Nachrichten

Europaparlamentarier wollen tschechischen EU-Kommissarsanwärter Füle am 12. Januar anhören

Der designierte tschechische EU-Kommissar Štefan Füle wird am 12. Januar zur Anhörung vor die Europaparlamentarier treten. Dies sieht der Fahrplan für das so genannte „Kandidatengrillen“ im Europaparlament vor. Bei der öffentlichen Anhörung sollen alle Kommissions-Anwärter auf ihre politische, fachliche und menschliche Eignung überprüft werden. Einige Europaabgeordnete hatten bereits verlauten lassen, Štefan Füle zu seiner kommunistischen Vergangenheit zu befragen. Der Tscheche, der EU-Erweiterungskommissar werden soll, hatte seine diplomatische Laufbahn noch vor der Wende von 1989 begonnen und war dafür Mitglied der kommunistischen Partei geworden.

Innenminister Pecina stellt Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung vor

Innenminister Martin Pecina hat gemeinsam mit der Obersten Staatsanwältin Renata Vesecká einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption vorgestellt. Bestechung sei einer der Hauptgründe für das andauernd hohe Staatsdefizit in Tschechien, begründete Pecina die Gesetzesinitiative. Der Entwurf sieht unter anderem den Einsatz von Lockspitzeln und die Einführung einer Kronzeugenregelung vor. Noch vor der Pressekonferenz am Montag hatte Pecina gesagt, dass die Verfolgung von Korruptionsdelikten bereits heute schwierig sei, mit Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs ab dem 1. Januar aber noch komplizierter werde. Der Innenminister strebt daher an, seinen Gesetzentwurf im Eilverfahren vom Abgeordnetenhaus genehmigen zu lassen.

Regierung entscheidet, Gehälter von Polizisten und Feuerwehrmännern nicht zu kürzen

Die Gehälter von tschechischen Polizisten und Feuerwehrmännern werden im kommenden Jahr nicht gekürzt, sondern bleiben auf der Höhe dieses Jahres. Das beschloss die Regierung bei ihrer Kabinettssitzung am Montag. Ursprünglich hatte das Innenministerium bei diesen Berufsgruppen Gehaltskürzungen um 5,5 Prozent vorgeschlagen. Im Zuge der Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus war das Vorhaben jedoch abgelehnt worden. Das Kabinett billigte zudem einstimmig das Konzept zur Integration der Roma-Minderheit für die kommenden drei Jahre, das der Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb, vorgelegt hatte. Premier Fischer möchte das Konzept zudem noch ausweiten. Es sei notwendig auch Pläne für die Ebenen unterhalb des Gesamtstaates bis hinunter zur Gemeindeebene auszuarbeiten, so Fischer.

Premier Fischer plant nach den Wahlen im Mai keine weitere politische Karriere

Premier Jan Fischer hat Spekulationen dementiert, dass er nach den Wahlen im kommenden Jahr ein weiteres politisches Engagement anstrebe. Die Tätigkeit in der Politik sei zwar für ihn eine „interessante Erfahrung“. Wenn sein Mandat als Premierminister ende, wolle er aber in seinen alten Job als Chef des tschechischen Statistikamtes zurückkehren, sagte Fischer am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Fischer will auch keiner politischen Partei beitreten, wie er betonte. Jan Fischer übernahm im Mai nach dem Sturz des Kabinetts Topolánek vorübergehend das Amt des Regierungschefs. Er erfreut sich in der Bevölkerung großer Beliebtheit.

Tschechien bittet im Visumstreit mit Kanada weiterhin die EU um Hilfe

Tschechien bittet im Visumstreit mit Kanada auch weiterhin die EU um Hilfe. Das Problem wolle man auf den EU-Ministertreffen im Januar anbringen, Verhandlungen mit den europäischen Partnern liefen aber schon jetzt, sagte die tschechische Botschafterin bei der EU, Milena Vicenová, gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Bisher hatten tschechische Kanadareisende für ein Visum nach Wien fahren müssen. Am Montagmorgen eröffnete die kanadische Botschaft in Prag aber eine eigene Visa-Abteilung. Vicenová nannte dies zwar eine Erleichterung, der Schritt reiche aber nicht aus. Man verlange weiterhin die vollständige Aufhebung der Visumpflicht.

Kanada hatte im Juli die Visumpflicht für tschechische Staatsbürger wieder eingeführt. Grund war die hohe Zahl tschechischer Roma, die in dem Land um Asyl ersucht hatten.

