Nachrichten

Kavan: Mehr Dialog mit Kuba

Außenminister Jan Kavan hat sich auf der Sitzung der UN-Kommission für Menschenrechtsfragen am Donnerstag in Genf der Situation auf Kuba zugewendet. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren, als die Tschechische Republik die dortige Menschenrechtssituation stets scharf kritisierte, präsentierte er diesmal allerdings eine gemäßigtere Position. Kavan erklärte, die Tschechische Republik werde sich bemühen, mittels Dialog und Kommunikation die Demokratieentwicklung auf Kuba zu fördern.

Inspektoren untersuchen AKW Temelin

Bei einer durch die "Internationale Agentur für Atomenergie" in Zusammenarbeit mit der "Staatlichen Behörde für Kernsicherheit" im umstrittenen südböhmischen AKW Temelin durchgeführte Kontrolle wurden keinerlei Probleme im Reaktorraum des zweiten Blockes festgestellt. Damit wurde der Reaktor des zweiten Blockes am Donnerstag versiegelt, erklärte AKW- Sprecher Milan Nebesar. Mitte April wird die Kraftwerksleitung die Behörden voraussichtlich um die Aktivierung des zweiten Reaktors bitten.

Gemeinsame Erklärung zu den Benes-Dekreten

Tschechische Politiker wollen sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Problematik der sog. Benes-Dekrete einigen. Vertreter aus dem bürgerlichen Lager riefen dazu am Mittwoch und am Donnerstag vier der im Parlament vertretenen Parteien auf - nämlich die Bürgerdemokraten (ODS), die Sozialdemokraten (CSSD), die Christdemokraten (KDU-CSL) und das Bündnis Freiheitsunion-Demokratische Union. Die ganze Angelegenheit wurde auf eine gemeinsame Initiative von Premier Milos Zeman und Abgeordnetenchef Vaclav Klaus hin ins rollen gebracht. Präsident Vaclav Havel bezeichnete die derzeitige Situation um die Dekrete als hysterisch.

Falsche Touristen-Visa für Ukrainer

Rund 400 Visa werden tagtäglich im tschechischen Konsulat in der ukrainischen Metropole Kiew ausgestellt. Die meisten davon seien Touristenvisa, erklärte der dortige Konsul Dusan Doskocil am Donnerstag. Allerdings sei allen, auch den tschechischen Behörden klar, dass die große Mehrheit der angeblichen Touristen hierzulande dann einer Erwerbstätigkeit nachgehe, so Doskocil. Wie viele ukrainische Bürger sich derzeit in der Tschechischen Republik aufhalten, wisse niemand so genau, dafür gebe es zu viele illegale Einwanderer, resümierte der Konsul.

Skinhead Sobek zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt

Das erste Prager Bezirksgericht hat am Donnerstag den 23jährigen Skinhead Frantisek Sobek zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Sobek hatte im Mai 1999 gemeinsam mit anderen Skinheads, anlässlich der Siegesfeiern des tschechischen Eishockey-Weltmeisertitels, zwei Männer und eine schwangere Frau überfallen und zusammengeschlagen. Er ist zudem wegen verschiedener Gewaltdelikte mehrfach vorbestraft. Sein Verteidiger legte Berufung ein.

TNS Factum-Umfrage: ODS mit 27,8% vorn, CSSD 21,7%

Laut der neuesten Wahlumfrage der Agentur TNS Factum würden die Bürgerdemokraten ODS bei den anstehenden Abgeordnetenhauswahlen 27,8% der Stimmen auf sich vereinigen. Die regierenden Sozialdemokraten CSSD erhielten 21,7%. Gegenüber der Vorwoche konnten sich die Kommunisten um 2,25 Punkte auf 18% verbessern. Auf das Bündnis der Christdemokraten und der Freiheitsunion/ demokratische Union entfielen demnach 18,8%.

Vorbereitung auf das NATO-Gipfeltreffen

Die tschechischen Spitzenpolitiker, die sich am Mittwochabend zur Sitzung des Sicherheitsrates getroffen haben, äußerten ihre Zufriedenheit mit der Vorbereitung auf das NATO-Gipfeltreffen im November in Prag. Die Erörterung des Berichtes über die Vorbereitung war der Hauptpunkt auf dem Programm der Sitzung.

Rotes Kreuz sammelt für Afghanistan

Das Tschechische Rote Kreuz hat am Donnerstag zu einer allgemeinen Spendensammlung zugunsten der Erdbebenopfer in Afghanistan aufgerufen. Der Erlös soll laut Rot Kreuz Sprechre Josef Konecny für Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen verwendet werden, deren Transport in das Krisengebiet das Internationale Rote Kreuz übernehmen wird. Am Mittwoch hatten bereits verschiedene tschechische Ministerien, die Hilfsorganisation "Mensch in Not" und die katholische Charitas Hilfslieferungen nach Afghanistan angekündigt.

Pithart in der Ukraine

Der Vorsitzende des tschechischen Senats Petr Pithart hält sich heute zu einem Besuch in der Ukraine auf. Er steht der Spitze einer Delegation tschechischer Senatoren, die als Beobachter an den dortigen Parlamentswahlen teilnehmen. Der Senatschef wird im Rahmen seines Besuches auch eine Büste des ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomas Garrigue Masaryk im ukrainischen Ushgorod enthüllen. Damit sollen die Verdienste Masaryks um die Entwicklung der Karpathoukraine geehrt werden, die früher zur Tschechoslowakei gehörte.

Tschechisch-deutsches Abkommen über Grabpflege

Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechische Republik haben sich über die Pflege jener Friedhöfe in Tschechien geeinigt, die Angehörigen der deutschen Minderheit als letzte Ruhestätte dienen. Der Generalsekretär der sudetendeutschen katholischen Ackermanngemeinde, Raimund Paleczek, habe dies laut der Agentur APA als wichtigen Schritt nach vorn gewürdigt. Das Abkommen bezieht sich auf mehr als 1000 Friedhöfe auf tschechischem Boden, die sich gemäß den Angaben der Ackermanngemeinde in einem z.T. sehr schlechten Zustand befinden.

Billigeres Gas

Ab Anfang April wird das Gas für die tschechischen Haushalte billiger und das um durchschnittlich 8,2%. Die jährliche Ersparnis richtet sich allerdings nach der jeweiligen Abnahmemenge. Wer mit Gas nicht nur kocht, sondern auch heizt und das die häusliche Warmwasserversorgung sichert kann jährlich mehrere Tausend Kronen sparen. Dies geht aus einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK hervor.

Autor: Olaf Barth
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