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Tschechien fordert: Leugnung der Verbrechen des Kommunismus soll in der EU strafbar sein

Tschechien und weitere fünf EU-Länder haben die Europäische Kommission in einem Schreiben aufgefordert, ein europaweites Verbot zur Leugnung der Verbrechen des Kommunismus auszusprechen. Das teilte am Dienstag der tschechische Außenminister Schwarzenberg in Brüssel mit. Man solle die totalitären Regime mit dem gleichen Maß messen; eine Leugnung der Verbrechen des Kommunismus sei völlig vergleichbar mit der Leugnung der NS-Verbrechen, erklärte Schwarzenberg. Stalin habe noch mehr Menschen umgebracht als Hitler, beide seien Massenmörder, ergänzte Schwarzenberg. Den Brief an die EU-Kommission haben außerdem die Außenminister Bulgariens, Ungarns, Lettlands, Litauens und Rumäniens unterzeichnet.

Gesundheitsminister: Regierung muss zahlen, wenn es zu Massenkündigungen der Ärzte kommt

Gesundheitsminister Heger (Top 09) räumte am Dienstag zum ersten Mal ein, dass die Regierung für die Krankenhausärzte Geld aus den Reserven frei machen muss, falls es zu Massenkündigungen kommt. Wenn alle Chirurgen oder Anästhesisten kündigen würden, wäre das eine schwere Katastrophe, welche die Regierung ähnlich wie Hochwasserkatastrophen lösen müsse, sagte Heger auf dem Prager Žofin-Forum. Der Minister zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Mehrheit der Ärzte nichts ins Ausland abwandern werde. Die sozialdemokratische Opposition plant die Einberufung einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses.

In Tschechien ist am Montag die Kampagne „Danke, wir gehen“ der Ärztegewerkschaft angelaufen. Ein Viertel der rund 16.000 Krankenhausärzte will aus Protest gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zum Jahresende kündigen.

Belastungstest: Tschechische Versicherungen sind ausreichend mit Eigenkapital ausgestattet

Tschechische Versicherungsgesellschaften haben im Durchschnitt mehr Eigenkapital, als die Neuregelungen der EU-Kommission im Rahmen des Projektes „Solvenz 2“ fordern. Das ergab der jüngste Belastungstest, bei dem die Tschechische Vereinigung der Versicherungen 18 Unternehmen geprüft hat. Damit sind die hiesigen Versicherungen ausreichend abgesichert, um in Krisensituationen die Forderungen ihrer Klienten zu begleichen. Das Eigenkapital tschechischer Versicherungen beträgt im Schnitt 225 Prozent des geforderten Kapitalumfangs. Das EU-Reformpaket „Solvenz 2“ soll im Januar 2013 in Kraft treten.

Nationaler Wirtschaftsrat empfiehlt die Einführung eines Eigensparanteils bei Renten

Der Nationale Wirtschaftsrat hat der tschechischen Regierung empfohlen, im Rahmen der Rentenreform einen Eigensparanteil der Versicherten einzuführen. So sollten Beschäftigte, die jünger als 40 alt sind, drei Prozent ihrer Rentenzahlungen in einen Rentenfonds abführen müssen, heißt es in einer Empfehlung. Die Regierung hatte die Empfehlung am Montag entgegengenommen. Der Wirtschaftsrat und die Regierung einigten sich zudem, dass die Rentenabgaben in Tschechien sinken sollen, wie Premier Nečas ausführte. Die Empfehlung des Wirtschaftsrates schlägt dabei eine Senkung von derzeit 28 auf 23 Prozent vor.

Dem nordböhmischen Kreis Ústí / Aussig laufen die Polizisten weg

Der nordböhmische Kreis Ústí / Aussig klagt über zu wenige Polizisten. Über das laufende Jahr hinweg sind insgesamt 466 Polizisten weniger im Dienst. Allein rund 200 Beamte haben den Dienst wegen der Einsparungen beim Innenministerium quittiert; das sind drei Mal so viele Polizisten wie in anderen Kreisen. Darüber hinaus werden sich Ende Januar drei Viertel aller Beamten aus dem Dienst der Ausländerpolizei verabschieden, teilte der Polizeidirektor des Kreises, Jiří Vorálek mit und warnte vor einer Verschlechterung der Situation. Die Polizisten im Kreis erledigten 2,5 Mal so viel Arbeit wie Polizisten in anderen Kreisen, so Vorálek.

