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Keine Einigung bei Treffen des Premier mit den Gewerkschaften: Streikbereitschaft ausgerufen

Gewerkschafter und Premier Nečas haben sich bei einem Treffen am Dienstagmorgen in Prag nicht über die geplanten Kürzungen bei den Löhnen der Staatsangestellten einigen können. Die Gewerkschaften verkündeten darauf ihre Streikbereitschaft. Dies teilte der Vorsitzende des tschechischen Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS, Jaroslav Zavadil, der Presse mit.

Wie Zavadil nach dem rund einstündigen Treffen mit Premier Nečas sagte, würden sich die meisten Gewerkschaftsverbände mit einer zehnprozentigen Lohnkürzung abfinden. Das Problem seien indes die Vorschläge der Regierung, wie dieses Ziel erreicht werden soll, so Zavadil. Die Gewerkschaften befürchten, dass die Maßnahmen in der Realität zu größeren Kürzungen führen würden als geplant.

Premier Nečas hat indes angekündigt, weiter mit den Gewerkschaften verhandeln zu wollen. In zwei Wochen wolle er den Wirtschaftsrat der Regierung (NERV) einberufen und dort über die Forderungen der Gewerkschaften diskutieren.

Finanzminister Kalousek legt dem Haushaltsausschuss den Haushaltsentwurf für 2011 vor

Finanzminister Miroslav Kalousek wird am Mittwoch den Abgeordneten den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorlegen. Zuerst wird sich der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Entwurf beschäftigen. Die Regierungskoalition verfügt im 30-köpfigen Ausschuss über die Mehrheit von 18 Abgeordneten. Wenn keine der Koalitionsabgeordneten fehlen werden, wird der Ausschuss dem Abgeordnetenhaus empfehlen, alle Hauptpunkte des Entwurfs zu unterstützen. Im Unterhaus verfügt die Koalition über eine 118-Stimmenmehrheit. Bislang gelang es ihr, alle ihre Vorschläge durchzusetzen. Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf. Die Sozialdemokraten werden ihn dem amtierenden Parteichef Sobotka zufolge nicht unterstützen.

Das Haushaltsdefizit soll im Vergleich mit diesem Jahr sinken, und zwar auf 135 Milliarden Kronen (5,4 Milliarden Euro). Der Staat rechnet mit Einnahmen von 1044 Milliarden Kronen (41,76 Milliarden Euro). Die Ausgaben werden jedoch bis zu 1179 Milliarden Kronen (47,16 Milliarden Euro) erreichen.

Ex-Präsident Havel fordert den Iran zur Freilassung der Bürgerrechtlerin Nasrin Sotudeh auf

Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel hat am Dienstag den Iran zur Freilassung der Anwältin und Bürgerrechtlerin Nasrin Sotudeh aufgefordert. Die Juristin fing aus Protest gegen ihre unberechtigte Verhaftung vor zwei Wochen an, den Hungerstreik zu halten. Über ihren Fall informierte die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi am Dienstag auf der Prager Konferenz „Forum 2000“. Ebadi sagte, Nasrin Sotudehs Zustand sei sehr schlecht, sie werde im Gefängnis gefoltert und könne sich nicht mit ihrer Familie oder mit ihrem Anwalt in Kontakt setzen. Ebadi, die im Exil in London lebt, erklärte, die Situation im Bereich der Menschenrechte sei im Iran wieder schlechter geworden. Die Menschen werden Ebadi zufolge im Iran für die Konvertierung vom Islam zum Christentum hart verfolgt. Im Juni habe es mehr als 800 politische Gefangene im Iran gegeben, so Ebadi auf der Konferenz „Forum 2000“.

