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Oberstes Verwaltungsgericht vertragt Entscheidung über Verbot der rechtsextremen Arbeiterpartei

Das Oberste Verwaltungsgericht in Brünn / Brno hat am Donnerstagabend nach vier Verhandlungstagen die Entscheidung über ein Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei / Dělnická strana (DS) bis auf Weiteres vertagt. Das Beweisverfahren ist abgeschlossen. Mit einem Urteil sei aber nicht vor Februar zu rechnen, so ein Gerichtssprecher am Abend.

In seinem Schlussplädoyer bezeichnete der Regierungsanwalt die DS als eindeutig fremdenfeindlich und neofaschistisch. Dies belegten unter anderem zahlreiche Fotos, auf denen Parteimitglieder beim Hitlergruß zu sehen seien. Auch der regelmäßige Kontakt zwischen Neonazis und führenden DS-Mitgliedern sei nachweisbar. Die Partei stelle eine ernste Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.

DS-Vorsitzender Tomáš Vandas bezeichnete den Prozess hingegen als „rein politisch motiviert“. Die Regierung habe keine Beweise für verfassungswidriges Handeln vorlegen können. Zahlreiche Veranstaltungen der Arbeiterpartei würden zudem „von Agenten gezielt gestört“, um die Partei zu diskreditieren. Seine Partei werde auf jeden Fall bei den Parlamentswahlen antreten, notfalls unter einem neuen Namen, so Vandas.

Den Verbotsantrag gegen die Arbeiterpartei hatte die Übergangsregierung Fischer im Herbst des vergangenen Jahres eingebracht. Ein erster Antrag des Kabinetts Topolánek war im Frühjahr vom Höchstgericht als nicht ausreichend begründet zurückgewiesen worden.

Außenministerium gibt 200.000 Euro Soforthilfe für Haiti frei

Das tschechische Außenministerium hat fünf Millionen Kronen (200.000 Euro) Soforthilfe für die Erdbebenopfer in Haiti freigegeben. Das Geld soll über die Vereinten Nationen zur Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung verwendet werden. Dies gab Außenminister Jan Kohout am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt. Premier Jan Fischer sagte, die Regierung werde am Montag über weitere Finanzhilfen entscheiden. Man wolle die entsprechenden Beratungen der EU-27 am Freitag abwarten, um die Maßnahmen zu koordinieren, so der tschechische Regierungschef.

Freiwillige aus Liberec bereiten sich auf Sucheinsatz in Haiti vor

Acht Freiwillige der Hilfsorganisation „Hands for Help“ aus Liberec / Reichenberg bereiten sich auf einen Einsatz im Erbebengebiet in Haiti vor. Mit Spürhunden wollen sie sich an der Suche nach Überlebenden beteiligen. Mit dabei sind auch medizinische Kräfte und ein Techniker. Sollten die nötigen Finanzmittel rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, wollen die Helfer spätestens am Samstag abreisen. Benötigt wird maximal eine Million Kronen (38.000 Euro). Sollte dies nicht gelingen, will „Hands for Help“ in einigen Tagen ein größeres Team aus medizinischem Personal nach Haiti schicken. Auch ein kleines Feldspital könnte aufgebaut werden.

Tschechen spenden Hunderttausende Euro für Erdbebenopfer in Haiti

Nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti verzeichnen die tschechischen Hilfsorganisationen ein hohes Spendenaufkommen. Allein bei der Organisation „Člověk v tísni“ / „Mensch in Not“ sind am Donnerstag über Spenden-SMS und Banküberweisungen umgerechnet rund 50.000 Euro eingegangen, die Adventistenorganisation ADRA verzeichnet etwa 30.000 Euro. Auch die Caritas spricht von einer hohen Spendenbereitschaft der tschechischen Bevölkerung.

Der Leiter von „Člověk v tísni“, Šimon Pańek, betonte, das Wichtigste für die Bevölkerung in Haiti seien nun sauberes Trinkwasser, Nahrungsmittel, Medikamente und Kleidung. Dafür wolle man das gespendete Geld vorrangig ausgeben.

