Nachrichten Donnerstag, 14. Mai, 1998

NACHRICHTEN 14.5.98

Donnerstagsitzung des Abgeordnetenhauses

Der Bericht des Innenministers Cyril Svoboda über den Angriff auf den Abgeordneten und Vorsitzenden der Republikaner, Miroslav Sladek, durch Roma am letzten Samstag ist wesentlicher Tagesordnungspunkt der Sitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses an heutigen Donnerstag. Sladek und weitere Mitglieder seiner Partei waren am zurückliegenden Samstag während eines Wahlkampfmeetings der Republikanischen Partei in Novy Bor/Heida von einer Gruppe Roma angegriffen und zum Teil leicht verletzt worden, nachdem Sladek in seiner Rede angeblich auch beleidigende Äu3erungen gegen den tschechischen Präsidenten und dessen Gattin vorgebracht haben soll.

Für den Nachmittag und die frühen Abendstunden ist die traditionelle mündliche Interpellation der tschechischen Regierung anberaumt, bei der die Minister des Kabinewtts von Premier Tosovsky den Abgeordneten des Unterhauses Rede und Antwort zu deren Fragen stehen müssen.

Ebenso erwartet wird die zweite Runde der geheimen Wahl der Mitglieder des Präsidiums für den Fond des nationalen Eigentums.

Stellvertretender russischer Au3enminister in Prag

Die Tschechische Republik begrü3te es, wenn sich die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation intensivierten, sagte der tschechische Au3enminister Jaroslav Sedivy heute anlä3lich des Besuchs des ersten Stellvertreters des russischen Au3enministers, Igor Iwanow, in Prag. Hierbei sei in den letzten Jahren ein bestimmtes Defizit eingetreten, erklärte der Minister, der überdies das Interesse der tschechischen Exporteure an einer Rückkehr auf den russischen Markt bekundete und in diesem Zusammenhang von einer "gewissen Stabilität des russischen Marktes" sprach.

Für einen weiteren Meilenstein in den tschechisch-russischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wird ferner eine Handelsdelegation tschechischer Unternehmer sorgen, die vom 15. bis 19. Juni dieses Jahres mit Vertretern der russischen Wirtschaft in Moskau und der Region um Moskau treffen wird. Die Unternehmen der Russischen Föderation haben dabei insbesondere Interesse an tschechischen Technologien, an Glas, Farben und Lacken sowie Baumaterialien.

ODS - Audit

Die Veröffentlichung des Audits der demokratischen Bürgerpartei ODS hat unter Politikern und Ermittlungsbehörden erste Reaktionen ausgelöst. Ein Sprecher des Prager Polizeipräsidiums sprach sich gegenüber der Nachrichtenagentur CTK dafür aus, da3 sich die Polizei mit den Ergebnissen des Audits befassen müsse, auch wenn von niemandem Strafanzeige erstattet worden sei. Der Chef der Christdemokraten, Josef Lux, kritisierte, da3 das Audit keine Antwort auf die Frage gebracht habe, ob die ODS über ein Geheimkonto in der Schweiz verfügt oder nicht. Mehr zu dem am Mittwoch veröffentlichten Audit der ODS im Anschluss an diese Nachrichten.

Justizministerin plant Personaländerung

Die tschechische Justizministerin Vlasta Parkanová kündigte Personaländerungen bei der Generalstaatsanwaltschaft an. Eine Frage von Tagen, bzw. nur Stunden soll die Abberufung von Generalstaatsanwalt Vít Vesely oder des Prager Staatsanwalt Jan Krivánek sein. Wie die Ressortchefin am Donnerstag auf der Sitzung der Abgeordnetenkammer erklärte, sei die Kommunikation zwischen den einzelnen Justizorganen äusserst schwerfällig. Es bei dieser Situation zu belassen, sei riskant und verantwortungslos. Die Abberufung von Generalstaatsanwalt Vesely sei daher bereits im April auf höherer Ebene erörtert worden und stehe - wenn auch nur im losen Zusammenhang - mit der Untersuchung im Fall des ehemaligen Vizechefs der ODS, Libor Novák.

Konferenz zur Europäischen Integration beendet

Die Internationale Konferenz "Die Europäische Integration in der sich verändernden Welt", die insbesondere Doktoranten tschechischer und ausländischer Universitäten und den Studenten der Diplomatischen Akademie beim tschechischen Au3enministerium gewidmet war, endet heute in Prag. Auf der Konferenz, deren Ehrengast auch der stellvertretende Au3enminister Tschechiens, Pavel Telicka, war, diskutierten die Teilnehmer zu Themen wie die europäischen Perspektiven bei der globalen Sicherheit oder die sich verändernde Rolle der Europäischen Union in der Politik.

Transparency International beginnt Tätigkeit in CR

Nach zweijähriger Anlaufzeit nimmt die internationale Organisation Transparency International, die sich mit der Problematik von Korruption und Bestechungen befa3t, ab 1. Juni ihre Tätigkeit auch in der Tschechischen Republik auf. Nach den Worten des Vorsitzenden der Organisation, Peter Eigen, wurde dieser Schritt vor allem dank des Entgegenkommens der Kanzlei des tschechischen Präsidenten und der Kanzlei von Premier Josef Tosovsky möglich, wobei er betonte, da3 die Schaffung der nationalen Zweigstelle dieser Organisation nicht nur einen wichtigen Schritt für die Tschechische Republik, sondern auch für ganz Mitteleuropa bedeute.

Akademischer Tag 98 in Brno

Anlä3lich des Akademikertages 98 an der Masaryk-Universität in Brno/Brünn werden heute verdiente Professoren, Pädagogen und Kulturschaffende mit hohen Auszeichnungen geehrt. Unter den Ausgezeichneten ist auch der Leiter des Slawistik-Lehrstuhls an der Universität in Magdeburg, Professor Reinhard Ibler, dem durch den Rektor der Masaryk-Universität die silberne Medaille dieser Hochschuleinrichtung verliehen wird.

Zum Abschlu3 die Wetteraussichten für morgen:

Am morgigen Freitag erreicht von Nordosten her kühlere Luft das Gebiet der Tschechischen Republik. Es wird teils heiter, teils bewölkt, im Tagesverlauf ist mit zunehmender Bewölkung, im Nordosten des Landes vereinzelt mit Schauern zu rechnen. Die Nachttemperaturen erreichen Werte zwischen 8 und 4 Grad, die Tagesthöchsttemperaturen steigen auf 14 bis 18 Grad, in Höhen über 1000 Meter auf 8 Grad Celsius an. Auch für das Wochenende ist mit keinen wesentlichen Wetterveränderungen zu rechnen.

Sie hörten die Nachrichten von Radio Prag.