Kubanischer Bürgerrechtler Paneque beim „Forum 2000“: EU muss Druck auf Kuba ausüben

Kuba erlebt eine große Krise und dies könnte für demokratische Änderungen günstig sein. Dies meint der kubanische Dissident José Luis García Paneque, der an der internationalen Konferenz „Forum 2000“ in Prag teilnimmt. Der kubanische Bürgerrechtler Paneque ist freigelassener politischer Gefangener und lebt im Exil in Spanien. Seinen Worten zufolge muss aber der Übergang zur Demokratie auf Kuba friedlich sein, sonst würde Kuba wieder eine andere Diktatur drohen. Der Bürgerrechtler forderte die kubanische Opposition auf, mehr zusammenzuhalten. Wichtig sei, so der Kubaner, auch die Unterstützung aus dem Ausland. Paneque hofft, dass die EU ihren Druck auf Kuba nicht aufgibt. Das Leiden der politischen Gefangenen auf Kuba sei enorm groß, so der Dissident. Er würdigte die Haltung Tschechiens und der tschechischen Hilfsorganisation Mensch in Not. Ex-Präsident Václav Havel, der Initiator des „Forums 2000“ ist, hat am Montag während der Konferenz die Bürgerrechtler nicht nur auf Kuba, sondern auch in anderen Ländern unterstützt.

Neues Luftreinhaltungsgesetz soll zu besserer Luft in Städten beitragen

Ein neues Luftreinhaltungsgesetz soll zu einer besseren Luftqualität in den tschechischen Städten und Gemeinden beitragen. Das Gesetz soll ermöglichen, Niedrigemissionszonen in den Städten einzuführen und den Verursachern von Feinstaub eine Reduktion der Emissionen vorzuschreiben. Premier Petr Nečas will, dass das Gesetz möglichst bald in Kraft tritt. Das Problem sei sehr aktuell, merkte der Premier am Dienstag an. Andauernde Inversionswetterlage wirke sich bereits jetzt auf die Luftqualität im Mährisch-Schlesischen Kreis aus. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass im Falle eines Smog-Alarms die Autofahrer kostenlos die Autobahnumgehungen der Städte nutzen können. Niedrigemissionszonen gibt es in einer Reihe europäischer Städte, darunter in London oder Stockholm.

Luft im Mährisch-Schlesischen Kreis verschlechtert sich weiter

Die Luft im Mährisch-Schlesischen Kreis verschlechtert sich weiter. Seit einigen Tagen werden dort die Grenzwerte für Feinstaub überschritten. Am Dienstagmorgen meldeten einige Messstellen, dass der 24-Stunden-Wert mehr als das Dreifache des Grenzwerts von 50 Mikrogramm Feinstaubpartikeln je Kubikmeter Luft überschritten hatte: In Bohumín / Oderberg wurden 162 Mikrogramm gemessen und in Věřnovice 151 Mikrogramm. An weiteren fúnf Messstellen lagen die Werte um das Doppelte über dem Grenzwert. Smog-Alarm gilt ab 150 Mikrogramm. Für die nächsten Tage wird keine Wetteränderung erwartet.

Wegen der hohen Feinstaubkonzentration rät das Kreisamt, dass kranke und alte Menschen sowie kleine Kinder den Aufenthalt im Freien oder körperliche Belastung meiden sollten. Zudem appellierte das Amt an die größten Unternehmen der Gegend, die Schadstoffemissionen einzuschränken, sowie an die Bewohner, Autofahrten einzuschränken.

Der Mährisch-schlesische Kreis ist das Zentrum der Schwerindustrie im Osten des Landes und gilt als die Gegend Tschechiens mit der schlechtesten Luft. Zu den größten Emittenten von Feinstaub gehören dort die Stahlwerke ArcelorMittal und Třinecké železárny.

Premier Nečas will Erträge vom Emissionshandel für die Regelung der Strompreise 2011 noch nicht nutzen

Premier Nečas will für die Regelung der Strompreise nächstes Jahr noch nicht den Ertrag vom Emissionshandel nutzen. Der Premier akzeptiert nicht den Vorschlag von Finanzminister Kalousek, die Erträge vom Handel mit Emissionsrechten für den Ausgleich der Strompreise schon nächstes Jahr zu nutzen. Der Premier ließ am Dienstag verlauten, die Regierung sei imstande, das Anwachsen der Strompreise für Haushalte bei fünf Prozent und bei Firmen zwischen sieben und acht Prozent aufrechtzuerhalten.

