Nachrichten

Abgeordnetenhaus stimmt über Budget-Entwurf 2010 ab

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwochabend über den Staatshaushalt für das kommende Jahr abgestimmt. Sozialdemokraten und Kommunisten konnten in Abänderungsanträgen bereits einige ihrer Forderungen durchsetzen, etwa mehr Geld für die Gehälter der Staatsangestellten, höhere Subventionen für die Landwirte und eine Erhöhung der Ausgaben für Sozialleistungen. Im Zuge der mehrstündigen Debatte kam es zu heftigen Wortgefechten. Die Abstimmung über den Haushaltsentwurf als Ganzes war zu Redaktionsschluss um 20 Uhr noch im Gang. Die Sitzung ist zu Beratungen der Fraktionen mehrmals unterbrochen worden.

Tschechische Roma am meisten diskriminierte Minderheit in der EU

Die tschechischen Roma sind die am meisten diskriminierte Minderheit in der Europäischen Union. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der EU-Grundrechte-Agentur FRA hervor. Demnach fühlten sich im vergangenen Jahr 64 Prozent der Roma in Tschechien diskriminiert, 42 Prozent wurden Opfer einer Straftat. In einer ersten Stellungnahme sprach der Rat der Tschechischen Regierung für die Roma-Minderheit von einem verzerrten Bild. Die tatsächliche Situation der Roma in Tschechien sei nicht so alarmierend, wie in dem Bericht dargestellt. Dem EU-Bericht zufolge werden Roma auch in Ungarn stark diskriminiert.

Polizisten und Feuerwehrleute demonstrieren in Prag gegen Lohnkürzungen

Rund 2000 Polizisten, Feuerwehrleute und Angestellte des Strafvollzugs haben am Mittwoch vor dem Finanzministerium in Prag gegen Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst protestiert. Finanzminister Janota will vier Prozent weniger Lohn für die Angestellten des öffentlichen Dienstes im kommenden Jahr. Der Weg des Demonstrationszugs führte auch am tschechischen Angeordnetenhaus vorbei, das am Mittwoch über den Staatshaushalt für das kommende Jahr und damit auch über die Lohnkürzungen entschieden hat. Sozialdemokratische Abgeordnete, unter ihnen Parteichef Jiří Paroubek, sowie Vertreter der kommunistischen Fraktion traten vor das Parlamentsgebäude und sagten den Demonstranten ihre Unterstützung zu.

Kanada plant offenbar Visa-Ausgabe an der Botschaft in Prag

Die kanadische Regierung plant offenbar in Kürze die Ausgabe von Visa an der Botschaft in Prag. Dies sagte am Mittwoch der Sprecher des tschechischen Reisebüro-Verbandes, Tomio Okamura. Vertreter der Botschaft und des tschechischen Außenministeriums wollten die Angaben Okamuras zunächst nicht weiter kommentieren. Kanada hatte im Juni dieses Jahres vor dem Hintergrund zahlreicher Asylanträge von tschechischen Roma die Visa-Pflicht für Tschechen wieder eingeführt. Bisher müssen tschechische Bürger ihre Visa an der dafür zuständigen kanadischen Botschaft in Wien beantragen und abholen.

Causa „Opencard“: ODS verlangt Abberufung von zwei Stadträten

Die Prager Demokratische Bürgerpartei (ODS) fordert die Abberufung der beiden Stadträte Markéta Reedová und Petr Štěpánek. Hintergrund der Forderung sind die kürzlich bekannt gewordenen überteuerten Marketing- und Beraterleistungen bei der Einführung der multifunktionalen Stadtkarte „Opencard“, die unter anderem als elektronische Straßenbahn-Zeitkarte und Bücherei-Ausweis funktioniert. Vizebürgermeisterin Reedová, die der Fraktion der „Europäischen Demokraten“ angehört, ist für die Verwaltung der EU-Subventionen zuständig, der Grüne Štěpánek ist Umweltstadtrat. Die genauen Vorwürfe gegen die beiden Stadträte sind bisher unklar; die Hauptverantwortung für das Projekt „Opencard“ trägt Vizebürgermeister Rudolf Blažek (ODS).

