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Top 09 ist aus dem Rennen - Prager ODS und ČSSD gehen eine Koalition ein

In der Nacht auf Dienstag haben die Bürgerdemokraten (ODS) und die Sozialdemokraten (ČSSD) in Prag überraschend einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit ist der Prager Wahlsieger, die konservative Partei Top 09, aus dem Rennen und geht in die Opposition. Oberbürgermeister wird der bürgerdemokratische Spitzenkandidat Bohuslav Svoboda. Die Verhandlungen zwischen den drei größten Prager Parteien hatten sich wochenlang hingezogen. Der Verhandlungsführer von Top 09, Laudát, zeigte sich enttäuscht; die Bürgerdemokraten und die Sozialdemokraten verachteten den Willen der Prager Wähler. Auch der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Dienstbier, sagte, er habe von den Verhandlungen in der Nacht nichts gewusst und werde eine solche Koalition nicht unterstützen, da die Sozialdemokraten ihre Versprechen nicht einlösen würden.

Der Spitzenkandidat der Top 09 Zdeněk Tůma wird in den nächsten vier Jahren in der Opposition im Prager Stadtparlament tätig sein. Der ehemalige Gouverneur der Zentralbank Tůma räumte am Dienstag ein, er sei durch die Ergebnisse der lange sich hinziehenden Verhandlungen enttäuscht worden.

Die Partei Top 09 hatte die Kommunalwahlen in Prag mit 30 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Bürgerdemokraten erhielten rund 23 Prozent, die Sozialdemokraten 18 Prozent der Stimmen.

Nečas hält die Koalition der Prager ODS mit der ČSSD nicht für richtig

Der Parteichef der ODS und Premier Petr Nečas hält die Koalition der ODS mit der ČSSD in Prag für einen Schritt, der aus politischer Sicht nicht richtig ist. Das sagte der Premier am Dienstag nach der Regierungssitzung. Nečas zufolge muss die Prager ODS die Wähler in den nächsten vier Jahren davon überzeugen, dass die Entscheidung über die Koalition richtig war. Der Premier bemerkte, dass sich auch das Verhalten des Wahlsiegers – der Top 09 - auf das Resultat der Verhandlungen auswirkte. Ein besserer Schritt wäre jedoch, so der Premier, eine rechts orientierte Koalition der ODS mit der Top 09.

Schwarzenberg: Mit der Koalition der ODS mit der ČSSD wurden die Hoffnungen abgetrieben

Der Parteichef der Top 09 und Außenminister Karel Schwarzenberg hat die Koalition der ODS mit der ČSSD in Prag als eine „Abtreibung der Hoffnungen in Prag“ bezeichnet. Damit erinnerte er auf den Ort, wo der Koalitionsvertrag der beiden Parteien entstanden ist, auf den Arbeitsplatz des Gynäkologen und künftigen Oberbürgermeisters Bohuslav Svoboda (ODS). Die Genesung Prags werde um vier Jahre hinausgeschoben, kommentierte Schwarzenberg den Koalitionsvertrag. Die Tatsache, dass die Top 09 als Wahlsieger in der Stadtführung nicht vertreten sein wird, hält Schwarzenberg nicht für ein Versagen des Prager Spitzenkandidaten der Top 09, Zdeněk Tůma. Denn die Koalition der ODS mit der ČSSD sei, so Schwarzenberg, bereits im Voraus vereinbart worden.

Kalousek und John finden die Koalition der Prager ODS mit der ČSSD nicht überraschend

Die Entstehung einer großen Koalition der ODS und der ČSSD auf dem Prager Magistrat ist nicht überraschend. Dies meinen der Chef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten Radek John sowie der Vizechef der Top 09 Miroslav Kalousek. Kalousek zufolge hatte seine Partei Informationen darüber, dass die beiden Parteien längst vor den Kommunalwahlen vereinbarten, eine Koalition zu bilden. Die entstehende Prager „Regierung“ sei, so Kalousek, bestimmt keine Großkoalition. Er nannte sie eine „Patenkoalition des Korruptionskartells“. Gegen die Entstehung einer solchen Koalition sprachen sich in den letzten Tagen auch die Parteichefs der ODS und der ČSSD, Petr Nečas und Bohuslav Sobotka, aus. Sobotka versuchte erfolglos, der Prager ČSSD die Koalition zu verbieten.

Liška: Ohne Neuaufteilung in Wahlbezirke hätten ODS und ČSSD nicht ausreichend Stimmen bekommen

Auf die Koalition der Prager ODS mit der ČSSD reagiert auch der Parteichef der Grünen Ondřej Liška. Seinen Worten zufolge hat sich bestätigt, dass die Grundlage für die jetzige Koalition durch die Neuaufteilung Prags in Wahlbezirke entstanden ist. Ohne die Neuaufteilung hätten die ODS und die ČSSD nicht ausreichend Stimmen bekommen, so Liška. Die Grünen wandten sich wegen der Neuaufteilung erfolglos ans Gericht und werden in den nächsten Tagen eine Beschwerde auch beim Verfassungsgericht einreichen.