Regierung billigt kostenlose Ausgabe von Obst und Gemüse an tschechischen Schulen

Die Regierung hat ein Programm aufgelegt, mit dem an tschechischen Grundschulen im kommenden Jahr kostenlos Obst und Gemüse ausgegeben werden kann. Für das Programm stehen insgesamt umgerechnet 2,8 Millionen Euro zur Verfügung. Der größte Teil der Gelder kommt von der Europäischen Union, die EU hatte das Programm angeregt, um gegen Gewichtsprobleme bei Kindern in Europa anzukämpfen. In Tschechien sollen neben Obst und Gemüse von ausgewählten Zulieferern auch Obst- und Gemüsesäfte ohne chemische Zusätze angeboten werden. In die Grundschulen des Landes gehen rund 450.000 Kinder, die Grundschulen führen bis zur fünften Klasse.

Nationalbank warnt vor Versicherungsagenten, die sich als Angestellte der Bank ausgeben

Die tschechische Nationalbank warnt vor Versicherungsagenten, die sich fälschlicherweise als Angestellte der Nationalbank ausgeben. Diese Agenten böten zum Beispiel an, die Versicherungsverträge von Klienten zu kontrollieren sowie weitere Beratung zu leisten. Die Versicherungsagenten würden zwar aufgrund einer Lizenz der Nationalbank arbeiten, gehörten aber nicht zu ihren Angestellten, sagte ein Sprecher der Bank. Die Nationalbank sieht durch das Vorgehen ihren Ruf geschädigt. Sie hat eine Hotline eingerichtet, an die sich Bürger wenden können.

Eisige Kälte fordert in Tschechien bisher zehn Todesopfer

Die Zahl der Kälteopfer in Tschechien ist wahrscheinlich erneut gestiegen. Am Sonntagnachmittag wurde 63-jähriger Mann in seinem Wochenendhäuschen in der Nähe der nordböhmischen Stadt Liberec / Reichenberg tot aufgefunden. Die Polizei vermutet, dass der Mann erfroren ist. Eine Obduktion soll Klarheit bringen, sagte eine Polizeisprecherin. In Prag waren am Sonntag zwei Männer an Unterkühlung gestorben, in Ostrava / Ostrau erfroren seit Freitag zwei Frauen und zwei Männer. Bei den Toten handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Obdachlose. Damit hat sich in Tschechien die Zahl der Toten, die wegen der eisigen Kälte erfroren sind, auf zehn erhöht.

Fußball: Nationalspieler Hubník steht vor einem Wechsel zu Hertha Berlin

Die Erste Fußball-Bundesliga bekommt wahrscheinlich weiteren tschechischen Zuwachs: Nationalspieler Roman Hubník könnte die Abwehrreihen von Tabellen-Schlusslicht Hertha BSC Berlin verstärken. Der 25-Jährige Innenverteidiger soll von seinem derzeitigen Verein FK Moskau erst einmal bis Saisonende an Berlin ausgeliehen werden; darauf hätten sich beide Vereine verständigt, sagte Hubníks Berater Pavel Zíka am Montag. Hertha habe jedoch eine Option auf einen Dreijahresvertrag mit dem Spieler, so Zíka. Hubník war in den letzten zwölf Monaten bereits von Moskau an Sparta Prag ausgeliehen gewesen. In 29 Erstliga-Begegnungen erzielte er dabei fünf Tore für den tschechischen Rekordmeister.

Ski Alpin: Trejbal fährt auf Rang 14 beim Slalom-Weltcup in Alta Badia

Im Männerteam bei den tschechischen Alpinskifahrern hat sich der positive Trend fortgesetzt. Beim Weltcup-Slalom im italienischen Alta Badia erreichte Filip Trejbal am Montag den 14. Platz und egalisierte damit sein bisher bestes Weltcup-Ergebnis. Am Wochenende hatten bereits Ondřej Bank im Riesenslalom und Petr Zahrobský im Abfahrtrennen Weltcup-Punkte eingefahren.

Wetter am Dienstag, 22. Dezember: bewölkt, bis 5 Grad, Regen und Glätte

Am Dienstag wird es in Tschechien noch etwas milder. Bei meist starker Bewölkung liegen die Tageshöchstwerte bei 1 bis 5 Grad Celsius. Örtlich regnet es. Da der Boden vielerorts weiter gefroren ist, kann es deswegen stellenweise sehr glatt werden.