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Präsident Václav Klaus kritisiert die Bürgerdemokraten wegen Staatshaushalts

Nach Meinung von Präsident Václav Klaus haben die Bürgerdemokraten (ODS) bei der Haushaltsabstimmung versagt. Die ODS hätte nicht ausreichend gekämpft, um eigene Vorschläge durchzusetzen. Das sagte Klaus nach Informationen des Internetservers Tn.cz gegenüber dem Privatfernsehen Nova. Der Präsident und die Bürgerdemokraten kritisieren die zusätzlichen Ausgaben im am Mittwoch gebilligten Staatshaushalt. Václav Klaus kam heute mit Finanzminister Eduard Janota zusammen und brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Regierung Fischer wegen der mangelnden Unterstützung im Abgeordnetenhaus nicht in der Lage war, ihren Haushaltsentwurf durchzusetzen.

Janota will am Montag über seine Zukunft als Finanzminister entscheiden

Trotz seiner Kritik am Haushalt unterstützt Präsident Václav Klaus das Verbleiben von Finanzminister Eduard Janota in der Regierung. Das habe ihm Klaus vor wenigen Minuten versichert, sagte Janota heute vor Journalisten kurz nach seinem Treffen mit dem Staatsoberhaupt. Er selbst wolle die Entscheidung, ob er seinen Ministerposten weiter bekleiden werde oder nicht, erst am Montag treffen, wenn er mit dem derzeit in Brüssel weilenden Premier Jan Fischer gesprochen habe. Ohne Absprache mit Fischer werde er nichts unternehmen, was die Situation noch verkomplizieren könnte, sagte Janota. Wegen des hohen Defizits hätten er und Klaus ernsthafte Bedenken zu dem im Abgeordnetenhaus verabschiedeten Staatshaushalt 2010, betonte Janota.

Der Senat schlägt Änderung der Verfassung vor

Die obere Kammer des tschechischen Parlaments, der Senat, will mittels eines neuen Gesetzes die Kompetenzen der Regierung bestärken. Auf seiner Grundlage sollte die Regierung solche Gesetzesänderungen blockieren können, die zu einer deutlichen Reduzierung der Einnahmen oder einer enormen Erhöhung der Ausgaben des Staatshaushalts zur Folge hätten. Der Senat hat heute empfohlen, diese Erweiterung der Regierungskompetenzen in der tschechischen Verfassung zu verankern. Über die Verfassungsnovelle muss das Abgeordnetenhaus entscheiden. Schon jetzt gibt es aber große Zweifel, ob die Abgeordneten dazu bereit wären.

Fälle von Saisonalgrippe und Erkrankungen der Atemwege lassen nach

Seit zwei Wochen sinkt in Tschechien die Zahl der saisonalen Grippenfälle und akuten Erkrankungen der Atemwege. Nach jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums gibt es im Vergleich zur vergangenen Woche derzeit sieben Prozent weniger Kranke. Um ein Fünftel sank die Zahl der Menschen, die an der saisonalen Grippe erkrankten. Gemeldet werden aber hohe Zahlen von Patienten, die wegen schweren Verlaufs von Schweinegrippe im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Streikdrohung bei Hyundai in Nošovice

In der südkoreanischen Autofabrik Hyundai im nordmährischen Nošovice droht ein Streik. Das behauptet die dortige Gewerkschaft. Auch bei den heutigen Verhandlungen über die Streikbereitschaft konnte der Streit zwischen Arbeitnehmern und der Leitung des Unternehmens nicht beigelegt werden. Die Gewerkschaft ist unzufrieden mit dem Vorgehen des Managements, das die Mitarbeiter, die in der vergangenen Woche spontan eine Stunde lang streikten, bestrafen will. Am Montag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Tschechien wird arme Länder mit 11,6 Millionen Euro für Klimaschutz unterstützen

Die Tschechische Republik wird den armen Staaten im Kampf gegen den Klimawandel in den nächsten drei Jahren eine finanzielle Unterstützung von rund 300 Millionen Kronen (ca. 11,6 Millionen Euro) gewähren. Das erklärte Premierminister Jan Fischer gestern Abend auf dem EU-Gipfel in Brüssel, auf dem Fragen zur Finanzierung des Klimaschutzes verhandelt wurden.

