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Partei der Öffentlichen Angelegenheiten verlässt vorzeitig Beratungen der Regierungskoalition

Die Vertreter der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) haben die Beratungen der Spitzen der Mitte-Rechts-Koalition am Montagabend vorzeitig verlassen. Das bestätigten der Parteichef der Öffentlichen Angelegenheiten und Innenminister Radek John und der Vorsitzende der bürgerdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Petr Tluchoř. Die Spitzen der Regierungskoalition sollten über die Korruptionsaffäre um den zurücktretenden Umweltminister Pavel Drobil debattieren. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten entschied sich bislang nicht, wie sie weiter vorgehen wird. Die Vertreter der Öffentlichen Angelegenheiten verließen die Beratung über die Zukunft des Koalitionskabinetts wegen Erklärungen des Premiers und Parteichefs der Bürgerdemokraten (ODS) Petr Nečas. Der Premier ließ vor dem Koalitionstreffen verkünden, dass es eine Verletzung des Koalitionsvertrags wäre, wenn die Abgeordneten der Regierungskoalition das Kabinett beim bevorstehenden Misstrauensvotum nicht unterstützen werden. Nečas brachte zudem den Austausch von Polizeipräsident Oldřich Martinů mit Änderungen in der Führung des Innenministeriums in Zusammenhang.

Koalitionsausschuss über Korruptionsverdacht im Umweltministerium ohne Ergebnis

Zu Beratungen über die Korruptionsaffäre im staatlichen Umweltfonds sind die Spitzen der Mitte-Rechts-Koalition schon am Sonntagnachmittag zusammengetroffen. Verlangt hatte die Einberufung des Ausschusses die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV). Die Sitzung ging am Sonntag nach mehreren Stunden ohne Ergebnis zu Ende. Premier Nečas sagte nach den Gesprächen, die Regierung habe durch die Affäre im Umweltministerium an Vertrauen verloren. Dieses müsse nun rasch wieder hergestellt werden. Am Dienstag muss sich die Regierung im Abgeordnetenhaus einem von der Opposition beantragten Misstrauensvotum stellen.

Premier Nečas entschuldigt sich beim abberufenen Leiter des Umweltfonds

Premier Petr Nečas hat sich am Montag beim abberufenen Chef des staatlichen Umweltfonds, Libor Michálek, entschuldigt. Der Premier hatte zuvor Michálek unterstellt, gemeinsame Gespräche über Machenschaften im Umweltfonds aufzeichnen zu wollen. Michálek erklärte, dass er so etwas nicht vorgehabt hatte und ihn Nečas Worte enttäuscht hätten. Am Sonntag forderte Michálek im Tschechischen Fernsehen den Premier auf, einige seiner Erklärungen zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Nečas teilte der Nachrichtenagentur ČTK am Montag mit, er habe keine direkten Beweise für seine Behauptungen gehabt, und darum entschuldige er sich dafür.

Verkehrsminister Bárta bietet Michálek Stelle im Verkehrsfonds an

Verkehrsminister Vít Bárta (VV) hat dem ehemaligen Leiter des staatlichen Umweltfonds, Libor Michálek, am Montag eine Stelle im staatlichen Fonds für Verkehrsinfrastruktur angeboten. Der Chef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten und Innenminister Radek John erklärte, dass seine Partei zeigen will, dass man nicht dafür bestraft werden darf, wenn man auf einen Korruptionsfall aufmerksam macht. Dem Internetserver Aktuálně.cz zufolge hat Michálek die Stelle abgelehnt.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer zu offiziellem Besuch in Prag

Premier Petr Nečas und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben sich am Montag in Prag auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Bayern geeinigt. Es soll vor allem die Kooperation in den Bereichen Verkehr, Handel und in der Energiewirtschaft vertieft werden, hieß es. Es handelt sich um den historisch ersten Besuch eines bayerischen Regierungschefs in der Tschechischen Republik. Nečas zufolge ist Seehofers Besuch das Resultat der Entwicklung der Beziehungen zwischen Tschechien und Bayern, die auf der Ebene der Städte, Gemeinden und Bürgerinitiativen gut laufen. Bayern sei, so Nečas, ein wichtiger Wirtschaftspartner Tschechiens. In der Bewertung der Vergangenheit gebe es jedoch, so der tschechische Premier, immer noch Unterschiede. Seehofer erklärte, der Prag-Besuch stelle den ersten Schritt in einem neuen Kapitel bilateraler Beziehungen dar. Er lud den tschechischen Premier zu Besuch nach Bayern ein. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wurde am Montag auch vom Prager Erzbischof Dominik Duka empfangen. Mit Seehofer nach Prag gekommen ist auch der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe Bernd Posselt. Seehofer erklärte, die Reise nach Prag habe er gemeinsam mit den Sudetendeutschen vorbereitet. Er erinnerte daran, dass der bayerische Ministerpräsident traditionell Schirmherr der Sudetendeutschen ist.

