Täglicher Nachrichtenüberblick

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Differenzen zwischen Koalition und Opposition zum Beamtengesetz bestehen fort

Die Differenzen um Inhalte im Entwurf zum Beamtengesetz bestehen fort. Auch bei ihrem Treffen am Montagabend haben sich die Koalition und die Opposition in Tschechien in ihren Meinungen zum Beamtengesetz nicht angenähert. Größter Stein des Anstoßes ist die Schaffung einer Generaldirektion für den öffentlichen Dienst – die Koalition will sie, die Opposition lehnt die „Institution der Superbeamten“ ab. In anderen strittigen Punkten scheint eine Einigung eher möglich. Eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Koalition und Opposition zum Beamtengesetz ist für Mittwochabend geplant.

Premier Bohuslav Sobotka setzt indes auf eine Signalwirkung am Freitag – dann wird der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus behandelt. Wegen des bislang fehlenden Beamtengesetzes ist Tschechien schon wiederholt von der EU kritisiert worden. Laut Sobotka soll dieses Gesetz nun zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Tschechien habe nicht die Absicht, mit der Union Verhandlungen über eine mögliche Verschiebung dieses Termins zu führen, betonte der Premier.

Außenminister Zaorálek trifft weißrussischen Dissidenten Bjaljazki

Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) ist am Dienstag in Prag mit dem vor kurzem freigelassenen weißrussischen Dissidenten Ales Bjaljazki zusammengetroffen. Bjaljazki gilt als einer der bedeutendsten Kämpfer für die Einhaltung der Menschenrechte in Weißrussland. Zaorálek erklärte, dass Tschechien demokratische Kräfte in Weißrussland auch weiterhin unterstützen wird. Mit dem weißrussischen Bürgerrechtler sprach der Außenminister über die innenpolitische Situation in Weißrussland vor den Präsidentschaftswahlen, die nächstes Jahr stattfinden sollen.

Bjaljazki ist der erste Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises, den der Europarat seit 2013 verleiht. Er ist Begründer der Organisation Wiasna, die Opfer des Lukaschenko-Regimes unterstützt. Der 51-jährige Dissident wurde in der Vergangenheit mehrmals für den Friedensnobelpreis nominiert. Seine Verurteilung zur viereinhalb Jahren Gefängnis für eine angebliche Steuerhinterziehung bezeichneten viele Organisationen als politisch motiviert. Im Juni wurde Bjaljazki vorzeitig freigelassen.

Premier Sobotka: Ab 2015 soll es Register öffentlicher Verträge geben

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) verlangt, dass Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) eine Novelle des Gesetzes über politische Parteien sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ausarbeitet. Zudem will der Premier, dass es spätestens ab nächstem Jahr ein funktionierendes Register der öffentlichen Verträge gibt. Dies teilte Sobotka am Dienstag nach seinem Besuch des Innenministeriums mit. Dem Premier zufolge soll sich das Innenministerium zudem an der Koordinierung der Politik der Staaten im Bereich der IT-Systeme aktiver beteiligen. Denn in allen Ministerien habe er auf wenig vorteilhafte Verträge gestoßen, so Sobotka. Der Staat sei manchmal eine Art Geisel in den Händen von Firmen, die die IT-Systeme liefern, erklärte der Premier. Chovanec zufolge wird das Innenministerium ab September die Aufsicht über sämtliche IT-Projekte übernehmen.

Tschechische Krone schwächer geworden

Die tschechische Krone ist am Dienstag bedeutend schwächer geworden. Am Nachmittag wurde sie mit einem Wechselkurs von 27,70 Kronen je Euro gehandelt. Dies war der niedrigste Kronenkurs seit März 2009. Gegenüber der amerikanischen Währung wurde sie mit einem Kurs von 20,76 Kronen je US-Dollar notiert.

Parteien investieren Millionen in Wahlkampagne

Tschechische politische Parteien wollen in der Kampagne vor den Senats- und Kommunalwahlen, die im Herbst stattfinden, vor allem auf Begegnungen mit den Wählern setzen und die Bürger zudem im Internet ansprechen. Die Sozialdemokraten haben vor, rund 60 Millionen Kronen (2,22 Millionen Euro) in die Kampagne zu investieren. Andere Parteien rechnen mit einer bedeutend bescheideneren finanziellen Unterstützung ihrer Kandidaten. Einige Parteien haben über das Budget für die Wahlkampagne noch nicht entschieden.

David Peter löst Karol Sidon als Prager Rabbiner ab

Zum neuen Prager Rabbiner wurde David Peter gewählt. Die Prager Jüdische Gemeinde hat den 38-Jährigen am Montag in diese Funktion berufen, informierte deren Vorsitzender Jan Munk. Peter tritt die Nachfolge von Karol Sidon an. Der 71-Jährige, der die Funktion seit 1992 ausübte, war am 1. Juli zurückgetreten. Sidon bleibt indes Landesrabbiner. Peter fungierte in den zurückliegenden drei Jahren bereits mit Sidon gemeinsam als Prager Rabbiner.

Autofahrer rast in Prag in Bushaltestelle

Ein Autofahrer ist im Zentrum von Prag mit seinem Fahrzeug in eine Bushaltestelle gerast. Eine 21 Jahre alte Frau wurde tödlich verletzt und starb noch an der Unfallstelle, wie eine Polizeisprecherin am Dienstag mitteilte. Der Fahrer flüchtete nach Angaben von Augenzeugen in einen nahe gelegenen Park. Polizeistreifen seien mit Hunden vor Ort und durchsuchen die Umgebung, ergänzte die Polizeisprecherin. Erst Ende Juli war in Prag eine Gruppe von sechs Fußgängern von einem Auto schwer verletzt worden. Auch damals flüchtete der Fahrer.

