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Präsident Havel zeigte sich über den EU-Fortschrittsbericht erfreut

Präsident Vaclav Havel zeigte sich über den Fortschrittsbericht erfreut, in dem die Vorbereitungen Tschechiens auf den EU-Beitritt beurteilt werden. Am positiven Gutachten habe sich vor allem das frühere sozialdemokratische Kabinett von Milos Zeman verdient gemacht, sagte Präsidentensprecher Spacek der Nachrichtenagentur CTK. Premier Vladimir Spidla hob die Konstatierung des Berichts hervor, dass die Tschechische Republik auf den EU-Beitritt vorbereitet sei. Am Anfang der letzten Wahlperiode sei es noch nicht der Fall gewesen, betonte Spidla. Den Fortschrittsbericht hat EU-Botschafter Ramiro Cibrian am Donnerstag in Prag überreicht.

Vaclav Klaus will für den Posten Staatspräsidenten kandidieren

ODS-Parteichef Vaclav Klaus wird für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren, sollte er ernsthaft vorgeschlagen werden. Um die Funktion des Parteivorsitzenden will er auf dem Parteikongress der ODS im Dezember nicht mehr kämpfen. Dies gab Klaus auf einer Sonderpressekonferenz am Donnerstag in Prag bekannt.

Außenminister Svoboda besucht Irland

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat sich in Dublin mit seinem irischen Amtskollegen Brian Cowen getroffen. Er reiste neun Tage vor dem abermals stattfindenden Referendum über den Nizza-Vertrag nach Irland. "Wir werden unsere Interessen verteidigen, um vollberechtigte EU-Mitglieder zu sein. Es ist unsere Aufgabe und keine Aufgabe jemand anderen, nicht einmal dieses Referendums, das Problem Tschechiens als EU-Mitglied zu lösen", betonte der tschechische Minister in Dublin.

Luxemburgischer Großherzog Heinrich besuchte Brünn

Der luxemburgische Großherzog Heinrich hat am letzten Tag seiner dreitägigen Visite in Tschechien die mährische Metropole Brno/Brünn besucht. Er kam dort mit Repräsentanten der Stadt, des Landkreises sowie der Justiz zusammen. Kurz vor seiner Abreise eröffnete das Großherzogspaar eine Ausstellung des aus Luxemburg stammenden US-Photographen Edward Steichen.

Keine Präzedenzentscheidung im Fall des Mein-Kampf-Herausgebers

Die Propagierung des Faschismus bleibe weiterhin strafbar, und die Entscheidung des Obersten Gerichts im Fall des Herausgebers des Hitler-Buches "Mein Kampf" habe keine Präzedenzrechtslage. Dies sagte am Donnerstag der tschechische Justizminister Pavel Rychetsky. Das Oberste Gericht hat kürzlich die bisherigen Urteile im Fall des Mein Kampf-Herausgebers Michal Zitko aufgehoben und ist zu dem Schluss gekommen, Zitko könne wegen der Propagierung von Faschismus und Nazismus nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil es sich um eine tote Bewegung handelt.

Tschechien bewältigt die Vorbereitung des NATO-Gipfeltreffens

Die Tschechische Republik setze sich mit der Vorbereitung des NATO- Gipfeltreffens im November in Prag gut auseinander. Der Regierungsbevollmächtigte für das Allianztreffen Alexandr Vondra sagte dies am Donnerstag vor Journalisten, nachdem er sich mit Mitgliedern des internationalen NATO-Sekretariats getroffen hat. "Alle Vorbereitungen erreichen ein sehr gutes Niveau, obwohl Prag und ein großer Teil der Tschechischen Republik im August von so vernichtenden Überflutungen betroffen wurden," erklärte NATO-Sprecher Yves Brodeu am Donnerstag in Prag.

Bayrischer Ministerpräsident verlangt erneut die sog. Benes-Dekrete

Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber verlangt erneut die Aufhebung der sog. Benes-Dekrete vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Er hat am Donnerstag einen Brief an Spitzenrepräsentanten der EU und an Bundeskanzler Gerhard Schröder geschickt, in dem er die Reife Tschechiens in Bezug auf die EU- Mitgliedschaft in Zweifel stellt.

Novelle des Asylgesetzes in erster Lesung unterstützt

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Novelle des Asylgesetzes in erster Lesung unterstützt. Dieser zufolge werden sich die abgelehnten Asylbewerber ab nächstem Jahr an Landkreisgerichte wenden können, die sich mit dieser Problematik befassen werden. Sollten die Antragsteller auch von diesen Institutionen zurückgewiesen werden, können sie sich an das Oberste Verwaltungsgericht wenden.

Anklage tschechischer Roma in London abgelehnt

Ein Gericht in London hat am Donnerstag eine Anklage tschechischer Roma gegen Kontrollen durch britische Beamte auf dem Flughafen Prag-Ruzyne abgelehnt. Die Roma, die in Prag daran gehindert worden waren, ein Flugzeug nach Großbritannien zu besteigen, wollten ein Urteil erwirken, demzufolge diese Kontrollen diskriminierend und widerrechtlich seien.

Gala-Abend für Vaclav Havel

Als ein Dank an Präsident Vaclav Havel soll der feierliche Abend gelten, der am 30. Januar, anlässlich der Beendigung der 13jährigen Amtszeit des Staatsoberhauptes, im Nationaltheater in Prag veranstaltet wird. Der Erlös wird auf das Konto der Stiftung von Dagmar und Vaclav Havel, Vize 97, überwiesen. Die Veranstaltung wurde von der Präsidentengattin Dagmar Havlova initiiert.

9. Kongress der Tschechischen Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin in Prag

In Prag hat am Donnerstag der 9. Kongress der Tschechischen Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin begonnen. An der dreitägigen Konferenz nehmen an die 600 Medizinspezialisten aus dem In- und Ausland teil.

Veranstaltungsreihe der Akademie der Wissenschaften

Die Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik will durch eine einwöchige Veranstaltungsreihe zur Popularisierung der Wissenschaft beitragen. Sie wird vom 14. bis 20. Oktober in ganz Tschechien stattfinden. Geplant werden Debatten mit tschechischen und ausländischen Fachleuten sowie Tage der offenen Tür in verschiedenen Abteilungen der Akademie.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Ein Tiefdruckgebiet mit Zentrum über dem Mittelmeer wird am Freitag das Wetter in Tschechien beeinflussen. Es soll bewölkt bis bedeckt sein, auch mit Regen muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 7 und 3 Grad, die Tageshöchstwerte steigen auf 8 bis 12 Grad Celsius.