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Tschechisches Kabinett ehrte Opfer der Terrorangriffe

Die tschechische Regierung hat am Montag die Opfer von Bali in einer Schweigeminute geehrt. Premier Vladimir Spidla hat im Zusammenhang mit dem Terrorangriff sein Bedauern, sein Mitleid und seine Entrüstung zum Ausdruck gebracht. Das tschechische Innenministerium betrachtet die Attacken als einen weiteren Beweis, dass man den Terrorismus nicht unterschätzen dürfe. Es gebe jedoch kein Signal, dass der Tschechischen Republik ein Terrorangriff drohe, gab das Ministerium bekannt.

Das Kabinett hat auf seiner Sitzung den Vorschlag gebilligt, die Chemiegruppe Unipetrol im Rahmen der Privatisierung nicht an die Firma Agrofert Holding zu verkaufen. Das Ministerium für Industrie und Handel wurde beauftragt, ein neues Privatisierungsprojekt zu erarbeiten.

Die Minister entschieden des weiteren, den Vertragsabschluss über den Verkauf von 51 Prozent der Aktien der Tschechischen Telecom an die Gesellschaft C- Tel, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, auf Ende November zu verschieben. Zur Verzögerung kommt es auf Bitte der Gesellschaft C-Tel.

Haushaltsdefizit kann niedriger sein

Das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr kann niedriger sein, als ursprünglich vorgeschlagen wurde, d.h. als 157 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 5 Mrd. 235 Mio. Euro). Finanzminister Bohuslav Sobotka räumte dies auf einer Pressekonferenz am Montag ein. Die Koalitionsverhandlungen fänden immer noch statt und der endgültige Haushaltsentwurf sei noch nicht fertig, fügte er hinzu. Die Ersparnisse sollen durch Ausgabenreduzierung in einzelnen Ressort erzielt werden. Diese würden eine Milliarde Kronen übersteigen, aber nicht die 8 Milliarden erreichen, die die Koalitionspartner verlangen, sagte Sobotka.

Schuldscheine zur Deckung des Haushaltsdefizits

Die Regierung hat ein Gesetz gebilligt, dass die Herausgabe von Schuldscheinen zur Deckung des Haushaltsdefizits von 2001 und zum Teil auch vom Jahr 2000 ermöglicht. Die Gesamtsumme, die durch diese Maßnahme frei werden soll, beläuft sich auf etwa 38 Milliarden Kronen (1,2 Millarden Euro). Die Rückzahlungsfrist soll 30 Jahre betragen.

Schengener Informationssystem in Tschechien im Jahre 2006

Die Tschechische Republik will im Jahre 2006 auf den Beitritt zum Schengener Informationssystem vorbereitet sein. Der tschechische Innenminister Stanislav Gross sagte dies am Montag in Brüssel. Er nimmt dort an einem Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten und EU-Kandidatenländer teil.

Schwefeldioxid im Chemiewerk Spolana entwichen

Im Chemiewerk Spolana im mittelböhmischen Neratovice ist am Montag kurz nach 10 Uhr Schwefeldioxid aus einem Behälter entwichen. Es wurde die erste Alarmstufe der Chemiegefahr ausgerufen, kurz nach Mittag gab es wieder Entwarnung. Wie Spolana-Sprecher Jan Martinek sagte, sei der Stoff nicht aus dem Werksgelände hinaus entwichen. Die Ursache des Unfalles wurde nicht bekannt gegeben.

Christdemokratischer Vizeparteichef kritisiert die ODS

Der stellvertretende Parteichef der Christdemokraten Tomas Kvapil hat die Bemühungen der Demokratischen Bürgerpartei ODS scharf kritisiert, die Direktwahl des Staatsoberhauptes durchzusetzen. Die Abgeordneten könnten es zum Ende der Amtszeit von Vaclav Havel nicht schaffen, die entsprechenden Gesetze zu verabschieden. Die Tschechische Republik würde so für bestimmte Zeit ohne Präsidenten bleiben, was sie beim EU-Beitritt beeinträchtigen könne.

Skoda Auto entlässt 2000 ausländische Arbeiter

Der Autohersteller Skoda Auto will noch in diesem Jahr bis zu 2000 ausländische Arbeiter entlassen. Diese Maßnahme ist eine Folge der Absatzschwierigkeiten und der momentanen Produktionssenkung des Automobilherstellers. Die Firmenleitung weist Befürchtungen der Gewerkschaftler zurück, dass im kommenden Jahr auch dem Stammpersonal des Unternehmens Entlassungen drohen könnten.

Vergrößerung des Landschaftsschutzgebietes Cesky Raj

Das Kabinett hat auf seiner Sitzung am Montag den Vorschlag des Umweltministers unterstützt, die Fläche des Landschaftsschutzgebietes Cesky raj /Böhmisches Paradies/ zu verdoppeln. Es handelt sich dabei um das älteste Naturschutzgebiet Tschechiens, das bereits seit 1955 existiert. Die Fläche soll nach ihrer Erweiterung rund 182 Quadratkilometer betragen. Der Vorschlag hängt mit der Bemühung zusammen, den Felsenkomplex des "Böhmischen Paradieses" auf die Liste des Kultur- und Naturerbes der UNESCO zu setzen.

Sorge für Kinder im Gefängnis

Ein vierzehnmonatiger Junge wurde am Montagaus einem Säuglingsheim in Prag ins Frauengefängnis in Svetla nad Sazavou gebracht. "Es handelt sich um den ersten Fall in der modernen Geschichte der tschechischen Haftanstalten, dass eine verurteilte Frau während des Strafvollzugs für ihr Kind sorgen darf," sagte dazu die Direktorin der Haftanstalt in Svetla Zuzana Kalivodova. Eine Abteilung für Mütter und Kinder wurde dort Anfang dieses Monates eröffnet.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Dienstag wird ein Tiefdruckgebiet mit Zentrum über Westeuropa das Wetter in Tschechien beeinflussen. Es wird bewölkt sein, mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Die Tageshöchstwerte steigen auf 11 bis 15 Grad Celsius.