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Tschechische Regierung entscheidet über Verbot politischer Parteien und Bewegungen

Am Montag wird die tschechische Regierung entscheiden, ob sie dem Obersten Gericht einen Antrag zum Verbot von sieben politischen Parteien und Bewegungen und zur Aussetzung der Tätigkeit von weiteren vier Parteien und Bewegungen vorlegen wird. Hiermit folgt die Regierung dem aufgrund einer Abgeordneteninitiative unterbreiteten Vorschlag des Innenministeriums. Das Kabinett wird über politische Subjekte entscheiden, die gegen ihre gesetzliche Pflicht verstoßen, indem sie dem Abgeordnetenhaus wiederholt keinen vollständigen Finanzjahresbericht vorgelegt haben.

ČSSD berät über Einführung einer Wartefrist für die Parteimitgliedschaft

Die Sozialdemokraten (ČSSD) beraten über die Einführung einer Wartefrist für die potentiellen Parteimitglieder. Das sagte am Samstag der Parteichef Jiří Paroubek nach den Verhandlungen der erweiterten Parteiführung. Laut Paroubek müssten die Bewerber um die Parteimitgliedschaft unter anderem ein einwandfreies Strafregister vorlegen. Die Debatte über die Änderung des Parteistatuts wurde in der ČSSD eröffnet, als plötzlich fast 100 neue Mitglieder der sozialdemokratischen Grundorganisation in Bílina in der Region Teplice/Teplitz beigetreten waren.

Internetserver Aktualne.cz berichtet über den Fall gewalttätigen Parteifunktionärs der ČSSD

Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Jiří Paroubek (ČSSD) will sich persönlich bei der Lösung der Situation um den Vizevorsitzenden der regionalen Parteiführung in Ústí nad Labem/Aussig, Karel Vrba, engagieren. Darüber berichtete am Freitag der Internetservers akualne.cz, der dieser Tage eine Information veröffentlichte, nach der der regionale Politiker in den Jahren 2000 und 2006 wegen gewalttätiger Handlungen zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt wurde. Vrba soll unter anderem in Most/Dux einen Taxifahrer überfallen und verprügelt haben. Nach Meinung des Parteichefs Paroubek sollte so ein Mann kein Amt in der Partei bekleiden.

Seminar zur Ausländersituation in Tschechien

Tschechien gilt weltweit als Magnet für Immigranten. Seit 1990 ist die Zahl der hierzulande lebenden Ausländer um das 13-fache gestiegen. Das berichtet die tschechische Nachrichtenagentur ČTK unter Berufung auf das heutige Seminar der Prager Karlsuniversität über die Situation der Ausländer in Tschechien. Auf dem Seminar verwies die Leiterin des Prager Büros der Internationalen Organisation für Migration, Lucie Sládečková, darauf, dass die Ausländer in Tschechien zwar vier Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, ihr Anteil an der gesamten Arbeitskraft des Landes jedoch sechs Prozent ausmacht. Ihr zufolge sollte Tschechien entsprechende Bedingungen für die Integration der Ausländer in die Mehrheitsgesellschaft schaffen, damit sie für das Land nützlich sein können.

Bildungsministerin will Einführung von Studentenkrediten initiieren

Bildungsministerin Miroslava Kopicová will noch vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr der Regierung einen Vorschlag zur Einführung von Stundentenkrediten vorlegen. Man wolle den Studenten einen Weg zum Studium mit weniger Sorgen öffnen, sagte die Ministerin. Die heutigen Studenten sind nach Meinung des Bildungsministeriums mehr damit beschäftigt, wo sie einen Job finden und Geld verdienen können, als mit dem Studium selbst. Wie eine Umfrage von 11.000 Studenten ergeben hat, haben 70 Prozent von ihnen einen Job, um ihre finanzielle Situation aufzubessern.

Staatsfonds für Verkehrsinfrastruktur wird mit einer Rekordsumme wirtschaften

Trotz der enormen Probleme des tschechischen Staatshaushalts wird der Staatsfonds für Verkehrsinfrastruktur im kommenden Jahr 96 Milliarden Kronen, rund 380 Millionen Euro, erhalten. Das ist um ein Viertel mehr als im Vorjahr. Über die Gelder, die unter anderem in den Bau von 7 Autobahnen, 7 Schnellstraßen und weiteren 17 Straßen investiert werden, haben am Freitag die Sozialdemokraten (ČSSD), Christdemokraten (KDU-ČSL) und Kommunisten (KSČM) bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus entschieden. ČSSD-Vizevorsitzender Bohuslav Sobotka führte die Rekordsausgaben auf die fehlerhafte Investitionspolitik der früheren Regierungen zurück.

Die Seilbahn auf der Schneekoppe ist wieder in Betrieb

Seit diesem Samstag ist der Gipfel der Schneekoppe im Riesengebirge, des höchsten Berges Tschechiens, wieder mit der Seilbahn zu erreichen. Diese war seit dem 2. November wegen regelmäßiger Wartung außer Betrieb. Die Seilbahn verkehrt jetzt jeden Tag von 8 bis 18 Uhr.

Das Wetter am Sonntag, den 12. Dezember:

Die sinkenden Temperaturen der letzten Tage haben die Ankunft des Winters signalisiert. Laut meteorologischen Prognosen wird es bis zu Weihnachten frostige Tage geben. Schon in der kommenden Woche sinken die Temperaturen bis auf minus 10 Grad Celsius. Morgen ist es in Tschechien weiterhin bewölkt bis bedeckt mit örtlichen Schneefällen, insbesondere in den Berglagen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei minus 4 und Null Grad Celsius.