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EU-Gipfel: Tschechien schließt sich nicht dem Pakt für den Euro an

Tschechien schließt sich auf dem EU-Gipfel am Donnerstagabend nicht dem Pakt für den Euro an, der die Konkurrenzfähigkeit der EU-Länder und der Eurozone erhöhen soll. Das wiederholte Premier Nečas noch vor Beginn des Gipfels gegenüber der Presse. Man sei nicht eingeladen worden zu den Verhandlungen über die endgültige Form des Paktes. Man habe den tschechischen Vertretern das Paket nach dem Motto ´Nimm oder lass liegen´ vorgelegt. Es sei möglich, dass manche Mitgliedsländer dieses Vorgehen akzeptierten, Tschechien wolle es nicht akzeptieren, so Premier Nečas. Zugleich befürwortet der Premier nach eigenen Aussagen einen Großteil der Maßnahmen des Paktes. Europaabgeordnete aus den Reihen der Sozialdemokratie kritisierten, Nečas schade den Interessen des Landes.

Bürgerdemokraten wollen wegen der Vondra-Affäre Sitzung der Koalitionsspitzen einberufen

Der Streit um eine dubiose Auftragsvergabe während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft spitzt sich weiter zu. Die Bürgerdemokraten zeigten sich am Donnerstag bereit, in einer Sondersitzung der Koalitionsspitzen über die Situation von Verteidigungsminister Vondra zu beraten. Der Termin der Sitzung sei abhängig vom Programm des Premiers, sagte ODS-Chef Tluchoř. Nečas befindet sich zurzeit auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses hatte zuvor der Fraktionschef der Koalitionspartei Top 09 Petr Gazdík den Rücktritt seines bürgerdemokratischen Kabinettskollegen Vondra (ODS) gefordert. Vondra, der damals Europaminister in der Regierung Topolánek war, hat inzwischen eine Mitverantwortung an der überteuerten und untransparenten Auftragsvergabe an die Firma Promopro eingeräumt. Zu den Rücktrittforderungen hat er sich noch nicht geäußert. Finanzminister Kalousek bezeichnete Vondras Rede als arrogant und forderte ebenso den Rücktritt. Während einer Unterbrechung der Sitzung hatte die Top 09-Fraktion jedoch beschlossen, die Koalition zu stützen. Ein Antrag auf eine Sondersitzung durch die Sozialdemokraten erhielt keine Mehrheit. Am Abend ließ Premier Nečas aus Brüssel mitteilen, es sei nicht an Kalousek, Regierungsmitglieder zum Rücktritt aufzurufen.

Vondra wird vorgeworfen einen Auftrag für Audioausstattung ohne Ausschreibung an die Firma Promopro vergeben zu haben. Nach Angaben des Finanzministeriums habe Promopro umgerechnet knapp 22 Millionen Euro kassiert, könne aber für zehn Millionen keinen Nachweis über deren Verbleib erbringen.

Ermittler prüfen zwei weitere mögliche Massengräber bei Dobronín

Polizisten und Wissenschaftler von der Brünner Masaryk-Universität haben am Donnerstag zwei weitere Lokalitäten in der Nähe der Gemeinde Dobronín / Dobrenz nach sterblichen Überresten von Deutschen abgesucht, die nach dem Zweiten Weltkrieg dort ermordet worden sein sollen. Dabei wurde ein so genanntes Georadar verwendet. Wie der leitende Ermittler Michal Laška gegenüber der Presseagentur ČTK sagte, habe das Radar Anomalien in der Bodenbeschaffung verzeichnet, die darauf hindeuten könnten, dass an zwei Lokalitäten in der Nähe des Viaduktes weitere Leichen vergraben wurden. Auf die Stellen hatte der gebürtige Dobrenzer Johann Niebler hingewiesen. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen in wenigen Tagen vorliegen.

Auf der Wiese Budínka bei Dobronín wurden vor einigen Monaten bereits die Überreste von 13 Deutschen gefunden worden, die nach einigen Berichten kurz nach Kriegsende von Tschechen erschlagen worden sein sollen. Die Untersuchungen haben den Verdacht noch nicht bestätigt.

Staatliche Rentenkasse verzeichnet im Februar erhebliches Minus

Die staatliche Rentenkasse hat im Februar einen erheblichen finanziellen Einbruch zu verzeichnen. Gegen Ende des Monats fehlten umgerechnet fast 260 Millionen Euro, das sind beinahe zwei Drittel mehr als im vergangenen Jahr. Die Ausgaben überstiegen die Einnahmen um knapp 245 Millionen Euro. Das geht hervor aus den Angaben der Tschechischen Verwaltung für soziale Absicherung (ČSSZ). Es besteht jedoch keine Gefahr, dass den Rentnern kein Geld mehr ausgezahlt wird, da die Rentenabschläge in Tschechien als Staatseinnahmen verbucht werden.

