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Armeereform vom Kabinett gebilligt

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch den Plan zur Reform und Professionalisierung der Armee einstimmig verabschiedet. Die Tschechische Armee soll dementsprechend ab 2006 nur aus rund 35 Tausend Berufssoldaten und etwa 10 Tausend Zivilmitarbeitern bestehen.

Gesetzesentwürfe über Direktwahl des Staatsoberhauptes vom Kabinett abgelehnt

Das Kabinett lehnte des weiteren die beiden ihm vorgelegten Gesetzesentwürfe ab, die eine Direktwahl des Staatsoberhauptes ermöglichen sollten. Diese wurden von Abgeordneten der Regierungsparteien sowie von der Demokratischen Bürgerpartei ODS ausgearbeitet. Die Entwürfe wiesen eine gute Richtung auf, eine Verfassungsänderung benötige jedoch komplexere Erörterung aller Folgen, sagte dazu Verkehrsminister Milan Simonovsky vor Journalisten. Das Kabinett wird ihm zufolge seinen eigenen Entwurf vorlegen.

Lukaschenko droht mit Gegenmaßnahmen

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Mittwoch mit "den härtesten Gegenmaßnahmen" gedroht, sollte er kein tschechisches Visum für einen Besuch des NATO-Gipfeltreffens in Prag erhalten. In diesem Fall werde Weißrussland die Kontrolle seiner Westgrenze vernachlässigen und illegalen Einwanderern und Drogenhändlern die Reise nach Westeuropa ermöglichen, deutete Lukaschenko im Gespräch mit Journalisten in Brest an. "Wir werden umgehend und mit härtesten Gegenmaßnahmen antworten", sagte Lukaschenko. Dies werde vor allem Tschechien besonders zu spüren bekommen. Danach würden die Tschechen in Weißrussland "alle Positionen verlieren, wenn nicht für immer, dann auf sehr lange Zeit".

Senat wird die US-Hilfe unterstützen

Der Prager Senat wird ohne Einwände den Entwurf der tschechischen Regierung unterstützen, in dem vorgeschlagen wird, die Hilfe von US-Flugzeugen und Soldaten bei der Gewährung der Sicherheit während des NATO-Gipfels in Prag anzunehmen. Der Senatsausschuss für Auswärtiges, Verteidigung und Sicherheit hat am Mittwoch der oberen Parlamentskammer einstimmig empfohlen, für das Gesetz zu stimmen. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Polizeiaktion vor dem NATO-Gipfel - 32 Ausländer ausgewiesen

Die Tschechische Polizei hat am Dienstag eine Sicherheitsaktion im Zusammenhang mit dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag durchgeführt. Dabei wurden 32 Ausländer aus Tschechien ausgewiesen und weiteren fünf Personen wurde die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Es handelt sich dabei vor allem um Ukrainer, die sich in der Tschechischen Republik illegal aufhielten. Die Polizei hat außerdem ihre Sicherheitsmaßnahmen an der Staatsgrenze verschärft.

Vier Kapitel Beitrittsgespräche müssen noch geschlossen werden

Die Tschechische Republik muss vor dem EU-Gipfel in Kopenhangen, auf dem die Union Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern beenden will, noch vier Kapitel der Beitrittsgespräche abschließen. Es handelt sich dabei um die Kapitel Verkehr, EU-Institutionen, Haushalt und Landwirtschaft. "Wir sollen rechtzeitig EU-Mitglieder werden, damit wir das Europaparlament wählen können, d.h. in der ersten Hälfte des Jahres 2004. Daran ändert sich nichts," sagte der tschechische Hauptunterhändler Pavel Telicka am Mittwoch vor Journalisten.

129 Mil. Euro für Tschechien aus dem EU-Solidaritätsfonds

Die EU-Kommission wird der Tschechischen Republik 129 Millionen Euro zur Beseitigung der Hochwasserschäden bereitstellen. Die Kommission schlug am Mittwoch vor, diese Summe aus dem neu entstandenen Solidaritätsfonds freizumachen. In den kommenden Wochen wird dieser Vorschlag im Europaparlament und im EU-Ministerrat behandelt werden. Die Kommission rechnet damit, dass die Gelder bis zum Jahresende zur Verfügung stehen werden.

