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Vor dem Bildungsministerium wurde gegen und für Bátora demonstriert
Vor dem Bildungsministerium haben am Donnerstagnachmittag etwa 300 Menschen für die Abberufung von Ladislav Bátora demonstriert. Sie werfen dem Staatsbeamten seine enge Verbindung mit den tschechischen Nationalisten vor. Die Demonstration wurde vom ehemaligen Bildungsminister und Vorsitzenden der Grünen, Ondřej Liška, einberufen. Liška sagte, in der tschechischen Gesellschaft gebe es Tausende von Menschen, die sich das nicht gefallen lassen wollen, dass es dem Staatspräsidenten und auch einigen Ministern gelingt, das Milieu für antisemitische Tendenzen zu bereiten. Der Staatspräsident und seine Mitarbeiter haben in der Vergangenheit Bátora einige Mal unterstützt. Neben Liška sprach auf der Demonstration unter anderem auch der Vorsitzende der Prager Jüdischen Gemeinde, František Bányai.
Bátoras Anhänger versammelten sich danach vor dem Ministerium, um gegen die angebliche mediale und politische Denunziation Bátoras und der konservativen Werte zu protestieren. Die Internetinitiative „Pro Bátora – für Freiheit und Recht“ führte vor dem Amt eine Theatervorstellung auf. Der umstrittene Angestellte musste zum 01. September auf Druck der Partei Top 09 von seiner Funktion als Personaldirektor zurücktreten, wird dafür aber auf den Posten des Vizebüroleiters des Bildungsministers versetzt.
In Tschechien beginnt ein neues Schuljahr
Nach zwei Monaten Sommerferien begann am Donnerstag in der Tschechischen Republik ein neues Schuljahr. 100.000 Schüler besuchten das erste Mal eine Schule. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 6.000 Neuanmeldungen mehr und das bedeutet für die Grundschulen nach langer Zeit wieder einmal einen starken Jahrgang. An den weiterführenden Schulen ist die Situation aber umgekehrt: Die demographische Entwicklung der letzten Jahre sorgt für einen Einbruch der Schülerzahlen. Am drastischsten ist die Situation an den Berufsschulen, die 5000 Neuanmeldungen weniger als im vergangenen Jahr verzeichneten.
Präsident Klaus eröffnet neue Privatschule PORG in Ostrava
Das tschechische Bildungswesen ist den Worten von Präsident Václav Klaus zufolge nicht schlecht daran. Probleme in der internationalen Konkurrenz haben laut Klaus vor allem die Hochschulen. Das sagte der Staatspräsident am Donnerstag in Ostrava. Anlässlich des Schulbeginns besuchte Klaus dort die Privatschule PORG besucht, die im Stadtteil Vítkovice eröffnet wurde. Es gebe keine festen Regeln dafür, nach denen er die Schulen, die er besucht, auswähle, so Klaus. Wenn jemand ihm frühzeitig schreibe und er einen Brief vom Schulrektor oder vom Bürgermeister im Januar erhalte, ziehe er die Angebote in Betracht, so der Präsident. Das Netz von Privatschulen PORG wurde vom Sohn des Präsidenten, Václav Klaus Junior, gegründet. Der Präsident erklärte, sein Sohn habe ihm bereits am 1. Januar angeboten, die neue Schule on Ostrava zu besuchen.
Tschechien verfolgt den Verlauf der Libyen-Konferenz
Die Tschechische Republik nimmt an der Libyen-Konferenz in Paris nicht teil, aber verfolgt ihren Verlauf. Das teilte der Regierungssprecher Jan Osúch am Donnerstag mit. Den inoffiziellen Informationen zufolge verlässt sich Tschechien auf die Teilnahme der führenden Vertreter der EU an der Pariser Konferenz. Auch wenn Tschechien an der Konferenz nicht teilnimmt, ist es bereit, Libyen zu helfen. Über die Form der Hilfe verhandelte das tschechische Regierungskabinett am Mittwoch. Osúch erklärte, Tschechien werde Libyen humanitäre Hilfe gewähren. Neben Lieferungen von medizinischem Material werde es auch notwendig sein, die Infrastruktur Libyens wieder aufzubauen, so der Sprecher. Die Hilfe wird laut Osúch vom Außenministerium koordiniert. Den Grund, warum Tschechien zur Libyen-Konferenz nicht eingeladen wurde, teilte die Regierung nicht mit.
Lidové noviny: Deutscher Außenminister durch Libyenpolitik fatal beschädigt
Die konservative Tageszeitung Lidové Noviny kommentierte am Donnerstag die deutsche Libyenpolitik. Außenminister Westerwelle sei durch seine Libyenpolitik möglicherweise fatal beschädigt worden. Grund dafür sei die peinliche Aussage gewesen, dass für Gaddafis Fall vor allem das Waffenembargo verantwortlich gewesen sei. Dadurch sei Westerwelle praktisch von einem Moment auf den anderen zum Buhmann der Nation geworden, so die Zeitung weiter. Dies sei zwar etwas scheinheilig, aber immerhin habe die Deutschen ihr Gewissen eingeholt. Falls Westerwelle im Zusammenhang mit Libyen zum Rücktritt gezwungen werden sollte, dann wäre das ein klares Zeichen, dass der Wille zur „Waffensolidarität“ in den westlichen Schlüsselstaaten auf demokratischem Wege erneuert werden könne.