Minister für Regionalentwicklung Jankovský setzt sich für Transparenz bei öffentlichen Aufträgen ein

Der Minister für Regionalentwicklung, Kamil Jankovský, will verhindern, dass öffentliche Aufträge für konkrete Firmen sozusagen „maßgeschneidert“ werden. Der Minister beabsichtigt, das Gesetz über öffentliche Aufträge entsprechend zu ändern. Das gültige Gesetz sei „überwuchert“, so der Minister. Er sei für seine Vereinfachung, damit die Bewerber um öffentliche Aufträge nicht mehr so viele Dokumente und Zertifikate vorzulegen brauchen. Die Einhaltung der geforderten Zertifikate werde bislang oft von befreundeten Firmen der Auftraggeber durchgeführt, so Jankovský. Das Ministerium arbeitet an der Änderung des Gesetzes über öffentliche Aufträge unter anderem mit der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International zusammen.

Streit um das „Slawische Epos“: Znaimer Gericht soll über Antrag der Prager Galeristen entscheiden

Der Streit um den Gemäldezyklus „Slawisches Epos“ des Jugendstilmalers Alfons Mucha wird fortgesetzt. Das Gericht im südmährischen Znojmo / Znaim wird Ende dieser Woche oder Anfang der nächsten Woche über den Antrag der Prager Galeristen entscheiden, die den Gemäldezyklus aus der Stadt Moravský Krumlov / Mährisch Krumau nach Prag transportieren wollen. Die Galeristen ersuchten am Dienstag beim Gericht in Znojmo um die Ernennung eines Gerichtsvollziehers in dem Fall. Vom Gerichtsvollzieher erwarten die Restauratoren einen Schutz beim Einpacken und Transport von Muchas Gemälden aus dem Schloss der Stadt Moravský Krumlov Prag. Darüber informierte der Leiter der Galerie der Hauptstadt Prag, Milan Bufka.

Die Prager Galeristen wollen die Gemälde im Prager Messepalast ausstellen. Die Stadt Moravský Krumlov wehrt sich dagegen. Am Montag hat der Stadtrat von Moravský Krumlov die Ausstellungsräume im städtischen Schloss, wo die Bilder aufbewahrt werden, versiegeln lassen.

Die Hälfte tschechischer Exporteure rechnet mit Exporterhöhung

Die tschechischen Exporteure sind in diesem Jahr optimistischer als im Vorjahr während des Höhepunkts der Wirtschaftskrise in Tschechien. Fast die Hälfte tschechischer Exporteure erwartet in den folgenden zwölf Monaten höhere Ausfuhren. Nach Meinung von fast einem Fünftel der Firmen ist die Krise in Tschechien inzwischen zu Ende gegangen. Dies geht aus den Analysen hervor, die vom Speditionsunternehmen DHL und der Wirtschaftsförderungsagentur Czech Trade am Dienstag veröffentlicht wurden.

Umfrage: Für Euro-Einführung im Land plädieren nur 30 Prozent der Tschechen

Die Einführung des Euro in Tschechien wird nur von rund 30 Prozent der Bürger unterstützt. Das ist die geringste Zustimmung zum Beitritt zur Eurozone in den zurückliegenden fünf Jahren. Auch wenn eine Mehrzahl der Tschechen angibt, sich wie Europäer zu fühlen, lehnen 70 Prozent von ihnen die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung im Lande ab. Das geht aus einer im September von der Agentur Stem durchgeführten Umfrage hervor, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden.

Das Wetter am Mittwoch: heiter, örtlich Frühnebel, bis 14 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien vorwiegend heiter, am Morgen vereinzelt Frühnebel. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14, in höheren Lagen bei 7 Grad Celsius.