Premier Fischer traf Kommunisten-Chef Filip

Premier Jan Fischer ist am Donnerstagabend im Rahmen seiner Neujahrstreffen mit den Chefs der Parlamentsparteien mit dem Chef der kommunistischen Partei (KSČM), Vojtěch Filip, zusammen getroffen. Filip betonte, er bestehe weiter auf einer Aufstockung der Sozialausgaben. Einen Anstieg des Haushaltsdefizits könne man durch Sparmaßnahmen in anderen Ressorts verhindern. Die Kommunisten wollen im Parlament auch wieder einen Antrag auf Wiedereinführung des progressiven Einkommensteuersystems einbringen. Fischer sprach sich erneut gegen den 13. Rentenmonat, eine Anhebung des Mutterschaftsgeldes auf den ursprünglichen Betrag oder die Abschaffung der unbezahlten ersten drei Krankenstandstage aus. Dies würde das Haushaltsdefizit um weitere 1,5 Milliarden Kronen (60 Millionen Euro) erhöhen, so der Regierungschef.

Vize-Außenminister Tomáš Pojar wird neuer Botschafter in Israel

Der stellvertretende Außenminister, Tomáš Pojar, wird neuer tschechischer Botschafter in Israel. Dies gab am Donnerstag das Außenministerium in einer Pressemitteilung bekannt. Bis zu seiner Angelobung bleibe Pojar aber erster Stellvertreter von Außenminister Jan Kohout, so das Ressort in seiner Erklärung. Auf den neu geschaffenen Posten des Minister-Stellvertreters für Europäische Angelegenheiten wurde Vladimír Galuška nominiert, der seit 1990 in verschiedenen leitenden Funktionen im Außenministerium tätig ist. Der 57-jährige Galuška vertrat Tschechien auch als Botschafter in Washington und war Leiter der ständigen Vertretung Tschechiens bei den Vereinten Nationen in New York.

Renten: Tschechien verliert Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Tschechische Republik hat ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verloren. Die Europäische Kommission hatte Tschechien geklagt, weil die Richtlinie zur Rentenversicherung von Angestellten nur unzureichend umgesetzt wurde. Bereits bis Ende 2005 sollte die so genannte IORP-Richtlinie zur Vereinheitlichung Organisation der Rentenzahlungen umgesetzt werden. Tschechien berief sich aber darauf, dass es hierzulande keine eigene Pensionsverscherungsanstalt gebe und die Richtlinie daher nicht angewendet werden könne. Die Richter am EuGH in Luxemburg teilten diese Ansicht nicht und ordneten die Umsetzung der Richtlinie an. Eine Strafe wurde nicht verhängt, Tschechien muss allerdings die Verfahrenskosten bezahlen.

Zeitschrift „Reflex“ muss sich nicht für Hitler-Karikatur entschuldigen

Der Ringier-Verlag muss sich nicht beim mittelböhmischen Kreishauptmann und sozialdemokratischen Abgeordneten David Rath entschuldigen. Dies entschied am Donnerstag das Prager Stadtgericht. Die von dem schweizerischen Medienkonzern herausgegebene tschechische Wochenzeitschrift „Reflex“ hatte Rath im vergangenen Jahr als Adolf Hitler abgebildet und in einem Artikel mit dem Titel „Arbeit macht Rath“ das mitunter forsche Auftreten des Politikers sowie eine positiv gefärbte Aussage Raths über Hitlers Beschäftigungspolitik aufgegriffen. Die Hitler-Karikatur sei vor diesem Hintergrund als zulässig zu werten, so der Richter in seiner Urteilsbegründung. David Rath hat Berufung angekündigt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Bekleidungshersteller „OP Prostějov“ steht vor der Insolvenz

Der größte tschechische Bekleidungshersteller „OP Prostějov“ aus der gleichnamigen Stadt im Landkreis Olmütz / Olomouc steht offenbar vor der Insolvenz. Dies berichtete am Donnerstag die Nachrichtenagentur ČTK unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle in der Geschäftsführung. Der Betrieb, der rund 1500 Menschen beschäftigt, ist mit umgerechnet rund 50 Millionen Euro verschuldet. Bereits am Montag soll laut ČTK bei Gericht der Insolvenzantrag eingebracht werden. Das Management zeige sich allerdings zuversichtlich, den Betrieb retten zu können, so die Agentur. Als Sofortmaßnahme wurde die Verkürzung der Produktionswoche auf vier Tage beschlossen, berichtete eine Gewerkschaftsvertreterin.

