Nachrichten

Polizei richtet Sonderkommission zur „Affäre Pandur“ ein

Die Antikorruptionsabteilung der Polizei wird eine Sonderkommission zur Untersuchung der Affäre um den Kauf der Transportpanzer „Pandur“ bilden. Das entschied am Dienstag Polizeipräsident Martinů. Die Sonderkommission soll untersuchen, ob es bei den Vertragsverhandlungen zwischen der tschechischen Regierung und der österreichischen Rüstungsfirma Steyr zur Korruption gekommen ist. Am Montag hatte Premier Fischer den Polizeipräsidenten sowie die Generalstaatsanwältin angewiesen, dem Fall Priorität einzuräumen. Vergangene Woche hatte die Zeitung „Mladá fronta Dnes“ unter Berufung auf zwei Ex-Manager der Firma berichtet, mehrere tschechische Politiker hätten Schmiergelder kassiert. Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten sich beide Seiten 2009 über den Kauf von 107 Transportpanzern geeinigt.

Verteidigungsausschuss lehnt Truppenaufstockung in Afghanistan ab

Der parlamentarische Verteidigungsausschuss hat am Dienstag dem Regierungsentwurf zur Ausstockung der Afghanistan-Mission eine Absage erteilt. Gegen die Entsendung weiterer 55 Soldaten und zweier Radargeräte sprachen sich die Sozialdemokraten und die Kommunisten aus. Der bürgerdemokratische Ausschussvorsitzende Vidím kündigte an, den Entwurf dennoch dem Parlament zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. Verteidigungsminister Barták hatte die geplante Aufstockung mit der neuen Afghanistan-Strategie der Verbündeten begründet. Danach soll die Erweiterung der Truppen mehr Stabilität bringen. Für das laufende Jahr hatte das tschechische Parlament eine Truppenstärke von 535 Soldaten für die ISAF-Truppen bewilligt.

Neuer Leiter des Totalitarismus-Instituts wurde geschult in Marxismus-Leninismus

Der neue Leiter des Instituts für das Studium totalitärer Regime, Jiří Pernes, hat vor der Wende ein Jahr an der so genannten Abenduniversität für Marxismus-Leninismus (VUML) studiert. Das räumte Pernes in einem Gespräch mit dem Server „Tyden.cz“ ein. Er habe 1988 das Studium an der ideologisch ausgerichteten Abenduniversität aufgenommen, um den Posten eines Museumsleiters ausüben zu können. Pernes rechtfertigte diesen Schritt mit dem Argument, jeder habe sich auf irgendeine Weise mit dem kommunistischen Regime arrangieren müssen. Vergangene Woche ist Jiří Pernes neuer Leiter des Instituts für das Studium totalitärer Regime geworden. Bei seiner Bewerbung hatte er das Studium an der Abenduniversität für Marxismus-Leninismus nicht angeführt.

Streik: Am Montagmorgen steht der öffentliche Verkehr für fünf Stunden still

Die Gewerkschaften haben für kommenden Montag einen fünfstündigen Streik der öffentlichen Verkehrsbetriebe angekündigt. Von vier Uhr bis neun Uhr morgens sollen Züge, Busse und vor allem der öffentliche Nahverkehr in Prag stillstehen. Die Gewerkschaften wollen damit eine Überarbeitung des neuen Mehrwertsteuergesetzes erzwingen. Sie protestieren gegen die höhere Besteuerung bestimmter Angestelltenvorteile wie Lebensmittelgutscheine und vergünstigte Fahrkarten für Familienangehörige. Am meisten von den Streiks getroffen wird der Berufsverkehr.

Bildungsministerium will Roma-Kinder aus den Sonderschulen herausholen

Das tschechische Bildungsministerium plant zur Unterstützung von Schülern der Roma-Minderheit umgerechnet knapp 2,4 Millionen Euro bereitzustellen. Das sagte am Dienstag die stellvertretende Bildungsministerin Laurenčíková bei einer öffentlichen Anhörung im Senat. Ziel sei es, die Zahl der Roma-Kinder in den Sonderschulen zu reduzieren. Mit dem Geld soll sowohl der Kindergartenbesuch von Roma-Kindern gefördert als auch eine bessere Vorbereitung der Schüler auf die Mittelschule gewährleistet werden. Amnesty International hatte vor einigen Wochen kritisiert, Roma-Kinder in Tschechien würden diskriminiert, indem sie überdurchschnittlich oft auf eine Sonderschule geschickt würden. Diese so genannten Praktischen Schulen sind bestimmt für Kinder mit leichter geistiger Behinderung.