CT-Direktor Balvin droht Abberufung

Dem Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens, Jiri Balvin, droht eine Abberufung. Der Rat des Tschechischen Fernsehens wird darüber am kommenden Montag abstimmen. Balvin sei nach Ansicht des Rates nicht fähig, das öffentlich-rechtliche Medium zu restrukturalisieren.

Srba unter Anklage gestellt

Der ehemalige Generalsekretär des Außenministeriums Karel Srba und weitere vier Personen wurden am Mittwoch unter Anklage gestellt. Alle fünf werden verdächtigt, den Mord an einer Enthüllungsjournalistin vorbereitet zu haben. Außerdem wurden sie wegen des unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt. Mit dem Fall wird sich das Landkreisgericht in Ceske Budejovice (Budweis) befassen.

Ursache der Korruption: umfangreiche Kompetenzen der Gesetzgeber

Das Korruptionsverhalten tschechischer Gesetzgeber werde vor allem durch deren umfangreiche Kompetenzen ermöglicht, behaupten Vertreter des Instituts für offene Gesellschaft. Dieses veröffentlichte in der letzten Woche einen Bericht über die Korruptionslage in Tschechien, in dem u.a. auf einen starken Lobbyismus hingewiesen wird. Außerdem gebe es wenig Möglichkeiten, Anmerkungen zu Gesetzen im legislativen Prozess geltend zu machen, heißt es von Seiten der Autoren des Berichtes weiter.

Heizungswärme in Ostböhmen erst am Sonntag oder Montag

Mit Heizungswärme aus dem außer Betrieb stehenden Elektrizitätswerk Opatovice in Ostböhmen ist frühestens erst am Sonntag oder Montag zu rechnen. Nachdem am letzten Samstag beim Einsturz eines Daches sechs Heizkessel zerstört wurden, sind nach wie vor Tausende Haushalte in der Umgebung ohne Heizung und Warmwasser. Aus Prag wurden am Mittwoch zwei 17-Megawatt-Kessel nach Hradec Kralove (Königgrätz) geschickt, die der Stadt helfen sollen, die kritische Lage zu mildern.

ODS schlägt Steuerfreiheit für Hochwasseropfer vor

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat am Mittwoch ein Steueränderungsgesetz in Bezug auf das unbewegliche Eigentum vorgelegt. Darin wird vorgeschlagen, alle Besitzer, deren Grundstücke und Immobilien vom Hochwasser beschädigt wurden, für fünf Jahre von der entsprechenden Steuer zu befreien. Das Defizit bei den Einnahmen der Städte und Gemeinden, das dadurch entstehen und etwa 2,4 Milliarden Kronen erreichen würde, soll aus den staatlichen Programmen zur Erneuerung der von den Überschwemmungen betroffenen Gebiete ausgeglichen werden, schlägt die ODS vor.

Bombendrohungen im Thomayer-Krankenhaus - Täter aufgefangen

Die Polizei hat am Dienstag einen 26jährigen Mann festgenommen, der einer Serie von anonymen Bombendrohungen im Prager Thomayer-Krankenhaus verdächtigt wird. Der Mann war im Sicherheitsdienst des Krankenhauses angestellt. Er soll vom Februar bis November dieses Jahres insgesamt zwölfmal gemeldet haben, dass sich Sprengstoffladungen in der Klinik befänden.

Wetter

Und abschließend die Wetteraussichten. Am Donnerstag werden wärmere Luftmassen vom Süden bzw. Südwesten her nach Tschechien strömen. Es wird leicht bewölkt bis bewölkt sein, mit örtlichen Regenschauern bzw. Nieselregen muss gerechnet werden. Die Tageshöchstwerte erreichen 9 bis 13 Grad Celsius. Soweit die Nachrichten. Durch das Tagesecho führt Sie meine Kollegin Silja Schultheis.