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Washington: Obama-Aufenthalt in Prag ist unwahrscheinlich

US-Präsident Obama wird in der kommenden Woche vermutlich nicht mit seinem russischen Amtskollegen Medwedew in Prag zusammentreffen. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte nach Angaben der Agentur AP, ein solcher Besuch müsse durch ein Team vor Ort vorbereitet werden und das sei derzeit nicht der Fall. In tschechischen Medien hatte es Spekulationen gegeben, Obama und Medwedew würden in Prag ein neues Abkommen zur atomaren Abrüstung unterzeichnen. Der Vertrag START-1 ist am Samstag abgelaufen.

US-Präsident Obama wird am Donnerstag in Oslo den Friedensnobelpreis entgegen nehmen und in der darauf folgenden Woche abermals nach Europa reisen, um am Abschluss des UN-Klimagipfels in Kopenhagen teilzunehmen.

Parteitag der Grünen billigt Entwurf zur Änderung der Parteisatzung

Der Parteitag der Grünen hat am Sonntag einen Entwurf zur Änderung der Parteisatzung gebilligt. Damit soll der Einfluss des Republikrates als erweiterter Parteiführung verringert und die Zweigleisigkeit in der Parteiführung beseitigt werden. Der Republikrat wird keinen eigenen Vorstand mehr haben, die Kreisvertretungen der Grünen hingegen sollen gestärkt werden. Die Satzungsänderung hatte auf dem Parteitag 2008 bereits der damalige Parteichef Bursík einführen wollen, konnte sich aber nicht gegen die innerparteiliche Opposition durchsetzen. Nach der neuen Satzung sollen die Programm- und die Wahlparteitage künftig jedes Jahr im Wechsel stattfinden.

Am Samstag war der kommissarische Vorsitzende Ondřej Liška zum neuen Parteichef gewählt worden.

Parteien und Politologen bewerten Parteitag der Grünen positiv

Die beiden größten Parlamentsparteien, die Bürgerdemokraten und die Sozialdemokraten, bewerten die Ergebnisse des dreitägigen Parteitags der Grünen positiv. Sowohl die Wahl Ondřej Liškas zum Vorsitzenden als auch die Vereinheitlichung der Parteiführung seien ein positives Signal. ČSSD-Chef Paroubek und ODS-Sprecher Kupka betonten, die Grünen seien in dieser Aufstellung ein potentieller Koalitionspartner. Auch nach Ansicht der Politologin Vladimíra Dvořáková hätten die Grünen ein Koalitionspotenzial sowohl nach links als auch zum Mitte-Rechts-Lager des politischen Spektrums.

Finanzministerium erwartet höheres Haushaltsdefizit als 175 Milliarden Kronen

Das Finanzministerium erwartet für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von über 175 Milliarden Kronen (rund 6,7 Milliarden Euro). Das sagte am Sonntag der stellvertretende Finanzminister Bohdan Hejduk im Tschechischen Fernsehen. Noch im November war ein Defizit von 165 Milliarden Kronen erwartet worden. Die Steuerannahmen sowie die Sozialversicherungsbeiträge fielen geringer aus als angenommen, sagte Hejduk. Der Finanzexperte David Marek von Patria Finance geht sogar von einem Haushaltsdefizit von 200 Milliarden Kronen aus.

Finanzminister Janota spricht sich für progressives Steuersystem aus

Nach Ansicht von Finanzminister Janota muss in Tschechien wieder ein progressives Steuersystem eingeführt werden. Das sagte Janota am Sonntag im Privatsender TV Prima. Ein Einkommenssteuersatz von 30 Prozent bei einem Jahreseinkommen von umgerechnet über 45.000 Euro sei allerdings eher eine psychologische Maßnahme. Um die problematische Situation der öffentlichen Kassen zu verbessern, wolle er gleichzeitig die Verbrauchssteuern erhöhen und vor allem die Ausgaben reduzieren. Gewerkschaftschef Štěch kritisierte in derselben Sendung, das derzeitige System besteuere die Reichen weniger als die Mittelschicht. Finanzminister Janota drohte abermals mit Rücktritt falls sein Sparpaket im Abgeordnetenhaus abgelehnt werde.

Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) tagt in Prag

Am Montag beginnt in Prag der zweitägige Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Bereits am Sonntagabend sind viele sozialdemokratische Parteichefs und Premiers in Prag eingetroffen. Begrüßungsreden werden am Montag im Industriepalast der tschechische Parteichef Paroubek sowie der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Däne Rasmussen, halten. Auf dem Kongress soll unter anderen eine neue Parteiführung gewählt werden.

Sanep-Internetumfrage: Sozialdemokraten liegen in der Wählergunst vorne

Nach einer neuen Wahlumfrage liegen die Sozialdemokraten (ČSSD) in der Wählerpräferenz vorne gefolgt von den Bürgerdemokraten (ODS). Das ergab eine Internet-Umfrage der Gesellschaft Sanep, die vom 19. November bis zum 4. Dezember durchgeführt wurde. Danach erreicht die ČSSD 26,3 Prozent und die ODS 23,6 Prozent. Drittstärkste Partei wäre die neu gegründete Top 09 des früheren Außenministers Schwarzenberg. Sie würde damit die Kommunisten (KSČM) mit 11,2 Prozent auf den vierten Platz verweisen. Mit genau fünf Prozent würden auch die Christdemokraten (KDU-ČSL) ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die Grünen, die zurzeit ihren Parteitag abhalten, wären mit drei Prozent nicht vertreten.

Die Verbraucherpreise in Tschechien steigen wieder

Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten steigen die Verbraucherpreise wieder. Nachdem im Oktober das allgemeine Preisniveau gesunken war, sei nun wieder eine Inflation von bis zu 0,5 Prozent auszumachen, hieß in einer Meldung der Presseagentur ČTK. Das sei vor allem auf Preissteigerungen bei Kraftstoffen zurückzuführen. Ebenso wird angenommen, dass die Arbeitslosenquote von 8,5 Prozent im Oktober auf 8,6 Prozent ansteigt. Finanzexperte David Marek von Patria Finance sagte allerdings, dass deutlichere Anstiege der Arbeitslosenquote noch bevorstünden.

Tschechien verliert auch letzte Einzel im Davis-Cup-Finale gegen Spanien

Im bereits seit Samstag entschiedenen Davis-Cup-Finale zwischen Tschechien und Spanien unterlagen am Sonntag im Einzel Jan Hájek und Lukáš Dlouhý jeweils ihren Kontrahenten Rafael Nadal und David Ferrer. Am Samstag konnten sich Berdych und Štepánek im Doppel nicht gegen die Spanier Verdasco und López durchsetzen und verloren mit 6:7, 5:7 und 2:6. Mit einem Endstand von 5:0 konnten die Spanier damit ihren Davis-Cup-Sieg vom letzten Jahr verteidigen.

Das Wetter am Montag, 7. Dezember:

Am Montag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, morgens regnerisch. In Böhmen klart es im Tagesverlauf zeitweise auf. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 7 bis 10, in Lagen über 1000 Metern 3 Grad Celsius.