Premier Fischer und Parteichefs einigen sich auf Programm der Märzsitzung im Abgeordnetenhaus

Die Parlamentsparteien haben sich für die nächste Sitzungsperiode des Abgeordnetenhauses auf eine Agenda geeinigt. Vom 10. bis zum 17. März sollen bis zu 15 Regierungsentwürfe behandelt werden. Die Fraktionsvorsitzenden der fünf Parteien kamen mit Premier Fischer und dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Vlček, überein, sich ausschließlich mit den Regierungsentwürfen zu befassen und keine eigenen Vorschläge einzubringen.

Vlček hatte die Gesprächsrunde initiiert, um damit einem weiteren Meinungspatt zwischen den Konservativen und den Linken aus dem Weg zu gehen. Ihre Differenzen hatten in jüngster Zeit wiederholt dazu geführt, dass sich die Abgeordneten vor ihren Sitzungen auf keine Tagesordnung einigen konnten.

Bergarbeiter bei Unfall in Grube Karviná tödlich verunglückt

In der Grube Karviná im nordmährischen Braunkohlerevier ist in der Nacht auf Dienstag ein 43-jähriger Bergarbeiter tödlich verunglückt. Der Beschäftigte der Bergbaufirma OKD wurde von einer Grubenmaschine erfasst und erlitt tödliche Verletzungen. Das Unglück ereignete sich kurz nach Mitternacht in rund 1000 Meter Tiefe. Die Ursache für den Betriebsunfall ist noch nicht geklärt hieß es seitens eines OKD-Sprechers.

Virtuelles Krankenhaus in Brünn soll Ärzte und Pfleger aus ganz Europa schulen

In Brünn soll bis zum Jahre 2013 ein virtuelles Krankenhaus entstehen, an dem Ärzte und Pflegepersonal aus ganz Europa ausgebildet werden soll. Die Lizenz dafür stammt von der bekannten Mayo-Klinik in den USA. Ärzte und Pflegepersonal können an einem Roboter-Patienten akute Ernstfälle unter realistischen Bedingungen üben. Das virtuelle Krankenhaus soll umgerechnet knapp 27 Millionen Euro kosten. Gesundheitsministerin Jurásková kündigte am Dienstag an, sie wolle 85 Prozent der Kosten durch die EU-Fonds abdecken. In Europa soll es insgesamt nur zwei dieser virtuellen Kliniken geben.

Lufthansa-Sonderflugplan gilt trotz Aussetzung des Pilotenstreiks auch weiter für Prag

Die deutsche Lufthansa wird ihre Flüge von und nach Prag auch weiterhin nur eingeschränkt durchführen. Trotz der am Montag beschlossenen Aussetzung des Pilotenstreiks werde noch einige Zeit nach einem Sonderflugplan geflogen. Spätestens am Freitag solle der normale Flugverkehr wieder hergestellt sein, erklärte Lufthansa-Sprecher Klaus Walther. Auch am Dienstag sind die fünf Lufthansa-Flüge Frankfurt/Main - Prag ausgefallen, wie eine Sprecherin des Prager Flughafens bestätigte.

Genauere Informationen zu den Auswirkungen des Streiks auf den Flugplan gibt die Lufthansa laut eigenen Angaben auf ihren Internetseiten, unter der Prager Telefonnummer 234 008 234 sowie an ihrem Stand auf dem Flughafen Prag-Ruzyně.

eBay gibt es seit Dienstag auch auf Tschechisch

Das weltweit größte Internetaktionshaus eBay gibt es seit Dienstag auch auf Tschechisch. Die Plattform bietet die gleichen Möglichkeiten wie alle anderen Sprachvarianten. Auch das Zahlungssystem PayPal ist aktiviert, steht jedoch bisher nur auf Englisch zur Verfügung. Internexperten gehen davon aus, dass mit dem tschechischen Auftritt von eBay die Bedeutung des bisher Markt führenden tschechischen Internetaktionshaus Aukro.cz sinken wird.

Olympia: Tschechien Sechster im Team-Sprint und Siebter im Skispringen

Bei den Olympischen Winterspielen in Vancouver haben die tschechischen Sportler am Montag zwei weitere Medaillen verfehlt. Im Team-Sprint der Herren hatte sich das tschechische Duo Dušan Kožišek und Martin Koukal nach dem Sieg im zweiten Halbfinallauf Medaillenchancen ausgerechnet. Kožišek blieb aber im Finale einiges schuldig und musste zudem das Missgeschick eine Stockbruches und eines Sturzes in Kauf nehmen. Daher reichte es für das tschechische Tandem am Ende nur zu einem sechsten Platz.

Noch einen Rang schlechter platzierte sich das tschechische Quartett im Mannschaftswettbewerb der Skispringer. Antonín Hájek, Roman Koudelka, Lukáš Hlava und Jakub Janda landeten nach einer durchschnittlichen Vorstellung auf dem 7. Platz.

Das Wetter am Mittwoch:

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. Örtlich leichte Regenschauer. Die Tageshöchsttemperaturen: 6 bis 10 Grad Celsius, in Höhen über 1000 Metern: 4 Grad.