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ODS unterstützt Regierung weiter, wenn sie Haushaltsänderungen einfriert

Die tschechische Übergangsregierung von Premier Fischer kann weiter mit der Unterstützung der Bürgerdemokraten (ODS) rechnen, sofern das Kabinett gegen das übermäßige Defizit im Staatshaushalt ankämpfen wird. Das ist das Ergebnis einer Vereinbarung, die ODS-Chef Topolánek und Premier Fischer während ihrer heutigen Unterredung in Prag getroffen haben. Darin fordert Topolánek die Regierung auf, die von den Sozialdemokraten und Kommunisten durchgesetzten Haushaltsänderungen bis zur zweiten Jahreshälfte 2010 einzufrieren. Die Gelder sollten erst dann freigegeben werden, wenn die öffentlichen Finanzen dies zuließen. Die ODS akzeptiere auch den Austausch von Ministern, falls diese den Sparhaushalt nicht unterstützen wollten, so Topolánek.

Tschechische Staatsverschuldung auf 65 Milliarden Euro gestiegen

Die Staatsverschuldung der Tschechischen Republik hat weiter zugenommen. Ende September betrug sie umgerechnet 65 Milliarden Euro. Gegenüber Jahresbeginn ist ein Zehntel an neuen Schulden hinzugekommen. Diese Angaben wurden heute vom tschechischen Finanzministerium bestätigt. Auf jeden Tschechen entfällt damit eine Schuldenlast von umgerechnet 4.300 Euro.

Hyundai-Leitung einigt sich mit den Gewerkschaften

Die Leitung des Automobilwerkes Hyundai in Nošovice hat mit den Gewerkschaften zu einer Einigung gefunden. Unmittelbar darauf haben die Gewerkschaften den Zustand der Streikbereitschaft aufgehoben, wie die Presseagentur ČTK berichtet. Die Firmenleitung hat sich verpflichtet, die Überstunden zu streichen. Im Gegenzug werden die Mitarbeiter des Autoherstellers auch am kommenden Samstag arbeiten, damit Hyundai seinen Produktionsplan erfüllen kann. Zugleich werden jene 400 Mitarbeiter nicht bestraft, die Anfang Dezember spontan in den Ausstand getreten waren, um gegen die Überstunden zu protestieren. Die Einigung wurde unterzeichnet von der Firmenleitung, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften.

EU fördert mit 173 Millionen Euro tschechische Grundschulen

Für tschechische Grundschulen außerhalb der Hauptstadt Prag werden in den kommenden drei Jahren umgerechnet rund 173 Millionen Euro aus den Mitteln der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Das sagte heute Bildungsministerin Kopicová gegenüber der Presse. Die Schulen könnten die Gelder in einem vereinfachten Verfahren beantragen und in insgesamt sieben Bildungsbereichen, wie der Lese- und Schreibförderung oder der Lehrerfortbildung einsetzen, hieß es. Ursprünglich sollte das Projekt zu Jahresbeginn 2010 anlaufen; zunächst muss jedoch noch die tschechische Gesetzgebung angepasst werden. Ministerin Kopicová rechnet daher mit einigen Monaten Verzögerung.

Tschechische Regierung stellt Antrag zum Verbot von elf Parteien

Die tschechische Regierung wird beim Obersten Verwaltungsgericht des Landes einen Antrag zur Auflösung von sieben politischen Parteien und Bewegungen sowie zur Einstellung der Tätigkeit von vier weiteren Parteien stellen. Diese Kabinettsentscheidung betrifft alle Parteien, die wiederholt ihre gesetzliche Pflicht verletzt haben und dem Abgeordnetenhaus keinen vollständigen Jahres-Finanzbericht vorgelegt haben. Über den vom Innenministerium ausgearbeiteten Antrag informierte Vizepremier Martin Barták gestern die Medien.

