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Abgeordnetenhaus unterstützt Vorschlag zur Beschleunigung des Ausbaus des Energienetzes

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Beschleunigung des Ausbaus des Energienetzes und der Wasserbauten unterstützt. Der vom Senat ausgearbeitete Vorschlag soll insbesondere den Bau von weiteren Blöcken des Atomkraftwerks Temelín erleichtern. Zudem soll der Entwurf den Elbe-Ausbau und Hochwasserschutzmaßnahmen ermöglichen. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag jedoch nicht zu. Die Senatoren schlagen vor, dass die Energienetze und Wasserbauten genauso wie die Autobahnen im öffentlichen Interesse liegen sollen. Damit wären zum Beispiel Enteignungen von Privatgrundstücken möglich.

Abgeordnetenhaus beschließt Änderungen bei Führerschein-Strafpunkten

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag einige Änderungen an den Strafpunkten für Verkehrssünder beschlossen. Die vom Senat, dem Oberhaus des Parlaments, vorgelegte Novelle sieht unter anderem vor, bis 0,3 Promille Alkohol im Blut nur mehr eine Geldstrafe, aber keine Strafpunkte mehr zu verhängen. Gleiches gilt für Fahren ohne Licht am Tag. Strenger als bisher sollen dagegen Fahrer für Nichtbenutzung der Sicherheitsgurte und für die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bestraft werden. Für innerhalb von drei Monaten begangene Verkehrsdelikte soll nur mehr das schwerwiegendste davon bestraft werden. Wegen der hohen Kosten aufgeschoben werden soll die Einführung elektronischer Autobahnvignetten.

Außenminister Schwarzenberg traf in New York seinen russischen Kollegen Lawrow

Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) ist am Rande der UN-Generalversammlung zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow zusammengetroffen. Die beiden Politiker sprachen unter anderem über den Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelín, an dem das russische Staatsunternehmen Atomstrojexport Interesse bekundet hat. Details zu den Gesprächen über dieses Projekt wollte Schwarzenberg nicht nennen. Der tschechische Außenminister bekräftigte die von Präsident Klaus im Frühjahr ausgesprochene Einladung an Russlands Präsident Dmitri Medwedew, nach Prag zu einem Staatsbesuch zu kommen.

Vondra: Tschechisches Kontingent in Afghanistan soll aufgestockt werden

Tschechien will dem Plan des Verteidigungsministers Alexandr Vondra zufolge sein Militärkontingent in Afghanistan nächstes Jahr um etwa 180 auf insgesamt etwa 730 Soldaten aufstocken. 2012 solle jedoch, so Vondra, die Zahl der in Afghanistan stationierten tschechischen Soldaten wieder reduziert werden. Über die Vorschläge zur Aufstockung des Kontingents in Afghanistan sprach Vondra am Rande der Tagung der EU-Verteidigungsminister in Gent. Zur Aufstockung der Zahl der Sicherheitskräfte in Afghanistan forderte schon früher die Nato auf. Gefragt sind vor allem Experten, die die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden würden. Vondras Pläne lehnten die oppositionellen Sozialdemokraten ab

Premier Nečas nahm an der Trauerzeremonie für Ex-Kulturminister Martin Štěpánek teil

Familienangehörige, Freunde und Politiker nahmen am Freitag an der Trauerzeremonie für den Schauspieler, Journalisten und Ex-Kulturminister Martin Štěpánek teil. Premier Petr Nečas hob in seiner Rede während der Trauerzeremonie die Vielseitigkeit des Verstorbenen hervor. Den Worten des Premiers zufolge wollte Štěpánek bis zum letzten Augenblick Herr über sein Schicksal bleiben. Štěpánek hat am 16. September Selbstmord begangen.

Martin Štěpánek spielte in den 1970er Jahren vier Jahre lang im Prager Nationaltheater. Danach wirkte er im Theater Činoherní klub (Schauspielklub), wo er aus politischen Gründen entlassen wurde. 1981 emigrierte er mit seiner Familie nach Österreich, wo er um politisches Asyl ansuchte. Er spielte danach in einigen Theatern in Österreich und in Deutschland und arbeitete mit dem Sender Radio Free Europe in München zusammen. 1994 kehrte er nach Prag zurück. In den Jahren 2006-2007 war Štěpánek Kulturminister in der ersten Topolánek-Regierung.

Regierung plant Einführung von Sonderverträgen für Spitzenbeamte

Die tschechische Regierung plant die Aufhebung der Tariflöhne für Spitzenbeamte. Stellvertretende Minister, Mitarbeiter der Atomsicherheitsbehörde, Wissenschaftler und hochqualifizierte Ärzte sollen ihre Gehälter in Zukunft individuell mit ihren öffentlichen Arbeitgebern aushandeln. Der Präsident der Tschechischen Ärztekammer, Milan Kubek, lehnt den Vorschlag ab. Vor dem Hintergrund der Haushaltskürzungen würde eine derartige Regelung nur zu weiteren Gehaltseinbußen für die Ärzte führen. Nicht die Tariflöhne, sondern die fehlenden Budgetmittel verhinderten eine bessere Bezahlung der Ärzte, so Kubek.