Für eine noch intensivere Bekämpfung des Klimawandels hatten zuvor Greenpeace-Aktivisten protestiert. Ein gutes Dutzend von Mitgliedern der Umwelt-Organisation hatte sich mit drei Autos – davon zwei mit Blaulicht – zwischen die Konvois des tschechischen Regierungschefs Fischer und des britischen Premiers Gordon Brown geschoben. Auf dem roten Teppich stehend entrollten sie danach Transparente mit der Aufschrift „EU: Rettet Kopenhagen“. Andere riefen „Wacht auf, wacht auf!“ Mit sorgfältig nachgemachten Durchfahrtsgenehmigungen war es den Umweltaktivisten gelungen, sich ins Rampenlicht zu stellen.

Opfer der Okkupation von 1968 werden Entschädigung erhalten

Die Opfer der Okkupation der Tschechoslowakei im Jahre 1968 werden sehr wahrscheinlich eine Entschädigung erhalten. Das hat gestern einhellig der tschechische Senat beschlossen, der den entsprechenden Gesetzentwurf schon vor anderthalb Jahren vorgelegt hat. Dem Entwurf zufolge sollte der Staat für die Entschädigung umgerechnet knapp 1,2 Millionen Euro bereitstellen. Die Novelle muss lediglich noch von Präsiden Klaus unterzeichnet werden.

Studiengebühr nur für 30 Prozent der Studenten akzeptabel

Ein Drittel der tschechischen Stundenten wäre mit der Einführung von Studiengebühren einverstanden. Das geht aus einer heute veröffentlichten Analyse des Bildungsministeriums hervor, die auf der Grundlage einer Umfrage von über 11.000 Stundenten durchgeführt wurde. Demnach wären rund 30 Prozent der Studierenden bereit, 15.000 Kronen, rund 550 Euro, pro Jahr zu zahlen. Die Hälfte der Befragten führte an, dass die Studiengebühr ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen würde. 40 Prozent würden einen begünstigten Stundentenkredit vorziehen, die Hälfte der Befragten befürwortet die Bezahlung der Gebühren erst nach erfolgtem Studienabschluss. Aufgrund dieser und anderer Analysen will das Schulministerium einen Gesetzesentwurf über finanzielle Hilfe für Stundenten vorbereiten.

Abgeordnetenhaus: Aufruf für Präsident des Obersten Rechnungshofes

Die Parlamentarier des tschechischen Abgeordnetenhauses sind ernstlich beunruhigt über die Situation im Obersten Rechungshof (NKÚ). Darauf einigten sich alle Parteifraktionen in einer gemeinsamen Erklärung. In dieser wird der NKÚ-Präsident František Dohnal aufgefordert, die Durchführung einer Kontrolle in seinem Amt zu ermöglichen. Mehr dazu im Anschluss an die Nachrichten.

Tschechische Pfadfinder nehmen in Wien Friedenslicht aus Bethlehem entgegen

Die tschechischen Pfadfinder werden morgen schon zum 20. Male in Wien das Friedenslicht aus Bethlehem entgegennehmen und es nach Tschechien bringen. Das Licht, das allen Leuten guten Willens Freude und Wohlbehagen bringen soll, wird zunächst eine Woche lang in der mährischen Kreisstadt Brno / Brünn zu sehen sein. Am 18. Dezember wird es Kardinal Miloslav Vlk im Prager Veitsdom feierlich übernehmen, bevor es dann einen Tag später von den Pfadfindern in alle Landesteile gebracht wird. Die Idee, das Licht unter die Menschen zu bringen, entstand im Jahr 1986. Damals haben Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks (ORF) die Spendensammlung „Licht ins Dunkel“ für erblindete Menschen durchgeführt.

Das Wetter am Samstag, dem 12. Dezember:

Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit örtlichen Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei minus 2 und plus 2 Grad Celsius.