Nachrichten
Tschechien begrüßt UN-Resolution gegen Libyen und hofft auf Friedensverhandlungen
Die Tschechische Republik begrüßt den Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen für ein Eingreifen in die Kämpfe in Libyen unter anderem durch die Verhängung einer Flugverbotszone. Tschechien unterstützt die Schritte zum Schutze der Zivilbevölkerung und zur Beendigung der blutigen Auseinandersetzungen. Premier Nečas lobte insbesondere die Entscheidung, die Staaten der Arabischen Liga einzubeziehen. Das tschechische Außenministerium zeigte sich in einer schriftlichen Verlautbarung vom Freitag „tief besorgt“ über die Situation in Libyen und ihre Opfer. Die Resolution müsse zu Friedensverhandlungen führen, betonte Außenminister Schwarzenberg. Verteidigungsminister Vondra sagte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, er halte einen Einsatz der tschechischen Armee für unwahrscheinlich.
Der UN-Weltsicherheitsrat beschloss am Donnerstag in New York Schritte gegen den libyschen Diktator Gaddafi, die über die ursprünglich diskutierte Flugverbotszone hinausgehen. Nur der Einsatz von Bodentruppen wurde ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Sozialdemokraten wählen einen neuen Parteichef
Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) wählen am Freitag in Brünn einen neuen Parteichef. Auf dem Parteitag stellen sich den Delegierten der kommissarische Vorsitzende Bohuslav Sobotka und der südmährische Kreishauptmann Michal Hašek zur Wahl. Zu Redaktionsschluss hatte in einer ersten Wahlrunde keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit errungen. Für Sobotka sprachen sich 298 Delegierte aus, für Hašek 291. Beide Kandidaten hatten von den Regionalkonferenzen der Partei dieselbe Zahl von Nominierungen bekommen. Medienberichten zufolge hat Sobotka jedoch mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Sobotka leitet die Partei seit dem Rücktritt von Jiří Paroubek im letzten Jahr. Paroubek selbst nimmt am Parteitag nicht teil, da er angeblich keine seiner Bedeutung als Ex-Parteichef entsprechende Einladung erhalten habe. Am Parteitag der ČSSD nehmen mehr als 600 Delegierte teil. Auf dem Programm stehen zudem Statutänderungen und eine Aktualisierung des Parteiprogramms.
Finanzminister Kalousek hat den ersten Entwurf seiner Steuerreform vorgestellt
Finanzminister Kalousek hat am Freitag einen ersten Entwurf für die Steuerreform vorgestellt. Danach soll der seit einigen Jahren gültige einheitliche Steuersatz von 15 Prozent aufgehoben werden. Berechnungsgrundlage war der so genannte Super-Bruttolohn. Der neue Entwurf rechnet mit einem 19-prozentigen Steuersatz, der jedoch vom herkömmlichen Bruttolohn abgezogen werden soll. Zugleich plant das Ministerium, die Mehrzahl der steuerlichen Ausnahmen abzuschaffen. So sollen die Abzahlung von Zinsen aus Hypotheken- und Bausparkrediten schrittweise nicht mehr steuerbefreit sein. Der steuerbefreite Betrag soll zunächst von 300.000 Kronen auf 150.000 Kronen gesenkt werden. Verträge, die im kommenden Jahr abgeschlossen werden, sollen nicht mehr steuerbefreit sein. Steuerexperten lobten vor allem die Vereinfachung des Steuersystems. Finanziell brächten die Maßnahmen den Bürgern kaum Erleichterungen, hieß es.
Gericht schickt mutmaßlichen Anna-Mörder ins Gefängnis
Das Bezirksgericht von Prag 8 hat den mutmaßlichen Mörder der neunjährigen Anna Janatková auf Antrag der Staatsanwaltschaft ins Gefängnis geschickt. Den Antrag zur Inhaftierung des 41-jährigen Manns hatte die Staatsanwältin am Freitagmorgen eingereicht und mit Fluchtgefahr begründet. Dem Internetserver Aktuálně.cz zufolge verfügt die Polizei neben zahlreichen indirekten Beweisen gegen den Beschuldigten auch über biologische Spuren des Mannes an der Leiche des Mädchens.
Die Leiche des seit fünf Monaten vermissten Mädchens wurde am Mittwoch im Prager Stadtteil Troja gefunden. Die neunjährige Anna war zuletzt am 13. Oktober 2010 lebend gesehen worden, als sie nachmittags die nahe gelegene Schule verließ. Das Mädchen kam nie zu Hause an.
