Täglicher Nachrichtenüberblick

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Neun Tote bei einer Schießerei in Uherský Brod

Bei einer Schießerei in einem Restaurant in Uherský Brod / Ungarisch Brod im Südost Tschechiens sind neun Menschen getötet worden. Der 62 Jahre alte Täter sei unter den Toten. Das bestätigte Innenminister Milan Chovanec am Dienstag der Pressesgentur ČTK. Der Mann sei kurz vor halb zwei in das Restaurant Družba im Zentrum der eingedrungen, sagte Bürgermeister Patrik Kunčar dem tschechischen Fernsehen. Er habe dann mit zwei Faustfeuerwaffen wild um sich geschossen. Unter den Opfern sind sieben Männer und eine Frau. Der Schütze stamme aus dem Ort und sei möglicherweise geistesgestört, sagte der Bürgermeister. Nach Angaben der Polizei hatte er einen Waffenschein. Es sei aber unklar, ob der Mann auch eine Erlaubnis für den Besitz seiner Waffen gehabt habe, mit denen er mindestens acht Menschen erschoss, sagte Innenminister Milan Chovanec. Die Umgebung des Restaurants, in dem sich rund 20 Personen aufgehalten haben sollen, wurde weiträumig abgeriegelt.

Spitzenpolitiker Tschechiens haben mit Bestürzung auf die Bluttat reagiert. Präsident Miloš Zeman äußerte mittels seines Sprechers sein Beileid den Familien der Opfer. Premier Bohuslav Sobotka sprach von einer außerordentlichen Tragödie. Er beauftragte den Innenminister, eine persönliche Aufsicht über die Ermittlungen der Polizei persönlich zu übernehmen.

Präsident Zeman bestätigt Ernennung Robert Pelikáns zum Justizminister

Präsident Miloš Zeman wird den Kandidaten der Ano-Partei Robert Pelikán zum Justizminister ernennen. Die Ernennung soll höchstwahrscheinlich in der zweiten März-Woche erfolgen. Der bisherige erste stellvertretende Justizminister Pelikán bestätigte es am Dienstag vor Journalisten, nachdem er sich mit dem Staatsoberhaupt auf der Prager Burg getroffen hatte. Er löst Helena Válková (Ano) in der Funktion ab, die zum 1. März zurücktritt. Válková stand wegen ihrer Personalpolitik und der Nichterfüllung legislativer Vorgaben seit längerem in Kritik.

Premier Sobotka zu Besuch in Südkorea

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka ist am Montagabend zu einem mehrtägigen Besuch Südkoreas abgereist. In der Hauptstadt Seoul trifft er dabei mit Präsidentin Park Geun-hye und dem Vorsitzenden des südkoreanischen Parlaments zusammen. Sobotkas Visite verfolgt vor allem ökonomische Aspekte. Die Republik Korea hat sich im vergangenem Jahr unter die größten Investoren in Tschechien gereiht, die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder gehört zu den Hauptzielen der Reise. Vor Ort wird der Premier daher die Stammwerke von Hyundai, Nexen Tire und Doosan besuchen – dies sind Unternehmen, deren Filialen bereits auf dem tschechischen Markt tätig sind.

Sobotkas Besuch in Südkorea geht am 27. Februar zu Ende. Es ist die erste Reise eines tschechischen Premiers in die Republik Korea seit 14 Jahren. Zuletzt wurde das Land im Jahr 2001 vom damaligen Regierungschef Miloš Zeman besucht. Zeman ist der amtierende Staatspräsident in Tschechien.

Republikweite Konferenz der Úsvit-Bewegung beschließt Gründung neuer Partei

Die republikweite Konferenz der rechtspopulistischen Parlamentsbewegung „Úsvit přímé demokracie“, auf Deutsch in etwa „Morgenröte der direkten Demokratie“ hat am Dienstag die Gründung einer neuen Partei beschlossen. Gleichzeitig wurden die Vorstellungen des Úsvit-Vorsitzenden Tomio Okamura über die weitere Orientierung der Gruppierung abgelehnt. Okamura gab es nach einer etwa zweistündigen Verhandlung vor Journalisten bekannt. Seiner Aussage nach handle es sich um einen Putsch innerhalb der Bewegung. Er sprach von einem Verrat am Programm der Bewegung und an 350.000 Wählern. Das Stimmenverhältnis bei der Abstimmung über die Gründung einer neuen Partei war 5 zu 4. Okamura forderte jene Abgeordnete, die sich gegen ihn gestellt haben, auf, das Abgeordnetenhaus und die Bewegung zu verlassen. Sie lehnten es ab.

Koalitionsspitzen noch uneins über Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung

Die Parteispitzen der Regierungskoalition konnten sich bei ihrem Treffen am Montag nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung verständigen. Nach Aussage des Ministers für legislative Angelegenheiten, Jiří Dienstbier, gäbe es immer noch sehr unterschiedliche Ansichten zu einigen Kernfragen wie beispielsweise der Obergrenze für Parteispenden oder der Transparenz der Parteikonten. Einig sei man sich bisher lediglich darin, dass die Finanzierung der Parteien von einer unabhängigen Institution beaufsichtigt werden sollte. Wie diese Institution indes aussehen sollte, auch darüber gäbe es noch keine Klarheit, ergänzte Dienstbier.

