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Premier Nečas: Tschechien wird sich nicht am internationalen Libyen-Einsatz beteiligen
Laut Premier Nečas wird sich die Tschechische Republik nicht an dem Militäreinsatz gegen die Truppen des libyschen Diktators Gaddafi beteiligen. Es sei auch niemand mit einer entsprechenden Anfrage an das Land herangetreten. Tschechien habe eine nüchterne Haltung gegenüber dem Einsatz und nicht ausreichend Kapazitäten für eine Beteiligung, so der tschechische Premier gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Ähnlich wie Außenminister Schwarzenberg betonte Nečas, Frankreich habe eindeutig die Führung einer Koalition übernommen, die den Militäreinsatz auch durchführen werde. Tschechien sei aber bereit, den Menschen in Libyen humanitäre Hilfe zu gewähren. Derzeit gebe es jedoch keinen Grund für eine Sondersitzung des Kabinetts, sagte Premier Nečas.
Bohuslav Sobotka ist neuer Parteichef der Sozialdemokraten, Hašek sein Stellvertreter
Bohuslav Sobotka wurde am Freitagabend zum neuen Parteichef der Sozialdemokraten gewählt. Auf dem Parteitag in Brünn setzte sich Sobotka mit 304 Stimmen in der zweiten Wahlrunde gegen seinen Kontrahenten, den südmährischen Kreishauptmann Michal Hašek, durch, der insgesamt 258 Stimmen erhielt. Im ersten Wahlgang hatte Sobotka eine Stimme zur absoluten Mehrheit gefehlt. Er wertete das Wahlergebnis als starkes Mandat, da es zwei Kandidaten und zwei geheime Wahlrunden mit 600 Delegierten gegeben habe. Die Sozialdemokraten hätten nach vielen Jahren endlich wieder einen freien Parteitag erlebt und würden nun eine starke Opposition sein. Die vorherigen Parteitage seien zumeist vorher abgestimmt worden, so Sobotka. Michal Hašek ist zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden und hat damit Lubomír Zaorálek abgelöst. Mit Marie Benešová, Jiří Dienstbier d.J. und Martin Starec als Stellvertreter gibt es drei neue Gesichter im Parteivorstand.
Der 39-jährige Sobotka hatte die Partei seit Juni 2010 kommissarisch geführt, nachdem Jiři Paroubek nach einem Wahldebakel als Vorsitzender zurückgetreten war. Sobotka ist bereits seit Dezember 1989 Mitglied der Sozialdemokraten und hatte unter anderem die Funktionen des Fraktionsvorsitzenden und des Finanzministers inne.
Premier Nečas: Unter Sobotka machen die Sozialdemokraten weiter populistische Politik
Premier Nečas (ODS) gratulierte dem neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka zu seinem Wahlsieg auf dem Parteitag. Er habe dieses Ergebnis erwartet, befürchte jedoch, dass unter Sobotka die Sozialdemokratie mit „ihrer populistischen Politik“ fortfahre. Man wolle aber die sozialdemokratische Opposition in die Reformen einbinden, so Nečas. Die Chefs der beiden anderen Koalitionspartner Top 09 und Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Schwarzenberg und John bedauerten, Sobotka habe kein starkes Mandat erhalten. Das erschwere künftig die Zusammenarbeit mit der Opposition bei den Reformvorhaben, hieß es. Auch Präsident Klaus ließ durch seinen Kanzler Weigl Grußworte ausrichten und erinnerte die Sozialdemokraten an ihre politische Verantwortung, die sie als stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus hätten.
Außenministerium bewilligt finanzielle und materielle Hilfe für Japan
Außenminister Schwarzenberg hat am Samstag die Bereitstellung von fünf Millionen Kronen (rund 200.000 Euro) für das katastrophengeplagte Japan bewilligt. Mit einem Teil des Geldes soll materielle Hilfe für die Erdbeben- und Tsunamiopfer bereitgestellt werden. Der andere Teil soll Japan als finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt werden, um die Menschen in den am schwersten betroffenen Gebieten mit dem nötigsten zu versorgen, heißt es in einer Pressemeldung des Außenministeriums. Die Vorbereitung und Verteilung der materiellen Hilfsgüter vor Ort wird von der Europäischen Union koordiniert. Im Hilfsteam befindet sich auch ein tschechischer Vertreter. Gebraucht werden in den japanischen Krisengebieten vor allem Matratzen, Gummistiefel, Schlauchboote und steriles Wasser.
Jiří Dienstbier d.J. gewinnt voraussichtlich das Senatorenmandat seines verstorbenen Vaters
Bei den Ergänzungswahlen zum Senat im mittelböhmischen Kladno hat sich der Sozialdemokrat Jiří Dienstbier d.J. in der ersten Wahlrunde mit 44 Prozent der Stimmen an die Spitze gesetzt. Sein Gegenkandidat bei der entscheidenden Wahlrunde kommende Woche ist der Bürgerdemokrat und Bürgermeister von Kladno Dan Jiránek. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 23 Prozent. Auf dem dritten Platz landete der Kommunist Zdenĕk Levý und tritt damit nicht mehr zur zweiten Wahlrunde an. Die Senatswahlen in Kladno waren notwendig geworden, nachdem der Senator und frühere Dissident Jiří Dienstbier d. Ä. im Januar gestorben war. Jiří Dienstbier d.J. wird voraussichtlich seinem Vater im Amt nachfolgen.
Ex-Präsident Václav Havel muss weiterhin im Krankenhaus bleiben
Der Schriftsteller und frühere tschechische Präsident Václav Havel muss weiterhin im Krankenhaus bleiben. Seine akute Bronchitis bessere sich zwar langsam, aber es sei noch unklar, wann er nach Hause entlassen werden könne, hieß es. Havel liegt seit dem 8. März im Krankenhaus und wird mit Antibiotika geheilt. An Erkrankungen der Atemwege leidet der frühere Präsident vor allem, seitdem ihm 1996 aufgrund einer Krebserkrankung ein Lungenflügel herausgenommen wurde. Ob Havel an der Premiere seines ersten Kinofilms „Odcházení“ nach seinem gleichnamigen Theaterstück teilnehmen kann, ist noch unklar. Premiere soll am 22. März im Prager Kino Lucerna sein.
Erneuter Wintereinbruch ereilt Tschechien und sorgt für Verkehrsprobleme
Ein erneuter Wintereinbruch mit Schnee und Eisglätte hat am Samstag in weiten Teilen Tschechiens für Verkehrsprobleme gesorgt. In den Bergregionen, vor allem im Riesengebirge und im Adlergebirge vielen bis zu acht Zentimeter Schnee, in Südböhmen hat überfrierender Regen zahlreiche Verkehrsunfälle verursacht. In Mähren wurde aufgrund von Schneeregen vor schlechter Sicht im Straßenverkehr gewarnt.
Das Wetter am Sonntag, 20.3.:
Am Sonntag ist es in Tschechien heiter bis wolkenlos. Im Tagesverlauf leicht zunehmende Bewölkung und örtlich Niederschläge. Über 500 Meter Höhe Schneefall. bewölkt bis bedeckt mit Schnee oder Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 8 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei -1 Grad Celsius.