Schwarzenberg: Weißrusse Michalewitsch sollte in Tschechien Asyl erhalten
Der weißrussische Oppositionskandidat für das Präsidentenamt Ales Michalewitsch hat einen Asylantrag in Tschechien gestellt. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg teilte dies im Gespräch für die Freitagausgabe der Tageszeitung „Právo“ mit. Dem Außenminister zufolge sollten die Behörden den Antrag des weißrussischen Oppositionspolitikers positiv bescheiden. Er kenne Michalewitsch persönlich und sei davon überzeugt, dass ihm die Tschechische Republik Asyl gewähren sollte, sagte Schwarzenberg. Schwarzenberg fügte hinzu, er schätze Michalewitsch besonders wegen seiner Tapferkeit.
Ales Michalewitsch war nach den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom Dezember vergangenen Jahres zwei Monate lang inhaftiert. Nach eigenen Aussagen soll er gefoltert wurden sein. Im vergangenen Monat wurde Michalewitsch freigelassen, hat aber Ausreiseverbot. Am 14. März teilte seine Frau mit, dass er das Land verlassen habe.
Polizei bereitet sich auf massiven Einsatz bei Erster-Mai-Demo der Rechtsextremisten vor
Die Polizei bereitet im Zusammengang mit dem für den 1. Mai in Brünn angekündigten Treffen der rechtsradikalen „Arbeiterjugend“ massive Sicherheitsmaßnahmen vor. Das sagte am Freitag Polizeipräsident Lessy gegenüber der Presseagentur ČTK. Im Hinblick darauf, dass Brünn der rechtsradialen Szene häufig als Bühne diene, wolle man „unangemessenes Verhalten“ nicht tolerieren, so Lessy. Am 1. Mai werden auch Polizeikräfte aus anderen Regionen des Landes eingesetzt. Die rechtsradikale Arbeiterjugend gehört zur so genannten „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ (DSSS), die entstanden war, nachdem Vorgängerorganisation „Arbeiterpartei“ vom Obersten Verwaltungsgericht verboten worden war.
Berufungsgericht milderte die Strafe für einen der Brandstifter von Vítkov
Das Oberste Gericht in Olomouc / Olmütz hat über eine Milderung der Strafe für einen der Brandstifter von Vítkov entschieden. Ivo Müller, der gemeinsam mit vier weiteren Tätern einen Brandanschlag auf das Haus einer Roma-Familie im mährischen Vítkov verübt hatte, wurde die ursprüngliche Strafe von 22 Jahren auf 20 Jahre Gefängnis verringert. Den anderen drei Rechtsextremisten bestätigte das Gericht die Strafen von 20 bis 22 Jahren Gefängnis, die zuvor vom Kreisgericht in Ostrava / Ostrau verhängt worden waren. Alle vier Männer wurden für mehrfachen rassistisch motivierten Mordesversuch und Sachbeschädigung verurteilt.
Bei dem Brandanschlag im April 2009 waren drei Menschen verletzt worden; ein damals zweijähriges Mädchen erlitt Verbrennungen an 80 Prozent ihres Körpers und wird sein ganzes Leben an den Folgen leiden.
Prager Sinfonieorchester FOK veranstaltet Benefizkonzert für Japan
Das Sinfonieorchester der Hauptstadt Prag FOK veranstaltet ein Benefizkonzert für Japan. Während des Konzerts im Smetana-Saal des Prager Repräsentationshauses am 27. März erklingen eine Auswahl sinfonischer Dichtungen aus Smetanas Zyklus „Mein Vaterland“ und die Sinfonie Nr. 9 von Antonín Dvořák. Die Prager Sinfoniker wird Chefdirigent Jiří Kout leiten. Der Erlös des Konzerts wird den Opfern der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe auf der Insel Honshu zugute kommen. Die Veranstalter wollen einer Orchestersprecherin zufolge damit ihre Solidarität mit dem japanischen Volk zum Ausdruck bringen, zu dem sie sehr gute Beziehungen hätten. Das Orchester FOK besucht Japan im Rahmen seiner Tourneen regelmäßig, zuletzt gastierte es dort voriges Jahr.
Ein karitatives Konzert für Japan plant bald auch die Tschechische Philharmonie. 40 Mitglieder der Philharmonie sind am Donnerstag mit weiteren evakuierten Tschechen mit den Sondermaschinen der tschechischen Armee aus Japan nach Prag zurückgeflogen. Die übrigen Orchestermitglieder kehren von der vorzeitig beendeten Japan-Tournee am Freitag zurück.
Billigfluggesellschaft Norwegian Air Shuttle bietet Verbindung Prag – Stockholm an
Die norwegische Billigfluggesellschaft Norwegian Air Shuttle plant ab dem 2. Juni die Einrichtung der Flugverbindung Prag – Stockholm. Das gab am Freitag der Prager Flughafen bekannt. Jeweils drei Hin- und Rückflüge will die Gesellschaft jede Woche anbieten. Bisher wird die Verbindung Prag- Stockholm von der tschechischen Fluggesellschaft ČSA angeboten.
Das Wetter am Samstag, 19.3.:
Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit Schnee oder Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 3 und 7 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei -1 Grad Celsius.