Präsident Klaus verteidigt Einsparungen in Wissenschaft und Forschung

Staatspräsident Václav Klaus hat die von der Regierung geplanten Kürzungen in Wissenschaft und Forschung als richtig bezeichnet. Vor der Generalversammlung der Akademie der Wissenschaften betonte Klaus, auch die Wissenschaft müsse sich in Zeiten der Wirtschaftskrise mit weniger Geld begnügen. Insgesamt stünden der Akademie 2010 dank der EU-Subventionen mehr Mittel zur Verfügung als in diesem Jahr, so Klaus. Zugleich kritisierte der Präsident, die EU zwinge durch ihre Mitfinanzierung wissenschaftlicher Projekte den Ländern ihre Themen auf. Die finanziellen Kürzungen bei der Akademie der Wissenschaften verteidigte heute auch Bildungsministerin Kopicová. Der Akademie-Vorsitzende Jiří Drahoš hingegen kritisierte die Sparpläne der Regierung in scharfer Form.

Tschechische Gesellschaft für Windenergie klagt in Brüssel gegen das eigene Land

Die Tschechische Gesellschaft für Windenergie (ČSVE) hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die Tschechische Republik eingereicht. Darin beklagt die Gesellschaft, die Regeln zur Unterstützung von erneuerbaren Energiequellen seien unübersichtlich und im Vergleich zur herkömmlichen Energieproduktion diskriminierend. Vor allem Genehmigungsverfahren müssten vereinfacht und in kürzerer Zeit bearbeitet werden; auch die Baubedingungen seien nicht transparent, hieß es seitens der Gesellschaft für Windenergie. Die EU hat in einer Richtlinie die Unterstützung erneuerbarer Energiequellen allgemein festgelegt.

ČSÚ: Auch Preise für Industrieprodukte, Im- und Export weiter rückläufig

In Tschechien sind die Preise für industrielle Produkte erneut gesunken. Im November lagen die Preise um 2,4 Prozent unter dem Preisdurchschnitt des Vorjahres. Bei landwirtschaftlichen Produkten wurde im November sogar ein Rückgang von 16 Prozent registriert. Demgegenüber sind die Preise im Bauwesen um 0,2 Prozent und im Dienstleistungsbereich um 0,9 Prozent gestiegen. Generell gelte aber nach wie vor die Tendenz vom Monat Oktober, in dem die Importpreise in Tschechien im Jahresvergleich um 8,1 Prozent und die Exportpreise um 3,2 Prozent gefallen sind, informierte heute das Tschechische Statistikamt (ČSÚ).

Tschechien hatte 2008 gemessen am EU-Durchschnitt eine Wirtschaftskraft von 80 Prozent

Gemessen an der Einwohnerzahl erwirtschaftete Tschechien im vorherigen Jahr 80 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes innerhalb der EU. Damit liegt das Land auf Platz 17 in der Gemeinschaft von 27 Staaten. Das ergab die neueste Analyse des europäischen Statistikamtes Eurostat. Die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder sind danach innerhalb der EU sehr groß und liegen zwischen 41 und 276 Prozent des Durchschnitts. Luxemburg liegt traditionell an der Spitze; EU-Neuling Bulgarien bildet hingegen das Schlusslicht.

Starke Nachfrage beim Karten-Vorverkauf für „Prager Frühling“ 2010

Einen Tag nach Beginn des Vorverkaufs für das Musik-Festival „Prager Frühling“ im kommenden Jahr sind bereits über 2500 Karten verkauft worden. Die Veranstalter haben damit umgerechnet rund 95.000 Euro eingenommen. Das Eröffnungskonzert am 12. Mai 2010 im Prager Gemeindehaus (Obecní dům), bei dem Smetanas „Mein Vaterland“ auf dem Programm steht, ist bereits ausverkauft. Insgesamt sind für das Festival, das bis zum 4. Juni 2010 dauert, rund 28.000 Eintrittskarten erhältlich. Die Preise liegen zwischen 100 (3,6 Euro) und 2900 Kronen (106 Euro).

Das Wetter am 16. Dezember 2009:

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt; örtlich Aufheiterungen; im Osten leichter Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -6 bis -2 Grad Celsius.