Über 100 Veranstaltungen auf dem Programm der Prague Pride

Über 100 Konzerte, Diskussionen, Ausstellungen und Sportveranstaltungen stehen auf dem Programm der sogenannten „Prague Pride“. Das Festival sexueller Minderheiten findet nächste Woche in Prag bereits zum vierten Mal statt. Die Schirmherrschaft über das Festival übernahm der Minister für Menschenrechte Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten). Die Prague Pride soll in diesem Jahr vor allem Lesben und Gays in Russland und in anderen postsowjetischen Staaten unterstützen.

Ernte: 47 Prozent bei Getreide und 89 Prozent bei Raps abgeerntet

Die Landwirte in Tschechien haben nahezu die Hälfte aller Getreidefelder und fast 90 Prozent der Rapsfelder abgeerntet. Die durchschnittlichen Hektarerträge bei Getreide seien hoch, und beim Raps lägen sie in Rekordhöhe, informierte das Landwirtschaftsministerium am Dienstag in Prag. Die Qualität des Getreides ist gut, aufgrund der zahlreichen Niederschläge in den letzten Tagen müsse jedoch mit einer Verschlechterung der Qualität gerechnet werden. Wegen der häufigen Gewitter und Regenfälle wurde die Ernte in der vergangenen Woche erschwert.

Kleinhandel in Tschechien verbucht großen Zuwachs im Juni

Der tschechische Kleinhandel hat seine Umsätze im Juni beträchtlich gesteigert. Im Jahresvergleich konnte er einen Zuwachs von 6,4 Prozent verzeichnen, im Mai hatte der Anstieg zum Vorjahr nur bei 1,1 Prozent gelegen. Zum Vormonat hat der Kleinhandel im Juni, bereinigt von saisonalen Einflüssen, um 2,5 Prozent zugelegt. Das gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Dienstag bekannt. Das Juni-Ergebnis sei der höchste Jahreszuwachs im Kleinhandel seit September 2008, ergänzten die Statistiker.

Böhmische-Mährische Höhe auch am Montag von Regengüssen betroffen

Starke Regenfälle haben auch am Montag in einigen Gegenden Tschechiens für Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen gesorgt. Von den großen Wassermengen besonders betroffen war die Region der Böhmisch-Mährischen Höhe. So stand die Gemeinde Křižánky am Nachmittag de facto unter Wasser, die Verbindungsstraße des Ortes zu anderen Gemeinden war vier Stunden lang nicht befahrbar. Mit Überschwemmungen zu kämpfen hatte auch die nahe gelegene Gemeinde Herálec, hier konnten die Feuerwehrleute das Wasser durch einen künstlich gebildeten Kanal ableiten. Im Altvatergebirge wurden die Gleise der Bahnstrecke zwischen Jeseník und Mikulovice unterspült, der Zugverkehr wurde daraufhin vorübergehend eingestellt.

Gewitter mit heftigem Regen hatten bereits am Sonntag in der Böhmisch-Mährischen Höhe für Probleme gesorgt. Die Feuerwehr musste hier bis Montagmorgen mehr als 70 Mal ausrücken, um Keller auszupumpen und Verkehrswege von Geäst und Geröll zu befreien. Im ganzen Land waren die Feuerwehren am Sonntagabend fast 500 Mal im Einsatz.

Weltpremiere von Dvořáks Oper Alfred beim Musikfestival in Prag

Auf dem Programm des internationalen Musikfestivals „Dvořáks Prag“ steht die Konzertaufführung von Antonín Dvořáks ersten Oper „Alfred“ mit dem ursprünglichen deutschen Libretto. Es geht um die Weltpremiere, denn die Partitur wurde nicht einmal während Dvořáks Lebens herausgegeben. Die Oper wurde nur 1938 im mährischen Olomouc / Olmütz, aber in tschechischer Übersetzung, aufgeführt. Die Oper für das Festivalkonzert studiert der deutsche Dirigent Heiko Matthias Förster mit dem Sinfonieorchester des Tschechischen Rundfunks und dem Tschechischen Philharmonischen Chor Brno / Brünn mit Chorleiter Petr Fiala ein. Dies teilte eine Sprecherin des Festivals am Montag mit. Vorige Woche fand die erste Probe im Prager Rundfunk statt. Die Hauptrollen singen Petra Froese, Jarmila Baxová, Ferdinand von Bothmer und Felix Rumpf. Die Konzertaufführung von Dvořáks "Alfred" findet am 17. September statt.

Kokoschkas Gemälde ist in Ostrava bis 20. August zu sehen

Die Galerie der bildenden Kunst Ostrava wird das wertvolle Gemälde „Mährisch Ostrau II“ von Oskar Kokoschka dem Privatsammler aus der Schweiz wieder zurückgeben. Die Besucher können das Gemälde in der Galerie noch bis zum 20. August sehen. Das Werk wurde 2010 der Galerie in Ostrau geliehen. Seitdem wurde es zweimal ausgestellt. Bislang haben es rund 12.000 Menschen gesehen. Dies teilte eine Sprecherin der Galerie mit.

Kokoschka besuchte Ostrava mit seiner damaligen Freundin und späteren Frau, Olda Palkovská, 1937. Während des Aufenthalts sind zwei Gemälde entstanden: Mährisch Ostrau I und II.

Das Wetter am Mittwoch, 6. 8.

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis heiter. In den Bergen kommt es nur vereinzelt zu Schauern und vor allem in Böhmen auch zu Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 18 Grad Celsius erreicht.