Seehofer war am frühen Sonntagabend zu einem zweitägigen Besuch in Prag eingetroffen. Außenminister Karel Schwarzenberg hat die Gäste aus Bayern am Sonntag mit einem Abendessen in Prag empfangen. Seehofer hat angekündigt, auch die heikle Frage der gewaltsamen Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg ansprechen zu wollen, die die Beziehungen zwischen Prag und München jahrzehntelang schwer belastet hatten. Premier Nečas hatte vor dem Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten daran appelliert, vor allem die Zukunft der bayerisch-tschechischen Beziehungen in den Mittelpunkt der Gespräche zu stellen.

Rund 3500 Krankenhausärzte haben die Kündigung eingereicht

Aus Protest gegen niedrige Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen haben 3513 tschechische Krankenhausärzte ihre Kündigung eingereicht. Dies gab die Ärztegewerkschaft am Montagmorgen bekannt. Dies entspricht rund einem Viertel der etwa 16.000 in Krankenhäusern beschäftigten Mediziner. Von der Kündigungswelle betroffen sind 78 der 200 Krankenhäuser. Am dramatischsten ist die Lage im Landkreis Vysočina, wo acht von zehn Krankenhausärzten gekündigt haben. Nach Ablauf der zweimonatigen Kündigungsfrist werden die Mediziner Ende Februar die Krankenhäuser verlassen. Zahlreichen Kliniken und Abteilungen sowie einigen kleineren Regionalkrankenhäusern droht die Schließung.

15 Verletzte bei Zugsunglück in der Nähe von Kladno

15 Verletzte hat Montagvormittag ein Zugsunglück in der Nähe der mittelböhmischen Stadt Kladno gefordert. Nach Angaben der Bahninspektion stießen im Bahnhof von Kamenné Žehrovice ein Personenzug und eine Verschublokomotive zusammen. Nach Angaben der Feuerwehr wurden bei dem Unglück 15 Menschen verletzt. Ein Schwerverletzter wurde mit dem Hubschrauber in eine Prager Klinik geflogen, die übrigen Verletzten wurden mit Krankenwagen in die umliegenden Krankenhäuser gebracht. Die Unfallursache ist unbekannt, Polizei und Bahninspektion ermitteln. Die Bahnstrecke bleibt vermutlich bis zum Abend gesperrt. Die Tschechischen Bahnen (ČD) haben zwischen Kladno und Kamenné Žehrovice einen Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet.

Tůma wird ab Januar für KPMG arbeiten

Der ehemalige Zentralbankgouverneur und Sieger der Prager Kommunalwahlen mit der TOP 09, Zdeněk Tůma, wird für die Beratergesellschaft KPMG in Tschechien arbeiten. Nachdem es der TOP 09 nicht gelungen war, Tůma für den Posten des Prager Oberbürgermeisters durchzusetzen, lehnte er den Posten des Chefs des Kontrollausschusses im Prager Magistrat ab.

Abschlussprüfer decken beim Verteidigungsministerium 54 Fehler auf

Die Abschlussprüfer haben im Verteidigungsministerium 54 Fehler oder ungewöhnliche Vorgänge bei den Auswahlverfahren aufgedeckt. Fünf Aufträge seien, so die Abschlussprüfer, um rund 100 Millionen Kronen (4 Millionen Euro) überbewertet worden. Bei jedem fünften Auswahlverfahren habe nicht das billigste Angebot gewonnen, so die Abschlussprüfer. Verteidigungsminister Alexandr Vondra (ODS) erklärte am Montag, das Ziel der Abschlussprüfungen sei nicht gewesen, alle Umstände der Aufträge ausführlich zu überprüfen. In ernsthaften Fällen werden Vondra zufolge weitere Ermittlungen eingeleitet. Vondra hatte die Abschlussprüfungen angeordnet, kurz nachdem er im Sommer zum Minister ernannt worden war.