Ex-Präsident Havel unterzeichnet Appell, der vor Demokratieverlust in der Ukraine warnt
Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel unterzeichnete den öffentlichen Appell, in dem Friedensnobelpreisträger und andere international anerkannte Persönlichkeiten vor einem Demokratieverlust in der Ukraine warnen. Die Verfolgung von Mitgliedern der Opposition zeige, dass rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien in der Ukraine beiseite gewischt würden, heißt es in einer in Prag veröffentlichten Stellungnahme. Den Appell unterzeichneten unter anderem Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker oder die Friedensnobelpreisträger - der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu und der Dalai Lama. In der Erklärung wird der Prozess gegen die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kritisiert. Die Signatare rufen die EU-Kommission und die polnische EU-Ratspräsidentschaft auf, sich für die Freilassung Timoschenkos auf Kaution einzusetzen und sie weisen auf einen „alarmierenden Verfall des demokratischen Systems in der Ukraine“ hin.
Abgeordnete unterstützen Sanktionen für illegale Arbeit der Ausländer
Firmen, die Ausländer illegal anstellen, werden künftig keine öffentliche Aufträge oder staatliche Fördergelder bekommen. Zudem droht diesen Firmen eine Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Kronen (200.000 Euro). Dies das novellierte Gesetz über Arbeitnehmer, das die Abgeordneten am Donnerstag in erster Lesung unterstützten. Um eine vorrangige Erörterung des Gesetzes ersuchte der Minister für Arbeit und Soziales Jaromír Drábek.
Abgeordnetenhaus befasst sich mit Sozialreform
Die Sitzung des Abgeordnetenhauses hat am Donnerstag mit zweistündiger Verspätung begonnen und sollte bis in die Nacht andauern. Die Parlamentarier begannen sich mit der Sozialreform zu befassen. Den späteren Beginn der Sitzung ist auf die sozialdemokratischen Abgeordneten zurückzuführen, die vor der Sitzung noch eine Beratung ihrer Fraktion einberiefen. Die oppositionellen Sozialdemokraten befassten sich, den Worten des stellvertretenden Fraktionschefs Jeroným Tejc zufolge, mit den Möglichkeiten, die vom Regierungskabinett unterbreitete Sozial- und Rentenreform zu beeinflussen.
Haushaltsdefizit stieg im August auf 3,79 Milliarden Euro
Das Staatshaushaltsdefizit ist Ende August auf 87,3 Milliarden Kronen (3,79 Milliarden Euro) gestiegen. Im Juli betrug das Haushaltsdefizit 61,1 Milliarden Kronen (2,65 Milliarden Euro). Darüber informierte das Finanzministerium am Donnerstag. Für das ganze Jahr wurde der Staatshaushalt mit einem Defizit von 135 Milliarden Kronen (5,87 Milliarden Euro) gebilligt. Der Hauptgrund für das Resultat vom August sind dem Ministerium zufolge die im Vergleich mit dem Vorjahr um 0,6 Prozent niedrigeren Gesamteinnahmen.
Im August starben bei Autounfällen in Tschechien 73 Menschen
Im August sind bei Autounfällen auf tschechischen Straßen laut Polizeistatistik 73 Menschen umgekommen. Tragischer Höhepunkt im August war der vergangene Samstag, an dem acht Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen. Die beiden Ferienmonate Juli und August forderten insgesamt 134 Opfer. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Zahlen allerdings verbessert. Im vergangenen Jahr starben bei Verkehrsunfällen in den beiden Ferienmonaten noch 170 Menschen.
Opernfestival im mährischen Třebíč wird in Zusammenarbeit mit Waidhofen veranstaltet
Straßenmusikanten, die Musik verschiedener Genres spielten, haben am Donnerstag das 5. Opernfestival im mährischen Třebíč eröffnet. Das zehntägige Festival wird in diesem Jahr in der Zusammenarbeit mit der niederösterreichischen Stadt Waidhofen veranstaltet. Zu einer untraditionellen Opernvorstellung mit gastronomischen Erlebnissen werden die Besucher der Festspiele ins Restaurant Lihovar eingeladen. Das Festival erreicht am 9. September mit der Oper König Arthur von Henry Purcell den Höhepunkt.
Leichtathletik-WM in Daegu: Bába im Hochsprung auf Platz 4
Auf der Leichtathletik-WM in Daegu belegte Jaroslav Bába im Hochsprung den 4. Platz. Der 2,32 Meter Sprung reichte dem Tschechen für eine Medaille nicht. Gold ging an Jesse Williams aus den USA. Eine weitere tschechische Medaillenhoffnung, Zuzana Hejnová, belegte über 400 Meter-Hürden den 7. Platz.
Das Wetter am Freitag: heiter, vereinzelt Regenschauer, 22 bis 26 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend heiter, nur vorübergehend im Westen des Landes Bewölkung, vereinzelt muss mit Schauern oder Regen gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius. In Lagen über 1000 Meter erreichen die Höchstwerte nur 18 Grad Celsius.