Wirtschaftsdaten Tschechiens: BIP fällt im dritten Quartal erneut, leichte Inflation im November

Das tschechische Statistikamt hat am Mittwoch die neuesten Wirtschaftsdaten veröffentlicht. So ist das Bruttoinlandsprodukt in Tschechien auch im dritten Quartal dieses Jahres geschrumpft, es lag um 4,1 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. Bei den Verbraucherpreisen registrierte das Statistikamt im November einen leichten Anstieg um einen halben Prozentpunkt.

Landwirte wollen Zufahrt zu Molkerei in Mähren blockieren

Rund 200 Landwirte wollen am Donnerstagvormittag die Zufahrt zu zwei Molkereien in Městečko Trnávka bei Svitavy / Zwittau blockieren. Die Bauern wollen damit gegen die niedrigen Ankaufspreise für Milch protestieren. Die Haltung von Milchvieh bedeute für die Landwirtschaftsbetriebe einen finanziellen Verlust, so ein Vertreter der Landwirtschafskammer. Viele Betriebe hätten daher bereits ihre Herden aufgegeben. Sollte diese Entwicklung fortschreiten, sei Tschechien bald auf Milchimporte angewiesen. Der Leiter der Molkerei zeigt Verständnis für die Proteste, beteuert aber, eine Preiserhöhung sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich; die großen Handelsketten seien nicht bereit, mehr zu bezahlen.

Deutsche Windkraftwerke bedrohen tschechische Energieversorgung

Die stark schwankende Stromproduktion der norddeutschen Windkraftwerke bedrohe die Sicherheit der tschechischen Energieversorgung. Dies sagten am Mittwoch Vertreter des staatlichen tschechischen Energienetz-Betreibers ČEPS. An Tagen mit starkem Wind stehe das tschechische Energienetz am Rande des Zusammenbruchs; zurzeit sei die Lage jedoch stabil, so der Leiter von ČEPS, Petr Zeman. In den kommenden Jahren wolle ČEPS das Energienetz um etwa ein Fünftel vergrößern, und damit die Versorgung in den kommenden Jahrzehnten sicherstellen, so Zeman. Probleme bereiteten dabei allerdings die strengen Auflagen für neue Freileitungen und zahlreiche Einsprüche von Anwohnern.

Bedeutende tschechische Kulturdenkmäler gepfändet

Ein Prager Gericht hat gegen zahlreiche bedeutende tschechische Kulturdenkmäler die Exekution verhängt. Bereits seit März dieses Jahres kann das Nationale Denkmalamt (NPÚ) nicht über einmalige Immobilien wie das Schloss Krumau / Český Krumlov, die Burg Karlstein oder das Schloss Hluboká / Frauenberg verfügen. Dies berichtete am Mittwoch die Tageszeitung „Lidové noviny“. Hintergrund der Pfändung ist ein Rechtsstreit zwischen dem Denkmalamt und einem privaten Unternehmen über die Vermietung der Prager Burggärten. Das Bezirksgericht Prag 1 hat am Mittwochnachmittag das Exekutionsverfahren eingestellt; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Basketball: Nymburk besiegt Bamberg im Eurocup

Im Basketball-Eurocup besiegte der tschechische Meister ČEZ Nymburk am Dienstag das bisher ungeschlagene deutsche Team Brose Baskets Bamberg mit 71:66. Damit hat Nymburk nach dem dritten Spieltag seine Chancen auf den Einzug in die Zwischenrunde gewahrt. Noch elf Minuten vor Ende des Spiels in der Eishockeyarena in Pardubice lagen die Mittelböhmen elf Punkte zurück; mit einer fulminanten Aufholjagd konnten sie das Ergebnis noch drehen. Beste Werfer bei Nymburk waren die Center Philip Ricci und Petr Benda mit je zwölf Punkten.

Das Wetter am Donnerstag, 10. Dezember: bewölkt, in Böhmen Regen

Am Donnerstag zunächst verbreitet Frühnebel, der örtlich gefrieren kann. Vorsicht Straßenglätte! Tagsüber ist es zumeist bewölkt und in Böhmen beginnt es im Tagesverlauf erneut zu regnen. Leichter Westwind. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 2 bis 6 Grad Celsius.

Grau und feucht präsentiert sich aus heutiger Sicht der Freitag. Und am Wochenende steht ein Wintereinbruch mit Temperaturen um den Gefrierpunkt und Schneefall bis in tiefe Lagen bevor.