die „Berliner Morgenpost“, dass der Zugriff in der tschechischen Elbestadt auf Antrag der deutschen Polizei erfolgt sei. Der Verdächtige wurde kurz vor 20 Uhr festgenommen. Das Motiv des Mordes bleibt weiterhin unklar.

Die Leiche des getöteten 22-jährigen Israeli wurde am vergangenen Sonntag zufällig von Passanten in der Ruine der Franziskanerkirche unweit des Alexanderplatzes entdeckt. Am Kopf und im Gesicht des Opfers wurden schwere Verletzungen festgestellt. Laut den bisherigen Ermittlungsergebnissen der Kriminalpolizei wurde der Mann vermutlich am Samstagabend getötet, und zwar am selben Ort, an dem sein Leichnam gefunden wurde.

Tschechische Armee wird dieses Jahr bis zu 1800 Rekruten aufnehmen

Die tschechische Armee will in diesem Jahr bis zu 1800 neue Soldaten in ihrer Mitte aufnehmen. Ab 2016 sollen dann jährlich stets 2000 Rekruten hinzukommen. Damit dürften die Streitkräfte binnen sieben Jahren zu ihrer vollen Stärke aufgestockt werden, sagte der Befehlshaber des Generalstabs der Armee, Armeegeneral Petr Pavel, am Freitag in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur ČTK.

Beim Verteidigungsministerium in Prag sind gegenwärtig nahezu 21.000 Personen in Uniform registriert. Zur Erfüllung der Aufgaben, die die Berufsarmee und die anderen uniformierten Einheiten im Ressort haben, seien indes rund 27.600 Soldaten notwendig. Daher wolle man das Defizit in den nächsten Jahren bis auf null abbauen, sagte Pavel.

Eishockey: Tschechien gewinnt auch zweites Spiel gegen die Slowakei

Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft hat auch ihr zweites Länderspiel gegen die Slowakei gewonnen. Am Freitagabend gewann sie erneut in Jihlava / Iglau mit 3:1. Die Vorentscheidung fiel schon im ersten Drittel, als Milan Zaťovič (1.) und Dominik Simon (8.) die Gastgeber früh mit 2:0 in Führung brachten. Nach dem Anschlusstreffer durch Libor Hudáček (50.) sorgte dann Jakub Valský (54.) für den 3:1-Endstand. Die tschechische Mannschaft ist damit in der Euro Hockey Challenge weiter ungeschlagen. Vor der Weltmeisterschaft im eigenen Land, die am 1. Mai in Prag und Ostrava / Ostrau beginnt, tragen die Schützlinge von Nationalcoach Vladimír Růžička noch drei Testspiele aus – zwei gegen Schweden und eines gegen Finnland. Seinen endgültigen WM-Kader wird Růžička zirka eine Woche vor dem Auftakt der Titelkämpfe bekanntgeben.

Eishockey: Litvínov gewinnt Final-Auftaktspiel in Třinec mit 3:1

Der HC Verva Litvínov hat das Auftaktspiel der Finalserie zur tschechischen Eishockeymeisterschaft am Samstag in Třinec mit 3:1 gewonnen. Die Gäste gingen im ersten Drittel durch ein Überzahltor von Karel Kubát (6.) mit 1:0 in Führung. Auch die weiteren Tore fielen in numerischer Überlegenheit eines der beiden Finalisten. Nach dem Ausgleich durch Jiří Polanský (27.) haben die Nordböhmen dank der Tore von František Lukeš (34.) und Tomáš Pavelka (39.) das Match zu ihren Gunsten entschieden. Die zweite Begegnung der Serie Best of seven findet am Sonntag erneut in Třinec statt. Neuer Landesmeister ist die Mannschaft, die zuerst viermal gewonnen hat.

Tennis: Veselý und Hradecká in Halbfinals von Casablanca und Charleston

Tennisspieler Jiří Veselý steht zum zweiten Male in dieser Saison im Halbfinale eines ATP-Turniers. Im Viertelfinale des Turniers im marokkanischen Casablanca bezwang der 21-jährige Tscheche am Freitag Aljaz Bedene, einen Briten slowenischer Herkunft, in zwei Sätzen mit 6:1 und 6:4. Veselýs Gegner in der Vorschlussrunde des mit knapp 500.000 Dollar dotierten Sandplatzturniers ist der Spanier Daniel Gimeno-Traver.

Bei den Damen hat Doppel-Spezialistin Lucie Hradecká den Einzug in die Runde der besten Vier des WTA-Turniers in Charleston geschafft. Am Freitag besiegte die 29-jährige Tschechin die Italienerin Sara Errani in zwei Sätzen mit 6:2 und 6:4. Hradecká stieß damit erstmals nach zwei Jahren wieder bis in das Halbfinale eines WTA-Turniers vor.

Das Wetter am Sonntag: bewölkt mit Schauern, später heiter, bis 17 Grad

Am Sonntag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, zu Tagesbeginn im Süden und Osten des Landes sogar bedeckt mit örtlichen Schauern. Am Nachmittag und Abend von Westen her Rückgang der Bewölkung und zunehmend heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 17 Grad, im Südosten auch bis zu 19 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden bis zu 10 Grad erreicht. Mäßiger Wind von Westen bis Nordwesten.