Bahnarbeiter von Eurocity-Zug überfahren und getötet

Ein Bahnarbeiter ist am Donnerstag am Prager Bahnhof Holešovice von einem Eurocity-Zug erfasst und getötet worden. Der Angestellte des staatlichen Bahnnetz-Betreibers SŽDC war gemeinsam mit zwei Kollegen damit beauftragt, Weichen vom Schnee zu reinigen. Nach Angaben der Bahninspektion hatten die Arbeiter nicht auf den Schichtführer gewartet, der vom Fahrdienstleiter über die einfahrenden Züge verständigt wird. Der Eurocity-Zug „Jan Jesenius“, der auf dem Weg von Budapest nach Hamburg war, wurde durch den Unfall mehr als zwei Stunden verspätet. Von einem Zug erfasst wurde am Donnerstag auch ein Mann am Brünner Bahnhof. Ihm wurden beide Beine abgetrennt.

Prager „Feinkostkönig“ Jan Paukert gestorben

Im Alter von 91 Jahren ist am Donnerstag der Prager Kaufmann Jan Paukert gestorben. Paukert führte jahrelang das von seinem Vater 1916 gegründete gleichnamige Delikatessengeschäft in der Národní třída / Nationalstraße. Paukert gilt zudem als Erfinder der berühmten belegten Brötchen, die bis heute in Prag in zahlreichen Feinkostläden und Imbissen verkauft werden. Paukerts 1952 von den Kommunisten verstaatlichtes Geschäft in der Nationalstraße ist 2008 erneuert und unter dem ursprünglichen Namen wiedereröffnet worden. Geführt wird der Laden heute von einem Subunternehmer im Auftrag von Jan Paukerts Stiefsohn.

Milan Knížák soll bis Ende 2011 Chef der Nationalgalerie bleiben

Milan Knížák soll bis Ende 2011 Chef der tschechischen Nationalgalerie bleiben. Dies teilte am Donnerstag ein Sprecher des Kulturministeriums mit. Anfang dieser Woche war bekannt geworden, dass Kulturminister Václav Riedelbauch noch vor den Parlamentswahlen im Mai die Leitung der Nationalgalerie neu ausschreiben will. Knížák hatte hingegen betont, der Minister habe ihm den Verbleib an der Spitze der bedeutenden Kunstinstitution bis Ende 2011 zugesichert. Das Kulturministerium plant nun die Neuausschreibung des Postens bis spätestens Mitte 2011. Mit der Neubesetzung des Kulturressorts nach den Parlamentswahlen kann sich der Zeitplan allerdings erneut ändern.

Ausstellung über Kurt Gödel im Österreichischen Kulturforum in Prag

Im Österreichischen Kulturforum in Prag ist am Mittwochabend eine Ausstellung über den weltberühmten Mathematiker und Logiker Kurt Gödel eröffnet worden. Der 1906 in Brünn / Brno geborene und 1978 in Princetown in den USA verstorbene Gödel ist vor allem durch seinen Unvollständigkeitssatz berühmt geworden. Dieser besagt, dass es kein mathematisches Kalkül geben kann, das sämtliche Wahrheiten der Arithmetik beschreiben kann. Damit zog Gödel eine Grenze zwischen den Begriffen „wahr“ und „beweisbar“.

Die Ausstellung ist bis Ende Februar in Prag zu sehen, anschließend wird sie in Brünn gezeigt.

Fußball-Legionär Libor Sionko kehrt zu Sparta Prag zurück

Der tschechische Fußball-Legionär Libor Sionko kehrt zu Sparta Prag zurück. Der 32-jährige Mittelfeldspieler löste seinen Vertrag mit dem FC Kopenhagen vorzeitig auf, um den Rest seiner Karriere in seiner Heimat zu verbringen. Dies gab Sionko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Bei Sparta unterzeichnete Sionko, der unter anderem bei den Glasgow Rangers und Austria Wien gespielt hatte, einen Vertrag für zunächst zweieinhalb Jahre.