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ODS, TOP 09 und VV wollen den Chef des Abgeordnetenhauses stellen

Die Bürgerdemokraten (ODS), TOP 09 und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) sind eher der Meinung, dass der Chef des Abgeordnetenhauses von der Mehrheit gestellt werden sollte. Dieser Standpunkt sei jedoch, so ODS-Chef Nečas, noch nicht endgültig. Den Posten des Vorsitzenden des Unterhauses wollen jedoch auch die Sozialdemokraten (ČSSD) innehaben, die die Abgeordnetenhauswahlen gewannen. Der Chef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Radek John, schloss die Möglichkeit nicht aus, dass der Chef des Unterhauses von den Sozialdemokraten gestellt werden könnte. Dies hänge aber, so John, von der Art der Kommunikation der Sozialdemokraten mit der ODS, der TOP 09 und den Öffentlichen Angelegenheiten ab. Die Parteichefs der drei Parteien wollten am Mittwoch die Resultate der bisherigen Verhandlungen über eine eventuelle künftige Regierungskoalition auswerten. Nečas zufolge war vor allem über das Schulwesen die Rede. Lange wurde auch die Frage der eventuellen Einsparungen im Verteidigungsressort erörtert.

Die potenziellen Koalitionsparteien wollen die Immunität der Abgeordneten einschränken

Die künftigen Abgeordnetenfraktionen der Bürgerdemokraten (ODS), der TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) wollen möglichst bald die Immunität der Abgeordneten einschränken. Darauf einigten sich die Chefs der drei Parteien während ihres Treffens am Mittwoch. Der ODS-Chef Petr Nečas sagte, dass sie den entsprechenden Vorschlag vorlegen werden, auch wenn in dem Moment ihre Zusammenarbeit in der Koalition noch nicht endgültig vereinbart wird. Die drei Parteien wollen zudem einen Vorschlag zur Senkung der Gehälter der politischen Amtsträger sowie der Abgeordneten und Richter vorlegen.

Bürgerdemokraten-Chef Nečas schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus

Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS) und mögliche künftige Premier Petr Nečas schließt Steuererhöhungen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes nicht mehr aus. Gegenüber der Zeitung „Hospodářské noviny“ sagte Nečas, man sei bereit über eine Annäherung oder sogar Vereinheitlichung der beiden Mehrwertsteuersätze nachzudenken. Die angespannte Haushaltslage und die geplante Rentenreform machten diesen Schritt möglicherweise erforderlich, so der ODS-Chef. Bisher hatten die Bürgerdemokraten versprochen, möglichst auf Steuererhöhungen zu verzichten.

Sozialdemokraten weisen Ex-Parteichef Paroubek Mitschuld am Wahl-Desaster zu

Die Sozialdemokraten haben in ihrer Analyse der Wahlergebnisse zum ersten Mal eine Mitschuld des zurückgetretenen Parteichefs Jiří Paroubek eingeräumt. Das meldet die Zeitung Mladá fronta Dnes, der das Papier vorliegt. Danach sei Paroubek dem bürgerdemokratischen Konkurrenten Nečas in den Debatten unterlegen gewesen. Außerdem sei er wegen seiner umstrittenen Persönlichkeit mit Abstand der unbeliebteste Parteichef unter den unentschlossenen Wählern gewesen, heißt es in der Analyse.

Die Sozialdemokraten erhielten mit gut 22 Prozent die meisten Stimmen; das reichte jedoch nicht für Regierungskoalition aus. Paroubek ist daraufhin zurückgetreten.

43 Länder einigten sich auf Prinzipien für die Restitution des Eigentums der Holocaust-Opfer

Vertreter von 43 Ländern haben sich am Mittwoch in Prag auf die Grundsätze für die Rückgabe des Eigentums der Holocaust-Opfer geeinigt. Die Empfehlungen betreffen nicht nur Synagogen, Friedhöfe und Gebäuden, die ursprünglich zu den Religionszwecken genutzt wurden, sondern auch Immobilien in privaten Händen. Die unverbindlichen Empfehlungen wurden von Premier Jan Fischer und der Sonderberater für Holocaust-Fragen der US-Außenministerin, Stuart Eizenstat präsentiert.

Die russische Botschaft in Prag ließ in der Reaktion auf das Dokument verlauten, dass Russland damit nicht einverstanden ist und dass es sich danach nicht richten wird.