Präsident Zeman unterzeichnet Gesetzesnovelle über öffentliche Aufträge

Präsident Miloš Zeman hat die Gesetzesnovelle über öffentliche Aufträge unterzeichnet. Durch die Novellierung soll vor allem die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht werden. Darüber informierte Präsidentensprecher Jiří Ovčáček am Dienstag. Das Parlament hat den Anteil der Mehrarbeiten bei der Vergabe an einen Lieferer von 20 auf 30 Prozent erhöht. Bis zu diesem Umfang der Mehrarbeiten ist die Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung möglich.

Umfrage: Die Hälfte der Tschechen bewertet EU-Mitgliedschaft als positiv

51 Prozent der Tschechen sehen die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union als nützlich und vorteilhaft an. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur Ipsos hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Die Umfrage wurde von Seiten des Regierungsamtes in Auftrag gegeben, die Präsentation der Ergebnisse hat der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Tomáš Prouza, vorgenommen.

Laut Prouza haben bei der letzten Umfrage zum gleichen Thema nur 30 Prozent der Tschechen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes als positiv bewertet. Das war im Jahr 2012. Der jetzigen Umfrage zufolge stimmten mehr als ein Drittel der Tschechen für eine Föderalisierung der EU, eine ähnlich hohe Anzahl an Bürgern wünsche sich dagegen den Zerfall der Union. An der Umfrage haben sich im Januar 1005 Menschen im Alter von 15 bis 65 Jahren beteiligt. Den weiteren Ergebnissen zufolge haben 32 Prozent der Tschechen Angst vor dem Terrorismus und 17 Prozent vor einer erhöhten Zuwanderung von Ausländern. Fast 80 Prozent der Befragten würden es begrüßen, wenn sich Tschechien stärker am Schutz der europäischen Grenzen beteiligen würde.

OB Krnáčová: Prag plant keine Verlängerung der Metro zum Flughafen.

Prag plant keine Verlängerung der Metro zum Václav-Havel-Flughafen. Die Hauptstadt werde den Aufbau einer Eisenbahnverbindung anstreben. Die Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (Ano) sagte dies am Dienstag bei der Besichtigung der vier neuen Stationen der Metro-Linie A im westlichen Teil der Hauptstadt, die im April in Betrieb genommen werden sollen. Die Verlängerung der U-Bahn würde mehrere zig Milliarden Kronen kosten. Obwohl die Verkehrsverbindung mit dem Flughafen von grundlegender Bedeutung sei, könne sich nicht vorstellen, die Metro weiter auszubauen.

In der Frage, ob eine U-Bahnlinie oder eine Eisenbahnstrecke die Stadt mit dem Václav-Havel-Flughafen verbinden soll, waren sich die Parteien in Prag vor den Kommunalwahlen im Herbst vergangenen Jahres nicht einig. Krnáčová selbst hatte damals eine Verlängerung der U-Bahn unterstützt.

Polizei in Südmähren sucht nach gepanschtem Alkohol

Die Polizei im südmährischen Hodonín sucht nach dem gepanschten Alkohol, der zu einer Vergiftung bei einem vierzigjährigen Mann aus Prag führte. Der Mann hat den giftigen Alkohol im Januar in der Region gekauft. Nach dem Konsum musste er mit Gesundheitsproblemen im Krankenhaus behandelt werden. Die Ärzte konnten den Mann retten, teilte eine Polizeisprecherin mit. Bei der Methanolaffäre vom Herbst 2012 starben ungefähr fünfzig Menschen nach dem Konsum des hochgiftigen Methanols. Gegen einige Duzend Personen wurde in diesem Zusammenhang eine Anklage erhoben. Über die beiden Haupttäter, Rudolf Fian und Tomáš Křepela wurden im Mai 2014 lebenslange Haftstrafen verhängt.

Tennis: Tschechien und Frankreich spielen Fed-Cup-Halbfinale in Ostrau

Das Halbfinale im Fed Cup der Tennisspielerinnen zwischen Tschechien und Frankreich wird in Ostrava / Ostrau ausgetragen. Darauf einigten sich die Betreiber der ČEZ Arena in Ostrau und die Marketingagentur Česká sportovní, die das tschechische Profitennis vermarktet. Das Duell wird am 18. und 19. April ausgetragen, der Kartenvorverkauf wird Mitte März beginnen.

Die tschechischen Tennisdamen haben den Fed Cup in den zurückliegenden vier Jahren dreimal gewonnen. Sie gehen als Titelverteidiger und Favorit in die Begegnung mit Frankreich. Mit Petra Kvitová, Karolína Plíšková und Lucie Šafářová stehen gleich drei Spielerinnen aus Tschechien in den Top 15 der Weltrangliste. Frankreich sorgte jedoch in der ersten Runde für eine kleine Sensation. Im Auswärtsspiel gegen Italien wandelten die Schützlinge von Trainerin Amélie Mauresmo einen 0:2-Rückstand noch in einen 3:2-Sieg um.