Regierung unterstützt Änderungen des Zivilgesetzbuchs im Bereich des Wohnens

Über die Höhe der Miete kann beim Streit zwischen dem Vermieter und dem Mieter künftig auch das Gericht entscheiden. Dies sieht der neue Zivilgesetzbuchentwurf vor, den die Regierung am Dienstag unterstützte. Premier Nečas zufolge wird im neuen Gesetzbuch die bislang unausgewogene Beziehung zwischen den Mietern und den Vermietern geregelt. Wenn sich der Vermieter mit dem Mieter über die Höhe der Miete nicht einigt, können sich die beiden an das Gericht mit einem Antrag um die Festlegung der Miete wenden. Am 31. Dezember dieses Jahres enden die regulierten Mieten für rund 400.000 Wohnungen in Tschechien. In der Mehrheit der größeren Städte und in Prag enden die regulierten Mieten am 31. Dezember 2012.

In der Barták-Korruptionsaffäre wurde ein Strafverfahren eröffnet

In der angeblichen Korruptionsaffäre um den stellvertretenden Finanzminister und früheren Verteidigungsminister Barták ist ein Strafverfahren eröffnet worden. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft in Ostrau. Die drei amerikanischen Zeugen wurden bereits verhört und haben ihre Aussagen von letzter Woche bestätigt.

Der frühere US-Botschafter in Prag und heutige Vorstandsvorsitzende des Lkw-Herstellers Tatra, William Cabaniss, hat Barták vorgeworfen, dieser habe 2008 noch in seiner Zeit als stellvertretender Verteidigungsminister eine Million Dollar gefordert, wenn er die Probleme um einen Rüstungsauftrag für Tatra löse. Den angeblichen Bestechungsversuch hatten ebenso Tatra-Chef Adams und der Leiter der amerikanischen Tatra-Filiale bestätigt.

Faschingsumzüge aus Hlinsko stehen auf der Weltkulturerbe-Liste der Unesco

In die Weltkulturerbe-Liste der Unesco wurden am Dienstag die Faschingsumzüge aus der Region von Hlinsko auf der Böhmisch-Mährischen Höhe eingetragen. Als das nicht materielle Weltkulturerbe wurde am Dienstag auch die Falknerei anerkannt. Diese wurde von elf Ländern, einschließlich Tschechiens zur Eintragung in die Weltkulturerbe-Liste vorgeschlagen. Tschechien war in der Liste des nicht materiellen Kulturerbes bislang nur durch einen Tanz aus der mährischen Slowakei vertreten.

Wissenschaftler erforschen das in Brahes Grab gefundene Skelett

Ein Team tschechischer und dänischer Wissenschaftler hat am Montag das Grab des dänischen Astronomen Tycho Brahe in der Prager Teyn-Kirche geöffnet. Im Zinnsarg, den sie dort fanden, befinden höchstwahrscheinlich die sterblichen Überreste des dänischen Astronomen. Die Anthropologen fanden im Sarg ein männliches Skelett, zwei Behälter und Textilstücke. Darüber informierte am Dienstag die Nachrichtenagentur ČTK. Eine Untersuchung der Knochen und Haare Brahes soll Aufschluss über dessen Todesursache geben. Brahe wirkte im 16. Jahrhundert am Hof Kaiser Rudolf II. in Prag. Im Jahre 1601 soll er nach Problemen mit Nierensteinen gestorben sein. Frühere Untersuchungen wiesen jedoch eine hohe Konzentration von Quecksilber in den sterblichen Überresten nach. Forscher spekulieren bereits seit längerem, dass Brahe möglicherweise vergiftet wurde.

Der ČTK zufolge kann künftig auch eine DNA-Analyse durchgeführt werden, mit der theoretisch die Hypothese überprüft werden könnte, ob Brahe nicht Vater des dänischen Königs Christian IV. war. Die Hypothese stammt vom dänischen Literaturhistoriker Peter Andersen, den die anderen Wissenschaftler zu der Graböffnung jedoch nicht eingeladen hatten.

Bewohner eines Seniorenheims ließen sich für einen karitativen Kalender fotografieren

Die Bewohner des Seniorenheims in Hlinsko ließen sich für einen karitativen Kalender fotografieren. Der Erlös aus dem Verkauf des Kalenders wird für die Gründung eines behindertenfreundlichen Gartens beim Seniorenheim genutzt. Binnen zwei Wochen sei fast die Hälfte der insgesamt 500 herausgegeben Kalender verkauft worden, informierte eine Mitarbeiterin des Heims.

Das Wetter am Mittwoch, 17. November:

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, mit Regen ist vor allem in Böhmen zu rechnen. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 5 und 9 Grad Celsius.