Erzbischof Duka wünscht Präsident Klaus gesegnetes Weihnachtsfest

Der Prager Erzbischof Dominik Duka wünschte Präsident Václav Klaus ein gesegnetes Weihnachtsfest und weniger Sorgen im nächsten Jahr. Beim Vorweihnachtstreffen auf der Prager Burg überreichte Duka dem Staatspräsidenten ein Geschenk, das an den in diesem Jahr verstorbenen Kardinal Tomáš Špidlík erinnern soll. Klaus bemerkte, dass es um die erste vorweihnachtliche Begegnung mit Duka in dessen jetzigem Amt geht, da Duka erst im Frühjahr das Amt des Prager Erzbischofs übernahm. Klaus zufolge ist der Erzbischof nicht nur als Vertreter der Kirche, sondern auch als sein Nachbar zu Besuch gekommen.

Intendant der Staatsoper Prag Dohnányi tritt zurück

Der Intendant der Staatsoper Prag, Oliver Dohnányi, ist zurückgetreten. Mit der Leitung des Opernhauses wurde der bisherige Manager der Staatsoper, Radim Dolanský, beauftragt. Darüber informierte am Montag ein Sprecher des Kulturministeriums. Der Grund für Dohnányis Rücktritt ist dem Ministerium zufolge die schwierige finanzielle Lage der Staatsoper. Zudem müsse das Gebäude in Stand gesetzt werden, was mehrere Millionen Kronen kosten werde, so der Sprecher. Dohnányi wurde am 29. Juni ins Amt des Intendanten eingeführt. Der anerkannte Dirigent hatte den langjährigen Chef der Staatsoper, Jaroslav Vocelka, im Amt abgelöst.

Bergrettungsdienst sucht in Jeseníky nach einem Skilangläufer

Der Bergrettungsdienst und die Polizei suchen seit Sonntagabend im Altvatergebirge / Jeseníky nach einem Skilangläufer. Der 62-jährige Mann aus Šumperk ist von einer Bergtour nicht nach Hause zurückgekehrt. In den Bergen herrschten in der Nacht auf Montag sehr ungünstige Bedingungen. Dem Bergrettungsdienst zufolge wollte der Mann aus Ramzová über Šerák und Keprník nach Kouty nad Desnou wandern.

Nationaltorhüter Čech siegt im ersten Teil der tschechischen Umfrage „Goldener Ball“

In der Journalistenumfrage um den besten tschechischen Fußballer siegte im Herbst der Nationaltorhüter Petr Čech vom FC Chelsea. Auf Platz zwei in der Fußballumfrage „Goldener Ball der Tschechischen Republik“ landete Tomáš Rosický vom FC Arsenal, dritter war Tomáš Necid vom ZSKA Moskau. Petr Čech hat nach der ersten Hälfte des Wettbewerbs einen Vorsprung von 341 Punkten vor den anderen Kickern. Über die Resultate der Journalistenumfrage informierten die Organisatoren am Montag. Die Gesamtergebnisse werden nach dem Ende der Frühjahrssaison bekannt gegeben.

Tauwetter und Schneeverwehungen verursachen Verkehrsprobleme

Das Tauwetter der vergangenen Nacht sowie Schneefall und starker Wind in den höheren Lagen Nordböhmens sorgen für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Die Fernstraße I/13 ist zwischen Liberec / Reichenberg und Frýdlant / Friedland wegen Schneeverwehungen gesperrt. Die Straßenverwaltung setzt eine Schneefräse ein, um die Straße freizubekommen. Im Kreis Karlsbad sind unter der Last des nassen Schnees mehrere Bäume umgestürzt; die Straßenverbindung Kraslice / Graslitz – Luby / Schönbach ist gesperrt. Nach einem Lkw-Unfall seit den frühen Morgenstunden blockiert ist auch die Autobahn D5 von Plzeň / Pilsen Richtung Nürnberg. Ein Lkw ist umgestürzt und hat große Mengen Ladegut verloren. Die Aufräumungsarbeiten werden mehrere Stunden dauern.

Wetterbedingte Behinderungen auch im Bahnverkehr

Schneeverwehungen und umgestürzte Bäume sorgen auch im Bahnverkehr für Probleme. Zurzeit sind fünf Bahnstrecken gesperrt, im Erzgebirge unter anderem die grenzüberschreitende Strecke Vejprty / Weipert – Cranzahl. Außerdem unterbrochen sind einige Verbindungen in der Region von Liberec / Reichenberg und in Nord- und Ostmähren. Die staatliche Schienennetzverwaltung SŽDC ist mit Schneefräsen und schwerem Gerät im Einsatz.

Das Wetter am Dienstag: bewölkt bis bedeckt mit Schauern, Glatteisgefahr!

Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit Schneeschauern, in tiefen Lagen Schneeregen. Die Tageshöchstwerte erreichen 0 bis +4 Grad Celsius. Vorsicht, Glatteisgefahr!