John: Wähler der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten wünschen sich Koalition mit den Regierungsparteien

Die Wähler der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) wünschen sich nach den Kommunalwahlen Koalitionen mit den beiden Regierungsparteien – der TOP 09 und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Koalitionen mit den Sozialdemokraten (ČSSD) seien für die Wähler kaum akzeptabel, sagte der Vorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten Radek John am Freitag. John ging dabei von den Resultaten der Meinungsumfrage aus, die von der Gesellschaft GfK durchgeführt wurde. John zufolge schließt seine Partei aber im Voraus die Zusammenarbeit mit keinen politischen Gruppierungen außer den Kommunisten aus. In Prag würde Johns Partei am liebsten mit der TOP 09 zusammenarbeiten.

Oberstes Verwaltungsgericht hält Arzneimittelpreise für rechtswidrig

Das Oberste Verwaltungsgericht in Brünn / Brno empfiehlt, das derzeitige System zur Festsetzung der Arzneimittelpreise und der Höhe der Vergütung durch die Krankenkassen zu reformieren. Die derzeitigen Regelungen seien unklar und uneinheitlich und damit womöglich verfassungswidrig, so die Höchstrichter. Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Causa deshalb an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Die Verfassungsrichter haben das Gesundheitsministerium und die beiden Parlamentskammern zu Stellungnahmen aufgefordert. Ein Urteil ist frühestens in acht bis zehn Monaten zu erwarten. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums betont, man stimme mit dem Standpunkt des Obersten Verwaltungsgerichts nicht überein.

Bürgermeister und Vizebürgermeister von Kolín unter Korruptionsverdacht

Der Bürgermeister der mittelböhmischen Stadt Kolín, Jiří Buřič und dessen Stellvertreter, Roman Pekárek, stehen unter Korruptionsverdacht. Die Tageszeitung MF Dnes hat am Donnerstag Aufzeichnungen eines Gesprächs zwischen dem Vizebürgermeister und einem Unternehmer veröffentlicht, in dem Pekárek eine Million Kronen (40.000 €) für die Genehmigung eines Grundstücksverkaufs fordert. Pekárek und Buřič, der von der Transaktion gewusst haben soll, sind daraufhin von der örtlichen Organisation der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen am 15. und 16. Oktober gestrichen worden.

Papierfabrik Moldaumühle im südböhmischen Loučovice vor der Schließung

Die Papierfabrik Vltavský mlýn / Moldaumühle im südböhmischen Loučovice / Kienberg wird geschlossen, 200 Menschen verlieren ihre Arbeit. Dies gab am Freitag der Insolvenzverwalter des Betriebes bekannt. Nach der Zahlungsunfähigkeit der Firma im Sommer 2008 war zunächst die Restrukturierung des Betriebes geplant. Nach dem Scheitern des Planes hatte der Konkursverwalter bei Gericht vor Kurzem die Liquidierung des Unternehmens beantragt. Das Gericht hat dem Antrag nun stattgegeben. Die 1885 gegründete Moldaumühle war einst eine der größten Papierfabriken Böhmens und ist bis heute einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region Krumau / Český Krumlov.

Stadt Děčín unterstützt Schleusenbau auf der Elbe

Die Stadt Děčín / Tetschen-Bodenbach unterstützt die Pläne der tschechischen Regierung zum Ausbau der Elbe. Einen entsprechenden Beschluss hat am Freitag der Stadtrat der nordböhmischen Stadt gefällt. Der Děčíner Oberbürgermeister Vladislav Raška sieht in dem Bau einer Schleuse nördlich von Děčín positive wirtschaftliche Impulse für seine Stadt. Er betonte aber, es müsse umfassende begleitende Umweltschutzmaßnahmen geben. Naturschützer kritisieren den geplanten Ausbau der Elbe für schwere Lastschiffe und befürchten schwere Schäden am sensiblen Ökosystem eines der letzten weitgehend frei fließenden Flüsse Mitteleuropas.

Zoll beschlagnahmt in Südmähren gefälschte Uhren im Wert von 10 Millionen Kronen

Die Zollverwaltung hat am Donnerstag im südmährischen Grenzort Hatě / Haugsdorf gefälschte Uhren im Wert von 10 Millionen Kronen (400.000 €) beschlagnahmt. Einige der Uhren waren an einem Stand zum Verkauf angeboten worden. Bei der Durchsuchung des Kiosks fanden die Zöllner unter einem Kühlschrank Dutzende weitere gefälschte Markenuhren. Die vietnamesische Eigentümerin des Verkaufsstandes bestreitet, dass die Uhren ihr gehören. Sie sollen noch von der früheren Mieterin des Kiosks stammen. Die Zollbehörden ermitteln.

WTA-Turnier in Seoul: Nach Sieg über Safina spielt Zakopalová im Halbfinale

Die tschechische Tennisspielerin Klára Zakopalová har sich beim WTA-Turnier in Seoul ins Halbfinale durchgekämpft. Am Freitag siegte Zakopalová über Dinara Safina aus Russland mit 7:5 und 6:3. Im Halbfinale trifft die 28-jährige Tschechin auf eine weitere Russin - Nadja Petrowa.

Das Wetter am Samstag, 25. September: bewölkt mit Regenschauern

Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. In Südwestböhmen ist mit Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 14 bis 18 Grad Celsius.