Emissionsrechte: Tschechien nimmt nach Hackerangriff den Handel wieder auf

Nach dem Hackerangriff vom Januar hat Tschechien am Donnerstag wieder den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten aufgenommen. Die europäischen Behörden hätten dafür ihre Zustimmung gegeben, wie ein Vertreter des CO2-Emissionsregisters OTE mitteilte. Zudem soll ein Teil der beim Hackerangriff gestohlenen Emissionszertifikate wieder in das Register eingespeist werden. Das tschechische Emissionsregister war am 19. Januar dieses Jahres nach einem Hackerangriff auf mehrere europäische Staaten geschlossen worden. Beim Angriff wurden in Tschechien insgesamt 1,3 Millionen Emissionszertifikate von sechs Firmen entwendet, zu den Geschädigten gehörte unter anderem der Energiebetrieb ČEZ. Die gestohlenen Emissionszertifikate wurden danach auf Konten in Estland, Großbritannien und Deutschland gefunden.

Finanzministerium eröffnet gegen Lotteriegesellschaft Sazka ein Verwaltungsverfahren

Das Finanzministerium hat gegen die Lotteriegesellschaft Sazka ein Verwaltungsverfahren eröffnet, um den Betrieb der Zahlenlotterie einstweilen zu stoppen. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der Presseagentur ČTK. Grund für die Eröffnung des Verfahrens sei, dass Sazka die Gewinne nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist auszahle, hieß es. Ein Sazka-Sprecher betonte jedoch, die Lotteriegesellschaft könne beweisen, dass sie die Auszahlungen rechtzeitig tätige. Die hoch verschuldete Sazka befindet sich seit Januar im Insolvenzverfahren.

Wählerumfrage von CVVM: Sozialdemokraten liegen deutlich vorne

In der neuesten tschechischen Wählerumfrage der Meinungsforschungsagentur CVVM liegen die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) deutlich vor den Parteien der Regierungskoalition. Der Umfrage nach kommen die Sozialdemokraten im März auf 34 Prozent der Stimmen, die Bürgerdemokraten (ODS) auf 22 Prozent und die Partei TOP 09 von Außenminister Schwarzenberg auf 13,5 Prozent. Auf dem vierten Platz folgen die oppositionellen Kommunisten mit 12,5 Prozent Stimmenanteil vor der Partei der öffentlichen Angelegenheiten mit 9,5 Prozent der Stimmen. Die Regierungskoalition aus Bürgerdemokraten, TOP 09 und Partei der öffentlichen Angelegenheiten erreicht damit die Gunst von 45 Prozent der tschechischen Wähler.

Das internationale Filmfestival Febiofest läuft an

190 Filme aus 56 Ländern hat in diesem Jahr das internationale Filmfestival Febiofest zu bieten. Am Donnerstagabend wurde das Festival im Multikino Cinestar Anděl mit drei Filmen eröffnet. Der isländische Regisseur Fridrik Thór Fridriksson führte persönlich in seinen Film „Mama Gogo“ ein und nahm den Kristián-Preis entgegen für seine Verdienste um das Weltkino. Mit einem weiteren Preis zeichnete der Verband der Regisseure und Drehbuchautoren das Doku-Projekt „Vergessene Transporte“ sowie die Filmkritikerin Eva Zaorlová aus. In diesem Jahr werden auch an ungewöhnlichen Orten Filme gezeigt, so zum Beispiel im Terminal 2 des Prager Flughafens.

Eishockey: Jaromír Jágr wird erneut für Tschechien bei der WM spielen

Eishockey-Superstar Jaromír Jágr wird für das tschechische Team bei der Weltmeisterschaft in der Slowakei spielen. Dies teilte Nationaltrainer Alois Hadamczik am Donnerstag mit. Für den 39-jährigen Olympiasieger von Nagano und zweifachen Weltmeister wäre es die insgesamt siebte WM. Jágr spielt seit 2008 beim russischen Verein Avangard Omsk. Die WM-Teilnahme des tschechischen Ausnahmestürmers war bisher fraglich gewesen, da Omsk in dieser Saison bereits im Play-off-Viertelfinale ausgeschieden ist.

Eishockey: Vítkovice gewinnt drittes Spiel des Extraliga-Halbfinales gegen Pardubice

Der HC Vítkovice Steel ist in der Halbfinalserie des Play-offs in der tschechischen Eishockey-Extraliga gegen Pardubice mit 2:1 in Führung gegangen. Die Serie wird auf vier Siege gespielt. Am Mittwochabend gewannen die Ostrauer die dritte gemeinsame Begegnung, in Pardubice siegten sie deutlich mit 3:0. Das nächste Spiel findet am Donnerstagabend erneut in Pardubice statt.

Im zweiten Halbfinale zwischen Třinec und Slavia Prag steht es 1:1 unentschieden nach Siegen. Dort wird die nächste Begegnung am Freitagabend angepfiffen.

Das Wetter am Freitag, 25.3.: weiter schön, bis 18 Grad

Am Freitag ist der Himmel über Tschechien heiter bis wolkig. Gegen Abend zunehmende Bewölkung von Norden her und vereinzelt Schauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen weiterhin bei 14 bis 18 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei 8 Grad Celsius.