Premier: Geld für Wissenschaft und Forschung wird aufgestockt

Wissenschaft und Forschung sind der einzige Bereich, in dem es seitens der Regierung nicht zu Kürzungen kommt. Die Ausgaben für das kommende Jahr werden umgerechnet um 20,2 Millionen Euro auf insgesamt über zehn Milliarden Euro angehoben. Das kündigte am Dienstag Premier Nečas auf der Versammlung der Akademie der Wissenschaften an. Gleichzeitig räumte der Premier ein, das System zur Bewertung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse sei fehlerhaft und undurchsichtig und bedürfe daher einer grundlegenden Überarbeitung. Auch der Vorsitzende der Akademie Jiří Drahoš erklärte, das wissenschaftliche Bewertungssystem müsse ausgewogener gestaltet werden, um eine kostenaufwendige „Jagd nach dem Geld“ zu vermeiden.

Drei Jahre Haft wegen Plünderungen nach Hochwasser in Nordböhmen

Drei polnische Männer, die nach dem Hochwasser in Nordböhmen geplündert hatten, sind von einem tschechischen Gericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Liberec / Reichenberg sprach die hohen Haftstrafen aus, obwohl nur der Schaden nur bei umgerechnet 300 Euro gelegen hatte. Die drei jungen Männer hätten aber die Notlage der Menschen ausgenutzt, begründete der zuständige Richter. Die Polen im Alter von 22, 25 und 26 Jahren hatten Benzin aus den Tanks von Autos abgezapft, am 10. August wurden sie im Ort Raspenava / Raspenau von Bewohnern bei frischer Tat ertappt. Gegen das Urteil haben die Männer Berufung eingelegt.

Obduktion ergibt: Tschechische Bankräuberin in Karlsruhe erschoss sich selbst

Die tschechische Bankräuberin von Karlsruhe hat sich nach dem Überfall am Freitag selbst erschossen. Dies sei das vorläufige Ergebnis der Obduktion, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit. Bei dem blutigen Überfall kam neben der 38-jährigen Frau aus Südböhmen auch ihr 40 Jahre alter Mann und Komplize ums Leben. Er war von Polizisten erschossen worden. Eine Polizistin erlitt einen Beindurchschuss. Ob es sich bei dem Bankräuber-Pärchen um die seit Jahren gesuchten „Gentlemen-Räuber“ handelt, lasse sich weiterhin nicht mit Sicherheit sagen. Die Ergebnisse der DNA-Analyse werden an diesem Mittwoch erwartet. Geklärt werden müsse nun, warum sich die beiden Täter auf die Region Süddeutschland konzentriert hätten und ob es Verbindungen dorthin gebe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Details wollte er noch nicht nennen.

Das maskierte und bewaffnete Paar hatte am Freitag eine Bank in Karlsruhe kurz vor Schalterschluss überfallen. Wenige Minuten später wurden die beiden beim Verlassen der Bank von der Polizei gestellt. Ein Bankmitarbeiter hatte die Beamten mit einem „stillen Alarm“ zur Hilfe gerufen.

Lawinen-Warnstufe drei im Altvatergebirge ausgerufen

Im Altvatergebirge (Jeseníky) wurde am Dienstag aufgrund des Neuschnees und des starken Windes die Lawinen-Warnstufe drei ausgerufen, wie die Bergwacht mitteilte. Lawinengefahr in den höchsten Bergregionen des Altvatergebirges drohe jedoch nur abseits der Wanderwege. Die Bergwacht warnt vor dem Verlassen der gekennzeichneten Wege.

Bis zu 30 Zentimeter Neuschnee erwarten die Meteorologen bis Mittwoch

Die Meteorologen warnen vor intensiven Schneefällen im gesamten Gebiet der Tschechischen Republik. Der Schneefall soll bis Mittwoch anhalten. In höheren Regionen werden bis zu 30 Zentimeter Neuschnee erwartet, starke Winde führen zu Schneeverwehungen, warnt das Hydrometeorologische Institut. Bereits seit Dienstagnachmittag kam es vor allem in Nordböhmen zu Verkehrskomplikationen. Viele Straßen mussten gesperrt werden. In der Nacht von Montag auf Dienstag brachte die Kaltfront unter anderem im Böhmerwald Temperaturrekorde von fast –28 Grad Celsius.

Das Wetter am Mittwoch, 15.12.:

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bedeckt mit Schnee oder Schneeschauern. Im Tagesverlauf reißt die Wolkendecke ab und zu auf und der Schneefall lässt nach. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -7 bis -3 Grad Celsius.