Kirche zieht die Verfassungsbeschwerde im Streit um St. Veit-Kathedrale zurück

Das Domkapitel zum Heiligen Veit hat die Verfassungsbeschwerde zurückgezogen, die die Kirche im Streit um den Prager St. Veitsdom voriges Jahr eingereicht hatte. Das bedeutet, dass sich das Verfassungsgericht mit dem Streit um die St. Veit-Kathedrale höchstwahrscheinlich nicht mehr befassen wird. Der Staat einigte sich vor zwei Wochen mit der Kirche über eine gemeinsame Verwaltung der Kathedrale. Neben dem Domkapitel war jedoch unter der Verfassungsbeschwerde auch das Kollegiatkapitel der Allerheiligenkapelle auf der Prager Burg unterzeichnet, das die Beschwerde bislang nicht zurückzog. Das Verfassungsgericht wird dem Richter Voje Güttler zufolge noch abwarten, ob auch das Kollegiatkapitel die Beschwerde zurücknehmen wird. Der Rechtsstreit um die Kathedrale, die 1954 durch einen Erlass verstaatlicht wurde, dauerte seit 1992.

Bezděk: Rentenreform muss unverzüglich durchgeführt werden

Wenn man die Reform des tschechischen Rentensystems nicht durchführen würde, würde sein Defizit 2050 vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Die Ausgaben für die Renten wären dann um ein Drittel höher als die Einnahmen. Dies sagte der Chef der Kommission für die Rentenreform, Vladimír Bezděk. Während eines Seminars über die Notwendigkeit der Rentenreform erinnerte Bezděk daran, dass die tschechische Population immer älter wird und dass dem Rentensystem nicht einmal der Zustrom von ausländischen Arbeitnehmern helfen kann. Die Rentenreform darf Bezděk zufolge nicht hinausgeschoben werden.

Entwurf der Rentenreform sieht Reduzierung der Prämien vor

Der Entwurf der Rentenreform sieht unter anderem eine Reduzierung der Versicherungsprämien von 28 auf 23 Prozent des Bruttolohns vor. Der Rückfall der Einnahmen soll dem Entwurf zufolge durch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gedeckt werden. Zwei Varianten der Rentenreform wurden am Mittwoch von der so genannten „Bezděk-Kommission“ vorgestellt, die als eine Expertengruppe beim Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit und Soziales tätig ist.

Klaus legte Veto gegen neue Lotteriegesetz ein

Präsident Václav Klaus hat am Mittwoch sein Veto gegen das neue Lotteriegesetz eingelegt. Laut diesem Gesetz sollten die Gemeinden ab Juli das Recht haben, die Hasardspiele einigermaßen zu regeln. Vertreter von mehreren Städten und Gemeinden ließen verlauten, dass sie durch die Entscheidung des Präsidenten überrascht und enttäuscht sind. Der Vizebürgermeister von Brünn, Daniel Rychnovský, sagte beispielsweise in der Reaktion auf das Veto des Präsidenten, die Stadt sei gezwungen, mit dem Phänomen der Hasardspiele weiter zu leben und könne dagegen nichts unternehmen. Die Lobby der Hasardspiele werde sich, so der Vizebürgermeister, freuen.

Tschechische Wirtschaft verzeichnet nur leichtes Wachstum

Die tschechische Wirtschaft ist im ersten Quartal im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozent gewachsen und ist damit um 0,1 Prozent hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das meldet das Tschechische Statistikamt. Im Vergleich zum vorherigen Quartal hat sich ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent ergeben. Nach Angaben des Statistikamtes hat sich auf das Wachstum vor allem die Erholung im Bereich der Verkehrsmittelproduktion ausgewirkt.

Die Verbraucherpreise in Tschechien sind weiter gestiegen

Die Verbraucherpreise sind im Mai im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozent gestiegen. Damit ergibt sich eine Inflationsrate von insgesamt 1,2 Prozent. Das meldete das Tschechische Statistikamt. Preissteigerungen haben sich vor allem bei Alkohol, Tabak und Treibstoff ergeben. Experten erwarten einen weiteren mäßigen Anstieg der Inflation auf etwas über zwei Prozent, heißt es in einer Meldung der Presseagentur ČTK.

Das Wetter am Donnerstag, 10.06. 2010

In Tschechien ist überwiegend heiter. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 29 bis 33 Grad Celsius.