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Über tschechischen EU-Beitritt wird entweder per Parlamentsentscheid oder per Referendum entschieden

Über den Beitritt der Tschechischen Republik zu Europäischen Union wird entweder per Referendum oder aber per Parlamentsentscheid entschieden. Beide Wege ermöglicht eine Verfassungsnovelle, die am 1. Juni in Kraft getreten ist. Die größten politischen Parteien hatten sich bereits früher dafür ausgesprochen, dass über den EU-Beitritt die Bürger in einem Referendum entscheiden sollten. Das Haupthindernis für die Durchführung eines Volksentscheids war jedoch die mangelnde gesetzliche Grundlage dafür gewesen. Die Verfassungsnovelle hat auch zur Folge, dass künftig jeder internationale Vertrag, den die Tschechische Republik unterzeichnet, automatisch Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung wird.

Havel trifft auf Gipfel von Staatsoberhäuptern aus Mitteleuropa mit Rau und Klestil zusammen

Am Rande des Gipfels 16 Staatsoberhäuptern aus Mitteleuropa im slowenischen Brdo hat Präsident Vaclav Havel u.a. mit dem deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau über die Äußerungen von Premier Milos Zeman an die Adresse der Sudetendeutschen gesprochen. Er hoffe, so Havel, dass Raus Besuch in Prag am kommenden Mittwoch zur Beruhigung der Situation führen werde. Weiter unterhielt sich Havel kurz mit seinem österreichischen Amtskollegen Thomas Klestil über die sog. Benes-Dekrete und das umstrittene südböhmische Kernkraftwerk Temelin. Beide Präsidenten einigten sich darauf, Anfang September in Südmähren erneut zusammenzukommen.

Havel nennt Vertreibung "Bestandteil bitterer jüngerer Geschichte"

In der Diskussion um die Vertreibung der Sudetendeutschen hat Präsident Vaclav Havel jüngste Aussagen von Mitgliedern der Prager Regierung als "beunruhigend" bezeichnet. An der Verharmlosung des Abschiebens der Sudetendeutschen habe er - so wörtlich - "überhaupt keine Freude", sagte Havel in einem Interview mit der ARD am Freitagabend im "Bericht aus Berlin". Sie habe jedoch ihrer Zeit Rechnung getragen und war "Bestandteil der bitteren jüngeren Geschichte." Er befürchte nicht, so Havel, dass der für 2004 geplante EU-Beitritt erschwert werden könnte, weil Prager Politiker die Vertreibung umfassend gutgeheißen hätten. Er glaube, dass die "verbalen Ausfälle" nach den Wahlen am 14. und 15. Juni verstummen werden. Am Rande des Gipfels von 16 Staatsoberhäuptern aus Mitteleuropa in Slowenien kritisierte Havel am Freitag vor Journalisten im einzelnen Premier Milos Zeman für dessen Charakterisierung der Sudetendeutschen als fünfte Kolonne Hitlers.

Havel kritisiert Senats-Entscheidung zu Jagdflugzeugen

Präsident Vaclav Havel ist überzeugt davon, dass die Tschechische Republik auch in Zukunft eigene Jagdflugzeuge haben sollte. Die Entscheidung zu deren Kauf, der laut Havel nicht nur Auswirkungen auf die Armee, sondern auch auf die gesamte Republik und deren Wirtschaft haben werde, müsse jedoch auf einem breiten politischen Konsens basieren. Havel reagierte damit auf die Entscheidung des Prager Senats, der am Freitag nicht dem geplanten Kauf von 24 Kampfjets vom Typ Gripen für die Tschechische Armee zugestimmt und damit die Entscheidung des Abgeordnetenhauses überstimmt hatte. Das Abgeordnetenhaus hatte sich Anfang Mai für den Kauf ausgesprochen.

Rätselhaftes Waldsterben im ostböhmischen Adlergebirge

Das ostböhmische Adlergebirge ist nach Auskunft von Umweltexperten aus Prag von einem rätselhaften Waldsterben betroffen. Der Zustand eines Drittels der Bäume habe sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert, sagte der stellvertretende Landwirtschaftsminister Pavel Rybnicek der Zeitung "Mlada fronta Dnes" für deren Samstagsausgabe: "Auf tausenden Hektar sterben Fichten." Grund könne sowohl ein noch unbekannter Befall mit chemischen Stoffen als auch Jahrzehnte lange Monokultur sein, so Rybnicek. Die Bodenbeschaffenheit des Adlergebirges ist auch für die Qualität der Elbe wichtig.

Internationales Musikfestival "Prager Frühling" erreicht seinen Höhepunkt

Mit insgesamt fünf Konzerten in der tschechischen Hauptstadt erreicht das internationale Musikfestival "Prager Frühling" am Wochenende seinen Höhepunkt. Auch auf junge Zuhörer warteten am Samstag, dem internationalen Tag des Kindes, eine Reihe von musikalischen Veranstaltungen.

Internationales Kinderfilm-Festival in Zlin geht zu Ende

Zum Gewinner des 42. Internationalen Kinderfilm-Festivals im südostmährischen Zlin wurde der iranische Film "Kinder des Öls" ernannt. Mit seiner Projektion ging das Festival am Samstag zu Ende.