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Prager Regierung sieht Misstrauensantrag gelassen entgegen

Knapp ein halbes Jahr nach ihrer Amtsübernahme wurde die tschechische Regierung am Dienstag mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Es wurde jedoch erwartet, dass die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Nečas das Votum am Abend problemlos übersteht. Der Antrag war von den oppositionellen Sozialdemokraten eingebracht worden. Hintergrund sind Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Umweltminister Pavel Drobil musste deswegen seinen Hut nehmen.

Die Regierung Nečas unter Führung der Bürgerdemokraten (ODS) ist seit Mitte Juli im Amt und hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Die Fraktionen der ODS und der Partei Top 09 haben der Regierung ihre Unterstützung zugesagt. Der kleinere Koalitionspartner, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), hat seine Unterstützung bis zuletzt offen gelassen. Präsident Klaus erklärte jedoch am Abend, alle drei Regierungsparteien würden geschlossen hinter Nečas stehen. Die linke Opposition verfügt nur über 82 der 101 Stimmen, die in dem 200 Sitze umfassenden Parlament nötig wären, um die Regierung zu stürzen.

Präsident Klaus: Regierung wird in jetziger Zusammensetzung weitermachen

Die drei Koalitionsparteien in Tschechien haben sich vor dem Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus darauf geeinigt, dass die Regierung in der jetzigen Zusammensetzung auch weiterhin bestehen wird. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Koalitionsspitzen der Nečas-Regierung mit Staatspräsident Václav Klaus am Dienstag auf der Prager Burg. Die Parteien seien sich der ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Situation in Tschechien bewusst. Deshalb legen sie ihr Hauptaugenmerk darauf, die Regierung in ihrer strukturellen Zusammensetzung beizubehalten, erklärte Klaus nach dem Treffen. Ziel der Gespräche war es, eine Lösung in der Regierungskrise zu finden, die durch die Korruptionsaffäre beim Umweltministerium ausgelöst wurde.

Ex-Umweltminister Drobil hatte in einem aufgezeichneten Gespräch den Verdacht auf sich gezogen, Tonaufnahmen vernichten zu wollen, die Korruptionsvorgänge im staatlichen Umweltfonds belegen. Premier Nečas hatte von den Vorgängen bereits seit Oktober gewusst.

Präsident Klaus nimmt Rücktritt von Umweltminister Drobil an

Präsident Klaus hat am Dienstag formal den Rücktritt von Umweltminister Pavel Drobil (ODS) angenommen. Das teilte Premier Nečas gegenüber Journalisten mit, nachdem er Klaus das Rücktrittsgesuch des Ministers überbracht hatte. Drobil war vergangene Woche wegen seiner Verwicklungen in die Korruptionsaffäre beim staatlichen Umweltfonds zurückgetreten. Er habe mit dem Präsidenten noch nicht über eine Neubesetzung des Ressorts gesprochen, teilte der Premier nach dem Treffen mit.

Vor mehreren Wochen noch war Pavel Drobil als Umweltminister von Präsident Klaus gelobt worden. Mit seiner Person sei statt Fundamentalismus die Vernunft im Ministerium eingezogen, so Klaus.

Präsident Klaus begnadigt Staatsanwältin aus dem Horáková-Prozess

Präsident Klaus hat die ehemalige Staatsanwältin Ludmila Brožová-Polednová begnadigt. Das gab am Dienstag sein Sprecher Radim Ochvat bekannt. Die 89-jährige Brožová-Polednová war im September 2008 zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden für ihre Beteiligung an einem der bekanntesten Justizmorde in der kommunistischen Ära der Tschechoslowakei: In den 1950er Jahren wurde die Oppositionspolitikerin Milada Horáková in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. Brožová-Polednová hatte ihre Gefängnisstrafe im März vorigen Jahres angetreten. Auf der Grundlage zweier Amnestien aus den Jahren 1953 und 1990 wurden ihr schon bald drei Jahre Freiheitsentzug erlassen. Jetzt hat sie das Staatsoberhaupt zusammen mit neun anderen Personen begnadigt. Ludmila Brožová-Polednová verbrachte so nur rund 21 Monate im Gefängnis.

Abgeordnetenbeschluss: Ausländer in Tschechien müssen sich mehr versichern

Ausländer, die sich länger als 90 Tage am Stück in Tschechien aufhalten, müssen hierzulande eine Reise-Krankenversicherung mit komplexer Behandlungsstruktur abschließen. Das hat am Dienstag das Abgeordnetenhaus in Prag beschlossen. Diese Novelle zum Ausländergesetz muss nur noch der Präsident unterschreiben. Das Abgeordnetenhaus mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition überstimmte damit den Senat, der von den oppositionellen Sozialdemokraten geführt wird. Der Senat hatte eine Aufhebung dieser Versicherungspflicht für Ausländer gefordert. Bei der Abstimmung im Unterhaus standen die Sozialdemokraten dann aber mit ihrem Antrag allein auf weiter Flur.

Zahl der Aidskranken in Tschechien im November sprunghaft gestiegen

Im November wurde bei Aids-Tests in Tschechien festgestellt, dass weitere 27 Personen mit dem HIV-Virus infiziert sind. Das ist der größte Zuwachs an HIV-Erkrankungen im Land seit dem Jahr 1985, in dem die Tests eingeführt wurden. Allein in Prag wurden zehn neue Fälle registriert, im Mährisch-Schlesischen Kreis wurden sechs Personen erstmals als HIV positiv getestet. Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Aidskranken in Tschechien um 176 Leute gestiegen, das sind 19 Neuerkrankungen mehr als im Vorjahr.

Polizei fasst Feuerwehrmann aus Region Brünn, der Brände selbst legte

Die Polizei in Südmähren hat vor kurzem einen 24-jährigen Helfer der Freiwilligen Feuerwehr aus der Region Brno / Brünn verhaftet. Der junge Feuerwehrmann hat vier Brände gelegt, die einen Gesamtschaden von umgerechnet 120.000 Euro verursacht haben. Ihm drohen jetzt bis zu drei Jahre Gefängnis.

Seine Brände legte der Pyromane immer nach dem gleichen Strickmuster an: Erst betrank er sich, dann legte er in seiner Heimatgemeinde Viničné Šumice ein Feuer und danach beteiligte er sich unter seinen Kollegen sehr aktiv beim Löschen des Brandes. Später prahlte er im Dorf mit seinen großen Verdiensten, die er bei der Brandbekämpfung hatte. Der 24-Jährige hat seine Taten inzwischen gestanden. Gegen ihn wird Anklage wegen Beschädigung fremden Eigentums erhoben.

Polizei fasst drei Verdächtige für Einbruch in das Schloss Orlík

Die Polizei in Mittelböhmen hat drei Männer aus der Region Příbram gefasst, die des Diebstahls im Schloss Orlík verdächtigt werden. Der Einbruch in das Schloss nahe der gleichnamigen Talsperre geschah im April, der von Experten geschätzte Schaden wird mit rund 280.000 Euro beziffert. Allen drei Verdächtigen droht jetzt eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Das Schloss Orlík war ursprünglich eine königliche Burg aus dem 12. Jahrhundert. Seit 1802 ist es der Sitz des Worliker Zweiges des Adelsgeschlechts der Schwarzenbergs. Es beherbergt eine stattliche Sammlung mit Jagdwaffen und Jagdtrophäen.

Tschechische Bahnen verstärken vor Weihnachten wichtige Personenzüge

Die Tschechischen Bahnen (ČD) werden am Mittwoch und Donnerstag vor Weihnachten einige Verbindungen auf den Hauptverkehrsstrecken verstärken. Die Kapazität von stark ausgelasteten Zügen soll dabei am Mittwoch um 5000 Plätze und am Donnerstag um 3500 Plätze erhöht werden. Dafür werden am Abend des 24. Dezember und am Morgen des 25. Dezember einige Züge nicht verkehren. Zu den Zügen, die mit mehr Waggons als sonst unterwegs sein werden, gehört am Mittwoch und Donnerstag der Schnellzug Hradčany von Prag nach Košice / Kaschau. Demgegenüber wird am Heiligabend der letzte Pendolino von Prag nach Ostrava / Ostrau schon um 15.13 Uhr von Prag abfahren.

Verkehrsbehinderungen wegen Neuschnee vor allem im Raum Karlsbad

Neue kräftige Schneefälle in Tschechien haben am Dienstagmorgen besonders den Straßenverkehr im Kreis Karlovy Vary / Karlsbad behindert. Rund um die Stadt Sokolov / Falkenau ging es minutenlang überhaupt nicht voran. Auf den Straßen, die schnee- und eisfrei sind, müssen die Autofahrer verstärkt auf Schlaglöcher achten. Wegen Schneeverwehungen sind weiterhin drei Bahnstrecken gesperrt. Der Betrieb auf dem Prager Flughafen ist weitgehend normal. Dennoch mussten bis in den frühen Nachmittag 15 Flüge storniert werden. Der Grund: Weil andere europäische Flughäfen, allen voran London, Frankfurt/Main und Brüssel, noch wetterbedingte Probleme hatten, konnten dort keine Maschinen nach oder aus Prag starten beziehungsweise landen.

Ski Alpin: Záhrobská Zehnte beim Weltcup-Slalom in Courchevel

Die tschechische Skifahrerin Šárka Záhrobská wurde am Dienstag Zehnte beim Weltcup-Slalom im französischen Courchevel. Das Rennen gewann die Österreicherin Marlies Schild, die damit schon ihren zweiten Weltcupsieg in dieser Saison feiern konnte. Nach dem ersten Durchgang hatte Záhrobská noch auf dem siebten Platz gelegen. Im zweiten Durchgang verlor die Olympia-Dritte von Vancouver in dieser Disziplin dann aber im oberen Teil der Strecke viel an Zeit, so dass sie noch um drei Ränge nach hinten rutschte. In der Gesamtwertung des Weltcup-Slaloms liegt Záhrobská nach drei von zehn Rennen auf dem siebten Platz.

Das Wetter am Mittwoch: bedeckt mit Niesel- oder Schneeregen

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, vereinzelt Nebel. Örtlich Nieselregen, im Nordwesten des Landes auch Schneeregen. Die Tageshöchstwerte erreichen -1 bis +3 Grad Celsius. Es wird erneut vor Glatteis gewarnt.